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Stefan Jagel

Anfrage: 162 % Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?

Die dramatische Preisexplosion bei der Fernwärme der Stadtwerke München (SWM) macht deutlich, dass die Wärmeversorgung Münchens noch immer zu wesentlichen Teilen durch die Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt wird. Eine 162 % Steigerung der Verbrauchspreise in nur einem Jahr macht dies deutlich. In vielen Umlandgemeinden, die seit Jahren auf Geothermie setzen, sind die Preise aktuell nur halb so hoch wie in München.

Die SWM selbst haben noch im Jahr 2016 geplant, bis 2025 fünf Geothermieanlagen zu errichten. Nachdem aktuell die Geothermieanlage an der Schäftlarnstraße ans Netz geht und somit mit Freiham zwei Anlagen an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, wird sich nach aktuellen Aussagen der SWM bis 2028 keine Veränderungen mehr ergeben. Trotz Klimakrise und trotz der großen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sind die SWM meilenweit hinter ihren eigenen Plänen zurück.

Im Zuge des Mietrechtsänderungsgesetz 2013 wurde festgelegt, dass sich durch einen Wechsel der Wärmeversorgung durch den Vermieter Ausgaben für Heizung und Warmwasser nicht erhöhen dürfen1. Klar ist, dass der Wechsel zur Fernwärme, der von der Politik gewünscht ist, nur gelingen wird, wenn die Fernwärme auch zu günstigen Preisen angeboten werden kann. Die aktuelle Preispolitik der SWM ist dabei absolut kontraproduktiv.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hoch war der Anteil der Primärenergieträger in der Fernwärmeerzeugung seit der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien jeweils jährlich (2008 bis heute)?
  2. Wie hoch waren die Kosten für CO2-Emissionsrechte für alle Heizkraftwerke und Heizwerke Münchens seit der Ausbauoffensive ‚Erneuerbare Energien‘ jeweils jährlich (2008-heute)? Zu welchem Anteil werden diese Kosten auf die Verbraucher der Fernwärme umgelegt?
  3. Wie hoch war der Fernwärmepreis (Arbeitspreis und Grundpreis) seit der Ausbauoffensive ‚Erneuerbare Energien‘ jeweils jährlich (2008-heute)?
  4. Wie entwickelte sich der Preisvor- bzw. Nachteil gegenüber anderen Wärmeversorgungsarten (vor allem M-Erdgas) in den letzten Jahren? Welche Auswirkungen hatte das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 auf den Anschluss an das Fernwärmenetz?
  5. Sind die Preise für gewerbliche Kunden ebenfalls um 162 % in einem Jahr gestiegen? Sind diese Verbrauchspreise für gewerbliche Kunden günstiger als für normale Wohnblocks?
  6. Die aktuelle CO2-Steuer für den Gebäudesektor (2022: 30 €/tCo2), die Verbraucher*innen mit dezentraler Wärmeversorgung trifft, ist aktuell wesentlich geringer als die CO2-Emissiones-rechte (Stand 15. März: 77,61 €/tCo2), die Betreiber von Großkraftwerken über 20 MW zahlen müssen und die somit im Wesentlichen die Fernwärmeversorgung betrifft. Wie bewerten die SWM diesen Umstand?
  7. Wie hoch ist die Zahl der jährlich neu angeschlossenen Haushalte (inkl. Gesamt-Anschlussleistung) ans Fernwärmenetz seit der Ausbauoffensive ‚Erneuerbare Energien‘ jeweils jährlich (2008-heute)? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an Neubau und Bestandswohnraum?
  8. Wie hoch beziffern die SWM die Verluste im Fernwärmenetz?
  9. Wie hoch ist der Anteil der an das Fernwärmenetz angeschlossenen Haushalte, jeweils in den 25 Stadtbezirken Münchens, und wie hoch ist jeweils die Gesamt-Anschlussleistung?
  10. Wie hoch ist der Anteil der Geothermie an der gesamten Wärmeversorgung des Netzes in Riem? Wird die Geothermie hier auch im Mittellastbereich genutzt? Wird für die Verbraucher*innen in Riem der gleiche Verbrauchspreis für Fernwärme verlangt wie im Stadtgebiet, obwohl die Preisentwicklung lediglich Indizes fossiler Primärenergieträger berücksichtigt?
  11. Die Umstellung des Dampfnetzes in der Innenstadt auf ein Heizwassernetz ist eine der wesentlichen Voraussetzung für die Einbindung von Geothermie in das Fernwärmenetz. Wieso wurde die Umstellung über 10 Jahre lang ausgesetzt? Haben die SWM vor, die aktuelle Umstellung zu beschleunigen?
  12. Gibt es Pläne, die aktuellen Ausbaupläne der Geothermie wieder zu beschleunigen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.energieverbraucher.de/de/waermecontracting-fuer-mieter__1258/

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7140982

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