Antrag:Betrieblichen Gesundheitsschutz dauerhaft sichern, Weiterentwicklung ermöglichen, Elternzeitvertretungen schaffen – Zufriedenheit beim Personal stärken

Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juli 2027 eine Lösung zu präsentieren, 

1. wie der betriebliche Gesundheitsschutz bei der Landeshauptstadt München dauerhaft gesichert werden kann; 

2. wie die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München gesichert und wieder ermöglicht werden können. Dazu gehören insbesondere die Prüfung der Entfristung der befristet geschaffenen Stellen, Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Qualifizierungs- und Aufstiegsperspektiven;

3.wie Elternzeitvertretungen ermöglicht werden, sodass Elternzeiten und andere längere Abwesenheiten nicht zu Lasten der verbleibenden Kolleg*innen gehen und die Betreuungsleistung der Dienste nicht einbricht. Zu prüfen sind insbesondere die Einrichtung eines Vertretungsbudgets bzw. von Vertretungsstellen, eine rechtzeitige Nachbesetzung (auch überlappend) sowie die Klärung stellenplan- und haushaltsrechtlicher Hindernisse.

Die Lösung soll mit einer Kosten- und Finanzierungsdarstellung sowie einem Umsetzungszeitplan verbunden werden. Der Gesamtpersonalrat und die Schwerbehindertenvertretung sind einzubeziehen.

Begründung:

Die Stadt München spart bei ihren Beschäftigten, und die Rechnung zahlen die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Die Personalstrategie 2030 (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689) feiert, dass seit 2024 dauerhaft über 125 Millionen Euro an Personalkosten vermieden wurden. Sie sagt zugleich, dass eine vollständige Stabilisierung erst ab 2029 erreichbar ist und dass für 2027 und 2028 mit vergleichbaren Belastungen zu rechnen ist. Für die Beschäftigten heißt das: Der Druck bleibt, mindestens zwei weitere Jahre. Eine echte Personalstrategie würde aber auch Lösungen unter dem Spardruck aufzeigen und nicht nur Probleme formulieren. 

Seit Februar 2025 gilt ein zeitweiser Verzicht auf Stellenbesetzungen. Mit dem Stellenplan 2027 sollen weitere 750 unbesetzte Stellen gestrichen werden. Die Verwaltung gibt dabei selbst zu, dass weniger Personal bei unveränderten Aufgaben auf Dauer die Belastung erhöht und die Leistungsfähigkeit gefährdet. Trotzdem wird zuerst gestrichen: Die verpflichtende Aufgabenkritik soll erst bis Mitte 2029 abgeschlossen sein, die Stellen verschwinden schon 2027. Die Aufgaben verschwinden nicht, sie werden auf weniger Schultern verteilt.

Wer Belastung mitträgt, braucht Aussicht auf Entwicklung. Die Vorlage selbst erkennt das an und räumt ein, dass der interne Arbeitsmarkt durch die Konsolidierung enger wird. Für viele ist das kaum eine Perspektive. Sie brauchen fachspezifische Qualifizierung, Aufstiegswege und unbefristete Stellen, sonst wandern sie ab, und die Lücke wird noch größer. Wie Elternzeitvertretungen unter diesen Vorgaben funktionieren sollen, sagt das Personalreferat ebenfalls nicht. Die Folge ist absehbar: Eine Kolleg*in geht in Elternzeit, die Stelle bleibt ohne Ersatz, und die anderen übernehmen die Arbeit zusätzlich, in Abteilungen mit wenig Vollzeitstellen entwickelt sich dies zu einer enormen Belastung. Das ist unfair gegenüber den Eltern, die ein Recht auf Elternzeit haben, und gegenüber den Kolleg*innen, die dafür geradestehen sollen. Es ist auch eine Frage der Gleichstellung.

Die Stadt braucht ihre Beschäftigten gesund, gerade in einer Phase, in der sie ihnen immer mehr abverlangt. Der Stadtrat soll deshalb vom Personal- und Organisationsreferat eine Lösung vorgelegt bekommen, die den betrieblichen Gesundheitsschutz dauerhaft sichert, den Beschäftigten Entwicklungsperspektiven eröffnet und Elternzeitvertretungen möglich macht.