Änderungs- /Ergänzungsantrag zum TOP 2 Öffentliche Sitzung des Kommunalausschusses am 08.10.2020: STÄDTISCHER SICHERHEITSDIENST STATT FREMDVERGABE

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00507

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin.

Punkt 2 wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtischen Sicherheitsdienst in einem Zeitraum von fünf Jahren aufzubauen. Damit werden zukünftig keine Sicherheitsdienstleistungen mehr ausgeschrieben. Dieser Aufbau erfolgt jeweils auf Objektgruppen bezogen. Bewerbungen der Beschäftigten der derzeit eingesetzten externen Firme sind vorrangig zu berücksichtigen. Dem Stadtrat ist jährlich ein Zwischenbericht zur Umsetzung vorzulegen.

Punkt 3: Wie im Antrag der Referentin.

Punkt 4 Neu: Diese Sitzungsvorlage unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.

Begründung:

Die in der Vorlage beschriebenen Vorteile durch die Qualitätssteigerung durch effektive Personalauswahlverfahren überwiegen nicht nur im Bereich des Sozialreferats, sondern in allen städtischen Bereichen. Die Sicherheitsdienstleistenden haben in der Regel den Erstkontakt mit den Bürger*innen. Im KVR und in den Sozialbürgerhäusern sind das oft auch Bürger*Innen in Notsituationen, in Lebenskrisen und Personen mit traumatischen Belastungen. Die Landeshauptstadt München muss deshalb dafür sorgen, dass alle Sicherheitsdienstleistenden in den Themenbereichen Interkulturelles Arbeiten, Konfliktlösung und Kommunikation geschult werden – dies kann einfach über die städtischen Aus- und Weiterbildungsangebote erfolgen.

Es wird uns von Angestellten der derzeit beauftragten externen Sicherheitsfirmen berichtet, dass die Kolleg*innen auf Grund der Pandemie und der damit verbundenen Stundenreduzierung so hohe Gehaltseinbußen hinnehmen müssten, dass sie ihre Mieten nicht mehr zahlen können.

Aufgrund der derzeit gültigen tariflichen Regelungen wird ein Stundengehalt zwischen ca. 10,50€ und 15€ bezahlt. Mit diesem Einkommen ist es nicht nur schwierig in München seine Miete aufzubringen, auch eine private Altersvorsorge ist nicht mehr möglich. Deshalb ist die Übernahme der Beschäftigten in den TVöD zentral, um Altersarmut zu verhindern und die zukünftigen Kosten für die Altersgrundsicherung zu vermeiden. Die Stadt München muss im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in ihrem Wirkungskreis durchsetzen.

Eine stufenweise Übernahme der Sicherheitsdienstleistungen (also der Einsatz von externen Firmen und eigenem, städtischen Personal von Bereich zu Bereich) ist durchaus möglich. Die Hauptkriterien für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag sind die Weisungsgebundenheit sowie der Umfang der Eingliederung der Mitarbeiter*innen aus externen Firmen in die Betriebsorganisation des Auftragnehmers bzw. Entleihers. Es gilt nicht nur die Aktenlage, sondern die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses in der Realität. Für den Beweis ungenehmigter Leiharbeit sind die einzelnen Beschäftigten verantwortlich. Um diesen zu erbringen, ist eine außerordentlich gute Dokumentation des Alltags und der tatsächlichen Verhältnisse erforderlich. Dabei können z.B. folgende Kriterien zu Grunde gelegt werden:

• Räumliche und zeitliche Weisungsgebundenheit: Wer erstellt tatsächlich die Dienst- und Urlaubspläne, wer weist den Arbeitsort an?
• Fachliche Weisungsgebundenheit: Wer teilt Arbeit zu und weist Tätigkeiten an?
• Wem gehören die Arbeitsmittel, etc.?

Es reicht jedoch nicht, wenn einer dieser Punkte erfüllt ist, sondern es gilt eine „wertende Gesamtbetrachtung“. Wenn die Stadt München nun den Sicherheitsdienst nach Objektgruppen übernimmt z.B. beginnend mit dem Sozialreferat, anschließend das KVR usw. liegt keine verdeckte Arbeitnehmer*innenüberlassung oder Unzulässigkeit von Werkverträgen vor.

Originalvorlage als PdF-Dokument