1. welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die Leistungsgruppenzuweisung, die Notfallversorgung sowie besonders gefährdete Bereiche wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie
2. welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Reform für die München Klinik ergeben, insbesondere hinsichtlich

• der Erlössituation und drohender Einnahmeausfälle,
• der Refinanzierung des Pflegebudgets und tariflicher Personalkosten,
• des Wegfalls oder der Veränderung von Ausgleichszahlungen und Quersubventionierungen,
• möglicher Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Personalbestand an den Standorten

1. welche Konsequenzen sich hieraus für die mittel- und langfristige Zukunft der München Klinik als kommunales Krankenhausunternehmen und zentrale Trägerin der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in München ergeben
2. dem Stadtrat bis Herbst 2026 eine erste Skizze vorzulegen, die die unter 1. bis 3. genannten Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen und Risikoszenarien für die Versorgung in München sowie der MüK aufzeigen
3. dem Stadtrat bis Frühjahr 2027 eine daraus abgeleitete Anpassung des bestehenden Zukunftskonzepts „MüK 20++“ vorzulegen, die die veränderten bundesgesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt und aufzeigt, wie die wohnortnahe, qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung für die Münchner Bevölkerung auch unter den neuen Bedingungen dauerhaft gesichert werden kann, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten, geht.

Begründung:

Die vom Bund vorangetriebenen Gesundheitsreformen stellen insbesondere die kommunalen Krankenhäuser bundesweit und auch in München vor erhebliche Herausforderungen. Neben der bereits 2024 beschlossenen Krankenhausreform (KHVVG) mit der Einführung von Leistungsgruppen und einer schrittweisen Vorhaltefinanzierung sorgt vor allem das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenhäuser.

Nach Berechnungen des hcb-Instituts, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beruft[1], sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern gefährdet – das entspricht etwa jeder zehnten Stelle im Krankenhaussektor. Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß warnte, „dass die Kliniken im Zuge der Kürzungen im Jahr 2027 insgesamt acht Prozent ihrer Erlöse verlieren würden“, sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden.

Besonders betroffen ist dabei auch das erst 2020 eingeführte Pflegebudget, das ursprünglich geschaffen wurde, damit Krankenhäuser nicht länger am Pflegepersonal sparen müssen. Nach aktuellen Reformplänen soll das Pflegebudget in den kommenden Jahren unterhalb der allgemeinen Lohnkostenentwicklung wachsen, was faktisch einer realen Kürzung gleichkommt. Eine von der GKV eingesetzte Kommission hat zudem vorgeschlagen, Prüfquoten und Teile des Pflegebudgets ganz abzuschaffen sowie die vollständige Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich zu streichen, was ein zusätzlicher Druck auf die Kliniken wäre.

Bereits heute gilt: Drei Viertel aller deutschen Krankenhäuser arbeiten defizitär, und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht laut Krankenhaus Rating Report bis 2030 ein Abbau von rund 8,5 Prozent der Vollzeitstellen außerhalb der Pflege[2]. Fachverbände warnen zudem vor einer sogenannten „Regulierungsfalle“, in der Kliniken steigende Qualitätsanforderungen bei gleichzeitig sinkenden Realbudgets erfüllen müssen, wovon perspektivisch bis zur Hälfte der Klinikstandorte in Deutschland an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

Für die München Klinik als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands und zentrale Säule der medizinischen Daseinsvorsorge in der Stadt – mit jährlich rund 135.000 stationären und 170.000 ambulanten Behandlungen sowie einem Anteil von über 40 Prozent an der Notfallversorgung der Landeshauptstadt – sind diese bundesweiten Entwicklungen von zentraler Bedeutung. Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++“ wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Angesichts der seither eingetretenen Verschärfungen der Bundesgesetzgebung ist es notwendig, frühzeitig zu klären, welche konkreten finanziellen Risiken auf die München Klinik zukommen und wie das bestehende Konzept angepasst werden muss, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Münchner*innen dauerhaft zu sichern – ohne dass die Kosten der Reform auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, abgeladen werden.

Der Stadtrat und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig und transparent über diese Entwicklungen informiert zu werden, um rechtzeitig politisch handlungsfähig zu bleiben, statt erst auf fertige Fakten reagieren zu müssen.

Hier geht's zum Antrag Im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614

[1] https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern/

[2] https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhaus-rating-report-70-prozent-drohen-rote-zahlen-55890

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht retten. Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bedauern sehr, dass ein grüner Oberbürgermeister genauso wenig Interesse daran hat, das Gewerbe in dieser Stadt in die Pflicht zu nehmen, wie ein sozialdemokratischer.“

Die Gewerbesteuer wurde seit 1996 nicht mehr erhöht und wäre der effektivste Weg, die Einnahmen zu erhöhen. Stattdessen bleibt auch die neue Koalition bei dem Kürzungskurs der Vergangenheit und ergänzt diese mit Belastungen für Eltern. Auch bleiben die Ausgaben für Großveranstaltungen weiterhin hoch. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ergänzt: „Es ist es einfach irre, dass manche Ausgaben überhaupt nicht hinterfragt werden. Großsportveranstaltungen werden weiterhin in einem absurden Maß gefördert.“ 

Die Linke im Münchner Stadtrat wird sich ganz genau ansehen, welche konkreten Projekte von den Kürzungen betroffen sind.

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20 Minuten fahren sollen. Während die Stadt weiter wächst, schrumpft der öffentliche Nahverkehr – so nötigt man die Menschen ja geradezu ins Auto zu steigen.“ 

14 Millionen Euro sollen im Leistungsangebot eingespart werden, während die Stadtratsmehrheit weiter an neuen U-Bahn-Linien festhält. Die Verkehrspolitik ist also auf doppelte Weise eine Zukunftsbremse: Erstens wird die Taktung ausgedünnt und dadurch wird die Verkehrswende verzögert und zweitens werden die Probleme von neuen Tunnelbauten zukünftige Haushalte vor massive Probleme stellen. 

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kritisiert dies als falsche Prioritätensetzung: „Wichtig ist doch jetzt, dass wir das Angebot ausbauen. Die Taktung auszudünnen und Buslinien einzustampfen, während potenziell Milliarden in neue U-Bahn-Linien fließen, ist absurd. In der Zukunft müssen die allermeisten Tunnel saniert werden und wir wissen aktuell nicht einmal, wie wir die anstehenden Sanierungen bezahlt sollen. Wir fordern den Trambahn-Ausbau bei gleichzeitiger Leistungsausweitung. Ansonsten legen wir zukünftigen Generationen ein Riesen-Ei.“

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem Vorhaben, München weiter zur Rüstungshauptstadt auszubauen, eine klare Absage: Eine weltoffene Kulturmetropole darf nicht zum industriellen Herzstück für Kriegsmaschinerie und weltweites Leid werden. Statt noch mehr Panzerlärm direkt neben Wohngebieten fordern wir eine friedliche Konversion der Industrie, die den Menschen in Allach Lebensqualität statt permanenter Aufrüstung bringt.“ 

Das Testen der Panzer mitten im Wohngebiet führt jetzt schon zu einer erheblichen Belastung der Anwohnenden. Der Ausbau wird die Lärmbelästigung und Mobilitätsbehinderung in Allach weiter verschlechtern. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, „Es ist eine Schande, dass es für so eine Entscheidung inzwischen eine Mehrheit im Münchner Stadtrat gibt. Gerade die Grünen zeigen mit der Entscheidung, dass sie längst keine Friedenspartei mehr sind.“

Begründung:

Tiefengrundwasser ist keine Handelsware, sondern eine über Jahrtausende entstandene, nicht erneuerbare Reserve für den Krisenfall – so hat es der Freistaat selbst 2023 im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Genau diese Reserve wird seit Jahren zunehmend von einigen wenigen Brauereikonzerne verbraucht, während die Stadt wegsieht.

Die Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat[1], sprechen eine deutliche Sprache: 2024 entnahmen Brauereien 3,55 Millionen Kubikmeter Tiefengrundwasser – rund 90 Prozent der gesamten Münchner Förderung. Die Menge ist in zwanzig Jahren um knapp 50 Prozent gestiegen, obwohl der Bierkonsum pro Kopf im selben Zeitraum um ein Viertel gesunken ist. Der Grund ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr nur ums Bier. Paulaner selbst räumt ein, dass Spezi und Limonade inzwischen ein Drittel des Gesamtabsatzes ausmachen. Und bei Hofbräu fließt von jedem Liter eingesetztem Wasser mehr als die Hälfte nicht ins Bier, sondern in die Reinigung von Tanks, Rohren und Flaschen.

Dass diese Praxis so lange unbeanstandet lief, hat einen einfachen Grund: Tiefengrundwasser ist für die Brauereien fast geschenkt. Selbst mit dem seit Juli 2026 geltenden „Wassercent" von zehn Cent pro Kubikmeter zahlen sie noch immer nur ein Zwanzigstel dessen, was reguläres Leitungswasser kosten würde. Diese versteckte Subvention auf Kosten der Wassersicherheit aller Münchner*innen ist nicht länger hinnehmbar.

Das Landesamt für Umwelt hat bereits 2023 klargestellt, dass die Nutzung von Tiefengrundwasser zu Spül- und Reinigungszwecken „grundsätzlich nicht zulässig" ist. Die Verwaltung begrenzt bis heute nur die Fördermenge, nicht aber den Verwendungszweck. 

Dieser Antrag richtet sich nicht gegen das Münchner Bier oder die Braukultur der Stadt – die Nutzung von Tiefengrundwasser als Rohstoff für die eigentliche Bierherstellung bleibt unangetastet und ist über die EU-geschützte Angabe „Münchner Bier" ohnehin abgesichert. Es geht um die zusätzlichen, keineswegs notwendigen Verwendungen von Tiefengrundwasser für Limonade, Cola und Reinigung, für die es längst zumutbare Alternativen gibt – wie die Münchner-Kindl-Brauerei beweist.

Im Zweifel für den Schutz einer Ressource, die im Ernstfall über die Trinkwasserversorgung der ganzen Stadt entscheiden kann, und nicht für die Gewinnmargen einzelner Konzerne. Man kann die Menschen nicht zum Wassersparen auffordern und gleichzeitig eine so große Tiefengrundwasserverschwendung dulden. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747

[1] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true

Umso überraschender ist die Ankündigung eines Wechsels an der Spitze des Hauses. Nach aktuellem Wirtschaftsplan ist für den Intendanzwechsel und den künstlerischen Neustart ein Betrag von mehr als einer Million Euro eingeplant – und dies, obwohl die Münchner Kammerspiele gleichzeitig aufgrund städtischer Sparvorgaben Stellen abbauen, Gastspielbudgets kürzen und einen umfassenden Konsolidierungskurs verfolgen müssen.

Es drängt sich die Frage auf, weshalb für einen kostenintensiven Leitungswechsel erhebliche zusätzliche Mittel verfügbar sind, obwohl die derzeitige Intendanz die erfolgreichste Spielzeit in der Geschichte des Hauses mit Rekordbesuchszahlen, hoher Auslastung und überregionaler künstlerischer Anerkennung verantwortet. Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob ein Intendanzwechsel zum jetzigen Zeitpunkt kulturpolitisch und wirtschaftlich geboten ist oder ob eine Verlängerung der erfolgreichen Intendanz ernsthaft hätte geprüft werden müssen. Der Wechsel der Intendanz eines der bedeutendsten Theater Deutschlands ist eine kulturpolitische Entscheidung von erheblicher Tragweite. Erfolgt ein solcher Wechsel trotz einer historisch erfolgreichen Bilanz und gleichzeitig unter den Bedingungen eines strikten Sparkurses, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Stadtrats. Der Stadtrat muss daher umfassend über die Entscheidungsgrundlagen, die entstehenden Kosten, mögliche Alternativen – einschließlich einer Vertragsverlängerung der bisherigen Intendantin – sowie über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission informiert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen fachlichen, kulturpolitischen oder strategischen Gründen soll die Intendanz der Münchner Kammerspiele nach Ablauf der laufenden Vertragsperiode neu besetzt werden?
2. Wie bewertet das Kulturreferat die Amtszeit von Barbara Mundel hinsichtlich
   1. der Besucherentwicklung,
   2. der Auslastung,
   3. der künstlerischen Qualität,
   4. der nationalen und internationalen Auszeichnungen,
   5. der wirtschaftlichen Entwicklung des Hauses?
3. Wurde eine Verlängerung des Vertrags der bisherigen Intendantin geprüft oder ihr angeboten?
   1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde angesichts der erfolgreichen Entwicklung des Hauses auf eine Prüfung verzichtet?
4. Wer hat die Entscheidung getroffen, das Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz einzuleiten, und auf welcher Grundlage erfolgte diese Entscheidung?
5. Warum wurde die Ausschreibung nicht auf dem städtischen Portal (Karriere München) veröffentlicht, sondern ausschließlich bei der Beratungsfirma „Kulturexperten“?
6. Warum wurde in die Ausschreibung nicht das Personal- und Organisationsreferat mit einbezogen, das für städtische Ausschreibung zuständig ist?
7. Hält angesichts der Haushaltslage das Kulturreferat allein die Ausschreibungskosten zwischen 20.000 und 30.000€ für angemessen?
8. Wie wird seitens des Kulturreferats sichergestellt, dass der Ansatz eines inklusiven Theaters bei einer Neubesetzung erhalten bleibt?
9. Wie bewertet das Kulturreferat den Umstand, dass einerseits aufgrund der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einsparungen an den Münchner Kammerspielen verlangt werden, andererseits jedoch erhebliche zusätzliche Mittel für einen Leitungswechsel bereitgestellt werden?
10. Wurde geprüft, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Stärkung des künstlerischen Betriebs, zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Abmilderung der Sparmaßnahmen eingesetzt werden könnten?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Rolle spielt der Münchner Stadtrat im Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz?
    1. Über welche Schritte wird der Stadtrat informiert?
    2. Welche Entscheidungen sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen?
    3. Wann wurde beziehungsweise wird der Stadtrat über die Einleitung des Findungsverfahrens informiert?
12. Wie setzt sich die Findungskommission zusammen?
    1. Wer gehört ihr an?
    2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?
    3. Welche externen Sachverständigen oder Beratungsunternehmen werden beteiligt?
13. Welche Beteiligungsrechte haben die Fraktionen des Münchner Stadtrats bei der Besetzung der Findungskommission und bei der Auswahl der neuen Intendanz?
14. Welche Beteiligungsmöglichkeiten erhalten die Beschäftigten der Münchner Kammerspiele, der Personalrat sowie Vertreter*innen des Ensembles im Rahmen des Auswahlverfahrens?
15. Welche fachlichen und kulturpolitischen Kriterien werden der Auswahl einer neuen Intendanz zugrunde gelegt, und werden diese Kriterien veröffentlicht?
16. Wie stellt die Stadt sicher, dass die nachweislichen Erfolge der vergangenen Jahre – insbesondere die Rekordbesucherzahlen, die hohe Auslastung und die bundesweite künstlerische Anerkennung – angemessen in die Entscheidung über die zukünftige Leitung des Hauses einfließen?
17. Stimmt die Aussage in der Süddeutschen Zeitung[1], dass ein Brief an den Oberbürgermeister über eine Verlängerung von „einigen Ensemblemitglieder und namhafte mit dem Haus verbundenen Regisseure“ über die Verlängerung unbeantwortet blieb? Wenn ja, aus welchem Grund wurde der Brief nicht beantwortet.

[1] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kammerspiele-intendanz-ausschreibung-mundel-muenchen-li.3509940?reduced=true

Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die Intendanz von Barbara Mundel ausgeschrieben. Für die Ausschreibung und den Wechsel müssen insgesamt mehr als eine Million Euro bereitgestellt werden. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Eine Entscheidung von dieser Tragweite darf nicht im Verborgenen getroffen werden. Der Stadtrat wurde bislang nicht ausreichend eingebunden. Wenn über eine Million Euro Steuergeld für einen Intendanzwechsel ausgegeben werden, während das Haus sparen muss, dann ist das keine Verwaltungsangelegenheit, sondern eine Entscheidung, die der Stadtrat mittragen und vorher prüfen muss. Wir erwarten vom Kulturreferenten umgehend vollständige Aufklärung."

Die Fraktion hat daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin fordert sie unter anderem Auskunft darüber, ob eine Vertragsverlängerung von Barbara Mundel überhaupt geprüft und ihr angeboten wurde, sowie vollständige Transparenz über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kommentiert: "Rekordbesucherzahlen, hohe Auslastung, bundesweite Anerkennung – das sind Ergebnisse, von denen andere Häuser nur träumen können. Dass ausgerechnet jetzt ein teurer Neustart ansteht, ist nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, bevor der Stadtrat überhaupt Gelegenheit hatte, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist mit unserem Verständnis von Kulturpolitik nicht vereinbar." 

Die Fraktion fordert zudem, unverzüglich zu prüfen, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Abmilderung der Sparmaßnahmen am Haus eingesetzt werden könnten. 

Hier geht's zur Anfrage im RatsinformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806443;jsessionid=18CBB8845FE35C12247B1CC263E2C37F

Bereits im Oktober 2024 hatte Die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt, um Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu fordern. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wir haben bereits 2024 gesagt, dass Stadtverwaltungen keine Gratis-Tickets annehmen sollten, weil dadurch die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik auf dem Spiel steht. Unsere Anfrage wurde damals vom Stadtschulrat einfach wegmoderiert. Jetzt stehen die Ermittler im Haus. Wir wollen jetzt eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und eine inhaltliche Regelung für die Zukunft.“

Hier der Link zu unserer Anfrage von 2024:  https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8697339?dokument=v8697349

Aus Sicht der Linkspartei ist klar, die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben, bei denen sie mir den Kosten alleine gelassen werden. Die Kommunen halten den Alltag der Menschen am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Hier trifft Politik auf die Menschen. Deshalb sind Kürzungen an den Kommunen sofort spürbar: in der Bildung, beim Wohnraum, bei der Infrastruktur und der sozialen Sicherheit. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen und befeuert die Politikverdrossenheit. Gerade in München haben steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik dazu geführt, dass die Stadt an ihre Belastungsgrenze stößt.“

Die Linke fordert eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder, mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur, die Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit statt weiterer Sparzwänge.

Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen von der Bezahlkarte monatlich nur 50 Euro an Bargeld zur Verfügung haben und die Bezahlkarte an vielen Stellen nicht akzeptiert wird. 

Wir halten die Einführung der Bezahlkarte nach wie vor für falsch und diskriminierend.

In den vergangenen zwei Jahren wurden zudem Initiativen und Organisationen, die versucht haben, diese Ungerechtigkeit durch den Tausch von Geschenkgutscheinen von Supermarktketten zu umgehen oder den Kartentausch öffentlich beworben haben, mit Repressionen konfrontiert. Entgegen dieser Ungerechtigkeit wird die Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene und teilweise auch von einzelnen Stadtratsfraktionen als großer Erfolg dargestellt.

München sollte sich als ‚Sicherer Hafen‘ aktiv für die Beendigung der Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bezahlkarte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einführung, Verwaltung und Durchführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München seit 2024?

    

2. Welche Kosten hat der Freistaat Bayern (wie versprochen) übernommen und welche Kosten sind bei der Landeshauptstadt München verblieben? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, die bei der Landeshauptstadt München verblieben sind. 

    

3. Welche konkreten Vorteile oder Verbesserungen wurden durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Stadtverwaltung erreicht?

    

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die Einführung der Bezahlkarte entstanden ist?

    

5. Gab es wissenschaftliche oder verwaltungsinterne Auswertungen darüber, ob die Bezahlkarte tatsächlich zur Kosteneinsparung oder Verwaltungsvereinfachung beigetragen hat? Falls ja, bitten wir um eine Darstellung der Ergebnisse.

    

6. Wie hoch waren die jährlichen Verwaltungskosten vor Einführung der Bezahlkarte im Vergleich zu den aktuellen Kosten seit Einführung des Systems?

    

7. Welche Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Lebensrealität und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen wurden durch die Stadt dokumentiert oder untersucht?

    

8. Welche weiteren Schritte bzw. Initiativen plant der Oberbürgermeister, um gegen die Bezahlkarte vorzugehen?

9. Initiative:  Stadtrat Arif Haidary Stadtrat Stefan Jagel

   Gezeichnet:  Stadträtin Liliana Parente Stadträtin Katharina Horn Stadtrat Christian Schwarzenberger

   Hier geht`s zur Anfrage RatsinformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9732488 

    

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein enormes finanzielles Risiko hinein - in der aktuellen Haushaltslage völlig unverantwortlich. In der Beschlussvorlage sind die Kosten zu einer Olympia-Bewerbung nicht offen dargelegt. Die Verantwortung wird auf Bund und Land abgeschoben, Finanzierungszusagen bleiben aus und es werden keine konkreten Kostenaufstellungen gemacht. So sieht keine Transparenz aus.“

Die Beschlussvorlage liefert weder konkrete Zahlen zu den Kosten der internationalen Bewerbung noch zu Personal- und Planungskosten. Sicherheitskosten kommen gar nicht vor. Stattdessen wird weiter fest mit Geldern vom Bund gerechnet. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat aber ergeben, dass die Bundesregierung die Zuschüsse nur je nach Haushaltslage zusagt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Die Bundesregierung möchte die zusätzlichen Zuschüsse für die Olympia-Bewerbung nur bei guter Haushaltslage zahlen. Sich jetzt auf einen Bundeshaushalt zu verlassen, der gerade acht Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt hat, ist fahrlässig.“ 

Begründung

Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Bis auf wenige Ausnahmen findet dies jährlich statt. Dieses Jahr soll die Meisterfeier am 17. Mai stattfinden. Es ist verständlich, dass große sportliche Erfolge Münchner Mannschaften auch an einem prominenten Ort wie dem Rathausbalkon gefeiert und gewürdigt werden können. Jedoch übernimmt die Stadt weiterhin die Kosten für die Feierlichkeiten. 2019 beliefen sich diese auf 402.290 Euro[1]. Sie dürften mittlerweile im Zuge der Inflation auf mindestens eine halbe Millionen Euro gestiegen sein.

Die Haushaltslage der Stadt München spitzt sich aktuell immer weiter zu. Zahlreiche wichtige Projekte und Förderungen aus der Zivilgesellschaft stehen auf Prüf- oder gar Streichlisten, soziale Einrichtungen droht das Aus[2]. Die Verwaltung ist durch einen Einstellungsstopp am Limit. Bevor die Stadt weiter Kosten für einen der reichsten Vereine der Welt übernimmt, sollten entsprechende Budgets für den sozialen Frieden der Stadt genutzt werden. 

Der FC Bayern hat in der letzten Saison sein operatives Ergebnis auf 187,8 Millionen Euro weiter gesteigert[3] und einzelnen Spielern bis zu 25 Millionen Euro Jahresgehalt bezahlt. Dieser Verein ist definitiv nicht auf städtische Mittel angewiesen. Es ist nicht zu erklären, wieso die Stadt am eigenen Personal den Rotstift ansetzt und gleichzeitig dem FC Bayern den roten Teppich ausrollt. In der Begründung für die Kostenübernahme der Stadt griff die Stadt in der Vergangenheit eine Auftragsstudie des FC Bayern Münchens auf, die suggeriert der Verein hätte regionalökonomische Effekte von 4,5 Mrd. Euro jährlich für die Region[4]. Während die Stadt unkritisch solche Zahlen übernimmt, werden solche Auftragsstudien von der Wissenschaft durchaus kritisch bewertet[5].

Mit einer Meisterfeier im Rathaus gewähren wir dem FC Bayern München ein großes Privileg. Dass dies aber aus Steuermitteln finanziert wird, muss ein Ende haben. Die Kasse des FC Bayern ist prall gefüllt – die der Stadt hingegen nicht. Die Finanzierung der Meisterfeier des FC Bayern kann sich die Stadt sparen, eine gute Verwaltung hingegen nicht.

[1] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6602189?dokument=v6690880 

[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/arbeitslose-und-fluechtlinge-spart-muenchen-am-falschen-ende-art-1091545 

[3] 251102 Pressemitteilung FC Bayern München Jahresabschluss der Saison 2024/25 

[4] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9216604 

[5] https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-2785/mb_2023_07_04_sportgro_veranstaltungen_.pdf 

Der Stadtrat möge beschließen, 

1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.
2. sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen Selbstverwaltungspartnern dafür einzusetzen, dass die Vergütungsgrundlagen psychotherapeutischer Leistungen so reformiert werden, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische und dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird.
3. sich gegenüber Bund und zuständigen Akteuren dafür einzusetzen, dass die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungsbedarfen ausgerichtet sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dauerhaft sichergestellt wird.

Begründung

 

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat beschlossen, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 abzusenken. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. 

Die Kürzungen berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung. Bereits heute bestehen in München erhebliche Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen sowie Menschen in psychischen Krisen und prekären Lebenslagen.

Die geplanten Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer bedarfsgerechten Versorgung. Es droht eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischen Leistungen für gesetzlich Versicherte. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München zeigt sich, dass rechnerische Bedarfsdeckung nicht mit tatsächlicher Versorgungssicherheit gleichzusetzen ist. Das zeigt sich auch an dem wachsenden Unmut Betroffener, die ihren Frust seit einigen Wochen auf der Straße in München Luft machen. 

Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf kommunale Hilfesysteme aus. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Wohnungslosenhilfe, der Jugendhilfe, Suchthilfe, Krisendienste sowie Jobcenter und soziale Beratungsstellen geraten zusätzlich unter Druck. Viele Angebote arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.

Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte Folgen für die Landeshauptstadt München. Wenn notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Folgekosten auf die kommunale Ebene verlagert. Kürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung führen nicht zu nachhaltigen Einsparungen, sondern verschärfen soziale Ungleichheiten und erhöhen den Druck auf kommunale Hilfesysteme.

Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Bundesministerium für Gesundheit in den nächsten Wochen den Beschluss des EBA prüft. Der nächste Gesundheitsausschuss im Juni ist deshalb bereits zu spät. 

Darüber hinaus soll das Heizsystem, das die hohen Wärmeverluste verursacht, schnellstmöglich erneuert werden.

Begründung

Die Wohnanlage der Münchner Wohnen an der Wintersteinstraße im nördlichen Hasenbergl war in den letzten Jahren immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Heizkostenrechnungen von teilweise über 12.000 Euro wurden von der städtischen Wohnungsgesellschaft verschickt. Viele Haushalte wurden durch die Nachzahlungen an den Rand der Existenz gebracht. 

Nachdem die Linke den Fall Ende 2024 in die Öffentlichkeit gebracht hat[1], wurde die Schuld zunächst auf die Mieter*innen selbst geschoben. Die Linke äußerte schon von Beginn an den Verdacht, dass die hohen Heizkosten nur durch hohe Wärmeverluste zustande kommen können – so genannte Rohrwärmeverluste[2]. Im November 2025 – ein Jahr nach Bekanntwerden des Falls – hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter, Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Wohnen, für die hohen Heizkosten entschuldigt und eingestanden, dass die hohen Wärmeverluste ursächlich für die Heizkosten waren[3]. „Und natürlich habe ich die Münchner Wohnen beauftragt, die sich aus diesen Fehlabrechnungen ergebenden Guthaben sofort an die Mieterinnen und Mieter zurückzuzahlen.“ 

Während erste Mietparteien zwischen Dezember und Februar bis zu 11.000 Euro an zu viel gezahlten Heizkosten zurückerhalten haben, warten die meisten Betroffenen noch bis heute auf eine Korrektur – entgegen der Aufforderung von Dieter Reiter[4]. Laut Münchner Wohnen wurden bislang nur 32 Mietparteien mit durchschnittlich 2.100 Euro ausbezahlt – dabei handelte es sich lediglich um Mietparteien, die Ende 2024 einen Widerspruch wegen eines fehlenden Wärmemengenzählers eingelegt hatten. Eine Thematik, die nicht direkt mit den Rohrwärmeverlusten im Block zusammenhängt. 

Die Ursache für die hohen Wärmeverluste ist eindeutig ein altes und kaputtes Heizungssystem. In vielen Wohnungen entweicht so viel Wärme, dass die Wohnungen selbst im Winter oft bis zu 30°C warm sind und die Bewohner*innen die Wohnungen nur abkühlen können, indem sie die Fenster aufmachen und die Wärme zum Fenster entweicht. Diese verlorene Wärme wurde bislang von einzelnen Mietparteien bezahlt, die am Ende der Heizungsstränge wohnen und die Heizungen anmachen müssen. In Zukunft werden die Kosten auf alle Mietparteien umgelegt. 

Trotz der energetischen Sanierung, die erst vor etwa zehn Jahren stattgefunden hat, lag der Energieverbrauch der Wohnblöcke in den letzten Jahren zwischen 230 und 260 Kilowattstunden Erdgas pro Quadratmeter Wohnfläche. Schon ab 194 kWh/m² gibt der Heizspiegel 2025 einen zu hohen Erdgasverbrauch für ähnliche Wohnblöcke an[5]. Bei vergleichbaren Wohnblöcken der Münchner Wohnen am Harthof liegen die Werte ohne zusätzliche Wärmedämmung zwischen 160 und 190 kWh/m². 

Da die Mietparteien an der Wintersteinstraße für die offensichtlich hohen Wärmeverluste keine Schuld trifft, sollten der Anteil an Energieverbrauch, der über einem vergleichbaren Wohnungsblock liegt von den Gesamtkosten abgezogen werden. Ein Wert von 30% würde den Mehrkosten entsprechen. Darüber hinaus muss das Heizungssystem erneuert werden. Dies ist im Zuge von Mieter- und Klimaschutz sowie aus wirtschaftlichen Gründen dringend geboten.

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf                                                           Stadtrat Stefan Jagel

                                                                                                              Stadträtin Marie Burneleit 

                                                                                                              Stadtrat Thomas Lechner

 

[1] https://www.tz.de/muenchen/stadt/um-die-rueckerstattung-von-heizkosten-mieter-der-muenchner-wohnen-kaempfen-93447912.html

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkosten-nachzahlung-muenchner-wohnen-hasenbergl-li.3285985 

[3] https://ru.muenchen.de/2025/211/OB-Reiter-Heizkostenabrechnungen-bei-der-Muenchner-Wohnen-werden-korrigiert-121116 

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-wohnen-heizkosten-rueckzahlungen-dieter-reiter-li.3450096 

[5] https://www.heizspiegel.de/fileadmin/hs/heizspiegel-2025/HeizspiegelFlyer_2025_web_BAK_bis_1977.pdf 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Die gestrige Debatte zu Reiters Nebentätigkeiten hat gezeigt, dass ein kritischer Blick auf den Oberbürgermeister durchaus angebracht ist. Dieter Reiter hat eine komplette Aufklärung seiner Tätigkeiten beim FC Bayern angekündigt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine Offenlegung der Einkünfte seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat. “

Die Linke im Münchner Stadtrat hat deshalb heute eine Anfrage gestellt, um Details über Dauer und Höhe der Vergütung sowie eine rechtliche Einordnung zu erfahren.  

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Das ausweichende Verhalten Reiters beschädigt das Amt des Oberbürgermeisters, befeuert das Misstrauen in die Politik und wirft weitere Fragen zu seinen Einkünften als Verwaltungsrat auf.“ 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Das Papier, das ich heute im Stadtrat verteilt habe, war nichts anderes als der Eintrag im Handelsregister, auch wenn SPD, FDP und CSU das als Täuschungsversuch diffamieren wollten. Wenn ich eine solche Kritik äußere, dann hat das Hand und Fuß.“

Abschließend verweist die Linke nochmal auf die Rechtslage nach Aktiengesetz. Bereits mit der Wahl ist Reiter Mitglied im Aufsichtsrat. Die Eintragung im Handelsregister belegt die Mitgliedschaft zusätzlich. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Damit liegt aus unserer Sicht ein Verstoß gegen das Beamtenrecht vor, da die Nebentätigkeit vorab angezeigt werden muss. Die Verwaltung muss nun weitere Schritte einleiten.“

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Nach unserer Auffassung hätte Reiter den Stadtrat spätestens bis zum 25. Februar befassen müssen, weil er danach bereits seine Tätigkeit angetreten ist. Das hat er nicht getan. Jetzt eine Vorlage für den nächsten Ausschuss „basteln“ zu wollen, ist nichts anderes als ein Versuch, vor der Wahl noch das Schlimmste abzuwenden.“

Der Frage, die jetzt geklärt werden muss, ist, ob Dieter Reiter bereits in der Hauptversammlung des Aufsichtsrates gewählt bzw. bestellt wurde. Wenn ja, könnte das für Beamte eine Beurlaubung, wenn nicht sogar eine Kündigung bedeuten. Da Reiter in dem Punkt befangen ist, darf auch nicht er die Vorlage in den Stadtrat einbringen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Dass SPD und CSU behaupten, diese Debatte würde nur den Rechten in die Karten spielen, beweisen sie, dass sie den Ursprung ihrer eigenen Krise nicht verstanden haben. Sich hier der Transparenz zu verweigern, schürt den Vertrauensverlust in die Demokratie – nicht eine öffentliche Debatte. Jeder Müllmann muss 50 Euro zu Weihnachten angeben. Das kann doch niemand nachvollziehen, warum das für einen Oberbürgermeister nicht gelten soll.“

Begründung
 

Laut dem Bayerischen Beamtengesetz müssen Nebentätigkeiten von Beamten über 10.000€ pro Jahr angegeben und im Falle von Bürgermeister*innen vom Stadtrat genehmigt werden. Presseberichten zufolge werden Aufsichtsratsmitglieder des FC Bayern München mit jährlich bis zu 75.000 Euro entlohnt. Trotzdem hat Dieter Reiter seine erste Sitzung bereits abgehalten, ohne den Stadtrat damit zu befassen. 

Für städtische Angestellte und Beamte gelten sehr strenge Regeln zu Nebeneinkünften. Dass dadurch ein Interessenskonflikt entsteht und ein Oberbürgermeister so hohe Nebeneinkünfte hat, ist bereits moralisch verwerflich. Dass der Oberbürgermeister aber scheinbar denkt, er stehe über dem Gesetz und brauche den Stadtrat nicht mit seinen Einkünften zu befassen, ist ein Skandal. Ein solches Verhalten ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig. 

Die Verwaltung muss nun den Sachverhalt darlegen und der Stadtrat muss sich mit der Frage befassen, ob Dieter Reiter diesen Posten annehmen darf. 

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

2. In diese Gespräche sind insbesondere die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gemeinwohlorientierte Akteur*innen einzubeziehen.

3. Ziel ist die Entwicklung von Modellen (z. B. Ankauf, Erbbaurecht, Vorkaufsrechte, Kooperationen), die sicherstellen, dass die betroffenen Flächen dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum und soziale Nutzungen erhalten bleiben.

4. Der Stadtrat ist mit den Modellen und möglichen finanziellen Unterstützungen zu befassen. 

In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Zeitungsartikeln über Immobilienverkäufe bzw. geplante Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden der Caritas sowie der Evangelisch-Lutherischen Kirche in München berichtet. So berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung[1] über den Verkauf kirchlicher Immobilien und Grundstücke in München und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Auch tz München[2] thematisierten entsprechende Verkäufe der Caritas. Die Süddeutsche Zeitung berichtete über große Verkäufe der Evangelischen Kirche[3] und wies auf die Sorge von Mieter*innen und Initiativen vor steigenden Mieten und dem Verlust sozialer Nutzungen hin, insbesondere bei den Mieter*innen in der Schrenkstraße. Diese Berichte haben in der Stadtgesellschaft große Besorgnis ausgelöst, da die Flächen häufig eine erhebliche wohnungs- und sozialpolitische Bedeutung haben. In den Artikeln spricht die Evangelische Kirche sogar von bis zu 50% ihres Immobilienbestandes bis 2035[4].

Sowohl die Caritas als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche zählen – historisch gewachsen – zu den größten Besitzern von Grund und Boden in München. Ihre Bestände umfassen nicht nur Kirchen, sondern auch Wohnraum, Grundstücke, die für den sozialen Zusammenhalt, für Pflege, Beratung, Bildung und bezahlbares Wohnen von zentraler Bedeutung sind.

Der zunehmende Verkauf solcher Immobilien an renditeorientierte Investoren verschärft die Situation auf dem ohnehin angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Steigende Mieten, Verdrängung und der Verlust sozialer Infrastruktur sind mögliche Folgen. Dies steht im Widerspruch zu dem Anspruch beider Kirchen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und zum Gemeinwohl beizutragen.

Die Landeshauptstadt München verfügt mit der Münchner Wohnen, mit kommunalen Instrumenten der Bodenpolitik sowie mit einer starken Genossenschaftslandschaft über bewährte Optionen, um Grundstücke und Immobilien dauerhaft dem spekulativen Markt zu entziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kirchen und gemeinnützigen Akteur*innen bietet die Chance, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche Interessen als auch soziale Verantwortung berücksichtigen und diese Lösungen sind auch dringend geboten, da sonst der Anteil profitorientierter Unternehmen Bodenbesitzer noch steigt. 

Gerade angesichts der Rolle der Kirchen als ein Träger der sozialen Verantwortung in der Stadt ist es geboten, gemeinsam Wege zu finden, wie Boden und Gebäude in gemeinnütziger Hand gesichert und langfristig für bezahlbaren Wohnraum und soziale Zwecke genutzt werden können.

Die Stadtspitze insb. der Oberbürgermeister sollte diese Gespräche aktiv initiieren, um ihrer Verantwortung für eine soziale und gerechte Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Fraktion Die Linke / Die PARTEI

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel

Hier geht's zum Antrag im Ratsinformationssystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9537331

[1] www.sueddeutsche.de/muenchen/caritas-jugendwohnheim-maxvorstadt-verkauf-luxuswohnungen-li.3336965

[2] www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/caritas-jugendwohnheim-an-zieblandstrasse-in-muenchen-zu-verkaufen-ba-maxvorstadt-informationen-94043667.html

[3] www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-evangelische-kirche-stadtdekanat-reform-li.3352505

[4] www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/weniger-geld-weniger-kirchen-was-der-rueckzug-der-evangelischen-kirche-fuer-muenchen