Anfrage: Wird der Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2022 zur Verbesserung von Leichtbauhallen ignoriert?

Thomas Lechner

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Mai 2022 wurde von unserer Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 7 „Auswirkungen der Ukraine-Krise – dringende Mehrbedarfe“ eingebracht (20-26 / A 02733). Dieser wurde einstimmig angenommen, wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Es liegt also ein Stadtratsbeschluss vor. Bis heute ist aber keine Umsetzung dieses Beschlusses festzustellen. Mit dem Änderungsantrag neu eingebracht wurde folgender Beschlusstext:

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Mai 2022 wurde von unserer Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 7 „Auswirkungen der Ukraine-Krise – dringende Mehrbedarfe“ eingebracht (20-26 / A 02733). Dieser wurde einstimmig angenommen, wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Es liegt also ein Stadtratsbeschluss vor. Bis heute ist aber keine Umsetzung dieses Beschlusses festzustellen. Mit dem Änderungsantrag neu eingebracht wurde folgender Beschlusstext:

„Das Sozialreferat wird gebeten, mit der Fakultät Architektur der TU München Kontakt aufzunehmen und zu eruieren, ob und ggf wie in Kooperation mit den Studierenden Konzepte erarbeitet werden können, die Raum-in-Raum Lösungen entwickeln, mit denen in der Zukunft Leichtbauhallen eine individualisiertere und menschenwürdigere Unterbringung insbesondere von Familien und vulnerablen Personengruppen ermöglichen.“

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieso wurde der Beschluss nicht umgesetzt?
  2. Wurde mit der Fakultät Architektur der TU München Kontakt aufgenommen? Wenn nein, wieso nicht?
  3. Wurde eine eigene Raum-in-Raum-Lösung für Leichtbauhallen entwickelt? Wenn ja, wie sieht diese aus?

 

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8124570