Anfrage: Warum werden die Mitglieder des Stadtrates von der Geschäftsführung der München Klinik offensichtlich angelogen?
In der Anfrage: „Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona Pandemie“ (Anfrage Nr. 20-26 / F 00223) und in der Anfrage: „Situation der Ärzt*innen in der München Klinik gGmbH während der Corona-Pandemie (Anfrage Nr. 20-26 / F 00224) wurde jeweils auf die Frage: „Wie oft und auf welchen Stationen der München Klinik wurde im Jahr 2020 eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen … angezeigt?“ geantwortet: „Im Jahr 2020 gab es keine Gefährdungsanzeigen“ und „Auf Grund von Covid gab es keine Gefährdungsanzeigen“. Unabhängig davon, dass sich die Frage in der Anfrage sich auf Gefährdungsanzeigen insgesamt bezog und nicht aufgrund von Covid – 19 wurde die Anfrage offensichtlich falsch beantwortet.
In der Anfrage: „Situation der Pflegekräfte in der München Klinik gGmbH in der Corona Pandemie“ (Anfrage Nr. 20-26 / F 00223) und in der Anfrage: „Situation der Ärzt*innen in der München Klinik gGmbH während der Corona-Pandemie (Anfrage Nr. 20-26 / F 00224) wurde jeweils auf die Frage: „Wie oft und auf welchen Stationen der München Klinik wurde im Jahr 2020 eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen … angezeigt?“ geantwortet: „Im Jahr 2020 gab es keine Gefährdungsanzeigen1“ und „Auf Grund von Covid gab es keine Gefährdungsanzeigen2“. Unabhängig davon, dass sich die Frage in der Anfrage sich auf Gefährdungsanzeigen insgesamt bezog und nicht aufgrund von Covid – 19 wurde die Anfrage offensichtlich falsch beantwortet.
Der Stadtratsfraktion liegen schriftlich Informationen vor, in denen klar erkennbar ist, dass es Gefährdungsanzeigen gegeben hat und es liegen uns Kopien einzelner Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten vor, die gestellt wurden. Gefährdungs- bzw. Überlastungsanzeigen sind ein deutliches Indiz für die Überlastung des Personals und der Abwendung einer potenziellen Gefährdung der Patient*innen.
Wir bitten daher vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Gefährdungs- und / oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2019 gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
2. Wie viele Gefährdungs- und / oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2020 gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
3. Wie viele Gefährdungs- und / oder Überlastungsanzeigen wurden im Jahr 2021 (bis einschließlich August) gestellt und es wurde damit eine potenzielle Gefährdung der Patient*innen angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Klinik Standort und getrennt nach ärztlichem und pflegerischem Personal.)
4. Aus welchem Grund hat die Geschäftsführung der München Klinik die jeweilige Frage in den beiden Stadtratsanfragen unserer Fraktion offensichtlich nicht korrekt beantwortet, obwohl die Frage eindeutig gestellt wurde?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
1 Anfrage Nr. 20-26 / F 00224
2 Anfrage Nr. 20-26 / F 00223
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6799869