Anfrage zu Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach den Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen.

Anfrage zu Polizeieinsätzen an der Isar, am Gärtnerplatz und vergleichbaren sog. „Hotspots“ in den letzten Wochen

Die Stadt München hat seit dem Lockdown zahlreiche Bemühungen unternommen, um das Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Pandemie einzugrenzen. Im größten Teil der Fälle liegt die Umsetzung und ggf. Durchsetzung dieser Maßnahmen bei der Polizei bzw. beim Kommunalen Außendienst. Uns liegen inzwischen eine Vielzahl von Berichten vor, nach denen Personen unbegründet kontrolliert wurden oder von anderen polizeilichen Maßnahmen betroffen waren (das reicht vom Platzverweis über Schlagstockeinsätze bis hin zu Festnahmen). Hier kommt auch immer wieder das USK zum Einsatz. Das USK steht immer wieder in der Kritik wegen seiner bekannt harten Gangart.

Um einen besseren Überblick über die Vorfälle in den letzten Monaten zu bekommen, bitten wir den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Einsätze der Bereitschaftspolizei gab es seit Ende des Lockdowns am Baldeplatz, am Gärtnerplatz, im Englischen Garten und anderen sog. „Partyhotspots“ (bitte detailliert aufschlüsseln)?
  2. Wie häufig wurde das USK in diesen Gebieten eingesetzt?
  3. Warum wird überhaupt USK in solchen Fällen eingesetzt (beispielsweise am 4.7. am Baldeplatz) um den Infektionsschutz zu kontrollieren und ggf. durchzusetzen oder gegen Ruhestörungen vorzugehen?
  4. In wie vielen Fällen waren die Betroffenen Black, Indigenous and People of Color oder andere Personen „mit Migrationshintergrund“, bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Kontrollierten und Art des Einsatzes (Platzverweise, andere Ordnungswidrigkeiten, Festnahmen oder sonstige polizeiliche Maßnahmen)?
  5. Warum werden zur angeblichen Durchsetzung des Infektionsschutzes immer wieder Personengruppen in einem engen Polizeikessel festgesetzt (beispielsweise am 3.9. am Baldeplatz)?
  6. Wie oft kam es in diesem Zeitraum zu Schlagstockeinsätzen an den genannten Orten?
  7. Wie viele Anzeigen/Ordnungswidrigkeiten wurden in der Landeshauptstadt München wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz durch die Polizei seit 01.03.2020 vorgenommen? Und wie viele wegen Ruhestörung im öffentlichen Raum? (Bitte monatlich aufschlüsseln.)

Initiative: Thomas Lechner & Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument