Anfrage: Was bedeutet der Stopp der KfW Förderungen für die Fernwärmestrategie der Stadtwerke?

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund.

Aktuell hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einzelne Förderprogramm pausiert, aus Konsequenz aus der aktuellen Haushaltssituation im Bund.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Pausierung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) auf die vom Stadtrat beschlossene Fernwärmestrategie und die Umsetzung dieser durch die Stadtwerke München?
  2. Gibt es weitere von der SWM beantragte Fördermittel für andere Projekte, die laut aktueller Lage nicht ausbezahlt oder pausiert werden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? Welche Projekte sind davon betroffen?
  3. Welche Verzögerungen in der Fernwärmestrategie ergeben sich aus der Pausierung des BEW? Was bedeutet das für die gesetzten Klimaziele der Landeshauptstadt?
  4. Wie hoch sind die aktuell noch nicht bewilligten aber beantragten Fördersummen der SWM gegenüber der KfW im BEW?
  5. Wie planen die Stadtwerke München mit dieser Situation umzugehen?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8166079