Anfrage: Was ist aus den Klimazielen der Stadtwerke München geworden?

Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen EU-Richtlinien „EmpCo“ zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor irreführender Werbung und Greenwashing in Deutschland als „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“. Diese sehen für Unternehmen unter anderem strengere Regeln bei der Formulierung ihrer Klimaziele vor.

So werden beispielsweise Behauptungen, ein Unternehmen sei „klimaneutral“ nicht mehr nur noch dadurch gerechtfertigt, dass CO2-Kompensationszertifikate gekauft werden. Außerdem werden alle zukunftsgerichteten Umweltaussagen nur noch mit externer Überprüfung zugelassen. 

Die Stadtwerke München haben augenscheinlich beschlossen, sich dieser externen Prüfung nicht zu unterziehen, sondern wollen stattdessen gar keine konkreten Klimaziele mehr formulieren. So findet sich beispielsweise die Aussage, die SWM wollen „bis 2040 Klimaneutralität“ erreichen, nicht mehr auf der Webseite. 

Auch die Aussage, dass bis 2040 der „Münchner Bedarf an Fernwärme CO2-neutral gedeckt“ werden soll, heißt nun: „Um die Wärmewende zu unterstützen, wollen wir den Münchner Bedarf an Fernwärme ab spätestens 2040 vor allem mithilfe von Tiefengeothermie bereitstellen“ 

Nachdem die Stadtwerke bereits letztes Jahr zurückrudern mussten, dass die selbsterklärten Klimaziele doch nicht erreicht werden konnten3, scheint sich die Geschäftsführung nun vorsichtshalber komplett von Klimazielen verabschiedet zu haben.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten: 

1. Warum werden die aufgezählten Nachhaltigkeitsziele der SWM nicht mehr kommuniziert? 

2. Wurde sich seitens der Geschäftsführung der SWM gegen eine Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele entschieden und wenn ja, aus welchen Gründen? 

3. Welcher einmalige und wiederkehrende interne und finanzielle Aufwand wäre mit einer externen Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele zum Zweck der weiteren richtlinienkonformen Kommunikation derselben erforderlich? 

4. Halten die SWM trotz des Verzichts auf die öffentliche Kommunikation weiterhin an der Umsetzung der unternehmenseigenen Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaziele fest, insbesondere der unternehmensweiten bilanziellen Klimaneutralität bis 2040 sowie der Versorgung Münchens "bis 2040 mit CO2 neutraler Fernwärme?

 5. Ist die Umsetzung des Dekarbonisierungspfads, der die Grundlage der Nachhaltigkeitsziele bildet, überhaupt ausreichend mit konkret geplanten Maßnahmen, Projektkapazitäten und investiven Finanzmitteln hinterlegt, um einer eventuellen Überprüfung standzuhalten?

Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Anfrage 26-32 / F 00092 (In Bearbeitung)