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Stefan Jagel

162 % Preisexplosion: Schonungslose Aufklärung beim Fernwärmepreis der SWM

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) wird in Abstimmung mit den Stadtwerken München (SWM) gebeten, folgende Punkte zu der Preisexplosion, die die Verbraucher*innen von Fernwärme in München trifft, im Stadtrat darzulegen:

  • Wie erklärt sich die Stadt die Explosion der Verbrauchspreise bei Fernwärme im Stadtgebiet von 162 % innerhalb von nur einem Jahr?
    • Wie ist es möglich, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme im Stadtgebiet München mittlerweile mehr als doppelt so hoch sind wie in der Gemeinde Unterföhring oder in der Gemeinde Unterhaching, die ihre Wärme zu einem großen Teil mit Geothermie decken?
  • Rächt sich nun, dass die SWM ihren eigenen Zielen beim Ausbau der Geothermie Jahre hinterherhinken?
  • Wieso werden die Fernwärmepreise der SWM nicht im Stadtrat behandelt, wie in anderen Ge-meinden?
    • Wieso werden die Preise für Fernwärme der SWM nicht auf deren Homepage öffentlich dargestellt? Missachten die SWM damit die Veröffentlichungspflichten nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) 1?
  • Aus welchen Gründen wird in der Berechnungsformel der SWM für den Preis der Fernwärme lediglich Indizes für Kohle, Gas und Öl verwendet, während das Fernwärmenetz mittlerweile auch durch Geothermie und die Verbrennung von Müll gespeist wird?
  • Wie will die Stadt München die Kostenexplosion für die Fernwärmeverbraucher*innen und die dadurch erfolgenden finanziellen Härten abfedern?

Begründung

Nur ein kleiner Bruchteil der Öffentlichkeit wird vernommen haben, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme durch die SWM im letzten Jahr massiv explodiert sind. Mit einer Bekanntmachung über die „Anpassung der Bedingungen der SWM Versorgungs GmbH für die Versorgung von Wärme für das München Stadt, Martinsried und Unterföhring” wurde am 9. April in der Süddeutschen lediglich in einer für Normalsterbliche unverständliche Form veröffentlicht2. Aktuelle Preistabellen sind auf dem Internetauftritt der SWM nicht zu finden. Dies, obwohl die SWM nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) eine Veröffentlichungspflicht haben, ihre Preisregelungen „in leicht zugänglicher und in allgemein verständlicher Form“ barrierefrei im Internet zu veröffentlichen.

Lediglich mit dem Blick in vergangene Amtsblätter werden die Preissteigerungen bei der Fernwärme durch die SWM deutlich. Während der Preis zum 1. April 2021 noch bei 58,64 Euro pro Megawatt-stunde (MWh) lag3, liegt dieser nun ein Jahr später bei 153,71 Euro pro MWh4. Eine Steigerung um 162%! Bei einem Wärmebedarf von 10 MWh (entspricht dem Durchschnittsverbrauch eines 3-Perso-nen-Haushalts bei 80m²) belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf 950 Euro! Für viele Haushalte wird es zu einem bösen Erwachen kommen.

Ein Blick auf Umlandgemeinden zeigt, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme wesentlich günstiger sind und die Preise im Gegensatz zu den SWM öffentlich zugänglich transparent dargestellt werden (z.B. Grünwald5, Unterföhring6, Unterhaching7, Unterschleißheim8). Es zeigt sich, dass diese Kommunen vor allem auf Geothermie gesetzt haben und nun wesentlich günstigere Preise verlangen können als die SWM. So liegt der sogenannte Arbeitspreis, also der Preis pro verbrauchter Wärmeeinheit, bei den SWM um 140 % über dem aktuellen Preis in Unterföhring durch den kommunalen Anbieter GEO-VOL, der seit 2009 mit einer Geothermieanlage Fernwärme liefert. Es scheint sich nun zu rächen, dass die SWM ihren eigenen Ausbauplänen für die Geothermie seit Jahren hinterherhinken9.

Verwunderlich ist auch, dass die Entwicklung der Verbrauchspreise für die Fernwärme der SWM lediglich von Indizes fossiler Energien abhängt (17 % Steinkohleindex, 33 % Gasindex, 33 % EEX Gas, 17 % Heizölindex). Während die Verbrennung von Heizöl für die Münchner Fernwärme irrelevant ist, werden die Anteile der Müllverbrennung und der Geothermie in dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Somit wird der Fernwärmepreis künstlich nach oben getrieben. Eine regelmäßige Behandlung der Verbraucherpreise zur Fernwärme im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, so wie es in anderen Gemeinden üblich ist, hätte verhindern können, dass die SWM eine Preispolitik auf dem Rücken der Verbraucher*innen betreibt, während gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden10. Die Stadt muss nun überlegen, wie sie vor allem den ärmeren Haushalten unter die Arme greifen kann, die nun dafür die Zeche zahlen müssen, dass die SWM ihre Hausaufgaben bei der Energiewende nicht gemacht hat.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.swm.de/dam/doc/geschaeftskunden/fernwaerme/avb-fernwaerme.pdf
2 https://www.swm.de/dam/doc/geschaeftskunden/fernwaerme/ergaenzende-bedingungen-muenchen-stadt.pdf
3 https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:5fd8ab62-d35a-4fed-a243-fbd354a48d5c/09.pdf
4 https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:02609da1-841b-48d2-a5f5-40c051eaecbe/09.pdf
5 http://www.erdwaerme-gruenwald.de/Startseite/Fuer-unsere-Kunden-Interessenten/Preisgestaltung/Waermepreise/E1135.htm
6 https://www.geovol.de/info-center/preise/
7 https://www.geothermie-unterhaching.de/cms/geothermie/web.nsf/gfx/med_fdih-cazbtd_de750/$file/Preisblatt_FW_Unterhaching_01%2001%202022.pdf
8 https://www.unterschleissheim.de/fileadmin/dokumente/gtu/Anlage_2_Preisblatt_GTU__2021_.pdf
9 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6583620
10 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtwerke-muenchen-jahresabschluss-1.5567448

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7141016

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