Antrag: Fernwärmepreise absenken
Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 23.01.2024
Fernwärmepreise absenken: Erneuten Heizkosten-Hammer verhindern
Die Stadtwerke München (SWM) schöpfen den Arbeitspreis für Fernwärme für das Quartal 1 / 2023 nicht vollständig aus und begrenzen den Preis auf dem Niveau der bisherigen Energiepreisbremsen für Fernwärme (95 Euro pro Megawattstunde (€/MWh)).
Begründung
Dank des Haushaltschaos im Bund wurde entgegen bisheriger Zusagen die Verlängerung der Energiepreisbremsen für das erste Quartal 2023 wieder zurückgenommen[1]. Dazu wird die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % für Erdgas und Fernwärme spätestens Ende Februar wegfallen. Das heißt, dass viele Verbraucher*innen wieder mit einem starken Anstieg ihrer Heizkosten rechnen müssen.
Während die Gas- und die Strompreise der SWM für die Grundversorgung aktuell unter den Werten der jeweiligen Energiepreisbremsen liegen, trifft diese Entscheidung vor allem die Fernwärmekund*innen der SWM. Dieser Arbeitspreis wird zum neuen Jahr nach aktueller Formel auf etwa 139 (€/MWh) steigen (ca. 155 €/MWh mit 19% MwSt.) und würde somit deutlich über der aktuellen Grenze der Energiepreisbremse von 95 €/MWh liegen. Gerade in den Wintermonaten treffen solche Preissteigerungen die Verbraucher*innen sehr hart. Vor drei Jahren lag der Arbeitspreis noch bei 55 €/MWh. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Fernwärmekund*innen hier weiter große Nachteile in Kauf nehmen müssen. Zumal über 30 % der Fernwärme aktuell aus Geothermie und Müll erzeugt werden[2], was eigentlich einen mildernden Effekt auf die Preissteigerungen haben sollte.
Die Münchner Fernwärme gehört wie in den letzten beiden Jahren weiter zu den teuersten in den Großstädten. In Berlin (118 €/MWh[3]), Frankfurt (112 €/MWh[4]) oder Köln (121 €/MWh[5]) sind die Preise schon im Oktober stärker gefallen als in München. In Hamburg werden die Preise im neuen Jahr sogar unter der Grenze der Energiepreisbremse liegen (92€/MWh[6]). Hamburg, dessen Fernwärme vom Energiemix ebenfalls zu großen Teilen aus Steinkohle und Erdgas besteht, ist schon seit zwei Jahren deutlich günstiger als München (2022: 57,98 €/MWh; 2023: 105,87 €/MWh). Dieses Beispiel macht sehr deutlich, dass die Münchner Fernwärmepreise nicht den realen Kosten der Erzeugung entsprechen und dass hier Profite auf dem Rücken der Verbraucher*innen gemacht werden.
Die SWM haben seit Juli 2022 gezeigt, dass man den Arbeitspreis gemäß der Preisgleitklausel nicht ausschöpfen muss. Es muss verhindert werden, dass die Verbraucher*innen einen erneuten Kostenschock erleben. Auch im Sinne des Klimaschutzes ist es wichtig, dass mehr Haushalte auf die Fernwärme umstellen. Höhere Preise als beim Erdgas sind für so eine Umstellung nicht förderlich und stehen dem Klimaschutz damit entgegen.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1]15.12.23: FR Vorzeitiges Aus für Gas- und Strompreisbremse
[2]https://www.swm.de/dam/doc/geschaeftskunden/fernwaerme/kennzeichnung-waermelieferung.pdf
[3]Berlin, Preisblatt Fernwärme Oktober 2023
[4]Frankfurt, Preisblatt Fernwärme Oktober 2023