Anfrage: Einsatz von Leitungskräften in Kindertagesstätten freier Träger

Uns liegen Informationen vor, dass die Abteilung Koordination und Aufsicht Freie Träger des Referat für Bildung und Sport, Kitabetreibende darauf hinweist, dass der Einsatz von nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG genehmigten Fachkräften als Einrichtungsleitungen (nicht Stellvertretung) in Kindertageseinrichtungen zukünftig nicht mehr möglich sei.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Kindertageseinrichtungen in München sind aufgrund des Personalmangels bei Fachkräften nicht in der Lage, die Betreuungskapazität voll auszuschöpfen, für die sie eine Betriebserlaubnis haben?
• Wie viele nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG genehmigte Fachkräfte haben derzeit die Leitung einer Einrichtung inne?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Hinweis, dass zukünftig der Einsatz von nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG genehmigten Fachkräften als Einrichtungsleitungen in Kindertageseinrichtungen nicht mehr möglich sei?
• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Hinweis, dass eine Zustimmung nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG immer nur für einen Einsatz in einer bestimmten Kindertageseinrichtung und in der jeweiligen Funktion möglich sei und bei einem Wechsel der Einrichtung eine neue Zustimmung zwingend einzuholen sei und dass Leitungskräfte mit Zustimmung nach §16 Abs. 6 AV BayKiBiG seit Februar 2022 keine neue Leitungsstelle mehr besetzen können?
• Welchen Ausgleich schafft das Referat für Bildung und Sport für die nach § 16 Abs. 6 AVBayKiBiG genehmigten Fachkräfte mit Leitungserfahrung, die in einem Arbeitsmarkt mit erheblichem – von der Landeshauptstadt München und dem RBS beklagten – Fachkräftemangel künftig nicht mehr zur Verfügung stehen und die dann den Einrichtungen fehlen?

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadträtin Marie Burneleit

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7161223