Änderungs- / Ergänzungsantrag zum TOP 2 Öffentliche Sitzung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 10.11.2020: Unterstützung der Innenstadt Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01562
Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:
Punkt 1 und 2: wie im Antrag des Referenten.
Punkt 3 neu: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt im Frühling 2021, gemeinsam mit dem Kulturreferat und weiteren Partner*innen, ein Kulturprogramm in der Münchner Innenstadt zur Unterstützung von lokalen Künstler*innen zu organisieren.
Punkt 4 neu: Die LH München appelliert an die Hauseigentümer*innen der Münchner Altstadt, die gewerblichen Mieter*innen durch Stundung, Reduzierung oder Erlass der Mieten zu unterstützen. Weiter setzt sich der Oberbürgermeister bei der Bundesregierung für die Einführung einer gewerbliche Mietpreisbremse ein sowie für eine dringende Novellierung des gewerblichen Mietrechts, insb. auf eine Verlängerung der Kündigungs- und Schutzfristen.
Punkt 5 und 6 neu: Wie im Antrag des Referenten Punkt 4 und 5.
Begründung:
Die Forderung nach einer Erhöhung der Passanten-Frequenz in der Innenstadt ist aus infektiologischer Sicht wie auch aus Gründen der Transparenz von politischen Entscheidungen derzeit kontraproduktiv. Hoffentlich werden die Infektionszahlen im Frühling wieder sinken. Hier könnten wir mit dem Organisieren von Veranstaltungen in der Innenstadt die lokalen Künstler*innen und die Innenstadt insgesamt unterstützen.
Die Novellierung des gewerblichen Mietrechts, um insb. das kleine Gewerbe besser zu schützen, wäre dringend auf die Agenda der Bundesregierung zu setzten. Hier soll sich der Oberbürgermeister nochmal dafür stark machen.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner