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Antrag: Zukunftssicherungsprozess II: Soziale Projekte durch Bürokratieabbau stärken

Stadträtin Liliana Parente

Das Sozialreferat wird beauftragt, 

 

  1. die bestehenden Verwaltungsvorgaben in der Zuschussförderung für soziale Projekte zu verschlanken,
  2. die Richtlinien zur Förderung freier Träger zu überprüfen, inwiefern diese unnötige und teure Verwaltungsprozesse auslösen,
  3. mittels einer Gegenüberstellung der Kosten zu überprüfen, ob sich durch die Einführung von Bagatellgrenzen und Pauschalen die Verwaltungskosten reduzieren ließen.

 

Begründung:

 

Die Masse an Verwaltungsvorgaben ist nicht erst seit dem Zukunftssicherungsprozess ein Dauerthema bei sozialen Trägern wie auch der städtischen Verwaltung. Durch die massiven Kürzungen, die ab 2028 greifen werden, stellt sich einmal mehr die Frage, wann eine tatsächliche Entlastung der Beschäftigten im Zuschussbereich mittels Entbürokratisierung erzielt werden kann.

 

Die Masse an Dokumentationsvorgaben verursacht viel Arbeitsaufwand, der in vielen sozialen Projekten von Fachkräften geleistet werden muss. Damit haben die Fachkräfte in den sozialen Einrichtungen immer weniger Zeit für die Arbeit mit den Bürger*innen.

Die Verwaltungsprozesse verursachen darüber hinaus erhebliche Personalkosten beim städtischen Personal, da es so gut wie keine Pauschalen oder Bagatellgrenzen für bestimmte Kosten gibt. Die kleinteilige Überprüfung aller Kostenpunkte in den Anträgen und Verwendungsnachweisen verursacht einen immensen Arbeitsaufwand in der städtischen Verwaltung. Die Beantwortung der Rückfragen löst einen ebenso hohen Personalaufwand bei den freien Trägern aus. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kosten, die durch den beschriebenen Personalaufwand entstehen, höher sind als die Kosten, die durch die kleinteilige Prüfung rückgefordert werden können.

 

Initiative: 
Stadträtin Liliana Parente

Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet: 

Stadträtin Katharina Horn

Stadtrat Arif Haidary

Stadtrat Christian Schwarzenberger

Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Antrag 26-32 / A 00311 (In Bearbeitung)

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