Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung nutzt den Mietennotstand weiter aus, um aktiv Politik gegen einkommensschwache Haushalte zu machen. Merz spart ausgerechnet bei den Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug Geld zum Wohnen haben – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.“

Besonders hart wird es für die bundesweit rund eine halbe Millionen Haushalte (insgesamt ein Drittel aller Beziehenden), die aufgrund der Verschärfung der Berechnungsformel komplett aus dem Wohngeld fallen – in München knapp 2.400 Haushalte. 

Wie das Sozialreferat nun bestätigte, werden aber nur circa 1.000 Haushalte von der Grundsicherung aufgefangen.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert abschließend: „Die Reform trifft München mit voller Wucht. In keiner Stadt Deutschlands geben die Menschen einen so großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Rentner*innen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen werden nun in die Grundsicherung gedrängt, was für viele mit Scham behaftet ist. Zusätzlich kommen auf die Stadt München mehr Bürokratie und weitere Kosten durch die teilweise Übernahme der Mieten zu.“

Die Linke hat vor zwei Wochen einen Musterbrief vorformuliert, den Münchner*innen an ihre Bundestagsabgeordneten schicken können, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/

Hinweis an die Redaktionen: Bei der Grundsicherung (SGB II) trägt der Bund 71% der Kosten der Unterkunft (KdU). Bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) trägt der Bund die KdU komplett und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt die Kommune die KdU selbst, wo die Kosten aktuell, aber sehr gering sind.

Hier geht's zur Anfrage im RatasInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

„Die Münchner Bundestagsabgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reform ablehnen. Wer bezahlbares Wohnen sichern und Wohnungslosigkeit verhindern will, muss diese Kürzungen verhindern, statt sie mitzutragen“, so Jagel abschließend. Der Musterbrief der Linken München steht ab sofort allen Münchner Mieter*innen zur Verfügung. Jede Stimme zählt – denn noch ist Zeit, die geplante Wohngeldreform zu stoppen.

Das wären in München über 2.400 Haushalte. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, dazu: „2.400 Haushalte, die jetzt aus dem Wohngeld und dadurch tiefer in die Armutsspirale fallen. Die Pläne der Bundesregierung treffen München mit doppelter Wucht: Die Armutssituation für viele Menschen wird sich weiter verschärfen und dadurch wird der städtische Haushalt zusätzlich belastet.“

Im Gesetzentwurf werden Mehrausgaben für die Kommunen von bundesweit ca. 74 Millionen Euro genannt, da durch den Wegfall des Wohngeldes der Bedarf an Grundsicherung steigen wird. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos: „Da die Mieten in München extrem hoch sind, finden die Menschen keine billigere Wohnung. Wenn ihnen dann das Wohngeld gestrichen wird, bleibt nichts anderes, als in die Grundsicherung zu gehen, für die wiederum die Stadt München aufkommen muss. Das ist völlig absurd. Der Bund legt den von Armut betroffenen Menschen und damit auch den Kommunen nur Steine in den Weg.“

Die Fraktion Die Linke hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Auswirkungen auf München besser einschätzen zu können.

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

Begründung:

Für das Areal Hansastraße 31 in Sendling-Westpark ist eine Entwicklung des Grundstücks als Gewerbehof durch die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft (MGH) vorgesehen. 

Nach bisherigen Erfahrungen ist hierfür jedoch mit einem Zeitraum von rund zehn Jahren bis zur Realisierung zu rechnen. Bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie und eines abschließenden Nutzungskonzepts bleibt die weitere bauliche Entwicklung offen insb. steht die Entwicklung unter Finanzierungsvorbehalt.

Gerade weil eine dauerhafte Lösung noch Jahre auf sich warten lassen wird, darf die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen. Aktuell werden Teile des Gebäudes vor allem als Lagerfläche genutzt, während in München seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Kultur-, Proben- und Werkstatträumen besteht. Freie Kunst- und Kulturschaffende, Bandprojekte, Handwerks- und Reparaturinitiativen sowie Nachbarschaftsprojekte finden kaum noch geeignete und finanzierbare Flächen in der Stadt. Eine kulturelle Zwischennutzung der Hansastraße 31 – ausdrücklich auch als Werkstattfläche – kann diesen Bedarf kurzfristig und unbürokratisch decken, ohne der langfristigen Planung vorzugreifen.

In das Konzept der kulturellen Zwischennutzung sollen die bestehenden Nutzer*innen der Lagerfläche einbezogen werden und dieses mit ihnen gemeinsam entwickeln. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806465

Mitglieder der Linken fiel in beiden Stadtteilen auf, dass viele Postkästen und Klingeln mit dem Namen „Siedler“ versehen sind. Im Hasenbergl allein etwa 50 Stück. Gespräche mit Anwohnenden zeigten, dass diese Wohnungen leer stehen – teilweise schon seit acht Jahren. An weiteren Wohnungen standen noch die alten Namen der Mietparteien. Überfüllte Postkästen und Aussagen der Bewohner*innen machten deutlich, dass auch hier viele weitere Wohnungen leer stehen. Allein im Hasenbergl insgesamt 90 Wohnungen. In einzelnen Wohnblöcken stehen bis zu 30% der Wohnungen leer. Auch in Neuperlach wurden 66 teils viele Jahre leerstehende Wohnungen entdeckt. Am Karl Marx Ring 8 zum Beispiel 10 von 27 Wohnungen.

Viele Menschen im Hasenbergl und Neuperlach sind zu Recht wütend über den teils jahrelangen Leerstand in ihren Siedlungen, während Zehntausende Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Jede leerstehende Wohnung ist angesichts der dramatischen Wohnungssituation in der Stadt eine zu viel! Die Stadt muss alle Mittel ergreifen, um ungerechtfertigten Leerstand im Sinne der Allgemeinheit schnellstmöglich zu beenden. Verschleierter Leerstand muss mit hohen Bußgeldern belegt werden, damit sich ein solches Verhalten bei Immobilienunternehmen nicht durchsetzt. 

Die WSB ist am Hasenbergl schon öfter durch eine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen aufgefallen. Eine geplante Entmietung von 70 Mietparteien im Wohnblock an der Paulckestraße konnte 2021 nur durch den großen Druck der Mietergemeinschaft mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Linken verhindert werden[2]. Während die Betroffenen in Ersatzwohnungen ziehen konnten, wurden die Mieten von 13 €/m² auf Wuchermieten von 25 €/m² erhöht werden[3]. Auch im seit über einem Jahr fertig modernisierten Wohnblock stehen mehrere Wohnungen leer. Umso verwunderlicher, dass die WSB Bayern Mitglied der Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen (VMW) ist. Deren Mitglieder bestehen hauptsächlich aus gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften oder der Münchner Wohnen. Sie sehen sich selbst als „Garant für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wohnungswirtschaft“[4].

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die WSB die Stadt über bestehende Leerstände informiert? Wenn ja, wie werden diese Leerstände begründet?
2. Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
3. Welche Informationen liegen der Stadt jeweils zu den Leerständen in den Stadtteilen Hasenbergl und Neuperlach vor? Gibt es weitere Viertel, in denen die WSB leerstehende Wohnungen hat?
4. Hat die Stadt ein Bußgeldverfahren oder andere Maßnahmen gegen die WSB wegen Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet?
5. Wie bewertet die Stadt die Verschleierung von Leerstand durch ein Anbringen anderer Namen? Gibt es besondere Strafen für ein solches Vorgehen?

6. Wieso wird die WSB Bayern weiterhin in der Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen geduldet, obwohl die WSB selbst schon öfter als unsozialer Vermieter aufgefallen ist?

    

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9799789

[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unschoene-sachen-gelaufen-a-74b7dc23-0002-0001-0000-000013499088 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-paulckestrasse-wsb-rueckkehrrecht-1.5195778 

[3] https://www.muenchen.tv/mediathek/video/muenchner-linke-fordert-mietendeckel/ 

[4] https://www.wohnungswirtschaft-muenchen.de/ 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Nachdem zum Verkauf im Jahr 2024 schon vier der Wohnungen leer standen, wurden in der Zwischenzeit fünf weitere Mietparteien durch geringe Geldbeträge und durch untragbare Zustände im Haus verdrängt. So wurden leerstehende Wohnungen zwischenzeitlich u.a. durch Bauarbeiter völlig überbelegt und später über AirBnB vermietet. Lärm und Vermüllung nahmen zu. Von offenen Türen, Ratten, Einbrüchen in die Kellerabteile, Partys in der leerstehenden Werkstatt und körperlicher Bedrängung von Mieterinnen wird berichtet. 

Aktuell beginnen erste Baumaßnahmen am Haus. Während in den leeren Wohnungen der historische Fischgrätparkett entsorgt wurde, sind Rettungswege zugestellt. Zudem werden große Mengen von brennbarem Holz im Hausdurchgang gelagert. Wesentliche Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle werden nicht durchgeführt. Die verbliebenen Mieter*innen sind in der Sorge um ihre Sicherheit. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen umfasst der Bauantrag für die Richelstraße 28 und wurde dieser Bauantrag schon genehmigt?
2. Wurden die Baupläne für die Nachverdichtung im Hinterhof allen benachbarten Eigentümer*innen zur Zustimmung vorgelegt?
3. Wie wird Sorge getragen, dass der Schutz der Bäume, die vom benachbarten Grundstück über die alte Kinderwerkstatt ragen, gemäß des Baumschutzes gewährleistet wird?
4. Ist das Entfernen vom Fischgrätparkett in den Wohnungen mit dem Denkmalschutz des Hauses vereinbar?
5. Liegen der Stadt Informationen über den aktuellen Leerstand im Haus vor? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um den Leerstand zu beenden?
6. Wurden seit dem Kauf des Hauses durch Capstone Maßnahmen unternommen, um illegale Vermietung, AirBnB und Überbelegung zu bekämpfen? Wurden Strafmaßnahmen verhängt und wie hoch waren die Bußgelder?
7. Gab es von Seiten des neuen Eigentümers weitere gesetzliche Verstöße in den letzten beiden Jahren, die der Stadt bekannt sind? Wenn ja, welche Verstöße waren dies?
8. Welche Maßnahmen werden zur Baustellensicherheit von Seiten der Stadt unternommen? Wird die Stadt gegen die Versperrung von Fluchtwegen oder der Aufstapelung brennbaren Materials im einzigen Durchgang des Hauses aktiv vorgehen?
9. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um die letzten sechs Mietparteien vor einer Verdrängung zu schützen?
10. Wird durch die Erhaltungssatzung Neuhausen verhindert, dass es in der Richelstraße 28 zu einer Luxusmodernisierung und somit zu einer Verdrängung kommt?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSytem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9731255

[1] 15.05.2025 SZ: Wenn sogar Kinder gegen eine Immobilienfirma protestieren 

Nun hat der Planungsausschuss in seiner heutigen Sitzung die Münchner Wohnen beauftragt, nachhaltigere Alternativen zu diesen Gasverträgen zu finden. 

Planungspolitische Sprecherin Brigitte Wolf (Die Linke) kommentiert: „Dass Mieter*innen der Münchner Wohnen durch diese Verträge teilweise vierstellige Nachzahlungen hatten, hat im Stadtrat lange niemanden interessiert. Nur durch unseren Druck wurde bekannt, dass die börsengekoppelten Gasverträge schuld an diesen hohen Nachzahlungen waren. Der heutige Änderungsantrag geht in die richtige Richtung.“

Begründung

„Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Boden ist unvermehrbar und unverzichtbar. Er darf daher nicht dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben des Einzelnen überlassen werden“[1]. Mit diesem Zitat hat der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel die Notwendigkeit von Eingriffen bei Nutzung von Grund und Boden deutlich gemacht. Nirgendwo in Deutschland sind die Bodenwerte so stark gestiegen wie in München. Laut Vogel sind die Bodenpreise zwischen 1950 und 2018 gar um 34.000 % gestiegen[2]. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist mit den aktuellen Bodenpreisen in München nicht möglich, solange nicht in die Entstehung der Bodenpreise eingegriffen wird. Umso unverständlicher ist, wieso Dieter Reiter, entgegen des Wahlprogramms seiner SPD die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) Nord und Nordost beenden will, wodurch bislang Bodenpreise vor Ort eingefroren waren[3].

Die Veröffentlichung der Bodenrichtwertkarte und der städtebaulichen Verträge ist ein Weg, um über die Entwicklung von Grund und Boden in München mehr Transparenz zu schaffen. Gerade die Bodenrichtwertkarten werden über Steuermittel finanziert und sollten deswegen auch allen kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden. In Hamburg werden städtebauliche Verträge schon heute veröffentlicht. München sollte hier nicht nachstehen. 

Initiative:                                                                                         Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel                                                                Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

[1] https://vorwaerts.de/inland/hans-jochen-vogel-grund-und-boden-sind-keine-ware 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bodenpreise-mieten-deutschland-1.4329860 

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-wohnungsbau-sem-reiter-nordosten-norden-li.3392755 

Darüber hinaus soll das Heizsystem, das die hohen Wärmeverluste verursacht, schnellstmöglich erneuert werden.

Begründung

Die Wohnanlage der Münchner Wohnen an der Wintersteinstraße im nördlichen Hasenbergl war in den letzten Jahren immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Heizkostenrechnungen von teilweise über 12.000 Euro wurden von der städtischen Wohnungsgesellschaft verschickt. Viele Haushalte wurden durch die Nachzahlungen an den Rand der Existenz gebracht. 

Nachdem die Linke den Fall Ende 2024 in die Öffentlichkeit gebracht hat[1], wurde die Schuld zunächst auf die Mieter*innen selbst geschoben. Die Linke äußerte schon von Beginn an den Verdacht, dass die hohen Heizkosten nur durch hohe Wärmeverluste zustande kommen können – so genannte Rohrwärmeverluste[2]. Im November 2025 – ein Jahr nach Bekanntwerden des Falls – hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Wohnen, für die hohen Heizkosten entschuldigt und eingestanden, dass die hohen Wärmeverluste ursächlich für die Heizkosten waren[3]. „Und natürlich habe ich die Münchner Wohnen beauftragt, die sich aus diesen Fehlabrechnungen ergebenden Guthaben sofort an die Mieterinnen und Mieter zurückzuzahlen.“ 

Während erste Mietparteien zwischen Dezember und Februar bis zu 11.000 Euro an zu viel gezahlten Heizkosten zurückerhalten haben, warten die meisten Betroffenen noch bis heute auf eine Korrektur – entgegen der Aufforderung von Dieter Reiter[4]. Laut Münchner Wohnen wurden bislang nur 32 Mietparteien mit durchschnittlich 2.100 Euro ausbezahlt – dabei handelte es sich lediglich um Mietparteien, die Ende 2024 einen Widerspruch wegen eines fehlenden Wärmemengenzählers eingelegt hatten. Eine Thematik, die nicht direkt mit den Rohrwärmeverlusten im Block zusammenhängt. 

Die Ursache für die hohen Wärmeverluste ist eindeutig ein altes und kaputtes Heizungssystem. In vielen Wohnungen entweicht so viel Wärme, dass die Wohnungen selbst im Winter oft bis zu 30°C warm sind und die Bewohner*innen die Wohnungen nur abkühlen können, indem sie die Fenster aufmachen und die Wärme zum Fenster entweicht. Diese verlorene Wärme wurde bislang von einzelnen Mietparteien bezahlt, die am Ende der Heizungsstränge wohnen und die Heizungen anmachen müssen. In Zukunft werden die Kosten auf alle Mietparteien umgelegt. 

Trotz der energetischen Sanierung, die erst vor etwa zehn Jahren stattgefunden hat, lag der Energieverbrauch der Wohnblöcke in den letzten Jahren zwischen 230 und 260 Kilowattstunden Erdgas pro Quadratmeter Wohnfläche. Schon ab 194 kWh/m² gibt der Heizspiegel 2025 einen zu hohen Erdgasverbrauch für ähnliche Wohnblöcke an[5]. Bei vergleichbaren Wohnblöcken der Münchner Wohnen am Harthof liegen die Werte ohne zusätzliche Wärmedämmung zwischen 160 und 190 kWh/m². 

Da die Mietparteien an der Wintersteinstraße für die offensichtlich hohen Wärmeverluste keine Schuld trifft, sollten der Anteil an Energieverbrauch, der über einem vergleichbaren Wohnungsblock liegt von den Gesamtkosten abgezogen werden. Ein Wert von 30% würde den Mehrkosten entsprechen. Darüber hinaus muss das Heizungssystem erneuert werden. Dies ist im Zuge von Mieter- und Klimaschutz sowie aus wirtschaftlichen Gründen dringend geboten.

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf                                                           Stadtrat Stefan Jagel

                                                                                                              Stadträtin Marie Burneleit 

                                                                                                              Stadtrat Thomas Lechner

 

[1] https://www.tz.de/muenchen/stadt/um-die-rueckerstattung-von-heizkosten-mieter-der-muenchner-wohnen-kaempfen-93447912.html

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkosten-nachzahlung-muenchner-wohnen-hasenbergl-li.3285985 

[3] https://ru.muenchen.de/2025/211/OB-Reiter-Heizkostenabrechnungen-bei-der-Muenchner-Wohnen-werden-korrigiert-121116 

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-wohnen-heizkosten-rueckzahlungen-dieter-reiter-li.3450096 

[5] https://www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel-2025/HeizspiegelFlyer_2025_web_BAK_bis_1977.pdf 

Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt, der weiter steigenden Lebenshaltungskosten sowie des anhaltenden Fachkräftemangels in der Pflege stellt sich die Frage, wie sich der Planungs- und Finanzierungsstand seit der Vorlage konkret entwickelt hat.

Insbesondere die damals genannten Punkte – Sanierungsbeginn Bonner Straße ab 2027, eine nicht gesicherte Finanzierung (u. a. Stammkapitalerhöhung von rund 10,6 Mio. € bei Gesamtkosten von ca. 27 Mio. €), Interimslösungen während der Bauzeit sowie die Kooperation mit den Stadtwerke München für die Kraepelinstraße 18 – brauchen eine Transparenz vor dem Stadtrat.

Vor dem Hintergrund des prognostizierten Mehrbedarfs von rund 70 zusätzlichen Wohnungen für Auszubildende ist eine Darstellung über den aktuellen Sachstand dringend erforderlich sowie um eine Einschätzung, ob die in der Vorlage 2024 dargestellten Ziele weiterhin realistisch sind. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende in der Pflege ist ein zentraler Baustein zur Sicherung der Daseinsvorsorge in München. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält die Münchner Wohnen und die München Klink weiterhin am geplanten Sanierungsbeginn ab 2027 fest?
2. Wurde inzwischen eine konkrete Projektplanung (Zeitplan, Bauphasen, Umzugsmanagement) beschlossen?
3. Wann wird der Stadtrat mit einer aktualisierten Beschlussvorlage zur Sanierung befasst?
4. Ist die in der Vorlage 2024 genannte Finanzierung (Gesamtkosten ca. 27 Mio. €, davon ca. 10,6 Mio. € Stammkapitalerhöhung aus der „Sanierungsoffensive zur Steigerung der energetischen Bestandssanierung“) mittlerweile gesichert?
   • Falls nein: Wie soll die Finanzierung nun konkret erfolgen?
   • Haben sich die prognostizierten Gesamtkosten oder der Mietansatz von 14,16 €/m² zwischenzeitlich verändert?
5. Welche konkreten Lösungen wurden für die Unterbringung der Auszubildenden während der Sanierungsphase entwickelt?
6. Wurden bereits Verträge mit Boardinghäusern, Hotels oder privaten Vermietern geschlossen?
7. Mit welchen zusätzlichen Kosten wird aktuell gerechnet und wie werden diese finanziert?
8. Für die Kraepelinstraße 18 ist ein Umzug für Mitte 2026 geplant gewesen. Ist dies derzeit realistisch?
9. Wie ist der Stand der Kooperationsgespräche mit den Stadtwerken München?
10. Ist weiterhin vorgesehen, überwiegend Familienwohnungen zu schaffen und die Unterbringung von Auszubildenden dort künftig nicht mehr fortzuführen?
11. Welche Förderprogramme werden derzeit konkret geprüft oder beantragt?
12. Ist ein Verzicht auf einen Erbbauzins durch die Landeshauptstadt weiterhin Voraussetzung für bezahlbare Mieten?
13. Welche dauerhaften Lösungen – über Interimslösungen hinaus – sind geplant, um den steigenden Bedarf durch neue Ausbildungsberufe abzudecken?
14. Gibt es Überlegungen, zusätzliche Grundstücke oder Gebäude für Azubi-Wohnheime zu akquirieren?

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9579259;jsessionid=CE509FC7F4C2DEB16018248B64FA1187

In der Kathi-Kobus Straße 28-30 passiert genau dies Stück für Stück. Der Grünwalder Immobilienspekulant Euroboden hat die beiden Häuser mit 32 Wohnungen 2020 gekauft und nach Angaben von Betroffenen einen Großteil der Mietenden mit geringen Abfindungen und Angst aus den Wohnungen gebracht. Euroboden ging im Zuge der Zinswende bankrott und seit einem Jahr sind die Häuser nun in der Hand des Investors des gegenüberliegenden Luxusprojektes in der Elisabethstraße 87. Seit fünf Jahren stehen über 20 Wohnungen leer – dringend benötigter Wohnraum in Zeiten eines Mieten-Notstands in München. Die Stadt darf nicht zuschauen, wie wertvoller Wohnraum im Zuge der Maximalverwertung jahrelang leer stehen gelassen wird. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
2. Ist die Stadt dem Leerstand nachgegangen? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen, um den Leerstand zu beenden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, weshalb nicht?
3. Welche Konsequenzen hatte der ehemalige Investor Euroboden, der hauptsächlich verantwortlich ist für die Entmietung und den jahrelangen Leerstand?
4. Ist der Stadt bekannt, ob anstelle von günstigem Wohnraum teure Eigentumswohnungen entstehen werden, die für den übergroßen Teil der Stadtgesellschaft nicht bezahlbar sind?

Initiative:                                                                                         
Stadtrat Stefan Jagel                                                                

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9544190;jsessionid=2E96DE6B4EABE74D18259AB2702101DE

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schwabing-neubau-luxuswohnungen-kathi-kobus-strasse-1.5754391

Alle Bauprojekte haben die gleiche Systematik: Sie sind ohne verbindliche soziale Vorgaben umgesetzt worden. Die grün-rote Stadtratsmehrheit machte keine Auflagen, obwohl erhebliche Eingriffe in den Wohnungsbestand erfolgen. Diese Praxis verschärft die soziale Schieflage im Quartier erheblich.

Besonders alarmierend ist die Situation in den Anwesen Kathi-Kobus-Straße 28–30. Dort sind nach unseren Informationen nur noch wenige Mieter*innen verblieben, während andere Wohnungen leergezogen wurden. In solchen Konstellationen kommt es erfahrungsgemäß zu gezieltem oder zumindest billigend in Kauf genommenem Druck auf die verbleibenden Bewohner*innen – etwa durch Leerstand, mangelnde Instandhaltung, Baulärm oder die Verschlechterung des Wohnumfelds.

Schwabing-West droht sich zu einem weiteren Beispiel dafür zu entwickeln, wie durch das Zusammenwirken finanzstarker Investoren, fehlender sozialer Vorgaben und passiver Verwaltung bezahlbarer Wohnraum systematisch zerstört wird. Es ist Aufgabe der Landeshauptstadt München, dieser Entwicklung aktiv entgegenzutreten und insbesondere die verbliebenen Mieter*innen in bereits weitgehend entmieteten Häusern wirksam zu schützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche konkreten Kenntnisse hat die Stadt über den zeitlichen Ablauf, den Umfang und die Auswirkungen der geplanten Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen durch den Investor?

1. Wie bewertet die Stadt die kumulative Wirkung der genannten Bau- und Abrissprojekte in Schwabing-West im Hinblick auf Verdrängung, Mietsteigerungen und den Verlust bezahlbaren Wohnraums?

1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landeshauptstadt München, um die verbliebenen Mieter*innen in der Kathi-Kobus-Straße 28–30 vor Verdrängung, unzumutbaren Wohnbedingungen und mittelbarem Räumungsdruck zu schützen?

1. Warum wurden trotz der offensichtlichen, sozialen Brisanz der Projekte in diesem Gebiet bislang keine verbindlichen Sozialvorgaben (z. B. geförderter Wohnungsbau, Belegungsbindungen oder Mieterschutzauflagen) durchgesetzt?

1. Prüft die Stadt angesichts der geballten Investorenprojekte in Schwabing-West die nachträgliche Anwendung von Instrumenten wie Milieuschutz, Zweckentfremdungsrecht, ordnungsrechtlichen Maßnahmen oder anderen wohnungspolitischen Steuerungsmöglichkeiten? Wenn nein, warum nicht?

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Hier geht's zur Anfrage im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9544226;jsessionid=2E96DE6B4EABE74D18259AB2702101DE

2. In diese Gespräche sind insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gemeinwohlorientierte Akteur*innen einzubeziehen.

3. Ziel ist die Entwicklung von Modellen (z. B. Ankauf, Erbbaurecht, Vorkaufsrechte, Kooperationen), die sicherstellen, dass die betroffenen Flächen dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum und soziale Nutzungen erhalten bleiben.

4. Der Stadtrat ist mit den Modellen und möglichen finanziellen Unterstützungen zu befassen. 

In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Zeitungsartikeln über Immobilienverkäufe bzw. geplante Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden der Caritas sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in München berichtet. So berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung[1] über den Verkauf kirchlicher Immobilien und Grundstücke in München und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Auch tz München[2] thematisierten entsprechende Verkäufe der Caritas. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über große Verkäufe der Evangelischen Kirche[3] und wies auf die Sorge von Mieter*innen und Initiativen vor steigenden Mieten und dem Verlust sozialer Nutzungen hin, insbesondere bei den Mieter*innen in der Schrenkstraße. Diese Berichte haben in der Stadtgesellschaft große Besorgnis ausgelöst, da die Flächen häufig eine erhebliche wohnungs- und sozialpolitische Bedeutung haben. In den Artikeln spricht die Evangelische Kirche sogar von bis zu 50% ihres Immobilienbestandes bis 2035[4].

Sowohl die Caritas als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche zählen – historisch gewachsen – zu den größten Besitzern von Grund und Boden in München. Ihre Bestände umfassen nicht nur Kirchen, sondern auch Wohnraum, Grundstücke, die für den sozialen Zusammenhalt, für Pflege, Beratung, Bildung und bezahlbares Wohnen von zentraler Bedeutung sind.

Der zunehmende Verkauf solcher Immobilien an renditeorientierte Investoren verschärft die Situation auf dem ohnehin angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Steigende Mieten, Verdrängung und der Verlust sozialer Infrastruktur sind mögliche Folgen. Dies steht im Widerspruch zu dem Anspruch beider Kirchen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und zum Gemeinwohl beizutragen.

Die Landeshauptstadt München verfügt mit der Münchner Wohnen, mit kommunalen Instrumenten der Bodenpolitik sowie mit einer starken Genossenschaftslandschaft über bewährte Optionen, um Grundstücke und Immobilien dauerhaft dem spekulativen Markt zu entziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kirchen und gemeinnützigen Akteur*innen bietet die Chance, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch soziale Verantwortung berücksichtigen und diese Lösungen sind auch dringend geboten, da sonst der Anteil profitorientierter Unternehmen Bodenbesitzer noch steigt. 

Gerade angesichts der Rolle der Kirchen als ein Träger der sozialen Verantwortung in der Stadt ist es geboten, gemeinsam Wege zu finden, wie Boden und Gebäude in gemeinnütziger Hand gesichert und langfristig für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zwecke genutzt werden können.

Die Stadtspitze insb. der Oberbürgermeister sollte diese Gespräche aktiv initiieren, um ihrer Verantwortung für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Fraktion Die Linke / Die PARTEI

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Hier geht's zum Antrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537331

[1] www.sueddeutsche.de/muenchen/caritas-jugendwohnheim-maxvorstadt-verkauf-luxuswohnungen-li.3336965

[2] www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/caritas-jugendwohnheim-an-zieblandstrasse-in-muenchen-zu-verkaufen-ba-maxvorstadt-informationen-94043667.html

[3] www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-evangelische-kirche-stadtdekanat-reform-li.3352505

[4] www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/weniger-geld-weniger-kirchen-was-der-rueckzug-der-evangelischen-kirche-fuer-muenchen

Begründung

Im Erhaltungssatzungsgebiet „Maxvorstadt / Josephsplatz“ plant aktuell ein Investor den Abriss des Wohnhauses in der Neureuthestr. 1a. Im Vorder- und Hinterhaus mit 13 Wohnungen leben aktuell 23 Menschen, die durch einen Abriss aus ihren Wohnungen und wahrscheinlich auch aus der Stadt verdrängt werden würden. Die sehr durchmischte Bewohnerschaft spiegelt den Schnitt der Münchner Gesellschaft wider. Eine Entmietung durch Abriss und Neubau würde somit der Erhaltungssatzung widersprechen, die das bestehende Milieu schützen sollte. 

Einmal mehr soll bezahlbarer Wohnraum zerstört werden, um die maximale Rendite aus dem Grundstück herauszuquetschen. Soziale und ökologische Aspekte spielen dabei keine Rolle für die Eigentümer. Im Haus aus 1895 wurden noch bis vor kurzem größere Sanierungsarbeiten für einzelne Wohnungen durchgeführt. Die Fenster wurden erst vor wenigen Jahren mit einem der neuesten Standards ausgestattet. Das Haus müsste zwar vor allem am Dach saniert werden, es besteht jedoch kein Grund den Bestand abzureisen und somit wertvolle graue Energie zu vernichten. 

Der durch einen Abriss und Neubau neu entstehende Wohnraum würde für 99% der Bevölkerung in München unerschwinglich sein. Allzu oft stehen genau solche Neubauten zu großen Teilen leer, weil sie lediglich als Geldanlagen bzw. Opernwohnungen genutzt werden. Direkt neben der Neureuther 1a steht die Barerstr. 77, wo Luxuseigentumswohnungen für bis zu 30.000 Euro pro Quadratmeter verkauft wurden[1]. Das vordere Haus ist bereits bewohnt, während Menschen aus der Nachbarschaft berichten, dass im hinteren Penthouse-Komplex kaum Lichter in dem Haus brennen. Eine Entwicklung, bei der die Stadt nicht zuschauen darf, sondern einschreiten muss. Ein Abriss der Neureutherstr. 1a gilt es deswegen mit allen Mitteln zu verhindern und die Mieter*innen zu schützen.

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf                                                           Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537281

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-immobilien-josephsplatz-barer-hoefe-1.4880277

Dabei sind alle rechtlichen und finanziellen Instrumente zu prüfen, insbesondere:

- ein direkter Ankauf durch die Stadt,

- ein Ankauf durch die Münchner Wohnen,

- die Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte,

- alternative Modelle zur Sicherung der Grundstücke in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand.

Ziel der Prüfung ist es, die bestehenden Mietverhältnisse dauerhaft zu sichern, Verdrängung zu verhindern und die Anwesen dem spekulativen Immobilienmarkt zu entziehen.

Dem Stadtrat ist zeitnah mit dem Ergebnis der Prüfung zu befassen.

Begründung

Die Caritas beabsichtigt, die Immobilien Schrenkstraße 3 und 9 zu veräußern und diese zum höchstmöglichen Preis auf dem freien Markt anzubieten. Dieses Vorgehen führt bei den Mieter*innen zu großer Verunsicherung. Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen zeigen, dass der Verkauf an renditeorientierte Investoren häufig mit Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und langfristig mit Verdrängung einhergeht.

Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt wie in München trägt ein solcher Verkauf weiter zur Verschärfung der sozialen Lage bei. Die betroffenen Mieter*innen haben derzeit keine Planungssicherheit und müssen um den Erhalt ihres Wohnraums fürchten.

Die Landeshauptstadt München verfügt mit der Münchner Wohnen über ein Wohnungsunternehmen, das den Auftrag Wohnraum dauerhaft sozial, bezahlbar und spekulationsfrei zu sichern. Ein Ankauf der Anwesen Schrenkstraße 3 und 9 durch die Stadt oder die städtische Wohnungsbaugesellschaft würde nicht nur den Mieter*innen Sicherheit geben, sondern auch ein klares Signal setzen, dass Grund und Boden in München nicht dem Höchstpreisprinzip untergeordnet werden dürfen.

Insbesondere bei kirchlichen Trägern wie der Caritas, die einen sozialen Auftrag für sich beanspruchen, ist es politisch geboten, Alternativen zu einem renditegetriebenen Verkauf zu prüfen und gemeinsam Lösungen im Sinne des Gemeinwohls zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Prüfung eines kommunalen Ankaufs dringend erforderlich.

Als einer der größten Immobilieneigentümer und Träger sozialer Einrichtungen in München beansprucht die Caritas für sich einen besonderen sozialen Auftrag. Der Verkauf von Wohnimmobilien zum höchstmöglichen Preis resultiert unter anderem auch daraus, dass die Träger auf Grund der Sparvorgaben des Sozialreferats inzwischen mehr Eigenmittel erwirtschaften müssen. Ein Höchstpreisverkauf führt zu einer Unsicherheit der Mieter*innen und trägt zur weiteren Anheizung des Münchner Immobilienmarktes bei.

Die Landeshauptstadt München sollte dieses Vorgehen nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern aktiv Alternativen aufzeigen und prüfen, wie kirchliche Immobilienbestände – insbesondere solcher Träger mit sozialem Selbstverständnis – dauerhaft dem Gemeinwohl dienen können.

Fraktion Die Linke / Die PARTEI

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537338;jsessionid=500D8C998351BC1809914C786E20E81D

 „Nachdem die Stadt monatelang alles getan hat, um dem Investor keine Steine in den Weg zu schmeißen, stellt sich Dieter Reiter nun als der große Kämpfer für die Mieter und Mieterinnen dar. Das ist einfach nur lächerlich und das wissen die Bewohner*innen auch.

Reiter lügt, wenn er behauptet, er würde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mieter und Mieterinnen schützen. Mietwucher wird konsequent ignoriert, Leerstand zugelassen und Milliarden bei der Wohnbauförderung gestrichen. So leicht lassen sich die Leute doch nicht verarschen.“