Antrag: Gesundheitskioske retten – München setzt sich für zusätzliche Gesundheitsversorgung in den Vierteln ein!

Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung, beim Deutschen Städtetag, sowie bei den Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass im parlamentarischen Verfahren des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ die Gesundheitskioske wieder aufgenommen werden.

Begründung
Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung entgegen der Planung für Gesundheitskioske keine Überführung in die Regelversorgung vor. Die ursprüngliche Idee, dass gerade für unterversorgte Gebiete und / oder Gebiete in sozial benachteiligten Regionen / Stadtvierteln Gesundheitskioske als Ergänzung der hausärztlichen Versorgung auf Antrag der Kommunen etabliert werden können, droht vom Tisch zu sein. Die Kioske ersetzen keine Mediziner*innen, aber sie bieten einen niedrigschwelligen und vor allem einen wohnortnahen Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Gerade für München wäre die Weiterentwicklung der GesundheitsTreffs zu Gesundheitskiosken ein weiterer wichtiger Bestandteil zur Verbesserung der Versorgung gewesen. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierung. Das ursprüngliche Konzept des Bundesgesundheitsministeriums sah vor, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit 74,5 Prozent und auch die privaten Krankenversicherungen anteilig mit 5,5 Prozent beteiligt werden. Bei den Kommunen wären nur noch 20 Prozent der Finanzierung geblieben. Die GesundheitsTreffs in München werden derzeit zu 100% aus kommunalen Mitteln finanziert.

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8390000;jsessionid=BE9B247BAB60E6E3E53190BCB3C7064E