Resolution zur aktuellen Tarifrunde – Stadtrat bekräftigt die Haltung des Oberbürgermeisters – Der Stadtrat muss an der Seite der Beschäftigten stehen

Dringlichkeitsantrag zur Vollversammlung am 22. März 2023

Der Münchner Stadtrat beschließt folgendes:

1. Die Vertreter*innen der Landeshauptstadt München setzen sich in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und auch öffentlich für faire Tarifverhandlungen und vor allem für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten und deren Gewerkschaft nach besserer Bezahlung ein.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung sowie über den Bayerischen und Deutschen Städtetag für eine Refinanzierung des Tarifabschlusses der Kommunen einzusetzen.

Begründung

Die Landeshauptstadt München unterstützt die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der diesjährigen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Sie wird sich im Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, in den Tarifverhandlungen den Anliegen der Beschäftigten, so weit möglich, entgegenzukommen. Der Stadtrat bekräftig die Position des Oberbürgermeisters, der sich bereits zur laufenden Tarifrunde geäußert hat und „Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst, die einen belastenden Job machen in einer doch teuren Stadt wie München bei einer Rekordinflation seit Jahrzehnten“¹, zeigte. Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, den öffentlichen Unternehmen und Eigenbetrieben sind unentbehrlich und haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu ihren angestammten Aufgaben auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sowie jüngst ebenso Folgen des Krieges gegen die Ukraine schultern müssen.

Trotz dieser bemerkenswerten Leistungen haben die öffentlich Beschäftigten in den vergangenen Jahren durch geringere Einkommenszuwächse im Vergleich zu anderen Branchen weniger Anschluss an den Zuwachs am gesellschaftlichen Reichtum erhalten. Die tariflichen Monatsverdienste waren im Zeitraum von 1996 bis 2019 in der öffentlichen Verwaltung aufsummiert um 10,1 Prozent niedriger als  im Fahrzeugbau. Im Vergleich zum Maschinenbau blieben die Einkommensverbesserungen im Öffentlichen Dienst sogar um 11,5 Prozent schwächer. Im Vergleich zur chemischen Industrie blieben die Lohnanstiege um 7,5 Prozent niedriger.

Deswegen sind die Forderungen ver.dis nach einer Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent sowie insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro mehr als angemessen. Denn von diesen Erhöhungen werden die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen am meisten profitieren. Sie hatten in den vergangenen anderthalb Jahren am meisten unter den stark gestiegenen Preisen zu leiden und mussten z.T. erhebliche Kaufkrafteinbußen hinnehmen. Dabei gehörten die meisten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu denen, deren Anwesenheit auch während der pandemischen Hochphasen unabdingbar war, die also nicht ins Homeoffice gehen konnten. Der Stadtrat unterstützt daher nachdrücklich die Forderungen, diese Beschäftigten besser zu bezahlen und ebenso die Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils 200 Euro anzuheben.

Sich auf die Position der Beschäftigten zuzubewegen, ist für den Bund, insbesondere aber auch für die Kommunen nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch im aufgeklärten Eigeninteresse. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels steht der Öffentliche Dienst in München im Wettbewerb um engagierte Köpfe. Diese Herausforderung wird sich durch den demografischen Wandel verschärfen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst für die Gesellschaft ist. Es ist bekannt, dass die Verwirklichung der Tarifforderungen der Beschäftigten durch die kommunalen Arbeitgeber geschultert werden muss. Nicht akzeptabel ist es jedoch, diesen Ball den Beschäftigten zurückzuspielen und sie mit nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen abspeisen zu wollen. Es ist an den kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Druck auf die Bundes- und Landesebene zu erhöhen, um die Finanzierung der Kommunen endlich besser und sachgerecht auszustatten. Wenn die vergangenen Jahre eins gezeigt haben, dann dass es an finanziellen Mitteln nicht fehlt, wenn nur der politische Wille da ist.

Die Dringlichkeit für die Resolution ergibt sich daraus, dass vom 27. bis 29. März 2023 die nächste Tarifverhandlungsrunde ist.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 Vgl. „Münchens OB REITER fordert raschen Tarifabschluss“ im Bayrischen Rundfunk. Online zugänglich unter: www.br.de/nachrichten/bayern/muenchens-ob-reiter-fordert-raschen-tarifabschluss,TXWqp4P (zuletzt aufgerufen am 20.03.2023).