Anfrage (in Bearb.): Diskriminierungsfreie Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Dienstgebäuden und an städtischen Schulen?

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE/DIE PARTEI fragt nach dem Stand der diskriminierungsfreien Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Dienstgebäuden und an städtischen Schulen.

Anfrage

Diskriminierungsfreie Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Dienstgebäuden und an städtischen Schulen?

Als kommunale Arbeitgeberin steht die Landeshauptstadt München vor der gleichstellungspolitischen Aufgabe, diskriminierungsfreie Toiletten für alle Geschlechter für die bei der Stadt Beschäftigten einzurichten. Spätestens seit der Einführung des Geschlechtseintrages „Divers“ im Jahr 2018 sollten in allen städtischen Dienstgebäuden für Mitarbeiter*innen wie auch Besucher*innen Lösungen gefunden und angeboten werden, die eine geschützte und diskriminierungsfreie Nutzung von Toiletten für alle Geschlechter ermöglichen. Insbesondere für trans* und inter* Menschen wie auch für nicht-binäre* Menschen sollten in städtischen Dienstgebäuden und in allen öffentlichen Gebäuden der kommunalen Daseinsfürsorge Toiletten für alle Geschlechter vorhanden sein.

Der Schutz vulnerabler Gruppen und die Gleichstellung aller Geschlechter ist dringend umzusetzen, damit die Würde aller Menschen bei der alltäglichen Benutzung von Toiletten gewahrt bleibt. Hier ist die Stadt aufgefordert schnelle Konzepte und Lösungen zu finden.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele „Toiletten für alle Geschlechter“ bestehen in den städtischen Dienstgebäuden der Landeshauptstadt München? – Bitte je Gebäude im Einzelnen ausführen.
  2. Welche Konzepte entwickelt die Stadtverwaltung und welche Maßnahmen sind geplant zur Einrichtung diskriminierungsfreier Toiletten für städtische Beschäftigte*?
  3. Welche Stellungnahmen zum Thema "diskriminierungsfreie Toilette" haben die einschlägigen Fachstellen (Gleichstellungsstelle für Frauen, Koordinierungsstelle für Gleichstellung von LGBTI*) abgegeben? Wie ist dort der Stand der Diskussion?
  4. Wie gestaltet sich die aktuelle Diskussion und Situation zu diskriminierungsfreien Toiletten in den städtischen Schulgebäuden? Erfahren Kinder und Jugendliche mit nicht-eindeutiger Geschlechtszugehörigkeit hier den besonderen Schutz auf den sie angewiesen sind?
  5. Verletzt die Stadt als Arbeitgeberin ihre Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeiter*innen, wenn es ausschließlich ausgewiesene Toiletten für Frauen und Männer gibt?
  6. Welche schnellen Lösungen wie Umwidmungen und Umbenennungen könnte die Stadt in ihren Dienstgebäuden sofort umsetzen?

Initiative: Thomas Lechner
Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrats

Originalvorlage als PdF-Dokument