1. Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.
2. Gestaltung dieser Fläche mit witterungsgeschütztem Sitzmobiliar, ausreichender Beleuchtung, einer öffentlichen, niedrigschwellig zugänglichen Toilettenanlage sowie Möglichkeiten zur sicheren Entsorgung von Spritzen und sonstigem Konsummaterial.
3. Kontinuierliche Präsenz von Streetwork- und Sozialarbeiter*innen vor Ort, um Kontakt zu den Betroffenen zu halten, über Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote zu informieren und den Übergang in weiterführende Hilfesysteme zu erleichtern.
4. Einbindung von Suchthilfeträgern (z. B. Condrobs, Kontaktläden, mobile Dienste) in Konzeption und Betrieb der Fläche.
5. Prüfung von Sichtschutzelementen an der Aufenthaltsfläche, die zugleich soziale Kontrolle ermöglichen, ohne die Personengruppen komplett aus dem öffentlichen Blickfeld und damit aus der Erreichbarkeit für Hilfsangebote zu verdrängen.

Begründung:

Der Nußbaumpark ist seit Jahren ein Treffpunkt suchtkranker und wohnungsloser Menschen. Anwohner*innen berichten wiederholt von Konflikten. Mit Blick auf die Entwicklung des Alten Botanischen Gartens zeigt sich, dass reine Verdrängungsstrategien – etwa durch erhöhten Kontrolldruck oder Alkoholverbote – die Lage nicht lösen, sondern lediglich in andere Straßen und Stadtteile verlagern. Gleichzeitig erschwert es der Streetwork zusätzlich, die Betroffenen überhaupt noch zu erreichen. Die Stadt München zählt zudem seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Zahlen drogenbedingter Todesfälle bundesweit, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Stadt Münster hat mit der Neugestaltung des Bremer Platzes[1] einen anderen Weg eingeschlagen: Der Stadtrat beschloss dort ausdrücklich, die ansässige Drogenszene nicht zu vertreiben, sondern ihr einen eigens gestalteten, klar abgegrenzten Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten, Wetterschutz und sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wurde der übrige Platz für Anwohnende, Schulen und Passant*innen umgestaltet. Erste Rückmeldungen der Stadt Münster zeigen, dass die betroffenen Menschen den neuen Bereich annehmen und dass die Fläche zugleich als Ansatzpunkt dient, um gezielt Sozialarbeit und Beratung zu den Menschen zu bringen.

Eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche ist ein pragmatischer, an der Realität orientierter Ansatz der Schadensminderung ("Harm Reduction"). Er verbessert die Erreichbarkeit suchtkranker Menschen für Hilfs- und Ausstiegsangebote, reduziert gesundheitliche Risiken (z. B. durch geordnete Entsorgung von Konsumutensilien) und schafft zugleich, durch klare räumliche und gestalterische Regeln, mehr Sicherheit und Akzeptanz für Anwohnende und andere Parknutzer*innen. Verdrängung allein löst das zugrunde liegende Problem der Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung nicht, sondern verschiebt es nur in Hinterhöfe, das Bahnhofsgelände, andere Grünanlagen oder andere Stadtviertel. 

Das Münsteraner Modell soll als Blaupause dienen und es soll geprüft werden, inwieweit sich das Modell für den Nußbaumpark adaptieren lässt – im Sinne einer humanen, wirksamen und auf Dialog statt Verdrängung setzenden Drogen- und Sozialpolitik.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

[1] https://www.allesmuenster.de/bremer-platz-das-konzept-in-muenster-ist-besonders

Armela Segashi

Can Leyla

Dijamant Zabërgja

Guiliano Kollmann

Hüseyin Dayıcık

Roberto Rafael

Sabine S.

Selçuk Kılıç

Sevda Dağ

Jahrelang mussten Angehörige und Überlebende dafür kämpfen, dass die Tat als rechter Terroranschlag eingestuft wurde. Dazu der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Ateş Gürpınar: „Der Umgang der Behörden macht fassungslos: Obwohl es ein eindeutiges Bekennerschreiben des Täters gab, haben sich die bayerischen Behörden jahrelang geweigert, den Anschlag als rechtsextremistisch und rassistisch einzustufen. Stattdessen immer wieder von Amoklauf zu sprechen und somit die Wahrheit zu vertuschen, war kein Versehen, sondern eine gezielte Verharmlosung von rechtem Terror.“

Der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Dank dem Mut und der Stärke der Angehörigen und Überlebenden wurde die Tat endlich als rechtsextremistisch eingestuft und erst letzte Woche wurde eine entsprechende Gedenktafel am Münchner Rathaus angebracht. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Ganz im Gegenteil. Es sind immer noch so viele Fragen offen. Immer noch wird der Tathergang verschleiert. Wir fordern auf Landesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Der Veranstalter hat inzwischen schriftlich klargestellt, Pazifismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, hält aber dennoch am Ausschluss fest und verweist dabei auf die genannte Anfrage aus dem Vorjahr. Nach Angaben der DFG-VK gab es in über zehn Jahren Standteilnahme am Zamanand- bzw. Streetlife-Festival keinen sicherheitsrelevanten Vorfall. Zudem sei das verteilte Infomaterial mehrfach von der Polizei kontrolliert und nicht beanstandet geworden.

Da das Zamanand-Festival nach hiesigem Kenntnisstand mit städtischer Unterstützung bzw. auf städtischem Grund stattfindet, stellt sich die Frage, welche Kriterien für den Ausschluss politischer Organisationen gelten und auf welche Vereine / Verbände diese angewendet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.    In welcher Form fördert oder unterstützt die Landeshauptstadt München das Zamanand-Festival (finanziell, durch Bereitstellung von Flächen, Genehmigungen o. Ä.)?

2.    Ist der Verwaltung die Absage an die DFG-VK München bekannt, und wie bewertet sie die vom Veranstalter genannte Begründung?

3.    Gibt es städtische Vorgaben oder Auflagen zur Zulassung bzw. zum Ausschluss von Ständen politischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen bei städtisch geförderten Festivals? Falls ja: Wie sehen diese aus, und wurden sie im vorliegenden Fall angewendet?

4.    Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass eine 2025 von der CSU-Fraktion erhobene und seinerzeit nicht weiterverfolgte Antisemitismus-Unterstellung offenbar weiterhin Grundlage für den Ausschluss einer Organisation von einer Veranstaltung ist?

5.    Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Zusammenhang mit dem Infostand der DFG-VK bei früheren Ausgaben des Festivals vor?

6.    Wie stellt die LH München sicher, dass die Zulassung zu städtisch unterstützten Veranstaltungen diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Meinungsfreiheit erfolgt, auch bei kontroversen politischen Positionen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 26-32 / F 00042

[1] https://dfg-vk-bayern.de/zamanand-festival-schliesst-pazifistinnen-aus-unter-verweis-auf-antisemitismus/

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9230786

[3] https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/08/250813-Stellungnahme-zur-Anfrage-der-CSU-Stadtratsfraktion-vom-250801-1.pdf

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Wir müssen endlich die Verdrängungsspirale durchbrechen. Ich erwarte von einem Grünen Oberbürgermeister eine andere Sucht- und Drogenpolitik als von seinem Vorgänger. Suchterkrankte Menschen von einem Platz zum nächsten zu verdrängen, löst kein einziges Problem – es verschiebt es nur, oft in Ecken, wo weder Streetwork noch Hilfsangebote sie erreichen. Das haben wir am Alten Botanischen Garten gesehen und das droht jetzt am Nußbaumpark.“

Wie zu erwarten war, sind die Maßnahmen der Taskforce Hauptbahnhof gescheitert. Sie jetzt auf den Nußbaumpark auszuweiten ist dementsprechend sinnlos.

Arif Haidary, Die Linke, kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen: „Eine veränderte Lage Alten Botanischen Garten ist kein Beweis für den Erfolg der Task-Force – sie ist ein Beweis für Verdrängung. Uns erreichen Berichte von Gastronomien in der Umgebung, die eine Verschlechterung schildern, weil sich die Treffpunkte suchterkrankter Menschen nun in die Nachbarschaft und auch in den Nußbaumpark verlagert haben. Geholfen ist damit niemandem.“ 

Mit zwei Anträgen fordert Die Linke im Münchner Stadtrat, endlich die Verdrängungsspirale zu durchbrechen. Nach dem Vorbild in Münster soll eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchterkrankte Menschen geschaffen werden. Die Linke will dieses Modell für München prüfen: mit witterungsgeschütztem Mobiliar, einer niedrigschwelligen Toilette, sicherer Entsorgung von Konsumutensilien sowie dauerhafter Präsenz von Streetwork und Suchthilfeträgern wie Condrobs vor Ort.

Parallel dazu soll wissenschaftlich untersucht werden, wohin die Verdrängungspolitik der letzten Jahre, wie z.B. am Alten Botanischen Garten, die dortige Szene tatsächlich verlagert hat.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Suchterkrankte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft – ob es die CSU akzeptieren will oder nicht.“

Hier geht's zu den beiden Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846615

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem Vorhaben, München weiter zur Rüstungshauptstadt auszubauen, eine klare Absage: Eine weltoffene Kulturmetropole darf nicht zum industriellen Herzstück für Kriegsmaschinerie und weltweites Leid werden. Statt noch mehr Panzerlärm direkt neben Wohngebieten fordern wir eine friedliche Konversion der Industrie, die den Menschen in Allach Lebensqualität statt permanenter Aufrüstung bringt.“ 

Das Testen der Panzer mitten im Wohngebiet führt jetzt schon zu einer erheblichen Belastung der Anwohnenden. Der Ausbau wird die Lärmbelästigung und Mobilitätsbehinderung in Allach weiter verschlechtern. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, „Es ist eine Schande, dass es für so eine Entscheidung inzwischen eine Mehrheit im Münchner Stadtrat gibt. Gerade die Grünen zeigen mit der Entscheidung, dass sie längst keine Friedenspartei mehr sind.“

Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und Massendeportation und die Bundesregierung baut auch noch die Infrastruktur für diese rassistische Politik. An der Frage, ob München die Abschiebehauptstadt Europas wird, entscheidet sich, ob München ein sicherer Hafen bleibt.“

Mit 23% Anteile im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hält Oberbürgermeister Krause einen Hebel in der Hand. 

Johannes König, Kreissprecher der Münchner Linken, fordert jetzt Initiative von OB-Krause: „Dominik Krause muss nun auf seine Worte Taten folgen lassen, im Aufsichtsrat klar Stellung beziehen und seinen Einfluss nutzen, um diese Entscheidung noch aufzuhalten. Angesichts der Dimensionen dieses Projekts entsteht der Eindruck, dass hier einer Abschiebeindustrialisierung Vorschub geleistet wird – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Remigrationsfantasien der AfD.“

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293

Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im Stadtjugendamt.[2] Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass am 01.07.2026 in mehreren Einrichtungen Drohmeldungen eingingen. Im Sozialbürgerhaus Nord kam es wegen einer Drohung zu einem größeren Polizeieinsatz.[3]

Diese schrecklichen Szenarien in Stade wie auch in München unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bisherige Schutzmaßnahmen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden in diesem sensiblen Bereich gewährleisten sollen, zu überprüfen. Uns haben in der letzten Woche Anfragen von städtischen Kolleg*innen erreicht. Sie alle eint die Frage: welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt München aus den aktuellen Taten?

Die Forderungen nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Form von Kameras, beschränkten Zugängen oder mehr Sicherheitspersonal sind kurzfristig nachvollziehbare Ansätze, gleichwohl sind diese Maßnahmen kein Allheilmittel. Problematisch ist vor allem, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Bürger*innen sogar konterkarieren und im schlimmsten Fall verunmöglichen können.

Im Kontext des Kinderschutzes ist die enge Zusammenarbeit mit den Elternteilen ein essenzieller Bestandteil der Aufgabenerfüllung der Bezirkssozialarbeit (für die Altersklasse 0-59) (BSA), der Vermittlungsstelle (VMS) und den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kooperation mit Eltern, die etwa mit der Inobhutnahme ihres Kindes konfrontiert sind, stehen unter massivem Stress und Druck. Auch den Fachkräften wird viel abverlangt, da ihre Empfehlungen weitreichende Folgen für die Familien haben können.[4]

Die aktuelle Unterbesetzung in der BSA (0-59 Jahre und ab 60 Jahren), der VMS und den (teil-) stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in vielen weiteren bürger*innennahen Diensten führen dazu, dass die bestehenden präventiven Maßnahmen nicht greifen: Aufgrund der hohen Arbeitsüberlastung bleibt keine Zeit für kollegiale Fallbesprechungen oder die Teilnahme an Fortbildungen. Die im Jahr 2023 hart erkämpfte regelmäßige Supervision[5] wird aufgrund von Zeitmangel und Arbeitsüberlastung unterschiedlich stark genutzt.

Auf unsere Anfrage vom 06.02.2025 „Wie hoch ist die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung?“ antwortete der Referatspersonalrat des Sozialreferats:

„Die bürgernahen Tätigkeitsbereiche des Sozialreferates (z.B. BSA, Heime, Unterkünfte, Wohnungslose, Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), SGB XII)[6] sind derzeit alle besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen.

Wir bitten daher das Sozialreferat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Einschätzung trifft das Sozialreferat dazu, dass der aktuelle Personalmangel und die damit einhergehende Arbeitsüberlastung die Sicherheit der Fachkräfte höher gefährdet, dadurch zu wenig Zeit für Beratung bleibt und die Quote an Fehlentscheidungen ggf. erhöht wird?
2. Hat die Einführung der erweiterten Leitstelle sowie die zentrale Unterstützung und Beratung dazu geführt, dass der Kinderschutz wieder regelhaft umgesetzt werden kann und die Arbeitsbelastung der Kolleg*innen der Bezirkssozialarbeit reduziert wurde?
3. Wie hoch ist die aktuelle Arbeitsbelastung in den bürgernahen Tätigkeitsbereichen des Sozialreferats heute (unter anderem BSA für die Altersgruppen 0-59 und 60+, VMS, WJH, Unterhaltsvorschussgesetz, Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FaST), Wohngeld, Jobcenter, Heime)?
4. Welche Erkenntnisse zieht das Sozialreferat aus der Personalbemessung der Bezirkssozialarbeit?
5. Stehen ausreichend passende Hilfsangebote zur Erziehung zur Verfügung, um Familien passende Hilfe bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung anzubieten?
6. Welche präventiven Maßnahmen können Kolleg*innen des Sozialreferats in Anspruch nehmen, um sich vor den Belastungen in ihrem Arbeitsfeld zu schützen?
7. Reichen die aktuell gültigen Handlungsanweisungen für Krisensituationen und Gewaltschutz aus oder müssen diese an neue Bedrohungslagen angepasst werden?
8. Sind neue Sicherheitsvorkehrungen mittels Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Kameras, usw.) für die Mitarbeitenden in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie des Amts für Wohnen und Migration geplant?

Wenn ja, welche?

1. Sind Zugangsbeschränkungen in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie dem Amt für Wohnen und Migration und (teil-) stationären Einrichtungen geplant?

Wenn ja: Wie werden die Beschränkungen gewährleistet und umgesetzt? Wie wird die Niedrigschwelligkeit, Bürger*innenorientiertheit und zielführende Beratung und Unterstützung dennoch ermöglicht?

1. Wie gestaltet sich die Kooperation des Sozialreferats mit Sicherheitsbehörden, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen?           

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9803321

[1]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/schuesse-in-stade-was-ueber-die-gewalttat-bekannt-ist-ein-ueberblick,faq-stade-100.html .

[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familienvater-aus-muenchen-droht-behoerden-mit-bluttat-wie-in-stade-art-1141626

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-milbertshofen-polizei-einsatz-sozialbuergerhaus-li.3508717

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-angst-mitarbeiter-sicherheit-jugendhilfe-stade-li.3509137

[5] Vgl. „Arbeitsentlastung und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern und dem Amt für Wohnen und Migration sowie der Vermittlungsstelle“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 08386 vom 26.04.2023)

[6] SBH XII – Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsunfähigkeit

Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die bislang prognostizierten Planungskosten für das Terminal auf rund 600.000 Euro. Die endgültigen Gesamtprojektkosten werden erst im laufenden Planungsverfahren ermittelt und sind bislang nicht öffentlich beziffert. Nach Fertigstellung soll die BImA das Gebäude von der FMG anmieten und es seinerseits an die Bundespolizei weitervermieten. Berichtet wird von einer jährlichen Mieteinnahme der FMG in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro. 

Die Landeshauptstadt München hält 23 Prozent der Anteile an der FMG, und der Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat. Entscheidungen über das Vorhaben werden dort mit Mehrheit getroffen – die Münchner Stadtpolitik hätte über diesen Hebel also grundsätzlich direkten Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Der Oberbürgermeister könnte diesen Einfluss nutzen, um sich klar gegen eine maßgebliche städtische Beteiligung an Massenabschiebungen auszusprechen und die Stadt München ihrer Verantwortung als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ gerecht werden zu lassen. 

Obwohl erhebliche städtische Beteiligungsinteressen berührt sind und mit dem Vorhaben laufende Mieteinnahmen und zusätzliche Personal- und Infrastrukturkosten für die städtische FMG verbunden sind, ist bislang unklar, in welchem Umfang der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium tatsächlich in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Eine transparente Informierung und Beteiligung des Stadtrats vor einer Beteiligung im Aufsichtsrat sind daher aus unserer Sicht zwingend geboten.

Der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich öffentlich für den Bau ausgesprochen. Der heutige Oberbürgermeister Dominik Krause sprach nun von einem „Image-Verlust“ der Stadt, sollte das Abschiebeterminal gebaut werden. Dennoch bleiben etliche Fragen ungeklärt.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat den Antrag „Sicherer (Flug-)Hafen: Kein Abschiebeterminal am München Flughafen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 05808)[2] am 22.12.2025 beantwortet und dabei u. a. ausgeführt, der Bau des Rückführungsterminals liege „auch im wirtschaftlichen Interesse der FMG“, da er die „wirtschaftliche Verwertung eines bisher nicht genutzten Grundstücks“ ermögliche und der FMG langfristig gesicherte Mieteinnahmen verschaffe. 

Zugleich wurde der Antrag mit diesem Schreiben durch die Verwaltung als „erledigt“ eingestuft, ohne dass sich die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Diese explizit wirtschaftliche Argumentation der Verwaltung – neben der angeführten gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei – werfen aus unserer Sicht weitere erhebliche Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind nach aktuellem Planungsstand die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau-, Planungs- und Folgekosten) für das Rückführungsgebäude, und wer trägt diese im Einzelnen (Bund/BImA, Bundespolizei, FMG)?
2. Werden diese Kosten durch eine Kreditaufnahme der FMG zwischenfinanziert?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Vorhaben auf die städtische Beteiligung an der FMG, und wurde eine Kosten-Nutzen-Abwägung aus Sicht der Landeshauptstadt München vorgenommen?
4. Wann und in welcher Form wird der Münchner Stadtrat über den aktuellen Planungsstand (insbesondere über das laufende Planfeststellungs- und Vergabeverfahren) informiert?
5. Ist vorgesehen, dass der Stadtrat mit dem Vorhaben befasst wird, bevor der Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der FMG über eine eventuelle weitere Kreditaufnahme abstimmt, und wenn nein, warum nicht?
6. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der FMG zum Bau des Abschiebeterminals und auf welcher Grundlage erfolgt diese Positionierung?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Stadtrat vor einer endgültigen Aufsichtsratsentscheidung ein Mitspracherecht einzuräumen, etwa durch einen eigenen Stadtratsbeschluss zur Positionierung der städtischen Vertretung im Aufsichtsrat?
8. Findet der Oberbürgermeister, dass der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen mit dem Selbstverständnis Münchens als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ vereinbar ist?
9. Ist es weiterhin die Haltung des Referats für Arbeit und Wirtschaft bzw. des Oberbürgermeisters, dass der Bau des Abschiebeterminals „im wirtschaftlichen Interesse der FMG“ liegt und wie verträgt sich diese explizit wirtschaftliche Argumentation mit dem Selbstverständnis Münchens als „Sicherer Hafen“?
10. Wenn der Bau des Terminals – wie in der Antwort dargestellt – tatsächlich vorrangig der gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei dient, warum wird dann zusätzlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und die Sicherung langfristiger Mieteinnahmen als eigenständiges, die Entscheidung stützendes Argument angeführt?
11. Wurde die für 2026 angekündigte „ausführliche Vorstellung des Projekts einschließlich Gremienbefassung“ im Aufsichtsrat bzw. Arbeitsausschuss der FMG inzwischen durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
12. Teilt der Oberbürgermeister die in der RAW-Antwort vertretene Auffassung, dass die städtischen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Stadtrat nicht weisungsgebunden sind und sich allein am Unternehmensinteresse der FMG zu orientieren haben – und wie lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine wirksame politische Einflussnahme der Stadt auf das Vorhaben herstellen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/muenchen-flughafen-abschiebeterminal-freising-bundespolizei-einreise-abschiebungen-li.3505318

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324

Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in München. 

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, zeigt sich besorgt: „Rassismus und Diskriminierung nehmen nicht nur im öffentlichen Raum zu, sondern auch in geschützten Räumen wie z.B. Sportvereinen. Das besorgt uns zutiefst. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in diesen Räumen nicht mehr wohl und sicher und meiden sie deshalb. Hier sind wir alle gefragt.“

Angesichts der steigenden Zahlen von rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat die einzige Beratungsstelle für Betroffene in München BEFORE e.V. Alarm geschlagen. Die Beratungsstelle kommt mit den steigenden Anfragen nicht mehr hinterher und muss als Konsequenz des Öfteren einen Beratungsstopp verhängen. BEFORE e.V. stößt ohnehin seit einiger Zeit finanziell und personell an ihre Grenzen. 

Aus diesem Grund fordert Die Linke in einem Antragspaket zwei konkrete Maßnahmen:

1. Die personelle und finanzielle Ausstattung von BEFORE e.V. muss ausgeweitet werden!

2. Die Stadt München richtet einen städtischen Fonds für Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung ein.

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, fordert: „Ein städtischer Hilfsfonds kann Betroffenen zur Seite stehen – nicht nur mit einer Beratung, sondern eben auch mit rechtlicher Unterstützung. Außerdem kann es dazu beitragen, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen.“ 

Hier geht's zu den Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit dringend geboten. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten zunehmend überlastet und musste bereits mehrfach die Aufnahme neuer Fälle vorrübergehend aussetzten. Dies führt dazu, dass Betroffene oftmals wochen- oder monatelang auf notwendige Unterstützung warten müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche personelle Aufstockung der Beratungsstelle dringend erforderlich. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar für den Schutz Betroffener, die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in München. 

Das ist auch deshalb nötig, weil die Zahl der Vorfälle rasant zunimmt.
Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1.500 Fälle rechter Gewalt registriert (der höchste Wert seit 2016[1]). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.[2]

Dies geht einher mit einer Erhöhung an registrierten Fällen von antimuslimischem Rassismus. Für 2025 dokumentiert die Organisation Claim 4.096 solcher Vorfälle. Statistisch sind das über 11 Fälle pro Tag in Deutschland.[3]

Besonders häufig betroffen sind nach aktuellen Veröffentlichungen der Beratungsstelle BEFORE Menschen, die rassistische Diskriminierung oder Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, in Behörden, im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz erleben.

Auch in München ist diese Entwicklung in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens deutlich erkennbar. So veröffentlichte der Münchner Migrationsbeirat im März 2025 Erfahrungsberichte über Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistischen Vorfällen in Münchner Sportvereinen.[4] Aber auch an Münchner Schulen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Der Fachstelle für Demokratie wurden allein im vergangenen Jahr 58 rechte Vorfälle gemeldet. Weitaus mehr als im Vorjahr 2024, damals waren es noch 47 registrierte Vorfälle.[5]

Die Landeshauptstadt München trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung schnell, professionell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit. 

Eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle BEFORE ist deshalb dringend erforderlich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und Betroffenen weiterhin verlässliche Unterstützung anbieten zu können.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430

[2] Vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe

[3] Vgl. taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/

[4] Vgl. migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf

[5] Vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie soll die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen von der Bezahlkarte monatlich nur 50 Euro an Bargeld zur Verfügung haben und die Bezahlkarte an vielen Stellen nicht akzeptiert wird. 

Wir halten die Einführung der Bezahlkarte nach wie vor für falsch und diskriminierend.

In den vergangenen zwei Jahren wurden zudem Initiativen und Organisationen, die versucht haben, diese Ungerechtigkeit durch den Tausch von Geschenkgutscheinen von Supermarktketten zu umgehen oder den Kartentausch öffentlich beworben haben, mit Repressionen konfrontiert. Entgegen dieser Ungerechtigkeit wird die Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene und teilweise auch von einzelnen Stadtratsfraktionen als großer Erfolg dargestellt.

München sollte sich als ‚Sicherer Hafen‘ aktiv für die Beendigung der Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bezahlkarte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einführung, Verwaltung und Durchführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München seit 2024?

    

2. Welche Kosten hat der Freistaat Bayern (wie versprochen) übernommen und welche Kosten sind bei der Landeshauptstadt München verblieben? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, die bei der Landeshauptstadt München verblieben sind. 

    

3. Welche konkreten Vorteile oder Verbesserungen wurden durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Stadtverwaltung erreicht?

    

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die Einführung der Bezahlkarte entstanden ist?

    

5. Gab es wissenschaftliche oder verwaltungsinterne Auswertungen darüber, ob die Bezahlkarte tatsächlich zur Kosteneinsparung oder Verwaltungsvereinfachung beigetragen hat? Falls ja, bitten wir um eine Darstellung der Ergebnisse.

    

6. Wie hoch waren die jährlichen Verwaltungskosten vor Einführung der Bezahlkarte im Vergleich zu den aktuellen Kosten seit Einführung des Systems?

    

7. Welche Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Lebensrealität und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen wurden durch die Stadt dokumentiert oder untersucht?

    

8. Welche weiteren Schritte bzw. Initiativen plant der Oberbürgermeister, um gegen die Bezahlkarte vorzugehen?

9. Initiative:  Stadtrat Arif Haidary Stadtrat Stefan Jagel

   Gezeichnet:  Stadträtin Liliana Parente Stadträtin Katharina Horn Stadtrat Christian Schwarzenberger

   Hier geht`s zur Anfrage RatsinformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9732488 

    

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie wird die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach der Wahl bekannt wird. Die Linke fordert seit dem Start der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien 2009, dass die SWM lokal handeln, statt global zu investieren.

Christian Schwarzenberger, Stadtrat der Fraktion die Linke: „Die Ausbauoffensive war und ist eine Greenwashing-Kampagne. Der vermeintliche Erfolg letztes Jahr ist nur durch einen starken Rückgang des Verbrauchs in München zustande gekommen. Sich trotzdem zu feiern, während das Ziel offensichtlich verfehlt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Katharina Horn, Stadträtin der Fraktion Die Linke: „Als kommunaler Energieversorger müssen die SWM die Potentiale vor Ort ausschöpfen, statt als globaler Investor aufzutreten. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren in der Region wird es unmöglich sein, die beiden großen Gaskraftwerke abzuschalten und wirklich klimaneutral zu werden. Das Potenzial ist da, wir müssen es nur nutzen. Das scheint aber eher unrealistisch, wenn man bedenkt, dass das Klimaziel 2030 nicht mehr im Koalitionsvertrag steht.“ 

Die Windparks in Norwegen und Schweden sind nicht nur gegen lokale Interessen (z.B. die der indigenen Bevölkerung der Sami) gebaut worden und schrieben immer wieder rote Zahlen. Wegen fehlenden Stromnetzen werden sie oft abgeregelt und der Strom gelangt nicht nach München.

Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich niedrig gehalten.

Nun hat der Stadtrat Mindestpreise eingeführt, um diesem unfairen Wettbewerbsvorteil etwas entgegensetzen. Damit folgt die Stadtratsmehrheit unter anderem einer Forderung der Linken im Münchner Stadtrat.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert die Einführung von Mindestpreisen: „Die heutige Entscheidung des Stadtrats ist ein Erfolg für alle Taxifahrer*innen in München. Letztes Jahr sah es noch so aus, als würde die SPD vor dem Druck der Unternehmen einknicken. Wir sind froh, dass eine Mehrheit im Stadtrat nun das Taxigewerbe mit diesem Beschluss stärken.“ 

Die Vorlage wurde letztes Jahr vertagt, nachdem die Unternehmen und der US-Konsul Druck auf den Stadtrat ausgeübt hatten. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, anschließen: „München muss nicht nur für die Menschen, die Taxi-Service nutzen, leistbar sein, sondern auch für die, die das Taxi steuern. Viel zu oft, versuchen Großunternehmen, Arbeitnehmer*innenschutz zu umgehen. Als Kommune müssen wir alle Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um das zu verhindern. “

1. Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und Ausgestaltung der Mindestpreise vorzulegen.
3. Ziel ist es, die Regelung noch im laufenden Jahr in Kraft zu setzen.

Begründung:

Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter in München war bereits konkret vorbereitet. Eine entsprechende Vorlage mit klar definierten Preisuntergrenzen lag vor, wurde jedoch politisch ausgebremst und zunächst zurückgestellt. Statt einer verbindlichen Regelung sollten zunächst Gespräche und freiwillige Vereinbarungen mit den Plattformbetreibern geführt werden. Damit wurde die Entscheidung faktisch vertagt.

Diese Verzögerung hat für massive Unruhe im Gewerbe gesorgt. Taxiunternehmer*innen und Fahrer*innen haben öffentlich protestiert und deutlich gemacht, dass der anhaltende Preisdruck ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Während das Taxigewerbe an verbindliche Tarife gebunden ist, können Mietwagenplattformen mit flexiblen Preisen operieren – bis hin zu Angeboten, die unterhalb kostendeckender Niveaus liegen. Der daraus resultierende ruinöse Wettbewerb geht zulasten fairer Arbeitsbedingungen und führt zu wachsendem Lohndruck bei den Fahrer*innen.

Die Möglichkeit zur Einführung kommunaler Mindestbeförderungsentgelte besteht seit der Reform des Personenbeförderungsrechts im Jahr 2021. Dennoch wurde in München bisher gezögert. Insbesondere Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich gegen eine schnelle Einführung ausgesprochen und auf weitere Prüfungen und Gespräche verwiesen.

Weitere Verschiebungen sind jedoch nicht verantwortbar. Der Markt entwickelt sich dynamisch, und jeder Monat ohne klare Regelung verschärft die Wettbewerbsverzerrung. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformunternehmen ersetzen keine verbindlichen, kontrollierbaren Regeln.

München muss jetzt handeln. Mindestpreise sind ein notwendiges Instrument gegen Sozialdumping und ruinösen Preiskampf. Sie schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, sichern existenzsichernde Einkommen und stärken die soziale Ordnung im urbanen Mobilitätsmarkt.

Jetzt wird es Zeit.

Initiative:                                                                          Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel                                                Stadträtin Brigitte Wolf

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Die gestrige Debatte zu Reiters Nebentätigkeiten hat gezeigt, dass ein kritischer Blick auf den Oberbürgermeister durchaus angebracht ist. Dieter Reiter hat eine komplette Aufklärung seiner Tätigkeiten beim FC Bayern angekündigt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine Offenlegung der Einkünfte seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat. “

Die Linke im Münchner Stadtrat hat deshalb heute eine Anfrage gestellt, um Details über Dauer und Höhe der Vergütung sowie eine rechtliche Einordnung zu erfahren.  

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Das ausweichende Verhalten Reiters beschädigt das Amt des Oberbürgermeisters, befeuert das Misstrauen in die Politik und wirft weitere Fragen zu seinen Einkünften als Verwaltungsrat auf.“ 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Papier, das ich heute im Stadtrat verteilt habe, war nichts anderes als der Eintrag im Handelsregister, auch wenn SPD, FDP und CSU das als Täuschungsversuch diffamieren wollten. Wenn ich eine solche Kritik äußere, dann hat das Hand und Fuß.“

Abschließend verweist die Linke nochmal auf die Rechtslage nach Aktiengesetz. Bereits mit der Wahl ist Reiter Mitglied im Aufsichtsrat. Die Eintragung im Handelsregister belegt die Mitgliedschaft zusätzlich. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Damit liegt aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Beamtenrecht vor, da die Nebentätigkeit vorab angezeigt werden muss. Die Verwaltung muss nun weitere Schritte einleiten.“

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Nach unserer Auffassung hätte Reiter den Stadtrat spätestens bis zum 25. Februar befassen müssen, weil er danach bereits seine Tätigkeit angetreten ist. Das hat er nicht getan. Jetzt eine Vorlage für den nächsten Ausschuss „basteln“ zu wollen, ist nichts anderes als ein Versuch, vor der Wahl noch das Schlimmste abzuwenden.“

Der Frage, die jetzt geklärt werden muss, ist, ob Dieter Reiter bereits in der Hauptversammlung des Aufsichtsrates gewählt bzw. bestellt wurde. Wenn ja, könnte das für Beamte eine Beurlaubung, wenn nicht sogar eine Kündigung bedeuten. Da Reiter in dem Punkt befangen ist, darf auch nicht er die Vorlage in den Stadtrat einbringen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Dass SPD und CSU behaupten, diese Debatte würde nur den Rechten in die Karten spielen, beweisen sie, dass sie den Ursprung ihrer eigenen Krise nicht verstanden haben. Sich hier der Transparenz zu verweigern, schürt den Vertrauensverlust in die Demokratie – nicht eine öffentliche Debatte. Jeder Müllmann muss 50 Euro zu Weihnachten angeben. Das kann doch niemand nachvollziehen, warum das für einen Oberbürgermeister nicht gelten soll.“