Antrag Standort in Unterföhring fossilfrei nach Ende der Systemrelevanz des HKW Nord 2
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die Stadtwerke München (SWM) werden beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2024 ein umfassendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen, in dem am jetzigen Standort des Heizkraftwerks Nord neben der Müllverbrennung nur noch Energie aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird (z.B. Geothermie, Photovoltaik, Biomasse). Der Umbau des Standorts soll mit dem Auslauf der Systemrelevanz des HKW Nord 2 erfolgen.
Begründung
Der Stadtrat München hatte 2019 den „Klimanotstand Münchens“ ausgerufen und sich daraufhin selbst das Ziel auferlegt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Trotz dieser Zielsetzung und trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids „Raus aus der Steinkohle bis 2022“ wurde die Laufzeit des HKW Nord 2 bis zunächst 2035 mit Gas verlängert.
Laut der Bundesnetzagentur kann das HKW Nord 2 nicht abgestellt werden, solange es als systemrelevant eingestuft wird. Die Systemrelevanz wird aber voraussichtlich 2027 / 2028 auslaufen, wodurch eine Fortführung des Kraftwerkes mit Gas zusätzliche Emissionen gegenüber der endgültigen Abschaltung ausstößt.
Anstatt den endgültigen Wechsel zu erneuerbaren Energien weiter aufzuschieben, muss nun gehandelt werden. Die Zeit bis zum Auslaufen der Systemrelevanz sollte genutzt werden, um ein Konzept für eine klimaneutrale Energieversorgung zu entwickeln, das einen sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien nach 2027 / 2028 ermöglicht. Über das Konzept soll der Stadtrat entscheiden.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsZentrum:
https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8362057
Und hier zum Hintergrund: