Standort der Münchner Tafel e.V. dauerhaft am Großmarkt sichern

Das Kommunalreferat wird gebeten, bei der Vergabe des Erbpachtrechtsvertrages sowie bei der Leistungsbeschreibung des neuen Großmarkts und der Bauplanung sicherzustellen, dass die Münchner Tafel e.V. auf dem Gelände des Großmarktes verbleiben kann. Weiter ist sicherzustellen, dass die Münchner Tafel e.V. dauerhaft, auch über 2030 hinaus, ihre benötigten Flächen und Bedarfe unentgeltlich erhält. Dies ist vertraglich abzusichern. Das Sozialreferat ist in die Beschlussvorlage miteinzubeziehen.

Begründung

Die Münchner Tafel e.V. versorgt wöchentlich 23.000 Gäste mit Lebensmittel und wird ausschließlich aus Spenden finanziert. Nachdem der Stadtrat mit Mehrheit entschieden hat, den neuen Großmarkt über einen Investor bauen zu lassen, ist es aus unserer Sicht notwendig, die benötigten Flächen und Bedarfe über den Erbpachtrechtsvertrag abzusichern. Nachdem die Münchner Tafel e.V. alleinig aus Spenden finanziert wird, würde eine höhere Miete auf Kosten der Versorgung der Gäste gehen, da ein höherer Anteil der Spenden für Mieten ausgegeben werden müsste. Dies wäre für die Münchner Tafel aus unserer Sicht unzumutbar.

Gerade hinsichtlich der aktuellen Krise und die Zunahme von Armut in der Stadt München ist der Münchner Tafel eine langfristige Perspektive zu geben und diese abzusichern.

Der Stadtrat hat bereits zu den „alten“ Plänen die Zusicherung gegeben, dass die Münchner Tafel auf dem Gelände des Großmarktes verbleiben kann. Aufgrund der Änderung der Vergabe, sollte dies aus unserer Sicht dringend vertraglich abgesichert werden und der Stadtrat gemeinsam mit den Eckpunkten zum Erbpachtrechtsvertrag befasst werden.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7315966