Anfrage: Was macht das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die MVG seit 168 Wochen?

Seit über drei Jahren sind mehrere Anfragen nicht bearbeitet, die das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Hilfe der MVG beantworten soll. Inzwischen liegen hier bereits der vierte und fünfte Antrag auf Fristverlängerung vor. Eine Anfrage hat eigentlich eine Bearbeitungsfrist von 6 Wochen – eine unserer Anfragen vom 20.08.2020 hat inzwischen eine Un-Bearbeitungsfrist von 168 Wochen.

Seit über drei Jahren sind mehrere Anfragen nicht bearbeitet, die das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Hilfe der MVG beantworten soll. Inzwischen liegen hier bereits der vierte und fünfte Antrag auf Fristverlängerung vor. Eine Anfrage hat eigentlich eine Bearbeitungsfrist von 6 Wochen – eine unserer Anfragen vom 20.08.2020 hat inzwischen eine Un-Bearbeitungsfrist von 168 Wochen. Auf zwei E-Mails an den Referenten Clemens Baumgärtner und die stellvertretende Referatsleitung am 19.07.23 und am 28.09.23 zur Besichtigung der Tragehalle (bezogen auf die Anfrage F00409) bekam ich bis heute ebenfalls keinerlei Antwort.

Bei Anfragen für die der Zeitpunkt der endgültigen Beantwortung nicht absehbar ist - was bei einer Beantragung von 4 Fristverlängerung für eine Anfrage als solches zu werten ist – ist durch die Referentinnen nach § 68 Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München den Antragstellerinnen alle 2 Wochen ein Bericht über den Sachstand der Beantwortung zu geben.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen genauen Gründen ist es dem Wirtschaftsreferenten nicht möglich Anfragen mit Bezug auf die MVG fristgerecht bzw. in einem nachvollziehbaren Rahmen zu beantworten?
2. Warum benötigt die MVG bis zu 3 Jahre und fünf Fristverlängerungen, um eine Stellungnahme zu Anfragen aus dem Stadtrat zu geben?
3. Wie genau setzt sich der Wirtschaftsreferent dafür ein, dass die MVG auf Anfragen die Anfragen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat bearbeitet?
4. Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Arbeitsbedingungen bei der MVG / Stadtwerke (Verkehrsbetriebe Nr. 20-26 / F 00086 abzugeben?
5. Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Wieviel Untergrund in München ist alternativ nutzbar?“, Nr. 20-26 / F 00652 abzugeben?
6. Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Welchen Leerstand gibt es bei der MVG?“, Nr. 20-26 / F 00408 abzugeben?
7. Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Wie sind die Pläne für die Traghalle neben dem MVG Museum?“, Nr. 20-26 / F 00409 abzugeben?
8. Nachdem die MVG immer weiter die Bearbeitung der Anfragen verschoben hat – wurde seitens des Wirtschaftsreferenten auf die Bearbeitungsfrist der Geschäftsordnung verwiesen und eine Frist gesetzt?
9. Ist dem Wirtschaftsreferenten §68 Geschäftsordnung des Stadtrates bekannt?
   1. Wenn ja, wieso wurde §68 Geschäftsordnung des Stadtrates nicht beachtet?
10. Wieso werden Mails mit Rückfragen an das Büro der Referatsleitung und an den Wirtschaftsreferenten nicht bearbeitet? Wie viele weitere Mails gibt es, die nicht bearbeitet wurden?

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8099725