Anfrage: Wieso wurden Modernisierungsmaßnahmen der Dawonia im Berliner Viertel nicht ausgesetzt?

Der Wohnblock der Dawonia im Berliner Viertel mit insgesamt 171 Wohnungen befindet sich gerade mitten in einer Modernisierungsmaßnahme. Für die Mieter*innen der ehemaligen Sozialwohnung be-deuten diese Maßnahmen neben der aktuellen Belastung durch Lärm und Schmutz, vor allem eine hohe finanzielle Belastung nach Ende der Modernisierung. Durch die Modernisierungsumlage werden sich die Mieten um bis zu 200 Euro im Monat erhöhen, während laut Dawonia die Heizkosten um ma-ximal 30 Euro im Monat sinken werden. Für viele Betroffene führt dies zu existenziellen Problemen.

Der Wohnblock der Dawonia im Berliner Viertel mit insgesamt 171 Wohnungen befindet sich gerade mitten in einer Modernisierungsmaßnahme. Für die Mieter*innen der ehemaligen Sozialwohnung be-deuten diese Maßnahmen neben der aktuellen Belastung durch Lärm und Schmutz, vor allem eine hohe finanzielle Belastung nach Ende der Modernisierung. Durch die Modernisierungsumlage werden sich die Mieten um bis zu 200 Euro im Monat erhöhen, während laut Dawonia die Heizkosten um ma-ximal 30 Euro im Monat sinken werden. Für viele Betroffene führt dies zu existenziellen Problemen.

Die Dawonia betreibt in den früher landeseigenen Wohnungen eine Strategie der Gewinnmaximie-rung auf dem Rücken der Mieter*innen. Der Wohnblock wurde erst in den 80er Jahren gebaut. Eine energetische Modernisierung zu Lasten der Menschen wäre nicht nötig gewesen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass dies in keinem weiteren Wohnblock im Berliner Viertel passiert, die alle in derselben Zeit entstanden sind.

Unsere Fraktion beantragte die Prüfung auf Ensembleschutz für das ganze Berliner Viertel. Dazu soll-ten anstehende Maßnahmen, die den Ensembleschutz beeinträchtigen können, solange ausgesetzt werden bis die Prüfung für den Ensembleschutz abgeschlossen ist. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) befindet sich aktuell in der Prüfung des Ensembleschutzes. Laut der Antwort des Planungsreferates wurden die Modernisierungsmaßnahmen durch die Untere Denkmalschutzbe-hörde in Abstimmung mit dem BLfD mit folgender Begründung trotzdem erlaubt bzw. genehmigt: „Um die dringend anstehenden Sanierungsmaßnahmen und die Schaffung neuen Wohnraums nicht zu verzögern, wurde auf eine Anwendung des Art 15 Abs. 6 BayDSchG (Aussetzung der Entscheidung bis zur finalen Denkmalerforschung) bisher verzichtet.“¹

Unsere Fraktion ist irritiert von diesen Aussagen, da es sich im Berliner Viertel zum einen um eine Mo-dernisierung und keine Sanierung handelt, da die Dawonia nur mit einer Modernisierung die Mieten nach oben treiben kann. Zum anderen lassen die Maßnahmen vor Ort aktuell noch nicht erkennen, dass neuer Wohnraum entsteht. In zwei von drei abgeschlossenen Abschnitten der Modernisierung wurde keine Wohnung gebaut.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wieso kategorisiert das Planungsreferat die Maßnahmen der Dawonia am Wohnblock im Berli-ner Viertel als „dringend anstehende Sanierungsmaßnahme“? Um welche dringenden Sanie-rungsmaßnahmen geht es genau? Bestand eine Gefahr für die Bewohner*innen, wenn diese an-geblichen Sanierungsmaßnahmen nicht geschehen wären?
2. Wie viele neue Wohnungen sollen im Gebiet der Modernisierungsmaßnahme der Dawonia ent-stehen? An welchen Adressen werden diese Wohnungen genau entstehen? Handelt es sich bei diesen Wohnungen um geförderten Wohnraum oder um Eigentumswohnungen?
3. Seit welchem Monat im Jahr 2022 hat das BLfD den Ensembleschutz des Berliner Viertels geprüft und welche Folgen hatte die Prüfung auf die Modernisierungsmaßnahmen?
4. Hatte die Prüfung des BLfD einen Einfluss auf die Modernisierungsmaßnahmen der Dawonia am Wohnblock im Berliner Viertel?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

¹https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7629434?dokument=v7897881

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8068902