AKTUELLE STUNDE ZUR VOLLVERSAMMLUNG AM 30. SEPTEMBER 2020

Wir beantragen hiermit nach Paragraph 70 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München fristgerecht für die Vollversammlung am 30. September 2020 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Tarifverhandlungen / Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst und

die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München

Begründung:

Am Freitagnachmittag (25.09.2020) kündigten ver.di, GEW und die weiteren Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der Landeshauptstadt München an. Betroffene Bereiche sind neben der München Klinik, die Stadtwerke / MVG / Verkehrsbetriebe, KITAS und weitere Bereiche der öffentlichen Da-seinsvorsorge. In der Süddeutsche Zeitung erklärte Dr. Alexander Dietrich, Personal- und Organisationsreferent der Stadt München und gleichzeitig Präsident der Kommunalen Arbeitgeber in Bayern, dass generell die Forde-rungen und Haltung der Gewerkschaften bei der Arbeitgeberseite auf Unverständnis stoßen würden. „Dietrich sagt, die geforderten 4,8 Prozent Lohnerhöhung würden alleine in München Mehrausgaben in Höhe von 44 Milli-onen Euro im Jahr verursachen. Um das zu finanzieren, könnte die Stadt 660 Stellen nicht mehr besetzen.¹“

Zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentli-chen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ Ehren empfingen; diese jedoch meis-tens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten, jedoch hat die öffentliche Aufmerksamkeit einen Alltag in der Krise gefunden und die Beschäftigten im TVÖD aus den Augen verloren.

Die ca. 60.000 Beschäftigten bei der Landeshauptstadt München und ihren Beteiligungsgesellschaften kümmern sich um alle möglichen gesellschaftlichen Qualitäten, die das Leben ausmachen, ob es um Gesundheit, Sport, Hy-giene, städtische Reinigungen oder Kultur geht.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Originalvorlage als PdF-Dokument

¹ Süddeutsche Zeitung vom 21. September 2020