Anfrage: Wann und wie wird über die Zukunft des Heizkraftwerkes Nord entschieden?

Stefan Jagel

„Streit und Verwirrung um die Zukunft des Heizkraftwerkes Nord“. So titelt die SZ über den Stand der Umstellung des Heizkraftwerkes (HKW) Nord 2 von Steinkohle auf Erdgas. Obwohl das HKW Nord 2 Fokus eines Bürgerbegehrens war, weiß die Münchner Öffentlichkeit aktuell nicht, was am Standort geplant ist. Dem Artikel zufolge sind selbst das Wirtschaftsreferat (RAW) und die Stadtwerke München (SWM) selbst unterschiedlicher Meinung. Die Linke/ Die PARTEI hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine lange Laufzeit des Kraftwerkes mit Gas und eine höhere Ausnutzung des Kraftwerkes zu mehr CO2-Emissionen führen kann, was im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheides „Raus aus der Steinkohle“ dringlichst verhindert werden sollte.

„Streit und Verwirrung um die Zukunft des Heizkraftwerkes Nord“1. So titelt die SZ über den Stand der Umstellung des Heizkraftwerkes (HKW) Nord 2 von Steinkohle auf Erdgas. Obwohl das HKW Nord 2 Fokus eines Bürgerbegehrens war, weiß die Münchner Öffentlichkeit aktuell nicht, was am Standort geplant ist. Dem Artikel zufolge sind selbst das Wirtschaftsreferat (RAW) und die Stadtwerke München (SWM) selbst unterschiedlicher Meinung. Die Linke/ Die PARTEI hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine lange Laufzeit des Kraftwerkes mit Gas und eine höhere Ausnutzung des Kraftwerkes zu mehr CO2-Emissionen führen kann, was im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheides „Raus aus der Steinkohle“ dringlichst verhindert werden sollte.

Durch einen Änderungsantrag unserer Fraktion wurde beschlossen, dass für die Entscheidung zur Umstellung von Kohle auf Erdgas „alle relevanten Informationen“ vorzulegen sind2. Dies war allen Fraktionen wichtig, ist aber bis heute nicht geschehen. Das RAW und die SWM müssen hier für Klarheit sorgen, um die Öffentlichkeit bei einem so wichtigen Thema nicht weiter im Dunkeln zu lassen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird der Stadtrat noch einmal endgültig mit der Umstellung des Heizkraftwerkes Nord 2 von Kohle auf Erdgas befasst? Wenn ja, wann wird darüber im Stadtrat entschieden?
  2. Wie gehen die SWM und das RAW mit dem Punkt 3 des Beschlusses vom 20.Juni 2023 um?
  3. Wird es einen Beschluss zur Laufzeitbegrenzung und zu einer reduzierten Fahrweise des Heizkraftwerkes Nord 2 geben?
  4. Mit welchen jährlichen und gesamten CO2-Emissionen rechnen die SWM beim Betrieb mit Erdgas und Steinkohle für die angestrebte Betriebslaufzeit bis 2035 für Erdgas (Steinkohle bis 2028)? Mit welchen Kosten für die CO2-Zertifikaten rechnen die SWM nach ihren internen Annahmen für die Entwicklung der Zertifikatspreise?
  5. Findet eine Kommunikation zwischen dem RAW und SWM zum Thema der Umstellung des HKW Nord 2 statt oder wie erklären sich die unterschiedlichen Aussagen in der Presse?

  6. Aufgrund diverser Rechtsauskünfte ist ein Umbau zu Gas im Kohleblock rechtlich nur zulässig, wenn der Umbau im Bestand Block 2 mit der Genehmigung aus 1991 identisch ist. Werden die Stadtwerke München zeitgerecht eine Änderungsgenehmigung dazu beantragen oder wenigstens – mit Beifügung erforderlicher Unterlagen – bei der Regierung von Oberbayern eine Änderungsanzeige einreichen, damit die Genehmigungsbehörde die weiteren rechtlichen Schritte wenigstens prüfen kann?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkraftwerk-nord-kohle-gas-umstellung-protest-1.6314470?reduced=true
2https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7720295?dokument=v7814680

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8162553