Änderungsantrag Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungs-leerständen

6. März 2024

Änderungsantrag zu TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 06.03.2024

Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12203

Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen

Punkt 1:	Wie im Antrag der Referentin
Punkt 2 geändert:	Es besteht Einverständnis, dass von einer regelmäßigen Berichterstattung im Stadtrat künftig abgesehen wird. Dem Aufsichtsrat der Münchner Wohnen GmbH wird regelmäßig über längerfristig leerstehende Wohnungen berichtet. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird weiter beauftragt, in Abstimmung mit den anderen Referaten mit Immobilienbesitz sowie den Beteiligungsgesellschaften den jährlichen Leerstandsbericht jeweils im ersten Halbjahr des Folgejahres dem Stadtrat vorzulegen.
Punkt 3 neu:	Der Leerstandsbericht zum 31.12.2022 und 31.12.2023 wird dem Stadtrat im zweiten Quartal des Jahres 2024 nachgereicht
Punkt 4:	Wie Punkt 3 im Antrag der Referentin

Begründung:

Nachdem dem Stadtrat zu Beginn 2013 der Leerstandsbericht der städtischen Gesellschaft quartalsweise vorgelegt wurde, ging man seit 2015 zu einer jährlichen Berichterstattung über, die die Verwaltung entlastet hat. Der jährliche Leerstandsbericht ist weiterhin nötig, um auch der Öffentlichkeit und den kleinen Oppositionsparteien die Möglichkeit zu geben, die Entwicklungen des Leerstandes bei der Münchner Wohnen kritisch zu beobachten. Durch die Fusion zur Münchner Wohnen sollte der Bericht auch weniger aufwendig sein.

Der Beschluss von 2013 war wichtig, um Leerstände zu vermeiden und möglichst durch Zwischennutzungen Menschen temporären Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen. Gerade in Zeiten weiter dramatisch steigender Mieten und Wohnungslosigkeit ist es wichtig hier weiter einen Schwerpunkt zu setzen.

Es ist notwendig die Berichte von 2022 und 2023 nachzureichen, da die Vorlage zeigt, dass die Leerstände wieder zugelegt haben und 2022 mit 518 leeren Wohnungen (0,75 % zum gesamten Wohnungsbestand der Münchner Wohnen) sogar den höchsten Wert seit 2015 haben. In Zeiten von akuter Wohnungsnot darf bei der Bekämpfung von Leerstand nicht nachgelassen werden.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:

Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit

Stadtrat Thomas Lechner