Antrag: Sparen im Gesamthaushalt durch die Nutzung städtischer IT-Infrastruktur der kommunalen Beteiligungsunternehmen

Das IT-Referat wird gemeinsam mit der Stadtkämmerei, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie den jeweils zuständigen Fachreferaten beauftragt,

1. systematisch zu erheben, welches Leistungsspektrum des kommunalen IT-Dienstleisters it@M – einschließlich der Rechenzentrumskapazitäten am Standort Moosach – grundsätzlich auch von Tochterunternehmen und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt München genutzt werden kann, und dabei die jeweiligen rechtlichen, technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen darzustellen,
2. Betriebe, die derzeit einen Betrauungsakt durch die Landeshauptstadt erhalten wie z.B. die München Klinik oder einen städtischen Betriebskostenzuschuss bekommen, sollen dabei vorrangig priorisiert werden. 
3. in Abstimmung mit den zuständigen Fachreferaten eine Bestandsaufnahme des laufenden und absehbaren IT-Bedarfs der städtischen Beteiligungsgesellschaften vorzunehmen – dies schließt sowohl allgemeine IT-Dienstleistungen als auch die derzeit genutzten Rechenzentrums- und Serverraumkapazitäten samt den hierfür anfallenden Kosten ein,
4. auf dieser Grundlage zu bewerten, in welchen Bereichen eine (Rück-)Verlagerung von extern beschafften Leistungen oder Infrastrukturen auf das städtische Angebot wirtschaftliche Vorteile für den Stadtkonzern als Ganzes verspricht, 
5. zu bewerten, inwieweit eine mögliche Migration in das it@M-Rechenzentrum erfolgen kann,
6. gemeinsam mit den Fachreferaten darauf hinzuwirken, dass die Beteiligungsunternehmen bei nachgewiesenem wirtschaftlichem Vorteil verstärkt auf das städtische IT- und Rechenzentrumsangebot zurückgreifen, und entsprechende Umstellungs- bzw. Migrationsschritte einzuleiten,
7. sicherzustellen, dass Beteiligungsunternehmen künftig vor der externen Anmietung, Beschaffung oder Errichtung eigener IT- bzw. Rechenzentrumskapazitäten verpflichtend prüfen, ob eine wirtschaftlich vorteilhafte Alternative über it@M besteht, und das Ergebnis dieser Prüfung zu dokumentieren.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München verfügt mit it@M über einen eigenen, professionell betriebenen IT-Dienstleister samt eigenem Rechenzentrum, der ursprünglich auf die Gesamtbedarfe der Landeshauptstadt und ihres Umfelds ausgelegt wurde. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass viele städtische Tochterunternehmen und Eigenbetriebe ihren IT-Bedarf – von einzelnen Hardware- und Dienstleistungsbeschaffungen bis hin zu ganzen Rechenzentrumskapazitäten – weiterhin am freien Markt decken, obwohl entsprechende Leistungen möglicherweise bereits über bestehende städtische Strukturen und Rahmenverträge mit geringem oder keinem zusätzlichen Aufwand bereitgestellt werden könnten.

Ursächlich hierfür ist häufig ein beidseitiges Informationsdefizit: Weder ist das vorhandene Leistungsportfolio von it@M in den Beteiligungsunternehmen durchgängig bekannt, noch verfügt it@M über einen vollständigen Überblick über den tatsächlichen Bedarf der Gesellschaften. Dies gilt in besonderem Maße für das städtische Rechenzentrum, das trotz vorhandener Kapazitäten bislang überwiegend von it@M selbst sowie den Stadtwerken München genutzt wird, während andere städtische Einheiten auf eigene oder angemietete Lösungen setzen.

Bei der Gründung des Eigenbetriebs der Friedhöfe zeigte sich, dass durch die Nutzung von SAP-Kapazitäten über it@M Kosten von mehreren Millionen Euro gespart werden konnte.

Eine bessere Auslastung der vorhandenen städtischen Infrastruktur läge im Interesse der gesamten Stadt: Sie stärkt die digitale Souveränität der Landeshauptstadt, da sensible Daten unter kommunaler Kontrolle und nach einheitlichen Sicherheits- und Datenschutzstandards verarbeitet werden können und sie eröffnet zugleich Sparpotenziale – etwa durch sinkende Stückkosten bei steigender Auslastung, die in Form günstigerer Konditionen an alle Nutzer zurückgegeben werden könnten. Insbesondere sollen die Sparpotenziale in den Betrieben genutzt werden, die derzeit von einem städtischen Zuschuss abhängig sind, um den städtischen Betriebskostenzuschuss oder Betrauungsakt zu reduzieren.