Anfrage Über 6.000 Euro Nachzahlung: Wer ist schuld für Wuchergaspreise an der Alten Heide?
Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei sogar zwischen 5.000 und 7.000 Euro. Hinzu kommen Mieterhöhungen durch Anpassungen der Vorauszahlungen von bis zu 600 Euro im Monat. Für viele Menschen vor Ort sind diese Nachzahlungen und Mieterhöhungen nicht mehr leistbar. Viele Menschen müssen sich nun um ihre Existenz sorgen, ohne auch nur die geringste Mitschuld zu tragen.
Einige Betroffene setzen sich vor Ort zur Wehr. Im Zuge einer Belegeinsicht wurde die Gasrechnung bekannt, die uns vorliegt. Aus ihr geht hervor, dass das Gas von den Stadtwerken München kommt. Der Gaspreis lag dabei im ersten Quartal bei 13 ct/kWh, im zweiten und dritten Quartal bei 28,72 ct/kWh[1] und im vierten Quartal bei 35,14 ct/kWh[2] (jeweils netto; ohne MwSt.). Die Preise waren teilweise viermal so hoch, wie die in der Grundversorgung.
Deutlich wurde auch, dass es sich das ganze Jahr über um den Ersatzversorgungstarif der SWM handelte. Dieser Tarif kommt zum Tragen, wenn zum Beispiel der bisherige Energieversorger pleite gegangen ist. Der Grundversorger (für München die SWM) springt dabei ein, damit die Kund*innen nicht im Kalten sitzen müssen. Die SWM schreiben dazu auf ihrer Webseite: „Der Anspruch darauf besteht maximal drei Monate, danach wechseln Sie automatisch in die Grundversorgung.[3]“ Im betroffenen Viertel blieben die Häuser jedoch mindestens 12 Monate im Ersatzversorgungstarif. Ein automatischer Wechsel hätte den Betroffenen mindestens 50 % der Heizkosten erspart.
Während die Mieter*innen eindeutig die Leidtragenden in diesem Fall sind, profitieren die beiden Vertragspartner Vonovia und SWM. Die SWM verkaufte das ganze Jahr über das Gas zu Wucherpreisen und die Vonovia profitiert von Betroffenen, die sich die Nachzahlungen nicht leisten können und im Anschluss ausziehen müssen. Die Wohnungen werden daraufhin oft für den doppelten Mietpreis vermietet. Es muss öffentlich werden, wer in diesem Fall die Schuld trägt. Weiter muss verhindert werden, dass Profite aus dem Leid der Mieter*innen gemacht werden.
Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob Vonovia Gaslieferverträge abschließt, die höchst nachteilig für die Mieter*innen sind. Nach §556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Vereinbarungen über Betriebskosten gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für den Vermieter. Er ist somit verpflichtet, unnötige Kosten für die Mieter*innen zu vermeiden.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso wurde der Ersatzversorgungstarif in der Vonovia Siedlung an der Alten Heide nicht automatisch nach drei Monaten durch die SWM dem Grundversorgungstarif angepasst?
- Ab welchem Zeitpunkt haben die SWM die betroffenen Wohnblocks mit Gas versorgt?
- Befinden sich die betroffenen Wohnblocks aktuell immer noch in der Ersatzversorgung?
- Wurde der Vonovia aktiv ein Angebot für den Wechsel in die Grundversorgung unterbreitet?
- Ab welchem Zeitpunkt hätte die Vonovia selbstständig in den Grundversorgungstarif wechseln können?
- Wie viele Gaszentralheizungen werden aktuell über den Ersatzversorgungstarif der SWM versorgt? Bei wie vielen Fällen geschieht dies seit über drei Monaten?
- Für wie viele Gaszentralheizungen mussten die SWM seit 2021 jährlich eine Ersatzversorgung übernehmen?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1]https://www.swm.de/dam/doc/erdgas/preise-ersatzversorgung/preise-ersatzversorgung-niederdruck-01-05-2022-7prozent.pdf
[2]https://www.swm.de/dam/doc/erdgas/preise-ersatzversorgung/preise-ersatzversorgung-niederdruck-01-11-2022-7prozent.pdf