Begründung:

Tiefengrundwasser ist keine Handelsware, sondern eine über Jahrtausende entstandene, nicht erneuerbare Reserve für den Krisenfall – so hat es der Freistaat selbst 2023 im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Genau diese Reserve wird seit Jahren zunehmend von einigen wenigen Brauereikonzerne verbraucht, während die Stadt wegsieht.

Die Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat[1], sprechen eine deutliche Sprache: 2024 entnahmen Brauereien 3,55 Millionen Kubikmeter Tiefengrundwasser – rund 90 Prozent der gesamten Münchner Förderung. Die Menge ist in zwanzig Jahren um knapp 50 Prozent gestiegen, obwohl der Bierkonsum pro Kopf im selben Zeitraum um ein Viertel gesunken ist. Der Grund ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr nur ums Bier. Paulaner selbst räumt ein, dass Spezi und Limonade inzwischen ein Drittel des Gesamtabsatzes ausmachen. Und bei Hofbräu fließt von jedem Liter eingesetztem Wasser mehr als die Hälfte nicht ins Bier, sondern in die Reinigung von Tanks, Rohren und Flaschen.

Dass diese Praxis so lange unbeanstandet lief, hat einen einfachen Grund: Tiefengrundwasser ist für die Brauereien fast geschenkt. Selbst mit dem seit Juli 2026 geltenden „Wassercent" von zehn Cent pro Kubikmeter zahlen sie noch immer nur ein Zwanzigstel dessen, was reguläres Leitungswasser kosten würde. Diese versteckte Subvention auf Kosten der Wassersicherheit aller Münchner*innen ist nicht länger hinnehmbar.

Das Landesamt für Umwelt hat bereits 2023 klargestellt, dass die Nutzung von Tiefengrundwasser zu Spül- und Reinigungszwecken „grundsätzlich nicht zulässig" ist. Die Verwaltung begrenzt bis heute nur die Fördermenge, nicht aber den Verwendungszweck. 

Dieser Antrag richtet sich nicht gegen das Münchner Bier oder die Braukultur der Stadt – die Nutzung von Tiefengrundwasser als Rohstoff für die eigentliche Bierherstellung bleibt unangetastet und ist über die EU-geschützte Angabe „Münchner Bier" ohnehin abgesichert. Es geht um die zusätzlichen, keineswegs notwendigen Verwendungen von Tiefengrundwasser für Limonade, Cola und Reinigung, für die es längst zumutbare Alternativen gibt – wie die Münchner-Kindl-Brauerei beweist.

Im Zweifel für den Schutz einer Ressource, die im Ernstfall über die Trinkwasserversorgung der ganzen Stadt entscheiden kann, und nicht für die Gewinnmargen einzelner Konzerne. Man kann die Menschen nicht zum Wassersparen auffordern und gleichzeitig eine so große Tiefengrundwasserverschwendung dulden. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747

[1] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele hitzebedingte Todesfälle sind nach Kenntnis der Landeshauptstadt München (z. B. auf Basis von Daten des Gesundheitsreferats, der Rechtsmedizin oder des Robert Koch-Instituts) während der Hitzewelle im Juni 2026 im Stadtgebiet München aufgetreten?
2. Wie viele Menschen waren im gleichen Zeitraum nachweislich von Hitzefolgen betroffen (z. B. Notaufnahmen, Rettungsdiensteinsätze, ärztliche Behandlungen wegen Hitzschlag, Kreislaufkollaps oder Dehydrierung)?
3. Wie weichen diese Zahlen von den langjährigen Durchschnittswerten bzw. von vergleichbaren Zeiträumen in den Vorjahren ab?
4. Welche (kurzfristigen) Maßnahmen hat die Landeshauptstadt München während der akuten Hitzewelle im Juni 2026 ergriffen, um die Bevölkerung, insbesondere vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Obdach- sowie Wohnungslose und Geflüchtete, die in Leichtbauhallen und großen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, zu schützen? Wir bitten um Einzelaufstellung.
5. Welche (kurzfristigen) Maßnahmen hat die Landeshauptstadt München während der akuten Hitzewelle im Juni 2026 ergriffen, um Menschen zu schützen, die im Freien arbeiten müssen.
6. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen sieht das bestehende Hitzeschutzkonzept des Gesundheitsreferats vor und inwieweit werden diese angesichts der Erfahrungen aus der Hitzewelle 2026 überprüft, angepasst oder ausgeweitet?
7. Ist geplant, künftig eine systematische, öffentlich zugängliche Erfassung und Auswertung hitzebedingter Todesfälle und Krankheitsfälle für München einzuführen, um die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen besser bewerten zu können?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9799800

[1] https://www.deutschlandfunk.de/schon-mehr-als-800-hitzetote-in-deutschland-100.html

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Begründung:

Auf entsprechende Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Abteilung Gartenbau des Baureferats beabsichtigt, die bestehende Biotoppflegetruppe zum 1. Juni 2026 aufzulösen und die Mitarbeitenden auf andere Aufgabenbereiche zu verteilen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dadurch zu befürchten, dass eine regelkonforme, fachgerechte und rechtssichere Biotoppflege künftig nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies wirft nicht nur fachliche, sondern auch rechtliche Fragen auf.

Zu den Aufgaben der Biotoppflegetruppe sowie den absehbaren Konsequenzen ihres Wegfalls ist festzuhalten:

1. Verlust fachlicher Qualität und daraus resultierende Rechtsrisiken

Die Biotoppflegetruppe gewährleistet durch die spezifische Qualifikation ihrer Mitarbeitenden (u. a. geprüfte Natur- und Landschaftspfleger*innen) eine fachgerechte Pflege von Ausgleichs- und artenschutzrechtlichen Kompensationsflächen. Ein Qualitätsverlust infolge einer externen Vergabe ist erfahrungsgemäß wahrscheinlich. 

2. Wegfall kurzfristiger Reaktionsfähigkeit und Gefährdung geschützter Arten

Die bisherige Struktur ermöglicht ein unmittelbares und flexibles Eingreifen bei witterungsbedingten Extremsituationen und unvorhergesehenen Entwicklungen. Das Ausbleiben solcher kurzfristigen Maßnahmen kann unmittelbar zur Beeinträchtigung oder zum Verlust streng geschützter Arten führen. 

4. Praktische Umsetzungsdefizite und steigende Kontrollaufwände

Spezialisierte Pflegeleistungen – etwa der Bau und die Pflege von Habitatstrukturen oder artspezifische Mahdregime – lassen sich durch externe Vergaben nur eingeschränkt und mit erheblichem Mehraufwand umsetzen. Die Notwendigkeit intensiver Einweisungen, Kontrollen und Nachsteuerungen erhöht nicht nur den administrativen Aufwand, sondern verschiebt auch die Verantwortung für etwaige Fehlentwicklungen. 

5. Verlust kontinuierlicher Flächenkenntnis und Kontrollfunktion

Die laufende Pflege durch eine eigene Fachtruppe gewährleistet zugleich eine kontinuierliche Beobachtung des Zustands der Flächen. Mit dem Wegfall dieser Struktur entfällt ein wesentliches Instrument der frühzeitigen Erkennung negativer Entwicklungen. Verzögerte oder unterlassene Gegenmaßnahmen können dazu führen, dass Verschlechterungen eintreten, die naturschutzrechtlich unzulässig sind.

Zusammenfassende Bewertung

Die Abschaffung der Biotoppflegetruppe ist nicht nur eine organisatorische Maßnahme, sondern berührt unmittelbar die Fähigkeit der Landeshauptstadt München, ihre gesetzlichen Verpflichtungen und ihre eigenen Ziele im Naturschutz zu erfüllen.

Ohne ein gleichwertiges, fachlich belastbares und dauerhaft gesichertes Ersatzkonzept besteht ein erhebliches Risiko, dass:

• gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten werden,
• artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verwirklicht werden,
• Kompensationsverpflichtungen nicht erfüllt werden
• und daraus resultierende Haftungs- und Nachbesserungspflichten entstehen.

Vor diesem Hintergrund ist eine detaillierte und belastbare Darlegung der zukünftigen Sicherstellung der Biotoppflege zwingend erforderlich.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9717852

Jetzt stellt sich heraus, dass die Wähler*innen getäuscht wurden und die Realität erst nach der Wahl bekannt wird. Die Linke fordert seit dem Start der Ausbauoffensive Erneuerbare Energien 2009, dass die SWM lokal handeln, statt global zu investieren.

Christian Schwarzenberger, Stadtrat der Fraktion die Linke: „Die Ausbauoffensive war und ist eine Greenwashing-Kampagne. Der vermeintliche Erfolg letztes Jahr ist nur durch einen starken Rückgang des Verbrauchs in München zustande gekommen. Sich trotzdem zu feiern, während das Ziel offensichtlich verfehlt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Katharina Horn, Stadträtin der Fraktion Die Linke: „Als kommunaler Energieversorger müssen die SWM die Potentiale vor Ort ausschöpfen, statt als globaler Investor aufzutreten. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren in der Region wird es unmöglich sein, die beiden großen Gaskraftwerke abzuschalten und wirklich klimaneutral zu werden. Das Potenzial ist da, wir müssen es nur nutzen. Das scheint aber eher unrealistisch, wenn man bedenkt, dass das Klimaziel 2030 nicht mehr im Koalitionsvertrag steht.“ 

Die Windparks in Norwegen und Schweden sind nicht nur gegen lokale Interessen (z.B. die der indigenen Bevölkerung der Sami) gebaut worden und schrieben immer wieder rote Zahlen. Wegen fehlenden Stromnetzen werden sie oft abgeregelt und der Strom gelangt nicht nach München.

Sobald dieser Beschluss öffentlich ist, ist er rechtsgültig, inklusive Baurecht und ggf. Ansprüche der Investoren auf Entschädigung. Die Entscheidung des Eilverfahrens kann aber später von anderen Gerichten immer noch revidiert werden. Es wäre sinnvoll, zu warten, bis das Gericht final über den Bürgerentscheid geurteilt hat. 

Planungspolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf (Die Linke) kommentiert: „Die Stadtratsmehrheit ist so erpicht darauf, den Bürgerentscheid beiseitezulegen und Baurecht zu erteilen, dass sie sich auf dünnes Eis begibt. Ohne einen endgültigen richterlichen Beschluss Baurecht zu schaffen, ignoriert 30.000 Menschen und birgt die Gefahr weiterer Bauruinen in dieser Stadt. Für dieses Risiko ist die Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, Grünen und FDP verantwortlich.“

Begründung

Die Stadt München verfügt mit dem Mieterbeirat über ein beratendes Gremium für Mieter*innenbelange auf der gesamtstädtischen Ebene. Jedoch existieren bislang keine Vorgaben für projektbezogenen Beteiligungsstrukturen für Mieter*innen bei konkreten Bau- oder Sanierungsvorhaben. Die Mieterstudie des RKU zeigt klar auf, dass Partizipation häufig nur formal besteht, während Entscheidungen ohne tatsächlichen Einfluss der Betroffenen getroffen werden. Projektbezogene Beiräte schaffen Vertrauen in die Sanierungsmaßnahmen, verbessern den Informationsfluss und sichern den sozialen Rückhalt.

Sanierungen dürfen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Für die Mieterschaft werden die Entscheidungen der Unternehmen nachvollziehbarer. Sie wirken aktiv an den Planungen mit, wodurch diese besser an ihre Bedürfnisse angepasst werden können. Darüber hinaus kann durch die Möglichkeiten zur Organisation gemeinsamer Interessen eine aktive Beziehungsstruktur unter der Bewohnerschaft bis hin zu nachbarschaftlicher Selbsthilfe entstehen.

Bereits existierende Mieter*innenräte, wie zum Beispiel in den städtischen Wohnanlagen der Stadt Wien, die Mieter*innenräte der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Berlin, der Wohnbau Gießen oder der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH, sichern die wichtige Beteiligung der Mieter*innen seit etlichen Jahren mit großem Erfolg.

Initiative:                                                                                          Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                  Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit                                                       Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9209108

Begründung
Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische Sanierung zu jährlich acht Prozent der Gesamtkosten auf die betroffenen Haushalte umgelegt werden. Die Mieterhöhungen sind dabei auf maximal drei Euro pro Quadratmeter (€/m²) begrenzt – bei vorherigen Mieten von unter 7 €/m² auf maximal 2 €/m². Während die Wertsteigerung der Immobilie beim Eigentümer verbleibt, wird die Modernisierungsmaßnahme von den Mieter*innen finanziert, deren Mieten auch nach Abzahlung der Gesamtkosten (nach 12,5 Jahren) weiter erhöht bleiben. Im Gegensatz zur Instandhaltungsarbeiten ist die Modernisierung ein lohnendes Geschäftsmodell.

Für die Mieter*innen bedeutet eine Modernisierung in der Regel deutlich gestiegene Kosten. Erhöhungen der Warmmieten um bis zu 200 Euro im Monat sind keine Seltenheit[1]. Vermeintlicher Klimaschutz geht hier allzu oft gegen den Mieterschutz. Durch Fördermittel von Bund und München sollen teile der Modernisierungskosten finanziert werden, die anschließend nicht auf die Miete umgelegt werden können. Da damit auch die dauerhafte Mieterhöhung für die betroffenen Haushalte begrenzt ist, ist die Nutzung der Fördertöpfe für private Immobilienunternehmen nicht lukrativ. Studien ergeben, dass bei lediglich 5-10 % der Fälle Fördergelder wahrgenommen wurden[2]. Im Sinne der Profitmaximierung setzen sie auf maximale Erhöhung der Mieten auf dem Rücken der Mieter*innen.

In der Vergangenheit ist es bei privaten Vermietern lediglich durch Druck gelungen, sie zur Nutzung von Fördermitteln zu bewegen. Im Berliner Viertel in München Schwabing ist es nach über einem Jahr Druck der Mietergemeinschaft gelungen, eine Zusage von der Dawonia zu bekommen, die in der Vergangenheit bei anderen Modernisierungen keine Fördermittel genutzt hatte[3]. Erst durch öffentlichen Druck bewegen sich solche Konzerne. Mit einem Bündnis unter Leitung des Oberbürgermeisters könnte ein ähnlicher öffentlicher Druck erzeugt werden, der Wohnungsunternehmen dazu bringt sich selbst zu verpflichten, Modernisierungen warmmietenneutral zu gestalten und alle zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Modernisierung wahrzunehmen.

Initiative:                                                                                          Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                  Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit                                                       Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9209099

[1] Abendzeitung: Sanierungsangst in der Berliner Straße

[2] Modernisierungen in Mietwohnungen, DMB Mieterbund & Deutsche Umwelthilfe, 20.05.2022

[3] Abendzeitung: Streit um Sanierungskosten

Begründung
Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische Sanierung zu jährlich acht Prozent der Gesamtkosten auf die betroffenen Haushalte umgelegt werden. Die Mieterhöhungen sind dabei auf maximal drei Euro pro Quadratmeter (€/m²) begrenzt – bei vorherigen Mieten von unter 7 €/m² auf maximal 2 €/m². Während die Wertsteigerung der Immobilie beim Eigentümer verbleibt, wird die Modernisierungsmaßnahme von den Mieter*innen finanziert, deren Mieten auch nach Abzahlung der Gesamtkosten (nach 12,5 Jahren) weiter erhöht bleiben. Im Gegensatz zu Instandhaltungsarbeiten ist die Modernisierung ein lohnendes Geschäftsmodell.

Für die Mieter*innen bedeutet eine Modernisierung in der Regel deutlich gestiegene Kosten. Erhöhungen der Warmmieten um bis zu 200 Euro im Monat sind keine Seltenheit[1]. Vermeintlicher Klimaschutz geht hier allzu oft gegen den Mieterschutz. Durch Fördermittel von Bund und München sollen Teile der Modernisierungskosten finanziert werden, die anschließend nicht auf die Miete umgelegt werden können. Da damit auch die dauerhafte Mieterhöhung für die betroffenen Haushalte begrenzt ist, ist die Nutzung der Fördertöpfe für private Immobilienunternehmen nicht lukrativ. Studien ergeben, dass bei lediglich 5-10 % der Fälle Fördergelder wahrgenommen wurden[2]. Im Sinne der Profitmaximierung setzen sie auf maximale Erhöhung der Mieten auf dem Rücken der Mieter*innen.

Bislang gehen die Fördergelder einseitig an die Wohnungsunternehmen, die sie die oben beschrieben, oft nicht wahrnehmen. Es ist deswegen zu überlegen, die Fördergelder stattdessen direkt an betroffene Haushalte zu geben, die durch die gestiegenen Mieten die Leittragenden der Maßnahmen sind. Dabei trifft es vor allem die Haushalte mit geringem Einkommen. Ähnlich wie beim Wärmefonds zur Unterstützung von Haushalten mit geringen Einkommen bei hohen Heizkostennachzahlungen, sollte deswegen ein Konzept entwickelt werden, durch das Mieter*innen mit geringem Einkommen bei Modernisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Um den Topf für einen Modernisierungszuschuss zu füllen, sollen dazu nicht genutzt Fördergelder aus dem Topf für Modernisierungsmaßnahmen genutzt werden.

Initiative:                                                                                          Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                  Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit                                                       Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9209085;jsessionid=5ABFAF53FCFC98D3E0A8F073B46B4D00

[1] Abendzeitung: Sanierungsangst in der Berliner Straße

[2] Modernisierungen in Mietwohnungen, DMB Mieterbund & Deutsche Umwelthilfe, 20.05.2022

Begründung
Mit Hilfe der Modernisierungsumlage können Kosten für eine energetische Sanierung zu jährlich acht Prozent der Gesamtkosten auf die betroffenen Haushalte umgelegt werden. Die Mieterhöhungen sind dabei auf maximal drei Euro pro Quadratmeter (€/m²) begrenzt – bei vorherigen Mieten von unter 7 €/m² auf maximal 2 €/m². Während die Wertsteigerung der Immobilie beim Eigentümer verbleibt, wird die Modernisierungsmaßnahme von den Mieter*innen finanziert, deren Mieten auch nach Abzahlung der Gesamtkosten (nach 12,5 Jahren) weiter erhöht bleiben. Im Gegensatz zu Instandhaltungsarbeiten ist die Modernisierung ein lohnendes Geschäftsmodell.

Für die Mieter*innen bedeutet eine Modernisierung in der Regel deutlich gestiegene Kosten. Erhöhungen der Warmmieten um bis zu 200 Euro im Monat sind keine Seltenheit[1]. Vermeintlicher Klimaschutz geht hier allzu oft gegen den Mieterschutz. Durch Fördermittel von Bund und München sollen Teile der Modernisierungskosten finanziert werden, die anschließend nicht auf die Miete umgelegt werden können. Da damit auch die dauerhafte Mieterhöhung für die betroffenen Haushalte begrenzt ist, ist die Nutzung der Fördertöpfe für private Immobilienunternehmen nicht lukrativ. Studien ergeben, dass bei lediglich 5-10 % der Fälle Fördergelder wahrgenommen wurden[2]. Im Sinne der Profitmaximierung setzen sie auf maximale Erhöhung der Mieten auf dem Rücken der Mieter*innen.

Modernisierungsmaßnahmen müssen oft bei der Lokalbaukommission gemeldet werden und in Erhaltungssatzungsgebieten müssen die Maßnahmen genehmigt werden. Da Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen den örtlichen Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedrohen, sollten in Zukunft nur noch Modernisierungsmaßnahmen genehmigt werden, wenn der / die Antragsteller*in belegt hat, dass er/sie sämtliche zur Verfügung stehenden Fördergelder in Anspruch nimmt. 

Initiative:                                                                                          Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                  Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit                                                       Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9209054;jsessionid=5ABFAF53FCFC98D3E0A8F073B46B4D00

[1] Abendzeitung: Sanierungsangst in der Berliner Straße

[2] Modernisierungen in Mietwohnungen, DMB Mieterbund & Deutsche Umwelthilfe, 20.05.2022

Die Linke / Die PARTEI fordert in einem Paket Maßnahmen, die der Stadtrat beschließen soll, um eine Nutzung der Fördertöpfe zu sichern und Modernisierungen ohne Mieterhöhungen zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Klimaschutz und Mieterschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir können nicht länger zusehen, wie private Wohnungskonzerne lieber Profit auf dem Rücken der Mieter*innen machen, anstatt die Fördergelder wahrzunehmen. Statt diesen Fördergelder für die Unternehmen, braucht es Druck auf die Investoren und ein Konzept, um die betroffenen Haushalte direkt zu unterstützen. Modernisierungen dürfen nicht zu Verdrängung führen! “

Zusätzlich fordert die Linke / Die PARTEI, dass bei größeren Sanierungsmaßnahmen der Münchner Wohnen in Zukunft Mieter*innenräte gegründet werden müssen, die von Anfang an in die Maßnahmen eingebunden sind.

Während jahrelang kaum in die Potentiale erneuerbarer Energien in der Region München investiert wurde, wurden durch die SWM europaweit Großprojekte vorangetrieben – auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Ein Extrembeispiel ist die Verdrängung der indigenen Sami-Bevölkerung in Zentralnorwegen, wobei sogar ein Urteil des obersten Gerichts in Norwegen zur Stilllegung des Windparks ignoriert wurde[2]. Einige dieser Windparks schrieben sogar tiefrote Zahlen in den letzten Jahren[3]. Der Strom der meisten überregionalen Anlagen kommt aus physikalischen Gründen kaum oder gar nicht in München an, wie auch die Zivilgesellschaft kritisiert[4].

Während die Investitionen in überregionale Projekte stark angestiegen sind, gingen Investitionen in die regionale Energiewende lange zurück, wie eine Anfrage der Linken ergeben hat[5].Die SWM handeln wie ein von Profimaximierung getriebener und global agierender Energiekonzern. Es wurde lange Zeit weltweit in Großprojekte investiert, statt lokal zu handeln und eine dezentrale Energiewende einzuleiten. Somit wird eine Verdrängung der fossilen Energieerzeugung in München verzögert.

Im Leistungscontrolling der SWM für das erste Halbjahr 2021, das Ende 2022 im Stadtrat beschlossen wurde, wurde noch ein Gesamtstrombedarf von 7,2 Terawattstunden (TWh)[6] für München als Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien genannt. In den folgenden Jahren verschwand diese Zahl aus den Leistungscontrollings. In der Pressemitteilung der SWM vom 01. Juli 2025 stand ein Strombedarf in 2025 für München von 6,2 TWh – 14 % weniger als zuvor erwartet. Dies widerspräche den bislang genannten Prognosen der SWM, dass der Strombedarf von 2021 bis 2035 von 7,2 TWH auf 8,5 TWh steigen würde. Es ist unklar, wie diese Zahlen nun zustande kamen, die zur vermeintlichen Zielerfüllung der SWM geführt haben.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Anlagen zur erneuerbaren Stromerzeugung besitzen die SWM? (Bitte auflisten mit folgenden Informationen: Ort, Jahr der Inbetriebnahme, Art der Energieerzeugung, selbst errichtet oder zugekauft, Eigentumsanteil SWM, installierte Leistung, erzeugte Strommenge 2024, prozentualer Beitrag zum Ausbauziel erneuerbare Energien
2. Aus welchen Gründen hat sich der Münchner Strombedarf in den Prognosen der SWM von 7,2 auf 6,2 TWh pro Jahr reduziert? Wie hoch war der Münchner Strombedarf seit 2020 jährlich?
3. Welche Maßnahmen haben in München zu dieser beeindruckenden Reduktion des Strombedarfs geführt?
4. Wie wird der Gesamtstromverbrauch der Stadt München aktuell ermittelt? Haben sich die Methoden zur Ermittlung des Stromverbrauchs in den letzten Jahren geändert?
5. Die SWM sprechen davon, dass die aktuellen Ökostromanlagen 6,7 TWh Strom erzeugen „könnten“. Wie hoch wird die tatsächliche Stromerzeugung für dieses Jahr prognostiziert?
6. Welche Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarem Strom haben die SWM 2025 neu errichtet oder zugekauft und wie hoch ist jeweils deren Stromproduktion?
7. Wie hoch waren seit Beginn der „Ausbauoffensive Erneuerbare Energien“ 2008 bis 2024 die jährlichen Investitionen der SWM in erneuerbare Energien, jeweils aufgeschlüsselt in die Kategorien „München und Region“ (Stadt München und anliegende Landkreise) und „Überregional“?
8. Wie viel Strom wurde 2024 in „München und Region“ (Stadt München und anliegende Landkreise) jeweils aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern erzeugt?

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                Stadträtin Brigitte Wolf
Stadträtin Marie Burneleit                                                      Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9172618

[1] https://ru.muenchen.de/pdf/2025/ru-2025-07-01.pdf#page=28

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtwerke-norwegen-protest-greta-thunberg-1.5759492

[3] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8474289?dokument=v8474294

[4] https://energienetzwerk-muc.de/90-erneuerbar-in-muenchen-greenwashing-der-swm/

[5] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/5558001

[6] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7448437

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. In wie vielen SWM-Bädern sind Umkleidemöglichkeiten und Toiletten nicht barrierefrei?
2. In wie vielen SWM-Bädern sind Angebote, wie der Fitnessbereich oder Saunen für Menschen im Rollstuhl nicht nutzbar? Sei es, weil es hier keine Rampe gibt, um die Treppenstufen dorthin zu überwinden oder aufgrund anderer Barrieren.
3. Gibt es die Zielvorgabe alle Münchner Bäder barrierefrei zu machen und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9168991;jsessionid=0C2645E1C9E71CF729D063758C15F53D

Begründung
Die zunehmenden Hitzewellen infolge der Klimakrise stellen insbesondere für vulnerable Gruppen – darunter ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie einkommensschwache Haushalte – eine akute Gesundheitsgefahr dar. Der Zugang zu Abkühlung und Aufenthaltsorten mit Wasser ist daher eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit.

Die Isar, der Eisbach oder andere offene Gewässer sind zwar ein riesiger Mehrgewinn für die Stadt, reichen aber nicht aus, da sie nicht für alle zugänglich sind. Außerdem sind für viele Menschen die Bäder nur zu Tageszeiten geöffnet, in denen sie das Haus aufgrund der Hitze nicht verlassen können. Eine frühere Öffnung und spätere Schließung könnten es einigen Menschen ermöglichen, zu Zeiten in die Bäder zu gehen, in denen es noch nicht gefährlich ist, das Haus zu verlassen.

Die Stadt Marseille[1] hat bereits reagiert und gewährt bei extremer Hitze den kostenfreien Zugang zu städtischen Schwimmbädern.

Ein kostenfreier Eintritt in städtische Schwimmbäder reduziert das Gesundheitsrisiko bei Hitzewellen und entlastet insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Dadurch wirkt er sozialen und gesundheitlichen Ungleichheiten entgegen und fördert die Aufenthaltsqualität in der Stadt. München hat eine Verantwortung, seine Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise zu schützen – insbesondere dann, wenn diese vorhersehbar und kurzfristig abzumildern sind. Denn die Zahl der Hitzetoten steigt in Bayern seit Jahren kontinuierlich an[2] auf 1360 im Jahr 2022. Deutschlandweit lag die Zahl der Hitzetoten laut dem Umweltbundesamt in den Sommern 2023 und 2024 bei jeweils 3.000.[3]

Sobald eine Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) für den jeweiligen Tag oder darüber hinaus besteht, ist der Eintritt in den städtischen Freibädern kostenfrei. Die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Information der Bevölkerung über diese Maßnahme erfolgen über städtische Kanäle, soziale Medien und direkt vor Ort an den Schwimmbädern.

Klimaschutz ist Daseinsvorsorge – Klimaanpassung ebenso. Ein freier Zugang zu Abkühlungsmöglichkeiten ist keine Luxusforderung, sondern in Hitzeperioden eine notwendige Maßnahme für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Münchner*innen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9168979;jsessionid=0C2645E1C9E71CF729D063758C15F53D

[1] https://nachrichten.fr/marseille-aechzt-unter-der-hitze-stadt-oeffnet-alle-schwimmbaeder-kostenlos/

[2] https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/zahl-der-hitzetoten-in-bayern-steigt-kontinuierlich.html#topPosition

[3] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltbundesamt-veroeffentlicht-studie-zu

Auch der jährliche Anstieg der hitzebedingten Todesfälle zeigt deutlich, dass München die Bürger*innen besser vor der Hitze schützen muss. Ein wichtiger Schritt dafür ist, allen Zugang zu Abkühlung zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Klimaschutz ist Daseinsvorsorge und Abkühlungsmöglichkeiten dürfen kein Luxus sein. Eine klimagerechte Stadt darf niemanden davon ausschließen. Für viele sind Isar oder andere offene Gewässer keine Option, deshalb müssen benötigen alle die Option, sich gratis in einem Schwimmbad abzukühlen – mit längeren Öffnungszeiten, damit Menschen das Angebot auch in den kühleren Morgen- und Abendstunden nutzen können.“

Die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI hat deshalb heute beantragt, dass an Tagen mit amtlicher Hitzewarnung die Münchner Schwimmbäder für alle gratis sein müssen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, verweist weiter: „Die Stadt Marseille hat dies bereits eingeführt und es gibt keinen Grund, warum das in München nicht auch passieren sollte.“

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9168979;jsessionid=0C2645E1C9E71CF729D063758C15F53D

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9168991;jsessionid=0C2645E1C9E71CF729D063758C15F53D

Dieser vermeintliche Erfolg ist aber nur ein Zahlentrick. Mehr als drei Viertel dieses erneuerbaren Stroms wird überregional in Norwegen, UK, Polen oder Schweden produziert und erreicht München wegen fehlender Stromtrassen kaum oder gar nicht.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Wie kann die Regierungskoalition von 100% Ökostrom reden, während zwei Gaskraftwerke in München weiterlaufen? Das ist eine völlige Irreführung der Bürger*innen. Jahrelang wurde die regionale und dezentrale Energiewende vernachlässigt. Stattdessen haben wir in Norwegen gegen den Willen der indigenen Bevölkerung (Sami) und gegen Gerichtsentscheidungen Windparks gebaut und gekauft. Dieser Strom kommt aber nie in München an.“

Anfragen der Linken im Stadtrat haben in der Vergangenheit ergeben, dass gleichzeitig zu den überregionalen Investitionen in Erneuerbare die Investitionen in regionale Projekte praktisch eingestellt wurden.

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Die PARTEI: „Olympische Spiele werden immer wieder genutzt, um von vielen existenziellen Problemen abzulenken. Wer unter zu hohen Mieten leidet, wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, hat nichts von Olympischen Spielen vor der Haustür. Ganz im Gegenteil: Die hohen Olympia-Kosten werden die finanzielle Lage der Stadt verschärfen und zu weiteren Kürzungen im Sozialbereich führen.“

Die Linke lehnt Olympische Spiele des korrupten IOC in München ab. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass die Spiele mit hohen finanziellen Risiken einhergehen, zu steigenden Mieten führen und die Verdrängung von vulnerablen Gruppen beschleunigen.  Jagel: „Das Versprechen für nachhaltige und soziale Olympische Spiele ist eine Mähr. Statt milliardenschwerer Großereignisse brauchen wir eine sozial gerechte und nachhaltige Politik. Da gibt es hier in München viel zu tun – doch die SPD hat ihren sozialen Kompass verloren und setzt lieber immer wieder aufs Neue auf üppige Prestige-Events.“

Anhang: Kein Olympia in München! Infobroschüre zu Olympia und den Konsequenzen für Stadt und Menschen

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Wir dürfen nicht zulassen, dass spekulative Bodenpreise die Entwicklung unserer Stadt bestimmen. Grund und Boden gehören in öffentliche Hand. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Stadt muss handeln – und zwar sofort.“

Die Situation im Münchner Norden geht auch auf wechselnde Entscheidungen im Stadtrat zurück. Wurde 2017 eine SEM auf den Weg gebracht, wurde diese nach Druck der Grundeigentümer und auf Wunsch von OB Reiter und der CSU zu einer sogenannten KOSMO geändert. Im Unterschied zur SEM ist bei der KOSMO eine Enteignung ausgeschlossen. Nach der neuen Stadtratswahl haben Grüne und SPD mit den Stimmen der Linken wieder erneut die Einsetzung einer SEM beschlossen.

Dazu Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Durch die die wechselnden Entscheidungen und dem Schlingerkurs hat die SPD dem sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt einen Bärendienst erwiesen.“

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9065539

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI eine klare Haltung und lehnt Hochhäuser über 60 Meter grundsätzlich ab.

Der aktuelle Bebauungsplan der Hochhäuser am Paketpost-Areal sieht vor, dass die beiden Hochhäuser 155 m hoch werden sollen, was aus ökologischer, finanzieller und klimatechnischer Sicht nicht tragbar ist.

Planungspolitische Sprecherin der Fraktion im Münchner Stadtrat Brigitte Wolf, Die Linke, erklärt dazu: „Der Ressourcenverbrauch für Bau und Betrieb von den geplanten Hochhäusern ist überproportional hoch. Da hilft auch kein Greenwashing in Form von Nachhaltigkeits-Zertifizierungen.“

Das „zukunftsweisende urbane Quartier“, das laut Planungsreferat dort entstehen soll, wird sich angesichts der enormen Kosten zwangsläufig als ein Projekt für Besserverdienende entpuppen. Die hochpreisige Mischnutzung von Wohnen, Gewerbe und Einzelhandel wird sich in der aktuellen Form negativ auf die Stadtteilentwicklung auswirken. Auch von den versprochenen Freiflächen auf dem Areal ist nach dem aktuellen Bebauungsplan nicht mehr viel übrig. 

Planungspolitische Sprecherin der Fraktion im Münchner Stadtrat Brigitte Wolf, Die Linke, weiter: „Dieses Konzept kann nur zu einer hochpreisigen Nutzung führen. Davon haben weder die Anwohner*innen, noch die Stadt als Ganzes etwas. Damit das Projekt von Nutzen für alle wäre, dürften die Hochhäuser nicht höher als 60 Meter werden und die Kosten dementsprechend niedrig bleiben.“