Nur fünf Prozent aller Patientenzimmer in Deutschland sind klimatisiert, meldet die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Noch dramatischer sind die Zahlen aus der Altenpflege: Eine ver.di-Befragung dokumentiert Raumtemperaturen von bis zu 45 Grad, jede zehnte befragte Pflegekraft berichtet von Kreislaufkollapsen bei Bewohner*innen, jede zehnte von Dehydrierung, fast jede zehnte von Todesfällen im Zusammenhang mit der Hitze.

„Das sind keine abstrakten Zahlen aus irgendwelchen Kliniken – das kann auch in der München Klinik und im MÜNCHENSTIFT passieren", sagt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wenn Menschen im Krankenbett oder im Pflegeheimzimmer der Hitze schutzlos ausgeliefert sind, ist das keine Randnotiz, sondern eine Gefahr für Leib und Leben."

Die Fraktion hat deshalb zwei Anfragen gestellt: Wie viele Zimmer sind klimatisiert? Gibt es Hitzeschutzkonzepte? Welche Zwischenfälle sind bereits bekannt? Und wie viel würde die Nachrüstung kosten?

„Wir erwarten Klartext von der Stadtspitze – wieviel Investitionsstau bei der München Klinik und in der MÜNCHENSTIFT im Bezug auf Hitzeanpassung vorhanden ist ", so Jagel abschließend. 

1. Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.
2. Gestaltung dieser Fläche mit witterungsgeschütztem Sitzmobiliar, ausreichender Beleuchtung, einer öffentlichen, niedrigschwellig zugänglichen Toilettenanlage sowie Möglichkeiten zur sicheren Entsorgung von Spritzen und sonstigem Konsummaterial.
3. Kontinuierliche Präsenz von Streetwork- und Sozialarbeiter*innen vor Ort, um Kontakt zu den Betroffenen zu halten, über Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote zu informieren und den Übergang in weiterführende Hilfesysteme zu erleichtern.
4. Einbindung von Suchthilfeträgern (z. B. Condrobs, Kontaktläden, mobile Dienste) in Konzeption und Betrieb der Fläche.
5. Prüfung von Sichtschutzelementen an der Aufenthaltsfläche, die zugleich soziale Kontrolle ermöglichen, ohne die Personengruppen komplett aus dem öffentlichen Blickfeld und damit aus der Erreichbarkeit für Hilfsangebote zu verdrängen.

Begründung:

Der Nußbaumpark ist seit Jahren ein Treffpunkt suchtkranker und wohnungsloser Menschen. Anwohner*innen berichten wiederholt von Konflikten. Mit Blick auf die Entwicklung des Alten Botanischen Gartens zeigt sich, dass reine Verdrängungsstrategien – etwa durch erhöhten Kontrolldruck oder Alkoholverbote – die Lage nicht lösen, sondern lediglich in andere Straßen und Stadtteile verlagern. Gleichzeitig erschwert es der Streetwork zusätzlich, die Betroffenen überhaupt noch zu erreichen. Die Stadt München zählt zudem seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Zahlen drogenbedingter Todesfälle bundesweit, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Stadt Münster hat mit der Neugestaltung des Bremer Platzes[1] einen anderen Weg eingeschlagen: Der Stadtrat beschloss dort ausdrücklich, die ansässige Drogenszene nicht zu vertreiben, sondern ihr einen eigens gestalteten, klar abgegrenzten Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten, Wetterschutz und sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wurde der übrige Platz für Anwohnende, Schulen und Passant*innen umgestaltet. Erste Rückmeldungen der Stadt Münster zeigen, dass die betroffenen Menschen den neuen Bereich annehmen und dass die Fläche zugleich als Ansatzpunkt dient, um gezielt Sozialarbeit und Beratung zu den Menschen zu bringen.

Eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche ist ein pragmatischer, an der Realität orientierter Ansatz der Schadensminderung ("Harm Reduction"). Er verbessert die Erreichbarkeit suchtkranker Menschen für Hilfs- und Ausstiegsangebote, reduziert gesundheitliche Risiken (z. B. durch geordnete Entsorgung von Konsumutensilien) und schafft zugleich, durch klare räumliche und gestalterische Regeln, mehr Sicherheit und Akzeptanz für Anwohnende und andere Parknutzer*innen. Verdrängung allein löst das zugrunde liegende Problem der Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung nicht, sondern verschiebt es nur in Hinterhöfe, das Bahnhofsgelände, andere Grünanlagen oder andere Stadtviertel. 

Das Münsteraner Modell soll als Blaupause dienen und es soll geprüft werden, inwieweit sich das Modell für den Nußbaumpark adaptieren lässt – im Sinne einer humanen, wirksamen und auf Dialog statt Verdrängung setzenden Drogen- und Sozialpolitik.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

[1] https://www.allesmuenster.de/bremer-platz-das-konzept-in-muenster-ist-besonders

1. welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die Leistungsgruppenzuweisung, die Notfallversorgung sowie besonders gefährdete Bereiche wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie
2. welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Reform für die München Klinik ergeben, insbesondere hinsichtlich

• der Erlössituation und drohender Einnahmeausfälle,
• der Refinanzierung des Pflegebudgets und tariflicher Personalkosten,
• des Wegfalls oder der Veränderung von Ausgleichszahlungen und Quersubventionierungen,
• möglicher Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Personalbestand an den Standorten

1. welche Konsequenzen sich hieraus für die mittel- und langfristige Zukunft der München Klinik als kommunales Krankenhausunternehmen und zentrale Trägerin der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in München ergeben
2. dem Stadtrat bis Herbst 2026 eine erste Skizze vorzulegen, die die unter 1. bis 3. genannten Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen und Risikoszenarien für die Versorgung in München sowie der MüK aufzeigen
3. dem Stadtrat bis Frühjahr 2027 eine daraus abgeleitete Anpassung des bestehenden Zukunftskonzepts „MüK 20++“ vorzulegen, die die veränderten bundesgesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt und aufzeigt, wie die wohnortnahe, qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung für die Münchner Bevölkerung auch unter den neuen Bedingungen dauerhaft gesichert werden kann, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten, geht.

Begründung:

Die vom Bund vorangetriebenen Gesundheitsreformen stellen insbesondere die kommunalen Krankenhäuser bundesweit und auch in München vor erhebliche Herausforderungen. Neben der bereits 2024 beschlossenen Krankenhausreform (KHVVG) mit der Einführung von Leistungsgruppen und einer schrittweisen Vorhaltefinanzierung sorgt vor allem das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenhäuser.

Nach Berechnungen des hcb-Instituts, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beruft[1], sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern gefährdet – das entspricht etwa jeder zehnten Stelle im Krankenhaussektor. Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß warnte, „dass die Kliniken im Zuge der Kürzungen im Jahr 2027 insgesamt acht Prozent ihrer Erlöse verlieren würden“, sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden.

Besonders betroffen ist dabei auch das erst 2020 eingeführte Pflegebudget, das ursprünglich geschaffen wurde, damit Krankenhäuser nicht länger am Pflegepersonal sparen müssen. Nach aktuellen Reformplänen soll das Pflegebudget in den kommenden Jahren unterhalb der allgemeinen Lohnkostenentwicklung wachsen, was faktisch einer realen Kürzung gleichkommt. Eine von der GKV eingesetzte Kommission hat zudem vorgeschlagen, Prüfquoten und Teile des Pflegebudgets ganz abzuschaffen sowie die vollständige Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich zu streichen, was ein zusätzlicher Druck auf die Kliniken wäre.

Bereits heute gilt: Drei Viertel aller deutschen Krankenhäuser arbeiten defizitär, und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht laut Krankenhaus Rating Report bis 2030 ein Abbau von rund 8,5 Prozent der Vollzeitstellen außerhalb der Pflege[2]. Fachverbände warnen zudem vor einer sogenannten „Regulierungsfalle“, in der Kliniken steigende Qualitätsanforderungen bei gleichzeitig sinkenden Realbudgets erfüllen müssen, wovon perspektivisch bis zur Hälfte der Klinikstandorte in Deutschland an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

Für die München Klinik als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands und zentrale Säule der medizinischen Daseinsvorsorge in der Stadt – mit jährlich rund 135.000 stationären und 170.000 ambulanten Behandlungen sowie einem Anteil von über 40 Prozent an der Notfallversorgung der Landeshauptstadt – sind diese bundesweiten Entwicklungen von zentraler Bedeutung. Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++“ wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Angesichts der seither eingetretenen Verschärfungen der Bundesgesetzgebung ist es notwendig, frühzeitig zu klären, welche konkreten finanziellen Risiken auf die München Klinik zukommen und wie das bestehende Konzept angepasst werden muss, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Münchner*innen dauerhaft zu sichern – ohne dass die Kosten der Reform auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, abgeladen werden.

Der Stadtrat und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig und transparent über diese Entwicklungen informiert zu werden, um rechtzeitig politisch handlungsfähig zu bleiben, statt erst auf fertige Fakten reagieren zu müssen.

Hier geht's zum Antrag Im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614

[1] https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern/

[2] https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhaus-rating-report-70-prozent-drohen-rote-zahlen-55890

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Wir müssen endlich die Verdrängungsspirale durchbrechen. Ich erwarte von einem Grünen Oberbürgermeister eine andere Sucht- und Drogenpolitik als von seinem Vorgänger. Suchterkrankte Menschen von einem Platz zum nächsten zu verdrängen, löst kein einziges Problem – es verschiebt es nur, oft in Ecken, wo weder Streetwork noch Hilfsangebote sie erreichen. Das haben wir am Alten Botanischen Garten gesehen und das droht jetzt am Nußbaumpark.“

Wie zu erwarten war, sind die Maßnahmen der Taskforce Hauptbahnhof gescheitert. Sie jetzt auf den Nußbaumpark auszuweiten ist dementsprechend sinnlos.

Arif Haidary, Die Linke, kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen: „Eine veränderte Lage Alten Botanischen Garten ist kein Beweis für den Erfolg der Task-Force – sie ist ein Beweis für Verdrängung. Uns erreichen Berichte von Gastronomien in der Umgebung, die eine Verschlechterung schildern, weil sich die Treffpunkte suchterkrankter Menschen nun in die Nachbarschaft und auch in den Nußbaumpark verlagert haben. Geholfen ist damit niemandem.“ 

Mit zwei Anträgen fordert Die Linke im Münchner Stadtrat, endlich die Verdrängungsspirale zu durchbrechen. Nach dem Vorbild in Münster soll eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchterkrankte Menschen geschaffen werden. Die Linke will dieses Modell für München prüfen: mit witterungsgeschütztem Mobiliar, einer niedrigschwelligen Toilette, sicherer Entsorgung von Konsumutensilien sowie dauerhafter Präsenz von Streetwork und Suchthilfeträgern wie Condrobs vor Ort.

Parallel dazu soll wissenschaftlich untersucht werden, wohin die Verdrängungspolitik der letzten Jahre, wie z.B. am Alten Botanischen Garten, die dortige Szene tatsächlich verlagert hat.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Suchterkrankte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft – ob es die CSU akzeptieren will oder nicht.“

Hier geht's zu den beiden Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846615

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

Das stellt auch die München Klinik vor massive Probleme, die als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands jährlich rund 135.000 stationäre und 170.000 ambulante Behandlungen leistet und über 40 Prozent der Notfallversorgung Münchens trägt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kürzungspläne aus Berlin treffen die Münchner Kliniken mit voller Wucht – und mit ihr die Versorgung von hunderttausenden Patienten*innen. Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was es bedeutet, wenn am Pflegebudget gespart wird: Es sind nicht abstrakte Zahlen, die da gekürzt werden, sondern Stellen an den Betten, in den Notaufnahmen, in der Geburtshilfe. 

Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++" wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und muss nach Auffassung der Fraktion an die neue Lage angepasst werden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, zum Zukunftskonzept der MüK: „Wir wollen nicht erst dann handeln, wenn die Fakten geschaffen sind, sondern jetzt wissen, wie tief die Einschnitte tatsächlich sind. Dazu müssen wir jetzt wissen, wie genau die Konsequenzen für die MüK aussehen und uns jetzt schnellstmöglich auf die Veränderung vorbereiten. Klar ist für uns: Die Zeche für ein verfehltes Bundesgesetz dürfen nicht die Patient*innen und Beschäftigten zahlen."

Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, um die konkreten Folgen der aktuellen Bundes-Gesundheitsreformen für München darzulegen und verlangt unter anderem eine Einschätzung zu Versorgungssicherheit, Leistungsgruppenzuweisung und besonders gefährdeten Bereichen wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie, eine Analyse der finanziellen Auswirkungen auf Erlöse, Pflegebudget und Personalkosten sowie eine Bewertung möglicher Folgen für Arbeitsplätze. Bis Herbst 2026 soll eine erste Risikoskizze vorgelegt werden, bis Frühjahr 2027 eine ausführliche Einschätzung.   

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken massiv verschlechtern und hätten die fatalen Auswirkungen für Beschäftigte und Patient*innen.“

Laut Gesetzentwurf sollen unter anderem Tariferhöhungen nicht mehr vollständig refinanziert werden und es soll keine Aufstockung der Pflege am Bett mehr geben, obwohl die Personalausstattung in den meisten Kliniken noch immer nicht dem Pflegebedarf entspricht. Insgesamt sollen die Krankenhausbudgets allein 2027 um 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Auf die München Klinik entfallen voraussichtlich 32 Millionen. 

„Es drohen unzählige Klinik-Insolvenzen und ein Stellenabbau in großem Umfang, verbunden mit einer wieder zunehmenden Belastung der Beschäftigten“, warnte Jagel weiter. 

„Die Menschen erwarten zu Recht, bei Krankheiten oder Unfällen gut versorgt werden. Und die Beschäftigten, die sie pflegen und versorgen, dürfen gute Arbeitsbedingungen erwarten. Das alles setzt die Bundesgesundheitsministerin aufs Spiel.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Ich freue mich, dass der Stadtrat einstimmig und klar Stellung für Menschen mit psychischen Erkrankungen bezogen hat.“

Die geplanten Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten der Betroffenen. Es droht eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischen Leistungen für gesetzlich Versicherte. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert die Kürzungen stark: „Bereits jetzt ist die Situation sehr angespannt. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München droht eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischen Leistungen für gesetzlich Versicherte. Wenn Menschen keine psychotherapeutische Betreuung mehr bekommen, dann drohen psychische Erkrankungen chronisch zu werden.“ 

Der Stadtrat möge beschließen, 

1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.
2. sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen Selbstverwaltungspartnern dafür einzusetzen, dass die Vergütungsgrundlagen psychotherapeutischer Leistungen so reformiert werden, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische und dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird.
3. sich gegenüber Bund und zuständigen Akteuren dafür einzusetzen, dass die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungsbedarfen ausgerichtet sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dauerhaft sichergestellt wird.

Begründung

 

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat beschlossen, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 abzusenken. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. 

Die Kürzungen berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung. Bereits heute bestehen in München erhebliche Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen sowie Menschen in psychischen Krisen und prekären Lebenslagen.

Die geplanten Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer bedarfsgerechten Versorgung. Es droht eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischen Leistungen für gesetzlich Versicherte. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München zeigt sich, dass rechnerische Bedarfsdeckung nicht mit tatsächlicher Versorgungssicherheit gleichzusetzen ist. Das zeigt sich auch an dem wachsenden Unmut Betroffener, die ihren Frust seit einigen Wochen auf der Straße in München Luft machen. 

Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf kommunale Hilfesysteme aus. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Wohnungslosenhilfe, der Jugendhilfe, Suchthilfe, Krisendienste sowie Jobcenter und soziale Beratungsstellen geraten zusätzlich unter Druck. Viele Angebote arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.

Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte Folgen für die Landeshauptstadt München. Wenn notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Folgekosten auf die kommunale Ebene verlagert. Kürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung führen nicht zu nachhaltigen Einsparungen, sondern verschärfen soziale Ungleichheiten und erhöhen den Druck auf kommunale Hilfesysteme.

Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Bundesministerium für Gesundheit in den nächsten Wochen den Beschluss des EBA prüft. Der nächste Gesundheitsausschuss im Juni ist deshalb bereits zu spät. 

Seither ist mehr als ein Jahr vergangen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt, der weiter steigenden Lebenshaltungskosten sowie des anhaltenden Fachkräftemangels in der Pflege stellt sich die Frage, wie sich der Planungs- und Finanzierungsstand seit der Vorlage konkret entwickelt hat.

Insbesondere die damals genannten Punkte – Sanierungsbeginn Bonner Straße ab 2027, eine nicht gesicherte Finanzierung (u. a. Stammkapitalerhöhung von rund 10,6 Mio. € bei Gesamtkosten von ca. 27 Mio. €), Interimslösungen während der Bauzeit sowie die Kooperation mit den Stadtwerke München für die Kraepelinstraße 18 – brauchen eine Transparenz vor dem Stadtrat.

Vor dem Hintergrund des prognostizierten Mehrbedarfs von rund 70 zusätzlichen Wohnungen für Auszubildende ist eine Darstellung über den aktuellen Sachstand dringend erforderlich sowie um eine Einschätzung, ob die in der Vorlage 2024 dargestellten Ziele weiterhin realistisch sind. Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende in der Pflege ist ein zentraler Baustein zur Sicherung der Daseinsvorsorge in München. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hält die Münchner Wohnen und die München Klink weiterhin am geplanten Sanierungsbeginn ab 2027 fest?
2. Wurde inzwischen eine konkrete Projektplanung (Zeitplan, Bauphasen, Umzugsmanagement) beschlossen?
3. Wann wird der Stadtrat mit einer aktualisierten Beschlussvorlage zur Sanierung befasst?
4. Ist die in der Vorlage 2024 genannte Finanzierung (Gesamtkosten ca. 27 Mio. €, davon ca. 10,6 Mio. € Stammkapitalerhöhung aus der „Sanierungsoffensive zur Steigerung der energetischen Bestandssanierung“) mittlerweile gesichert?
   • Falls nein: Wie soll die Finanzierung nun konkret erfolgen?
   • Haben sich die prognostizierten Gesamtkosten oder der Mietansatz von 14,16 €/m² zwischenzeitlich verändert?
5. Welche konkreten Lösungen wurden für die Unterbringung der Auszubildenden während der Sanierungsphase entwickelt?
6. Wurden bereits Verträge mit Boardinghäusern, Hotels oder privaten Vermietern geschlossen?
7. Mit welchen zusätzlichen Kosten wird aktuell gerechnet und wie werden diese finanziert?
8. Für die Kraepelinstraße 18 ist ein Umzug für Mitte 2026 geplant gewesen. Ist dies derzeit realistisch?
9. Wie ist der Stand der Kooperationsgespräche mit den Stadtwerken München?
10. Ist weiterhin vorgesehen, überwiegend Familienwohnungen zu schaffen und die Unterbringung von Auszubildenden dort künftig nicht mehr fortzuführen?
11. Welche Förderprogramme werden derzeit konkret geprüft oder beantragt?
12. Ist ein Verzicht auf einen Erbbauzins durch die Landeshauptstadt weiterhin Voraussetzung für bezahlbare Mieten?
13. Welche dauerhaften Lösungen – über Interimslösungen hinaus – sind geplant, um den steigenden Bedarf durch neue Ausbildungsberufe abzudecken?
14. Gibt es Überlegungen, zusätzliche Grundstücke oder Gebäude für Azubi-Wohnheime zu akquirieren?

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9579259;jsessionid=CE509FC7F4C2DEB16018248B64FA1187

Die Linke betont, dass Präventionsarbeit, Aufklärung und niedrigschwellige Testangebote entscheidend sind, um Infektionen zu verhindern und Betroffene frühzeitig zu erreichen. Einrichtungen, wie die Münchner Aidshilfe oder städtische Beratungsstellen bieten dabei unverzichtbare Unterstützung – sowohl medizinisch als auch psychosozial. Gerade junge Menschen, LGBTQIA+-Personen, Sexarbeitende oder Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind auf verlässliche und anonyme Angebote angewiesen.

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel (Die Linke) erklärt: „Steigende HIV-Zahlen sind ein deutliches Signal: Wir dürfen bei Prävention und Beratung nicht sparen. Kürzungen gefährden Menschenleben. Die Stadt muss Test- und Beratungsangebote absichern und ausbauen – nicht abbauen. Solidarität und Gesundheitsvorsorge dürfen kein Opfer von Haushaltskürzungen werden.“

Die Fraktion Die Linke fordert deshalb:

•             Keine Kürzungen bei Präventions-, Test- und Beratungsangeboten in der Stadt München

•             Finanzielle Absicherung und Ausbau der bestehenden anonymen und niedrigschwelligen Angebote

•             Stärkung der kommunalen Gesundheitsstrukturen, um Menschen in besonders vulnerablen Lebenssituationen besser zu erreichen

•             Mehr Aufklärungsarbeit in Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentlichen Räumen, um Stigmatisierung zu bekämpfen und Wissen zu stärken

Der Welt-AIDS-Tag erinnert daran, dass Solidarität unteilbar ist. Eine moderne, verantwortungsvolle Gesundheitspolitik muss sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zu Prävention, Beratung und Schutz haben – unabhängig von Herkunft, Identität oder sozialer Lage. Die Linke im Stadtrat München setzt sich dafür ein, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird und niemanden zurücklässt.

2. Es wird ein Monitoring-System eingerichtet, das regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) Daten zu Belästigungs- und Übergriffserfahrungen im ÖPNV erhebt, nach Geschlecht, Alter, Uhrzeit, Linien oder Haltestellen differenziert. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat berichtet und öffentlich zugänglich gemacht.

3. Es wird geprüft, wie Nachtverbindungen und das Mobilitätsangebot in den späten Stunden so gestaltet werden können, dass alle Personengruppen, die regelmäßig von Übergriffen betroffen sind (Frauen*, junge Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt werden), sie ohne Angst nutzen können. Dabei sollen insbesondere Haltestellen und Strecken mit geringer Frequentierung, unzureichender Ausleuchtung oder erhöhtem Unsicherheitsgefühl berücksichtigt werden und dort Verbesserungen umgesetzt werden.

4. Junge Menschen – insbesondere junge Frauen* – werden aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen eingebunden. Dafür werden geeignete Beteiligungsformate geschaffen (z. B. Workshops, digitales Beteiligungsportal).

5. Zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens und der Erreichbarkeit von Hilfe wird die Einführung bzw. der Ausbau von Hilfeknopf- bzw. Notruftasten-Systemen an Haltestellen, in Bahnhöfen sowie in Fahrzeugen geprüft. Ziel ist, dass betroffene Personen im Notfall schnell und niedrigschwellig Unterstützung anfordern können. Dabei werden bestehende technische Möglichkeiten sowie Best-Practice-Beispiele anderer Städte berücksichtigt.

6. Das Personal der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird gezielt im Umgang mit Belästigung und sexualisierter Gewalt geschult. Ziel ist, dass Fahrer*innen, Servicekräfte und Kontrollpersonal auf solche Situationen angemessen reagieren, Betroffenen Unterstützung anbieten und zur Deeskalation beitragen können. Dabei sollen Schulungskonzepte entwickelt werden, die auf Sensibilisierung, Handlungskompetenz und klare Meldewege setzen.

7. Die MVG soll prüfen, ob bei Nachtbussen flexiblere Halteangebote für Menschen angeboten werden können, also ob Busfahrende auf Nachfrage auch zwischen den offiziellen Haltestellen halten können, damit betroffene Menschen einen kürzeren Weg nach Hause haben

8. Des Weiteren wird geprüft, inwieweit Menschen ermutigt werden können, mehr Zivilcourage zu zeigen und die Anzahl der „wegsehenden Personen“ aktiviert werden kann, sich aktiv einzumischen, bzw. zu einem erhöhtem Sicherheitsgefühl beitragen können. 

9. Die MVG prüft, an welchen Haltestellen die architektonischen Rahmenbedingungen optimiert werden können (also Beleuchtungskonzepte verbessern oder nicht einsehbare Ecken vermeiden) zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen können.

Begründung
 

Die veröffentlichte Studie des Kreisjugendring München-Stadt zeigt, dass sich nachts nur 54 % der befragten jungen Menschen im Münchner ÖPNV sicher fühlen. Bei jungen Frauen meiden sogar 75 % den ÖPNV in den Nachtstunden. Fast 28 % der jungen Frauen haben bereits sexuelle Belästigung im ÖPNV erlebt.[1]

Diese Zahlen machen deutlich: Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Frauen kein sicherer Raum. Das subjektive Unsicherheitsgefühl und reale Belästigungserfahrungen führen dazu, dass junge Frauen ihre Mobilität einschränken oder vermeiden. Dies ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern eine der sozialen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Ein starker ÖPNV kann nur funktionieren, wenn er für alle Menschen gleichermaßen nutzbar ist – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Tageszeit. Sichtbarkeit des Problems, belastbare Daten, niedrigschwellige Hilfsmöglichkeiten und die Beteiligung Betroffener sind dafür zentrale Hebel.

Die Verwaltung und der MVV können sich ebenfalls an dem Projekt „Zeig Flagge – Zeig’s an“ orientieren.[2]

Bei einem städtischen Konzept zur Verbesserung dieser Situation ist insbesondere darauf zu achten, dass eine breitere Zivilcourage gefördert wird. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar.

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet: 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-oepnv-nahverkehr-frauen-sexuelle-belaestigung-studie-li.3322644

[2] https://zeigs-an.de/

Hier geht´s zum Antrag im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9356948

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Wir stehen für eine solidarische Migrationspolitik und kritisieren deshalb die Abschiebepraxis des Freistaates generell. Die Praxis, Azubis mitten in der Ausbildung grundlos in Abschiebehaft zu sperren, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten und muss sofort enden. In meiner Zeit als Pflegekraft habe ich einige solcher Abschiebungen miterlebt. Deshalb ist es mir wichtig, dass der Münchner Stadtrat heute ein deutliches Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung geschickt hat.“

Clara Nitsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/Rosa Liste: „In München mussten gerade Pflegeeinrichtungen schließen und Betten können nicht belegt werden, weil es zu wenig Pflegekräfte gibt. Statt sich zu bemühen, Lösungen für den Pflegenotstand zu finden, gefällt sich der Freistaat darin, die Menschen abzuschieben, die wir hier so dringend brauchen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch völlig kurzsichtig.“

SPD-Stadträtin Barbara Likus: „Wir haben enormen Respekt vor den Leuten, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Viele Münchnerinnen und Münchner sind aber auch darauf angewiesen, dass wir den Fachkräftemangel in diesem Bereich wirksam bekämpfen. Wer jetzt auf die Idee kommt Pflegeazubis abzuschieben, der hat jeden Kontakt zu den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürgern verloren.“

Zum Hintergrund:

Anlass ist unter anderem eine Abschiebung im Februar 2024, die im letzten Moment verhindert werden konnte. Ein Auszubildender der Münchenstift wurde ohne Grund ad-hoc bei einem Termin in der Ausländerbehörde des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen festgenommen und in Abschiebehaft überführt. Aus diesem Grund fordert der Münchner Stadtrat heute den Freistaat Bayern auf, Pflege-Azubis eine ausgeweitete Aufenthaltssicherung zu gewähren.

Derzeit können Azubis beispielsweise nur nicht abgeschoben werden, solange sie in der ersten Ausbildung sind. Für Azubis der Pflegehilf-Ausbildung gilt das also nur im ersten Jahr, da die weiteren zwei Jahre als eine zweite Ausbildung gewertet wird. Ein weiterer wichtiger Punkt in der Resolution ist die Auflockerung der Residenzpflicht für Pflege-Azubis. Den Azubis muss es gestattet sein, umziehen zu dürfen, wenn das die Situation der Arbeitsanreise verbessert. 

In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Räumungen von Obdachlosencamps. Im Zuge der Debatte um das Hauptbahnhofviertel setzt die Stadt, insbesondere der Oberbürgermeister, auf ein verschärftes Vorgehen gegen obdach- und wohnungslose Menschen und vermehrt auf Räumungen von langfristigen Aufenthaltsstätten wohnungsloser Menschen.

Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Obdachlosencamps sind der Stadtverwaltung in München jeweils bekannt?
2. Wie viele Räumungen von Obdachlosencamps hat die Stadt München in den Jahren seit 2014 jeweils veranlasst? (Bitte nach Jahr, Stadtbezirk und Anzahl aufschlüsseln.)
3. Wie ist das generelle Vorgehen (Kontaktaufnahme durch welche Behörden, soziale Hilfsangebote im Vorfeld/bei Räumung, Fristsetzungen, Sicherung privater Gegenstände der Betroffenen etc.) der Stadtverwaltung bei der Auflösung/Räumungen von Obdachlosencamps?
4. Findet im Vorfeld einer Auflösung/Räumung in jedem Fall eine Kontaktaufnahme durch Streetwork bzw. beauftragte Träger der Wohnungslosenhilfe statt und werden den Betroffenen dabei geeignete soziale Hilfsangebote unterbreitet? Wenn nein, warum nicht?
5. Auf welchem Weg wurden und werden die Räumungen den Betroffenen angekündigt (mündlich/schriftlich) und in welchen Sprachen finden die Räumungsankündigung statt? Wurde in der Vergangenheit sichergestellt, dass die Ankündigung von allen Betroffenen verstanden wurde?
6. Welche Fristen wurden zwischen der Ankündigung der Räumung und der tatsächlichen Durchführung gesetzt?
7. Gibt es ein Konzept zum Umgang mit Obdachlosen auf Privatgrund, vor allem bei leerstehenden Immobilien?
8. Was macht die Stadtverwaltung mit den Gegenständen im Eigentum der Obdachlosen, die am Tag der Räumung noch am Platz sind?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier gehts zur Anfrage im RatsInformationsSystem:

risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8611761

Das Sozialreferat und Gesundheitsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Studie zur Auswirkung der Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Drogenkonsumierenden vorzulegen.  

Begründung

Seit ein paar Wochen sind Videokameras im Alten Botanischen Garten installiert. Dies wird aber zu keinem wesentlichen Rückgang von Straftaten im Bahnhofsviertel führen. Vielmehr wird eine Sicherheit vorgegaukelt, denn eine Kamera kann einige spontane und impulsive Straftaten nicht verhindern, da die Straftat oftmals nur an die Grenze des Sichtfelds der Kamera verdrängt wird. Am Ende geraten unbescholtene Bürger*innen unverhältnismäßig in die polizeiliche Überwachung und die Kriminalitätsschwerpunkte verlagern sich. Als Prävention von Straftaten sind Videokameras völlig ungeeignet und stehen nicht erst seit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), gegen das 2017 weit über 30.000 Menschen demonstrierten, stark in der Kritik.

Nur soziale Maßnahmen zur Abmilderung der gesellschaftlichen Spaltung und die Bekämpfung der Auswirkungen neuer Entwicklungen im Drogenkonsum werden die Situation verbessern. Die Verdrängung findet bereits seit vielen Jahren statt. Vor über zehn Jahren wurde die Debatte um den Orleonsplatz geführt, im Anschluss über den Nussbaumparkt und aktuell zum Alten Botanischen Garten und rund um das Hauptbahnhofviertel. Dabei sind die Mechanismen immer gleich und die Argumente auch. Die soziale Not der Menschen allerdings immer größer.

Um die Auswirkungen und die Mechanismen der Verdrängung zu beleuchten, wird das Sozialreferat unter Einbeziehung des Gesundheitsreferat beauftragt, dem Stadtrat in Form einer Studie die Auswirkungen der Verdrängung auf die gesamte Stadt darzustellen. Dabei sind auch weiterführende Handlungsoptionen und Empfehlungen darzustellen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:

risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8611742

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, gemeinsam mit dem Sozialreferat dem Stadtrat einen Vorschlag zu unterbreiten, dass vulnerable Gruppen besser angesprochen werden bzw. das Ziel Menschen in (Teil-) Beschäftigung zu bringen.

Begründung

Die Studie „Obdachlose Menschen auf der Straße in der Landeshauptstadt München“ ergab, dass sowohl die Menschen, die auf der Straße leben, als auch die Personen die Übernachtungsangebote nutzen, im Durchschnitt 46 Jahre alt sind.

Die Biografien sind oft durch Ausgrenzung, Verzweiflung und Gewalterfahrungen geprägt. Gleichzeitig stellt man auch fest, dass genau diese Menschen auch besondere Fähigkeiten haben. Immer mehr Menschen, die auf der Straße leben, sind in prekären Arbeitssituationen gefangen und das Einkommen ihrer Arbeit reicht nicht, die monatliche Miete aufzubringen.

Über das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) soll es einen Ausbau eines Angebotes für genau diese Personengruppe geben, die auf der Straße leben. Für Meschen ist es wichtig, dass sie einerseits von ihrem Gehalt leben können und anderseits auch qualifiziert werden, um aus dieser Lebenssituation auszubrechen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:

risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8611734

Das Sozialreferat wird beauftragt, Projektangebote für vulnerable Gruppen im öffentlichen Raum zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass diese ein soziales Miteinander fördern und in den Sozialraum pädagogisch einwirken. Die Projektangebote sollen über die Abteilung „UnS – Unterstützung im Sozialraum“ erfolgen.

Begründung

Die derzeitige Debatte über vulnerablen Gruppen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, wird derzeit sehr einseitig geführt. Die Dramatisierung nützt niemandem und hat nichts mit Ursachenbekämpfung zu tun. Das ist nicht nur am Bahnhofsviertel der Fall, sondern auch in anderen Stadtvierteln, wo es Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum gibt. Es gibt viele Angebote wie Tagesaufenthalte, Anlaufstelle etc. Angebote, die aber im öffentlichen Raum stattfinden, mit Ausnahme von Streetwork, gibt es wenige.

Die Abteilung „UnS – Unterstützung im Sozialraum“ hat genau den Auftrag, Konflikte niederschwellig zu erkennen und Eskalation vorzubeugen, Vernetzung und Zusammenhalt zu schaffen und bei Veranstaltungen und Festen mitzuorganisieren und mitzumachen. Diese Projektangebote sind wichtig, um das soziale Miteinander zu fördern. Das Einbeziehen der vulnerablen Gruppen und der Nachbarschaft kann ein wichtiger Bestandteil sein, um Vorurteile abzubauen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Angebote konsumfrei sind.

Dem Stadtrat können auch einzelne Vorschläge für Pilotversuche in einzelnen Stadtviertel gemacht werden.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:

risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8611718

Das Sozialreferat und das Gesundheitsreferat wird unter Einbeziehung des Kreisverwaltungsreferates beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Nachbarn und vulnerablen Gruppen vorzulegen.

Begründung

Die derzeitige Debatte über vulnerable Gruppen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, wird derzeit sehr einseitig geführt. Die Dramatisierung nützt niemandem und hat nichts mit Ursachenbekämpfung zu tun. Das lässt sich nicht nur im Bahnhofsviertel beobachtet, sondern auch in anderen Stadtvierteln, wo es Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum gibt.

Eine Folge davon ist, dass die gefühlte Sicherheit der Anwohner*innen leidet. Menschen fühlen sich bei Begegnungen unwohl. Die Stadt hat bereits Angebote, wie AKIM (Allparteiliches Konfliktmanagement) oder SteG (Stelle für Gemeinwesenmediation). Beide setzen am Konflikt an.

Ein Angebot, dass vor dem Konflikt bereits präventiv ansetzt und versucht, Konflikte vorzubeugen, um die Kommunikation und Empathiebildung in der Nachbarschaft zu stärken, gibt es derzeit noch nicht. Aktuell leisten diese Kommunikation oft Mitglieder der Bezirksausschüsse. Diese Kommunikation muss allerdings professionalisiert werden, um ein gegenseitiges Verständnis für die Anliegen beider Gruppen zu entwickeln. 

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier gehts zum Antrag im RatsInformationsSystem:

risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8611710