Der Veranstalter hat inzwischen schriftlich klargestellt, Pazifismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, hält aber dennoch am Ausschluss fest und verweist dabei auf die genannte Anfrage aus dem Vorjahr. Nach Angaben der DFG-VK gab es in über zehn Jahren Standteilnahme am Zamanand- bzw. Streetlife-Festival keinen sicherheitsrelevanten Vorfall. Zudem sei das verteilte Infomaterial mehrfach von der Polizei kontrolliert und nicht beanstandet geworden.

Da das Zamanand-Festival nach hiesigem Kenntnisstand mit städtischer Unterstützung bzw. auf städtischem Grund stattfindet, stellt sich die Frage, welche Kriterien für den Ausschluss politischer Organisationen gelten und auf welche Vereine / Verbände diese angewendet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.    In welcher Form fördert oder unterstützt die Landeshauptstadt München das Zamanand-Festival (finanziell, durch Bereitstellung von Flächen, Genehmigungen o. Ä.)?

2.    Ist der Verwaltung die Absage an die DFG-VK München bekannt, und wie bewertet sie die vom Veranstalter genannte Begründung?

3.    Gibt es städtische Vorgaben oder Auflagen zur Zulassung bzw. zum Ausschluss von Ständen politischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen bei städtisch geförderten Festivals? Falls ja: Wie sehen diese aus, und wurden sie im vorliegenden Fall angewendet?

4.    Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass eine 2025 von der CSU-Fraktion erhobene und seinerzeit nicht weiterverfolgte Antisemitismus-Unterstellung offenbar weiterhin Grundlage für den Ausschluss einer Organisation von einer Veranstaltung ist?

5.    Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Zusammenhang mit dem Infostand der DFG-VK bei früheren Ausgaben des Festivals vor?

6.    Wie stellt die LH München sicher, dass die Zulassung zu städtisch unterstützten Veranstaltungen diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Meinungsfreiheit erfolgt, auch bei kontroversen politischen Positionen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 26-32 / F 00042

[1] https://dfg-vk-bayern.de/zamanand-festival-schliesst-pazifistinnen-aus-unter-verweis-auf-antisemitismus/

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9230786

[3] https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/08/250813-Stellungnahme-zur-Anfrage-der-CSU-Stadtratsfraktion-vom-250801-1.pdf

Begründung:

Für das Areal Hansastraße 31 in Sendling-Westpark ist eine Entwicklung des Grundstücks als Gewerbehof durch die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft (MGH) vorgesehen. 

Nach bisherigen Erfahrungen ist hierfür jedoch mit einem Zeitraum von rund zehn Jahren bis zur Realisierung zu rechnen. Bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie und eines abschließenden Nutzungskonzepts bleibt die weitere bauliche Entwicklung offen insb. steht die Entwicklung unter Finanzierungsvorbehalt.

Gerade weil eine dauerhafte Lösung noch Jahre auf sich warten lassen wird, darf die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen. Aktuell werden Teile des Gebäudes vor allem als Lagerfläche genutzt, während in München seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Kultur-, Proben- und Werkstatträumen besteht. Freie Kunst- und Kulturschaffende, Bandprojekte, Handwerks- und Reparaturinitiativen sowie Nachbarschaftsprojekte finden kaum noch geeignete und finanzierbare Flächen in der Stadt. Eine kulturelle Zwischennutzung der Hansastraße 31 – ausdrücklich auch als Werkstattfläche – kann diesen Bedarf kurzfristig und unbürokratisch decken, ohne der langfristigen Planung vorzugreifen.

In das Konzept der kulturellen Zwischennutzung sollen die bestehenden Nutzer*innen der Lagerfläche einbezogen werden und dieses mit ihnen gemeinsam entwickeln. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806465

Umso überraschender ist die Ankündigung eines Wechsels an der Spitze des Hauses. Nach aktuellem Wirtschaftsplan ist für den Intendanzwechsel und den künstlerischen Neustart ein Betrag von mehr als einer Million Euro eingeplant – und dies, obwohl die Münchner Kammerspiele gleichzeitig aufgrund städtischer Sparvorgaben Stellen abbauen, Gastspielbudgets kürzen und einen umfassenden Konsolidierungskurs verfolgen müssen.

Es drängt sich die Frage auf, weshalb für einen kostenintensiven Leitungswechsel erhebliche zusätzliche Mittel verfügbar sind, obwohl die derzeitige Intendanz die erfolgreichste Spielzeit in der Geschichte des Hauses mit Rekordbesuchszahlen, hoher Auslastung und überregionaler künstlerischer Anerkennung verantwortet. Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob ein Intendanzwechsel zum jetzigen Zeitpunkt kulturpolitisch und wirtschaftlich geboten ist oder ob eine Verlängerung der erfolgreichen Intendanz ernsthaft hätte geprüft werden müssen. Der Wechsel der Intendanz eines der bedeutendsten Theater Deutschlands ist eine kulturpolitische Entscheidung von erheblicher Tragweite. Erfolgt ein solcher Wechsel trotz einer historisch erfolgreichen Bilanz und gleichzeitig unter den Bedingungen eines strikten Sparkurses, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Stadtrats. Der Stadtrat muss daher umfassend über die Entscheidungsgrundlagen, die entstehenden Kosten, mögliche Alternativen – einschließlich einer Vertragsverlängerung der bisherigen Intendantin – sowie über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission informiert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen fachlichen, kulturpolitischen oder strategischen Gründen soll die Intendanz der Münchner Kammerspiele nach Ablauf der laufenden Vertragsperiode neu besetzt werden?
2. Wie bewertet das Kulturreferat die Amtszeit von Barbara Mundel hinsichtlich
   1. der Besucherentwicklung,
   2. der Auslastung,
   3. der künstlerischen Qualität,
   4. der nationalen und internationalen Auszeichnungen,
   5. der wirtschaftlichen Entwicklung des Hauses?
3. Wurde eine Verlängerung des Vertrags der bisherigen Intendantin geprüft oder ihr angeboten?
   1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde angesichts der erfolgreichen Entwicklung des Hauses auf eine Prüfung verzichtet?
4. Wer hat die Entscheidung getroffen, das Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz einzuleiten, und auf welcher Grundlage erfolgte diese Entscheidung?
5. Warum wurde die Ausschreibung nicht auf dem städtischen Portal (Karriere München) veröffentlicht, sondern ausschließlich bei der Beratungsfirma „Kulturexperten“?
6. Warum wurde in die Ausschreibung nicht das Personal- und Organisationsreferat mit einbezogen, das für städtische Ausschreibung zuständig ist?
7. Hält angesichts der Haushaltslage das Kulturreferat allein die Ausschreibungskosten zwischen 20.000 und 30.000€ für angemessen?
8. Wie wird seitens des Kulturreferats sichergestellt, dass der Ansatz eines inklusiven Theaters bei einer Neubesetzung erhalten bleibt?
9. Wie bewertet das Kulturreferat den Umstand, dass einerseits aufgrund der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einsparungen an den Münchner Kammerspielen verlangt werden, andererseits jedoch erhebliche zusätzliche Mittel für einen Leitungswechsel bereitgestellt werden?
10. Wurde geprüft, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Stärkung des künstlerischen Betriebs, zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Abmilderung der Sparmaßnahmen eingesetzt werden könnten?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Rolle spielt der Münchner Stadtrat im Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz?
    1. Über welche Schritte wird der Stadtrat informiert?
    2. Welche Entscheidungen sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen?
    3. Wann wurde beziehungsweise wird der Stadtrat über die Einleitung des Findungsverfahrens informiert?
12. Wie setzt sich die Findungskommission zusammen?
    1. Wer gehört ihr an?
    2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?
    3. Welche externen Sachverständigen oder Beratungsunternehmen werden beteiligt?
13. Welche Beteiligungsrechte haben die Fraktionen des Münchner Stadtrats bei der Besetzung der Findungskommission und bei der Auswahl der neuen Intendanz?
14. Welche Beteiligungsmöglichkeiten erhalten die Beschäftigten der Münchner Kammerspiele, der Personalrat sowie Vertreter*innen des Ensembles im Rahmen des Auswahlverfahrens?
15. Welche fachlichen und kulturpolitischen Kriterien werden der Auswahl einer neuen Intendanz zugrunde gelegt, und werden diese Kriterien veröffentlicht?
16. Wie stellt die Stadt sicher, dass die nachweislichen Erfolge der vergangenen Jahre – insbesondere die Rekordbesucherzahlen, die hohe Auslastung und die bundesweite künstlerische Anerkennung – angemessen in die Entscheidung über die zukünftige Leitung des Hauses einfließen?
17. Stimmt die Aussage in der Süddeutschen Zeitung[1], dass ein Brief an den Oberbürgermeister über eine Verlängerung von „einigen Ensemblemitglieder und namhafte mit dem Haus verbundenen Regisseure“ über die Verlängerung unbeantwortet blieb? Wenn ja, aus welchem Grund wurde der Brief nicht beantwortet.

[1] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kammerspiele-intendanz-ausschreibung-mundel-muenchen-li.3509940?reduced=true

Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die Intendanz von Barbara Mundel ausgeschrieben. Für die Ausschreibung und den Wechsel müssen insgesamt mehr als eine Million Euro bereitgestellt werden. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Eine Entscheidung von dieser Tragweite darf nicht im Verborgenen getroffen werden. Der Stadtrat wurde bislang nicht ausreichend eingebunden. Wenn über eine Million Euro Steuergeld für einen Intendanzwechsel ausgegeben werden, während das Haus sparen muss, dann ist das keine Verwaltungsangelegenheit, sondern eine Entscheidung, die der Stadtrat mittragen und vorher prüfen muss. Wir erwarten vom Kulturreferenten umgehend vollständige Aufklärung."

Die Fraktion hat daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin fordert sie unter anderem Auskunft darüber, ob eine Vertragsverlängerung von Barbara Mundel überhaupt geprüft und ihr angeboten wurde, sowie vollständige Transparenz über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kommentiert: "Rekordbesucherzahlen, hohe Auslastung, bundesweite Anerkennung – das sind Ergebnisse, von denen andere Häuser nur träumen können. Dass ausgerechnet jetzt ein teurer Neustart ansteht, ist nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, bevor der Stadtrat überhaupt Gelegenheit hatte, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist mit unserem Verständnis von Kulturpolitik nicht vereinbar." 

Die Fraktion fordert zudem, unverzüglich zu prüfen, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Abmilderung der Sparmaßnahmen am Haus eingesetzt werden könnten. 

Hier geht's zur Anfrage im RatsinformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806443;jsessionid=18CBB8845FE35C12247B1CC263E2C37F

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kritisiert: „Was gerade in München passiert, ist meiner Meinung nach genau die falsche Richtung. Immer mehr Riesenevents und immer weniger Kulturförderung. Immer mehr Kommerz verdrängt die Subkultur.“

Als Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Rettung der Kultur in München, hatte Die Linke letztes Jahr eine Kulturabgabe von 2 Euro pro Ticket in der Messe und dem Olympiapark beantragt. Beide Tochtergesellschaften finden die Idee zwar gut, wollen Sie aber lieber nicht umsetzen. 

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Die Münchner Szene hat eine solche Kulturabgabe dringend nötig und sie wäre für alle Beteiligten verkraftbar. Olympiapark und Messe München argumentieren, dass sie einen Wettbewerbsnachteil hätten. Was ein unsinniges Argument! Als ob jemand wegen zwei Euro lieber auf ein Konzert nach Hamburg fährt, obwohl München viel näher ist.“

Die Beantwortung des Antrags ist lediglich eine betriebswirtschaftliche Argumentation der beiden Tochtergesellschaften, warum sie keine 2 Euro Preiserhöhung zugunsten der Münchner Kultur einführen wollen. Die Linke im Münchner Stadtrat fordert nun eine politische Einordnung

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9504682

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Papier, das ich heute im Stadtrat verteilt habe, war nichts anderes als der Eintrag im Handelsregister, auch wenn SPD, FDP und CSU das als Täuschungsversuch diffamieren wollten. Wenn ich eine solche Kritik äußere, dann hat das Hand und Fuß.“

Abschließend verweist die Linke nochmal auf die Rechtslage nach Aktiengesetz. Bereits mit der Wahl ist Reiter Mitglied im Aufsichtsrat. Die Eintragung im Handelsregister belegt die Mitgliedschaft zusätzlich. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Damit liegt aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Beamtenrecht vor, da die Nebentätigkeit vorab angezeigt werden muss. Die Verwaltung muss nun weitere Schritte einleiten.“

Weiter wird die Verwaltung gebeten zu prüfen,

• in welchem zeitlichen Umfang eine Ausweitung der Beleuchtung technisch, organisatorisch und sicherheitsrechtlich möglich ist,
• welche zusätzlichen Kosten hierdurch entstehen würden,
• ob eine Angleichung der Beleuchtungsdauer an andere saisonale oder religiöse Beleuchtungsanlässe im Stadtgebiet sachgerecht und umsetzbar ist.

Die Umsetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.

Begründung

 

München ist eine vielfältige und religiös plural geprägte Stadtgesellschaft. Die öffentliche Sichtbarkeit religiöser und kultureller Feste trägt zur Anerkennung dieser Vielfalt sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei. 

Die derzeit auf etwa zwei Stunden täglich begrenzte Beleuchtungsdauer der Ramadan-Beleuchtung am bestehenden Standort wird der gesellschaftlichen und kulturellen Bedeutung des Fastenmonats für viele Münchnerinnen und Münchner muslimischen Glaubens nur eingeschränkt gerecht. Eine zeitliche Ausweitung würde ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung und Gleichbehandlung setzen und das muslimische Leben im öffentlichen Raum stärker repräsentieren.

Zugleich kann eine solche Maßnahme zur interkulturellen Verständigung beitragen und den Anspruch der Landeshauptstadt München unterstreichen, religiöse Diversität aktiv anzuerkennen und diskriminierungsfrei zu behandeln.

Etwaige Mehrkosten erscheinen im Verhältnis zur symbolischen und gesellschaftspolitischen Wirkung als vertretbar. Durch den Einsatz energieeffizienter Beleuchtungssysteme sowie eine bedarfsgerechte zeitliche Steuerung kann eine wirtschaftliche Umsetzung unterstützt werden.

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt: „Wenn der Stadtkämmerer und die Rathauskoalition tiefgreifende Kürzungen vorbereiten, dann müssen die Menschen in München das vor der Wahl erfahren – nicht danach. Alles andere untergräbt Vertrauen. Wer ernsthaft erwägt, soziale und kulturelle Angebote zusammenzustreichen, darf das nicht hinter verschlossenen Türen verstecken. Das grenzt an Wählertäuschung.“

Die Linke fordert volle Transparenz über alle geplanten Einsparvorschläge der Beratungsfirma Partnerschaft Deutschland (PD) sowie die Veröffentlichung sämtlicher Kürzungsvorschläge, bevor die Bürger*innen an die Wahlurne treten. 

Jagel ergänzt: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf soziale Infrastruktur angewiesen sind, am Ende die Zeche zahlen. Die Stadt versucht diese unangenehme Wahrheit aus dem Wahlkampf rauszuhalten. So darf das nicht laufen. “

Die Linke im Münchner Stadtrat hat heute eine offizielle Stadtratsanfrage eingereicht, um Klarheit über die vorbereiteten Einsparpläne der Stadtverwaltung zu erhalten. 

Die Fraktion erwartet eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage.

Das Kulturreferat schlägt in der heutigen Ausschusssitzung vor, die Mieten im Kreativlabor künftig gemäß Bewertungsamt anzusetzen. Dies würde zu jährlich steigenden Mieten führen und das Kreativlabor schrittweise unerschwinglich machen.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI Marie Burneleit (Die PARTEI) ist wütend: „Ateliers werden vielleicht nicht morgen, aber sehr bald unbezahlbar – und die Künstler*innen können sich vor Ort nicht mehr halten. Am Ende steht die Verdrängung und vollständige Gentrifizierung des Kreativlabors.“ 

Um diese Entwicklung zu verhindern, fordert die Fraktion in zwei Anträgen eine strukturpolitische Weichenstellung. Der erste Antrag sieht eine Änderung des Gesellschaftervertrags der städtischen Münchner Gewerbehöfe (MGH) vor. Damit soll die MGH ausdrücklich die Möglichkeit erhalten, Kunst-, Kultur-, Kreativ- und soziokulturelle Nutzungen dauerhaft unterhalb der marktüblichen Mieten zu vermieten – und dies über Einnahmen aus klassischem Gewerbe querzufinanzieren. 

Das Vorgehen ist juristisch und gemeindeordnungsrechtlich problemlos möglich. Ohne eine solche Satzungsänderung ist die MGH gezwungen, sich am Bewertungsamt und damit am Gewerbemietmarkt zu orientieren. Das hätte steigende Mieten, Verdrängung und Verlust kultureller Infrastruktur zur Folge.

Marie Burneleit (Die PARTEI) weiter: „Wenn wir als Stadtrat politisch wollen, dass Kulturschaffende bleiben – und das hat der Stadtrat mehrfach mehrheitlich beschlossen – dann müssen wir der MGH auch die rechtliche Grundlage geben, das umzusetzen. Das Kreativlabor dient der Förderung von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft – nicht der Rendite.“

Parallel dazu fordert ein Änderungsantrag im Kulturausschuss die Umsetzung des vom Labor e.V. erarbeiteten Konzepts „Kunst- und Kulturhäuser-Versuch 2026–2036“. Das Kulturreferat soll dafür ein Finanzierungskonzept auf Grundlage des dokumentierten Jahresbedarfs von 843.800 Euro vorlegen, finanziert aus dem bereits beschlossenen, aber bislang nicht abgerufenen Rückanmietungsbudget.

Hier geht's zum Änderungsantrag: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9449364;jsessionid=22B4296633E001EEA9F991A497C93FC4

Hier geht's zum Antrag:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9447019

Dabei gilt:

• Der Neubau der Großmarkthalle wird über die MRG gesichert. Betrieben wird die Großmarkthalle weiter von den Markthallen München.
• Die Finanzierung erfolgt über die MRG.
• Die Händler*innen werden von Beginn an aktiv in die Planungen einbezogen.

Darüber hinaus wird das Kommunalreferat beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch einzuberufen, an dem Vertreter*innen der Händlerschaft, der MRG, der Stadtkämmerei sowie der im Stadtrat vertretenen Fraktionen beteiligt sind. Ziel des Runden Tisches ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen für den Fortbestand und die Modernisierung der Großmarkthalle zu erarbeiten.

Begründung:

Die Großmarkthalle München ist von zentraler Bedeutung für die städtische Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln – insgesamt werden rund 20 Millionen Menschen versorgt. Die Folgen eines Wegfalls wären „Engpässe in der Versorgung, höhere Preise und erhebliche Belastung für die Gastronomie, Krankenhäuser, Schulen und Tausende kleine Einzelhändler.“[1] Aktuell herrscht bei den Händler*innen große Verunsicherung über die Zukunft der Großmarkthalle. Das gescheiterte Investorenmodell und die fehlenden Perspektiven gefährden die wirtschaftliche Existenz der Händler*innen und damit auch die Funktionsfähigkeit der Großmarkthalle insgesamt.

Nachdem das Investorenmodell beim Gasteig gescheitert ist, wurde nach einigem Hin und Her die MRG mit den Umbauarbeiten beauftragt. Ähnlich wie im Falle des Gasteiges soll auch der Großmarkt von der MRG übernommen werden und bis 2030 einen neuen Großmarkt sicherstellen.

Verwaltung und Politik müssen hier jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Großmarkthalle dauerhaft absichern. Nur durch eine klare städtische Steuerung, die Einbindung aller relevanten Akteur*innen sowie die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung kann die Großmarkthalle als zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge erhalten bleiben.

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet: 

Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zum Antrag im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9307025

[1] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/es-ist-aller-allerhoechste-zeit-so-reagieren-die-haendler-der-grossmarkthalle-art-1081565

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Die Kürzungen im Kulturreferat bringen viele Kulturinstitutionen in existenzielle Bedrohung. Die Stadt baut von den 15,5 Millionen lieber ein Tennisstadion und drückt eine aussichtslose Olympia-Bewerbung durch, anstatt die kulturelle Vielfalt zu schützen.“

Auf seinem Kulturempfang im Juli hat Oberbürgermeister Dieter Reiter noch gesagt, niemandem sei in dieser Stadt die Kultur so wichtig wie ihm. Investitionen in die Kultur seien das Fundament im Kampf gegen die Feinde von Rechts. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Marie Burneleit, Die PARTEI, findet das heuchlerisch: „Dass Kultur elementarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist, scheint Dieter Reiter ja verstanden zu haben. Nur ist sie ihm offensichtlich nichts wert oder er kämpft, statt gegen Rechts, lieber für Sportgroßereignisse.“

Begründung
 

Die angekündigte Verschiebung des Armutsberichts auf 2028 und der Armutskonferenz auf 2027 ist ein sozialpolitischer Skandal. In einer Stadt wie München, in der die Lebenshaltungskosten explodieren und die soziale Spaltung immer tiefer greift, ist es unverantwortlich, die zentrale Grundlage für politische Entscheidungen (aktuelle Daten zur Armutslage) um Jahre zu verzögern.

Statt Transparenz über die sozialen Realitäten herzustellen, werden dringend notwendige Analysen verschleppt. Dass der Personalmangel und ein Stellenstopp hierfür als Begründung angeführt werden, offenbart, dass die Armutsbekämpfung im Sozialreferat und im Rathaus keine Priorität besitzt.

Gerade für armutsbetroffene Menschen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne ausreichendes Einkommen, die tagtäglich mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, ist diese Verzögerung ein Schlag ins Gesicht. Die Verschiebung signalisiert: Die Armut in München wird politisch ausgesessen, anstatt sie endlich entschlossen zu bekämpfen.

Die Landeshauptstadt München darf den dringend benötigten Armutsbericht und die Armutskonferenz nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Der Stadtrat muss klarstellen, dass die Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich arbeitsfähig gemacht wird und Armutsbekämpfung höchste politische Priorität hat.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9255523

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Lärm, Müll oder andere Konflikte im öffentlichen Raum verschwinden nicht, nur weil fünf Kioske jetzt ihre Rollläden früher runterlassen müssen. Verbote sind schnell verhängt, aber lösen nichts. Wenn die Stadt wirklich konsequent gegen Lärm und Schmutz wäre, gäbe es längst ein Alkoholverbot auf der Wiesn. Aber da wird halt lieber mit zweierlei Maß gemessen, Volkskultur darf stören, Kioskkultur nicht.“

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert deshalb in einem Antrag, dass die Verkaufsverbote zurückgenommen werden und stattdessen eine gemeinsame Lösung im Viertel gefunden wird.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9255523

Das Sanierungsprogramm „Wohnen ohne Lärm“ kann für Clubs und Livemusikspielstätten genutzt werden. Und die Vorschläge der „Studie zu den Münchner Musikspielstätten“ von 2024 müssen nun auch umgesetzt werden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ein Antragspaket gestellt, um den Münchner Clubs zu helfen. Dieses beinhaltet:

1. Lärmschutz für Clubs fördern
2. Flächen von Clubs schützen und neue Räume erschließen
3. Städtische Werbeflächen für Clubs bereitstellen
4. Im Gasteig Räume für Clubs schaffen

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke / Die PARTEI, dass sich die Stadt bei Bund und Ländern dafür einsetzen soll, dass Clubs als Orte der Kultur im Sinne der Baunutzungsverordnung eingestuft werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit (Die PARTEI) erklärt dazu: „Clubkultur ist nicht das störende, laute Nachtleben der Stadt – sie ist ein essenzieller Teil unserer Stadtkultur und prägt diese seit Jahrzehnten. Und solange München das nicht konsequent mitdenkt, ist und bleibt das halbgare Kulturpolitik.“

Begründung
Der Gasteig wird nach Sanierung wieder das größte Kulturzentrum der Stadt und auch Europas. Er steht sinnbildlich für die Vielfalt der Münchner Kultur. Nachtkultur und Clubkultur sind ein integraler Bestandteil dieser Vielfalt, bislang jedoch strukturell unterrepräsentiert in städtischen Kulturzentren.

Eine Öffnung des Gasteigs auch für Formate der Nachtkultur wäre ein starkes Zeichen für die Gleichwertigkeit aller kulturellen Ausdrucksformen. Städte wie Amsterdam, Zürich oder Berlin zeigen, dass eine solche Integration von Hoch- und Subkultur funktioniert und das kulturelle Leben bereichert.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:

Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9199152

Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden:

1. Nutzung vorhandener städtischer Werbeflächen für Veranstaltungen, Festivals und Initiativen der Nachtkultur.
2. Entwicklung von Kampagnen zur Sichtbarmachung der Bedeutung von Clubkultur für die Stadtgesellschaft.
3. Gleichstellung der Nachtkultur mit anderen Kultursparten in der städtischen Außenkommunikation.

Begründung
Clubkultur ist Kultur. Dennoch bleibt sie im öffentlichen Raum oft unsichtbar. Eine Ausweitung der Nutzung städtischer Werbeflächen wäre ein konsequenter Schritt zur Gleichstellung von Clubkultur mit anderen geförderten Kultursparten.

Nach einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie¹ vermelden 86,1% der Clubs einen Zuwachs in Werbekosten. Die Studie stellt folgerichtig in der Handlungsempfehlung fest, dass es eine adäquate Unterstützung wäre, Plakatierungsflächen kostengünstig oder kostenfrei zu stellen, nachdem darauf 76,4% der gesamtbefragten Spielstätten in ihrer Werbung setzten.

1: Gemeint ist hier die Definition von Musikclubs & Spielstätten aus der Studie Münchener Musikspielstätten 2024 – kuratierte Programme mit min. 24 Liveauftritten pro Jahr

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9199143

Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden:

1. Senkung und Stabilisierung der Gewerbemieten; sowie eine Prüfung von Gewerbeeinheiten bei der Landeshauptstadt und den städtischen Gesellschaften, die für Club- und Livemusikkultur genutzt werden können
2. Entwicklung einer städtischen Strategie oder Anpassungen bestehender Strategien bezüglich der Flächensicherung für Clubs, auch durch städtische Gesellschaften
3. Flächen prüfen, die im Sinne einer Doppelnutzung geeignet sind (nur tagsüber genutzt oder nicht durchgehend genutzt) für die Nutzung Clubkultur oder Live-Musikstätte

Begründung
Clubkultur ist ein wichtiger Bestandteil in der Münchener Kulturszene, doch in den letzten Jahren wird diese Szene durch explodierende Gewerbemieten massiv gefährdet. Wie sich in der Studie Münchener Musikspielstätten in den Handlungsempfehlungen findet, soll die Stadt München hier zum Erhalt dieser wichtigen Kultursparte prüfen, wie das Risiko von Verdrängung durch Mietexplosion in Folge von Spekulation gemindert werden kann.

1. Sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass die vom Bundestag beschlossene Novelle der Baunutzungsverordnung (BauNVO) umgesetzt wird und Musikclubs mit kulturellem Bezug (kuratiertem Programm) im baurechtlichen Sinne als Orte der Kultur zu verstehen sind und nicht mehr als Vergnügungsstätten.
2. Sich auf Bundes- und Landesebene für die Änderung der TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) einzusetzen und Musikclubs mit nachweisbar kulturellem Bezug in dieser Verordnung als Kulturstätten anzuerkennen.
3. Die Stadt München soll auf Bundesebene die Anstrengungen der LiveKomm¹  unterstützen eine Sonderregelung außerhalb der TA-Lärm (z.B. eine Kulturschallverordnung) zu schaffen (ähnlich dem Sport- und/oder Kinderlärm)

Begründung:

Seit dem „Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz“ des vorherigen Bundestages vom 07.05.2021 stockt die Umsetzung des Entschlusses, da der Gesetzesentwurf bisher nicht erneut eingebracht wurde. Durch die derzeitige Baunutzungsverordnung entstehen Musikclubs Nachteile im Vergleich zu anderen kulturellen Einrichtungen.

Eine Novellierung der BauNVO und das damit einhergehende baurechtliche Verständnis von Musikclubs mit kulturellem Bezug als Orte der Kultur würde für eine Gleichbehandlung unter den kulturellen Einrichtungen sorgen. Die Stadt München kann beim Stocken der Umsetzung nicht nur stille Zuschauerin sein, sondern muss die Dringlichkeit einer Gesetzesnovelle klarstellen und sich für die schnelle Umsetzung einsetzen.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9199121

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Förderung von baulichen Schallschutzmaßnahmen in Clubs und ähnlichen Kulturorten
• Beratung der Betreiber*innen über geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung
• Vermeidung von Nutzungskonflikten zwischen Nachtkultur und Wohnbebauung

Begründung
Das Förderprogramm „Wohnen ohne Lärm“ wurde aufgelegt, um Wohnraum an lärmbelasteten Straßen zu schützen.
Das bestehende Programm „Wohnen ohne Lärm“ bietet mit seinem klaren Fördermodell eine Blaupause, um auch die Kultur- und Clublandschaft vor Verdrängung durch Nutzungskonflikte zu schützen. Die Nachfrage im Wohnbereich bleibt laut aktuellem Zwischenstand deutlich hinter den verfügbaren Mitteln zurück; so sind allein für dieses Jahr noch mehr als 80% des jährlichen Budgets verfügbar. Eine Ausweitung auf Clubs und Live-Musikspielstätten wäre daher kulturpolitisch sinnvoll.

Clubs und Orte der Nachtkultur sind regelmäßig von Nutzungskonflikten betroffen, insbesondere durch nachträgliche Wohnbebauung in der Umgebung oder Beschwerden von Anwohner*innen. Diese Konflikte gefährden den Fortbestand der Nachtkultur in München massiv.

Städte wie Berlin, Hamburg und Leipzig fördern bereits seit Jahren Lärmschutz in Clubs, weil sie deren Wert als kulturelle, soziale und wirtschaftliche Orte anerkennen. München muss diesem Vorbild folgen, wenn es seine vielfältige Kulturlandschaft bewahren will. Die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen für Gewerbeflächen stellt eine kosteneffektive Maßnahme zur Befriedung des gesamten umliegenden Wohnraumes da und würde daher auch den Zweck des Förderprogrammes erfüllen.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9199105