Anfrage: Was bedeutet der Stopp der KfW Förderungen für die Projekte des Referats für Klima und Umweltschutz?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Laut Auskunft des Referats für Klima- und Umweltschutz sind das:

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund. Laut Auskunft des Referats für Klima- und Umweltschutz sind das:

  • Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
  • Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
  • Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
  • Aufbauprogramm Wärmepumpe (AWP) (Förderung Teilnahme an Schulungen von Mitarbeitern, die Wärmepumpen einbauen und warten sollen)
  • Förderprogramm Serielle Sanierung
  • Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
  • Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
  • Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Bei welchen Maßnahmen und Projekten der Landeshauptstadt sind im Rahmen der oben genannten Förderprogramm Anträge bei der KfW gestellt aber noch nicht bewilligt? Bitte Auflisten nach Projekt, geplantem Projektbeginn und beantragter Fördersumme im Bezug zum Gesamtvolumen des Projektes.
  2. Bei welchen Maßnahmen und Projekten der Landeshauptstadt sind im Rahmen der oben genannten Förderprogramm Anträge bei der KfW geplant gewesen? Bitte Auflisten nach Projekt, geplantem Projektbeginn und zu beantragender Fördersumme im Bezug zum Gesamtvolumen des Projektes.
  3. Welche Verzögerungen ergeben sich aus der Pausierung der Förderprogramme? Was bedeutet das für die gesetzten Klimaziele der Landeshauptstadt?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8166155