Änderungs- /Ergänzungsantrag zum TOP 4 Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses 24.9.2020: Video-Gegensprechanlage für Gehörlose in München
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00652
Der Antrag der Referentin wird in Punkt 1 wie folgt ergänzt:
Punkt 1: Die Landeshauptstadt München sieht davon ab, einen baurechtlichen Standard für Video-Gegensprechanlagen zu fordern, folgt jedoch der Empfehlung des Behindertenbeira-tes, im Einzelfall – bei Bedarf und auf Antrag – entsprechende Anlagen nachzurüsten.
Punkt 2 bis 4: Wie Antrag der Referentin
Begründung:
Auch für gehörlose Menschen sollte barrierefreies Wohnen im Sinne der UN-Behindertenrechts-konvention möglich sein. Da die Landeshauptstadt in vielen Punkten in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dem Zeitplan hinterher hinkt, braucht es ein klares Signal an Be-troffene, dass Sie sich an die Stadt wenden können, wenn Sie im Einzelfall Zugangsprobleme über andere Einlasssysteme haben, auch wenn es die Kosten-Nutzen-Abwägung derzeit nicht hergibt, solche Anlagen als Standard einzubauen oder umzurüsten.
Initiative: Thomas Lechner
Gezeichnet:
Marie Burneleit
Brigitte Wolf
Stefan Jagel
Mitglieder des Stadtrats