Anfrage: Kosten der „Umorganisation Bürgermeisterbüro" im Nachtragshaushalt 2026

Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2026 (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01139) findet sich in mehreren Einzelplänen der Posten „Kommunalwahl 2026 – Umorganisation Bürgermeisterbüro". Addiert man die dort ausgewiesenen Beträge, ergibt sich eine Gesamtsumme von knapp 830.000 Euro. Die Vorlage enthält dazu weder eine zusammenfassende Darstellung noch eine nachvollziehbare Begründung.

Zugleich werden in weiten Teilen des städtischen Haushalts, insbesondere bei sozialen, kulturellen und freiwilligen Leistungen, Einsparungen verlangt und Kürzungen umgesetzt. Vor diesem Hintergrund halten wir eine transparente Darstellung dieser Ausgaben für geboten.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Die einzelnen Posten weisen Personalkosten auf, wir bitten um eine Aufschlüsselung aller weiteren Sachkosten (Umbauten, Umzüge, Mobiliar, IT-Ausstattung, Renovierung) und sonstigen Kosten die unter „Umorganisation Bürgermeisterbüro" fallen?
2. Wie viele Stellen wurden im Zuge der Umorganisation neu besetzt oder höher bewertet? Bitte die dauerhaften jährlichen Folgekosten für die jeweiligen VZÄ benennen.
3. Weshalb konnten diese Kosten nicht durch bestehende Ansätze oder interne Umschichtungen gedeckt werden? 
4. Auf welcher rechtlichen oder organisatorischen Grundlage (z. B. Stadtratsbeschluss, Geschäftsordnung, Vereinbarung der Koalitionspartner) beruhen diese Ausgaben? 
5. Wie hoch waren die vergleichbaren Kosten bei früheren Kommunalwahlen bzw. bei den Wechseln der Stadtspitze 2020? Bitte geben Sie diese jeweils die damaligen und die heutigen Kosten an.
6. Wie viele Mittel stehen den einzelnen Bürgermeister*innenbüros und der Stadtspitze insgesamt zur Verfügung (Personal, Sachmittel, Fahrdienst, Repräsentation) und wie haben sich diese seit 2020 entwickelt?
7. Welche Kosten im Zusammenhang mit der Umorganisation sind dauerhafte Kosten und welche sind nur einmalige Kosten? Bitte um getrennte Aufschlüsselung. 

Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Anfrage 26-32 / F 00116 (Zugeleitet)