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Stefan Jagel

Weitere Preisexplosion bei Fernwärme verhindern! Versiebenfachung innerhalb von zwei Jahren droht

Der Oberbürgermeister wird als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke München (SWM) beauftragt, die drohende Preisexplosion bei der Fernwärme zum 1. Januar 2023 zu verhindern und auf eine Preissenkung einzuwirken.

Begründung

Seit knapp zwei Jahren explodieren die Fernwärmepreise der SWM regelrecht. Lag der Verbrauchspreis im Januar 2021 noch bei 55,23 Euro pro Megawattstunde (€/MWh), ist er seit Oktober 2022 bei 162,14 €/MWh (mit 19% MwSt. 180,32). Mit dem neuen Jahr gilt für die Fernwärme der SWM eine neue Preisberechnung1. Die neuen Verträge erreichen die Fernwärmekund*innen schon im März. Die Anpassung der Formel für den Verbrauchspreis wurde mit dem Wegfall der Kohleverbrennung in München begründet. Ein Fakt, der mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wieder hinfällig war.

Die neue Formel berücksichtigt zwar nun einen Fixkostenanteil und die Entwicklung der Löhne, sie stärkt aber die Gewichtung des European Energy Exchange (EEX) Gas Index, der das volatile Marktgeschehen spiegelt und nicht eine langfristig angelegte Einkaufsstrategie für Gas. In den letzten beiden Jahren war dieser Faktor der wesentliche Grund, wieso die Münchner Fernwärme so viel teurer war und ist als in anderen Städten. Während der Faktor bislang mit 33 % gewichtet wurde, bestimmt er die neue Formel zu 56,25 %.

Da die Preisberechnung einigermaßen transparent ist, lassen sich die Preise für das neue Jahr schon jetzt bestimmen. Der neue Verbrauchspreis würde nach unseren Berechnungen auf über 380 €/MWh steigen und hätte sich somit trotz der Mehrwertsteuersenkung in nur zwei Jahren versiebenfacht. Bei einem durchschnittlichen Energieverbrauch von 15 MWh pro Jahr entsprecht dies fast 5.000 Euro mehr als vor zwei Jahren und mehr als 3.000 Euro mit dem aktuellen Preisen. Eine solche weitere Preisexplosion gilt es zu verhindern. Die Preisbremse für Fernwärme, die aktuell auf Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag debattiert wird, deckelt zwar 80 % des bisherigen Verbrauches bei 95 €/MWh. Die Preisdifferenz für die 80 % des Verbrauchs werden voraussichtlich durch den Bundeshaushalt getragen. Für die restlichen 20 % müssen die Verbraucher*innen aber zu den aktuellen Preisen der Energieversorger zahlen. Dies trifft vor allem auch ärmere Haushalte, da diese schon von jeher sparsamer waren und kaum Einsparpotentiale mehr haben.

Vor allem da München schon jetzt bei der Fernwärme zu den teuersten Städten des Landes zählt. In den Umlandgemeinden muss teilweise nur die Hälfte gezahlt werden für den Fernwärmeverbrauch, da diese zum großen Teil ihre Fernwärme mit Erneuerbaren Energien erzeugen. Doch auch in den meisten anderen Großstädten sind die Verbrauchspreise wesentlich günstiger, obwohl die Fernwärme dort zu großen Teilen über die Verbrennung von Steinkohle und Erdgas erzeugt wird. Hamburg hat die Fernwärmepreise für 2023 schon veröffentlicht. Der Verbrauchspreis steigt dort von 52 auf 106 €/MWh2 und ist somit immer weitaus günstiger als der aktuelle Preis in München. Städte wie Bremen (105 €/MWh3), Nürnberg (116 €/MWh4) und Berlin (108 €/MWh5) haben ihre Preise zum 1. Oktober angepasst und liegen über das ganze Jahr weit unter den Münchner Preisen. Ein Zustand, der für ein städtisches Unternehmen nicht tragbar ist.

Die hohen Preisunterschiede bei der Fernwärme sind mittlerweile auch bei der Bundespolitik angekommen. Der Verbraucherschutzverband und auch Ampel-Politiker*innen kritisieren dies und sprechen davon, die Kartellämter einzuschalten, falls die Preise nicht wieder sinken6. Die SWM müssen eingestehen, dass ihre Preisformeln bei weitem nicht ihren Erzeugungskosten entsprechen.

Da die Fernwärme in großen Teilen ein Abfallprodukt der Stromproduktion ist und die Ressourcen für die Müllverbrennung schon über die Müllgebühren von den Münchner*innen finanziert werden, sind solche Preise absolut inakzeptabel. Die SWM nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und bringen dadurch viele Menschen in existenzielle Sorgen, ihre Heizkosten nicht begleichen zu können und die Wohnung zu verlieren. Der Stadtrat und der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender müssen auf die SWM einwirken, damit die Preisspirale bei der Fernwärme nicht weiter eskaliert.

Die Dringlichkeit ergibt sich, da die weitere Preisexplosion schon zum 1. Januar 2023 droht und sich der Aufsichtsrat der SWM am 15. Dezember letztmalig in diesem Jahr zusammensetzt.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.swm.de/presse/pressemitteilungen/2022/05-2022/swm-zu-energiepreisen
2 Preistabelle Fernwärme Hamburg
3 Preistabelle Fernwärme Bremen
4 Preistabelle Fernwärme Nürnberg
5 Preistabelle Fernwärme Berlin
6 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/fernwarmepreise-bundeskartellamt-wettbewerb-untersuchung-101.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7484215

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