Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem Vorhaben, München weiter zur Rüstungshauptstadt auszubauen, eine klare Absage: Eine weltoffene Kulturmetropole darf nicht zum industriellen Herzstück für Kriegsmaschinerie und weltweites Leid werden. Statt noch mehr Panzerlärm direkt neben Wohngebieten fordern wir eine friedliche Konversion der Industrie, die den Menschen in Allach Lebensqualität statt permanenter Aufrüstung bringt.“ 

Das Testen der Panzer mitten im Wohngebiet führt jetzt schon zu einer erheblichen Belastung der Anwohnenden. Der Ausbau wird die Lärmbelästigung und Mobilitätsbehinderung in Allach weiter verschlechtern. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, „Es ist eine Schande, dass es für so eine Entscheidung inzwischen eine Mehrheit im Münchner Stadtrat gibt. Gerade die Grünen zeigen mit der Entscheidung, dass sie längst keine Friedenspartei mehr sind.“

Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind sie unausweichlich. Wir bleiben dabei, dass Einsparungen dringend bei den Mietkosten und den kleinteiligen Verwaltungsabläufen ansetzen müssen, nicht am konkreten Hilfsangebot.“ 

Bereits seit Jahren werden Tarif- und Mieterhöhungen nicht ausgeglichen, was bereits eine de-facto Kürzung ist. Bereits damals war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Der Prozess jetzt kommt viel zu spät und setzt falsche Prioritäten. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, abschließend: „Merz schlägt auf Bundesebene den Sozialstaat kurz und klein und in München sehen alle anderen Fraktionen die Kürzungen als alternativlos an. Es ist erschreckend, dass die Angriffe auf den Sozialstaat aktuell bundesweit und auf allen Ebenen stattfinden und von den meisten als notwendig akzeptiert “werden.“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: „Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, muss in Zukunft für Kita und Krippenplätze zahlen. Das ist eine Busfahrerin und eine Pflegekraft in Teilzeit. Wen genau meinte Krause, als er gesagt hat, Menschen mit mittlerem Einkommen werden nicht zusätzlich belastet?“

Einzig Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro werden bei städtischen Kitas nicht zusätzlich belastet. Mit 5.000 Euro weniger ist eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Kita-Alter bereits für freiwillige Leistungen der Stadt zulässig. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, fordert: „Gerade bei so hohen Lebenshaltungskosten wie in München muss kostenfreie Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder gelten.“

Begründung:

Tiefengrundwasser ist keine Handelsware, sondern eine über Jahrtausende entstandene, nicht erneuerbare Reserve für den Krisenfall – so hat es der Freistaat selbst 2023 im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Genau diese Reserve wird seit Jahren zunehmend von einigen wenigen Brauereikonzerne verbraucht, während die Stadt wegsieht.

Die Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat[1], sprechen eine deutliche Sprache: 2024 entnahmen Brauereien 3,55 Millionen Kubikmeter Tiefengrundwasser – rund 90 Prozent der gesamten Münchner Förderung. Die Menge ist in zwanzig Jahren um knapp 50 Prozent gestiegen, obwohl der Bierkonsum pro Kopf im selben Zeitraum um ein Viertel gesunken ist. Der Grund ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr nur ums Bier. Paulaner selbst räumt ein, dass Spezi und Limonade inzwischen ein Drittel des Gesamtabsatzes ausmachen. Und bei Hofbräu fließt von jedem Liter eingesetztem Wasser mehr als die Hälfte nicht ins Bier, sondern in die Reinigung von Tanks, Rohren und Flaschen.

Dass diese Praxis so lange unbeanstandet lief, hat einen einfachen Grund: Tiefengrundwasser ist für die Brauereien fast geschenkt. Selbst mit dem seit Juli 2026 geltenden „Wassercent" von zehn Cent pro Kubikmeter zahlen sie noch immer nur ein Zwanzigstel dessen, was reguläres Leitungswasser kosten würde. Diese versteckte Subvention auf Kosten der Wassersicherheit aller Münchner*innen ist nicht länger hinnehmbar.

Das Landesamt für Umwelt hat bereits 2023 klargestellt, dass die Nutzung von Tiefengrundwasser zu Spül- und Reinigungszwecken „grundsätzlich nicht zulässig" ist. Die Verwaltung begrenzt bis heute nur die Fördermenge, nicht aber den Verwendungszweck. 

Dieser Antrag richtet sich nicht gegen das Münchner Bier oder die Braukultur der Stadt – die Nutzung von Tiefengrundwasser als Rohstoff für die eigentliche Bierherstellung bleibt unangetastet und ist über die EU-geschützte Angabe „Münchner Bier" ohnehin abgesichert. Es geht um die zusätzlichen, keineswegs notwendigen Verwendungen von Tiefengrundwasser für Limonade, Cola und Reinigung, für die es längst zumutbare Alternativen gibt – wie die Münchner-Kindl-Brauerei beweist.

Im Zweifel für den Schutz einer Ressource, die im Ernstfall über die Trinkwasserversorgung der ganzen Stadt entscheiden kann, und nicht für die Gewinnmargen einzelner Konzerne. Man kann die Menschen nicht zum Wassersparen auffordern und gleichzeitig eine so große Tiefengrundwasserverschwendung dulden. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747

[1] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true

Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im Stadtjugendamt.[2] Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass am 01.07.2026 in mehreren Einrichtungen Drohmeldungen eingingen. Im Sozialbürgerhaus Nord kam es wegen einer Drohung zu einem größeren Polizeieinsatz.[3]

Diese schrecklichen Szenarien in Stade wie auch in München unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bisherige Schutzmaßnahmen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden in diesem sensiblen Bereich gewährleisten sollen, zu überprüfen. Uns haben in der letzten Woche Anfragen von städtischen Kolleg*innen erreicht. Sie alle eint die Frage: welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt München aus den aktuellen Taten?

Die Forderungen nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Form von Kameras, beschränkten Zugängen oder mehr Sicherheitspersonal sind kurzfristig nachvollziehbare Ansätze, gleichwohl sind diese Maßnahmen kein Allheilmittel. Problematisch ist vor allem, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Bürger*innen sogar konterkarieren und im schlimmsten Fall verunmöglichen können.

Im Kontext des Kinderschutzes ist die enge Zusammenarbeit mit den Elternteilen ein essenzieller Bestandteil der Aufgabenerfüllung der Bezirkssozialarbeit (für die Altersklasse 0-59) (BSA), der Vermittlungsstelle (VMS) und den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kooperation mit Eltern, die etwa mit der Inobhutnahme ihres Kindes konfrontiert sind, stehen unter massivem Stress und Druck. Auch den Fachkräften wird viel abverlangt, da ihre Empfehlungen weitreichende Folgen für die Familien haben können.[4]

Die aktuelle Unterbesetzung in der BSA (0-59 Jahre und ab 60 Jahren), der VMS und den (teil-) stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in vielen weiteren bürger*innennahen Diensten führen dazu, dass die bestehenden präventiven Maßnahmen nicht greifen: Aufgrund der hohen Arbeitsüberlastung bleibt keine Zeit für kollegiale Fallbesprechungen oder die Teilnahme an Fortbildungen. Die im Jahr 2023 hart erkämpfte regelmäßige Supervision[5] wird aufgrund von Zeitmangel und Arbeitsüberlastung unterschiedlich stark genutzt.

Auf unsere Anfrage vom 06.02.2025 „Wie hoch ist die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung?“ antwortete der Referatspersonalrat des Sozialreferats:

„Die bürgernahen Tätigkeitsbereiche des Sozialreferates (z.B. BSA, Heime, Unterkünfte, Wohnungslose, Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), SGB XII)[6] sind derzeit alle besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen.

Wir bitten daher das Sozialreferat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Einschätzung trifft das Sozialreferat dazu, dass der aktuelle Personalmangel und die damit einhergehende Arbeitsüberlastung die Sicherheit der Fachkräfte höher gefährdet, dadurch zu wenig Zeit für Beratung bleibt und die Quote an Fehlentscheidungen ggf. erhöht wird?
2. Hat die Einführung der erweiterten Leitstelle sowie die zentrale Unterstützung und Beratung dazu geführt, dass der Kinderschutz wieder regelhaft umgesetzt werden kann und die Arbeitsbelastung der Kolleg*innen der Bezirkssozialarbeit reduziert wurde?
3. Wie hoch ist die aktuelle Arbeitsbelastung in den bürgernahen Tätigkeitsbereichen des Sozialreferats heute (unter anderem BSA für die Altersgruppen 0-59 und 60+, VMS, WJH, Unterhaltsvorschussgesetz, Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FaST), Wohngeld, Jobcenter, Heime)?
4. Welche Erkenntnisse zieht das Sozialreferat aus der Personalbemessung der Bezirkssozialarbeit?
5. Stehen ausreichend passende Hilfsangebote zur Erziehung zur Verfügung, um Familien passende Hilfe bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung anzubieten?
6. Welche präventiven Maßnahmen können Kolleg*innen des Sozialreferats in Anspruch nehmen, um sich vor den Belastungen in ihrem Arbeitsfeld zu schützen?
7. Reichen die aktuell gültigen Handlungsanweisungen für Krisensituationen und Gewaltschutz aus oder müssen diese an neue Bedrohungslagen angepasst werden?
8. Sind neue Sicherheitsvorkehrungen mittels Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Kameras, usw.) für die Mitarbeitenden in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie des Amts für Wohnen und Migration geplant?

Wenn ja, welche?

1. Sind Zugangsbeschränkungen in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie dem Amt für Wohnen und Migration und (teil-) stationären Einrichtungen geplant?

Wenn ja: Wie werden die Beschränkungen gewährleistet und umgesetzt? Wie wird die Niedrigschwelligkeit, Bürger*innenorientiertheit und zielführende Beratung und Unterstützung dennoch ermöglicht?

1. Wie gestaltet sich die Kooperation des Sozialreferats mit Sicherheitsbehörden, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen?           

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9803321

[1]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/schuesse-in-stade-was-ueber-die-gewalttat-bekannt-ist-ein-ueberblick,faq-stade-100.html .

[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familienvater-aus-muenchen-droht-behoerden-mit-bluttat-wie-in-stade-art-1141626

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-milbertshofen-polizei-einsatz-sozialbuergerhaus-li.3508717

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-angst-mitarbeiter-sicherheit-jugendhilfe-stade-li.3509137

[5] Vgl. „Arbeitsentlastung und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern und dem Amt für Wohnen und Migration sowie der Vermittlungsstelle“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 08386 vom 26.04.2023)

[6] SBH XII – Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsunfähigkeit

Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die bislang prognostizierten Planungskosten für das Terminal auf rund 600.000 Euro. Die endgültigen Gesamtprojektkosten werden erst im laufenden Planungsverfahren ermittelt und sind bislang nicht öffentlich beziffert. Nach Fertigstellung soll die BImA das Gebäude von der FMG anmieten und es seinerseits an die Bundespolizei weitervermieten. Berichtet wird von einer jährlichen Mieteinnahme der FMG in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro. 

Die Landeshauptstadt München hält 23 Prozent der Anteile an der FMG, und der Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat. Entscheidungen über das Vorhaben werden dort mit Mehrheit getroffen – die Münchner Stadtpolitik hätte über diesen Hebel also grundsätzlich direkten Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Der Oberbürgermeister könnte diesen Einfluss nutzen, um sich klar gegen eine maßgebliche städtische Beteiligung an Massenabschiebungen auszusprechen und die Stadt München ihrer Verantwortung als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ gerecht werden zu lassen. 

Obwohl erhebliche städtische Beteiligungsinteressen berührt sind und mit dem Vorhaben laufende Mieteinnahmen und zusätzliche Personal- und Infrastrukturkosten für die städtische FMG verbunden sind, ist bislang unklar, in welchem Umfang der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium tatsächlich in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Eine transparente Informierung und Beteiligung des Stadtrats vor einer Beteiligung im Aufsichtsrat sind daher aus unserer Sicht zwingend geboten.

Der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich öffentlich für den Bau ausgesprochen. Der heutige Oberbürgermeister Dominik Krause sprach nun von einem „Image-Verlust“ der Stadt, sollte das Abschiebeterminal gebaut werden. Dennoch bleiben etliche Fragen ungeklärt.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat den Antrag „Sicherer (Flug-)Hafen: Kein Abschiebeterminal am München Flughafen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 05808)[2] am 22.12.2025 beantwortet und dabei u. a. ausgeführt, der Bau des Rückführungsterminals liege „auch im wirtschaftlichen Interesse der FMG“, da er die „wirtschaftliche Verwertung eines bisher nicht genutzten Grundstücks“ ermögliche und der FMG langfristig gesicherte Mieteinnahmen verschaffe. 

Zugleich wurde der Antrag mit diesem Schreiben durch die Verwaltung als „erledigt“ eingestuft, ohne dass sich die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Diese explizit wirtschaftliche Argumentation der Verwaltung – neben der angeführten gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei – werfen aus unserer Sicht weitere erhebliche Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind nach aktuellem Planungsstand die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau-, Planungs- und Folgekosten) für das Rückführungsgebäude, und wer trägt diese im Einzelnen (Bund/BImA, Bundespolizei, FMG)?
2. Werden diese Kosten durch eine Kreditaufnahme der FMG zwischenfinanziert?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Vorhaben auf die städtische Beteiligung an der FMG, und wurde eine Kosten-Nutzen-Abwägung aus Sicht der Landeshauptstadt München vorgenommen?
4. Wann und in welcher Form wird der Münchner Stadtrat über den aktuellen Planungsstand (insbesondere über das laufende Planfeststellungs- und Vergabeverfahren) informiert?
5. Ist vorgesehen, dass der Stadtrat mit dem Vorhaben befasst wird, bevor der Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der FMG über eine eventuelle weitere Kreditaufnahme abstimmt, und wenn nein, warum nicht?
6. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der FMG zum Bau des Abschiebeterminals und auf welcher Grundlage erfolgt diese Positionierung?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Stadtrat vor einer endgültigen Aufsichtsratsentscheidung ein Mitspracherecht einzuräumen, etwa durch einen eigenen Stadtratsbeschluss zur Positionierung der städtischen Vertretung im Aufsichtsrat?
8. Findet der Oberbürgermeister, dass der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen mit dem Selbstverständnis Münchens als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ vereinbar ist?
9. Ist es weiterhin die Haltung des Referats für Arbeit und Wirtschaft bzw. des Oberbürgermeisters, dass der Bau des Abschiebeterminals „im wirtschaftlichen Interesse der FMG“ liegt und wie verträgt sich diese explizit wirtschaftliche Argumentation mit dem Selbstverständnis Münchens als „Sicherer Hafen“?
10. Wenn der Bau des Terminals – wie in der Antwort dargestellt – tatsächlich vorrangig der gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei dient, warum wird dann zusätzlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und die Sicherung langfristiger Mieteinnahmen als eigenständiges, die Entscheidung stützendes Argument angeführt?
11. Wurde die für 2026 angekündigte „ausführliche Vorstellung des Projekts einschließlich Gremienbefassung“ im Aufsichtsrat bzw. Arbeitsausschuss der FMG inzwischen durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
12. Teilt der Oberbürgermeister die in der RAW-Antwort vertretene Auffassung, dass die städtischen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Stadtrat nicht weisungsgebunden sind und sich allein am Unternehmensinteresse der FMG zu orientieren haben – und wie lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine wirksame politische Einflussnahme der Stadt auf das Vorhaben herstellen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/muenchen-flughafen-abschiebeterminal-freising-bundespolizei-einreise-abschiebungen-li.3505318

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324

Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in München. 

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, zeigt sich besorgt: „Rassismus und Diskriminierung nehmen nicht nur im öffentlichen Raum zu, sondern auch in geschützten Räumen wie z.B. Sportvereinen. Das besorgt uns zutiefst. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in diesen Räumen nicht mehr wohl und sicher und meiden sie deshalb. Hier sind wir alle gefragt.“

Angesichts der steigenden Zahlen von rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat die einzige Beratungsstelle für Betroffene in München BEFORE e.V. Alarm geschlagen. Die Beratungsstelle kommt mit den steigenden Anfragen nicht mehr hinterher und muss als Konsequenz des Öfteren einen Beratungsstopp verhängen. BEFORE e.V. stößt ohnehin seit einiger Zeit finanziell und personell an ihre Grenzen. 

Aus diesem Grund fordert Die Linke in einem Antragspaket zwei konkrete Maßnahmen:

1. Die personelle und finanzielle Ausstattung von BEFORE e.V. muss ausgeweitet werden!

2. Die Stadt München richtet einen städtischen Fonds für Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung ein.

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, fordert: „Ein städtischer Hilfsfonds kann Betroffenen zur Seite stehen – nicht nur mit einer Beratung, sondern eben auch mit rechtlicher Unterstützung. Außerdem kann es dazu beitragen, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen.“ 

Hier geht's zu den Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit dringend geboten. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten zunehmend überlastet und musste bereits mehrfach die Aufnahme neuer Fälle vorrübergehend aussetzten. Dies führt dazu, dass Betroffene oftmals wochen- oder monatelang auf notwendige Unterstützung warten müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche personelle Aufstockung der Beratungsstelle dringend erforderlich. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar für den Schutz Betroffener, die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in München. 

Das ist auch deshalb nötig, weil die Zahl der Vorfälle rasant zunimmt.
Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1.500 Fälle rechter Gewalt registriert (der höchste Wert seit 2016[1]). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.[2]

Dies geht einher mit einer Erhöhung an registrierten Fällen von antimuslimischem Rassismus. Für 2025 dokumentiert die Organisation Claim 4.096 solcher Vorfälle. Statistisch sind das über 11 Fälle pro Tag in Deutschland.[3]

Besonders häufig betroffen sind nach aktuellen Veröffentlichungen der Beratungsstelle BEFORE Menschen, die rassistische Diskriminierung oder Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, in Behörden, im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz erleben.

Auch in München ist diese Entwicklung in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens deutlich erkennbar. So veröffentlichte der Münchner Migrationsbeirat im März 2025 Erfahrungsberichte über Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistischen Vorfällen in Münchner Sportvereinen.[4] Aber auch an Münchner Schulen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Der Fachstelle für Demokratie wurden allein im vergangenen Jahr 58 rechte Vorfälle gemeldet. Weitaus mehr als im Vorjahr 2024, damals waren es noch 47 registrierte Vorfälle.[5]

Die Landeshauptstadt München trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung schnell, professionell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit. 

Eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle BEFORE ist deshalb dringend erforderlich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und Betroffenen weiterhin verlässliche Unterstützung anbieten zu können.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430

[2] Vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe

[3] Vgl. taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/

[4] Vgl. migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf

[5] Vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh

1. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden:

• juristische Erstberatung
• Prozesskosten und Anwaltskosten, wenn Betroffene unter die Einkommensgrenze von München-Pass-Beziehenden fallen
• Kosten für notwendige Übersetzungen
• psychosoziale Erstbegleitung
• Unterstützung bei Anzeigen und rechtlichen Verfahren.

1. Dabei ist insbesondere rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung in öffentlichen Räumen, im öffentlichen Verkehr, in Sportvereinen, Schulen, aber auch in den Behörden ausdrücklich zu berücksichtigen.
2. Gemeinsam mit bestehenden Beratungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Antidiskriminierungsstellen braucht es ein transparentes Vergabeverfahren.

Begründung

Rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung, rechte Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie Antisemitismus nehmen bundesweit sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Behörden merklich zu. Mit einer extremen Gewaltbereitschaft wurde bspw. am Sonntag, den 16. Mai eine Gruppe bulgarischer Arbeiter brutal überfallen.[1] Beratungsstellen und Medien berichten seit Jahren von einem alarmierenden Anstieg rassistischer Vorfälle.

Die Münchner Beratungsstelle BEFORE meldete bereits 2024 einen drastischen Höchststand rassistischer und rechter Angriffe. Fast 700 Menschen suchten dort Hilfe wegen rassistischer Diskriminierung oder rechter Gewalt. Gleichzeitig erklärte die Beratungsstelle, dass sie zunehmend an ihre personellen und finanziellen Grenzen stößt.[2] Aufgrund dessen kommt es immer öfter zum Beratungsstopp. 

Auch an Münchner Schulen steigt die Zahl diskriminierender und rassistischer Vorfälle kontinuierlich an. Laut dem aktuellen Monitoringbericht der Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen wurden 2024 insgesamt 127 Fälle von Diskriminierung, rechtem Hass und menschenfeindlichen Vorfällen an Schulen registriert – ein erneuter deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.[3]

Gleichzeitig erleben viele Betroffene rassistischer Diskriminierung, dass sie mit den Folgen allein gelassen werden. In München existieren bislang zu wenig kommunale Strukturen, bei denen Betroffene kostenfrei eine kompetente Erstberatung erhalten können.

Gerade Menschen mit geringem Einkommen verzichten deshalb häufig darauf, rassistische Übergriffe juristisch verfolgen zu lassen. Schlicht, weil sie die Kosten fürchten, die damit auf sie zukommen.

Auch im Sportbereich kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Betroffene benötigen dort schnelle, professionelle und finanzierbare Unterstützung, um sich gegen Diskriminierung wirksam zur Wehr setzen zu können.

BEFORE bietet seit Jahren Beratungen und Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt an. Im Rahmen dieser Beratung entsteht häufig ein finanzieller Bedarf bei den Betroffenen. Um diesen Bedarf zu decken, gibt es München-weit kein Budget. 

Ein kommunaler Fonds für Erstberatungen wäre daher ein konkreter Beitrag gegen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung in München.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grosseinsatz-in-muenchen-mehrere-maenner-mitten-in-der-nacht-mit-messern-und-eisenstangen-ueberfallen-art-1132018

[2] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-muenchen-anstieg-gewalt-diskriminierung-li.3244827

[3] Vgl. https://ru.muenchen.de/2025/97/Mehr-Meldungen-zu-Diskriminierung-und-rechtem-Hass-an-Schulen-118435

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie soll die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie wird die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Fahrdienst-Plattformen wie Uber & Co. haben in den letzten Jahren durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen das Taxi-Gewerbe in München immer weiter verdrängt. Mit Dumping-Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen wurden die Preise künstlich niedrig gehalten.

Nun hat der Stadtrat Mindestpreise eingeführt, um diesem unfairen Wettbewerbsvorteil etwas entgegensetzen. Damit folgt die Stadtratsmehrheit unter anderem einer Forderung der Linken im Münchner Stadtrat.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert die Einführung von Mindestpreisen: „Die heutige Entscheidung des Stadtrats ist ein Erfolg für alle Taxifahrer*innen in München. Letztes Jahr sah es noch so aus, als würde die SPD vor dem Druck der Unternehmen einknicken. Wir sind froh, dass eine Mehrheit im Stadtrat nun das Taxigewerbe mit diesem Beschluss stärken.“ 

Die Vorlage wurde letztes Jahr vertagt, nachdem die Unternehmen und der US-Konsul Druck auf den Stadtrat ausgeübt hatten. 

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, anschließen: „München muss nicht nur für die Menschen, die Taxi-Service nutzen, leistbar sein, sondern auch für die, die das Taxi steuern. Viel zu oft, versuchen Großunternehmen, Arbeitnehmer*innenschutz zu umgehen. Als Kommune müssen wir alle Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, nutzen, um das zu verhindern. “

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert: „Nach unserer Auffassung hätte Reiter den Stadtrat spätestens bis zum 25. Februar befassen müssen, weil er danach bereits seine Tätigkeit angetreten ist. Das hat er nicht getan. Jetzt eine Vorlage für den nächsten Ausschuss „basteln“ zu wollen, ist nichts anderes als ein Versuch, vor der Wahl noch das Schlimmste abzuwenden.“

Der Frage, die jetzt geklärt werden muss, ist, ob Dieter Reiter bereits in der Hauptversammlung des Aufsichtsrates gewählt bzw. bestellt wurde. Wenn ja, könnte das für Beamte eine Beurlaubung, wenn nicht sogar eine Kündigung bedeuten. Da Reiter in dem Punkt befangen ist, darf auch nicht er die Vorlage in den Stadtrat einbringen.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: „Dass SPD und CSU behaupten, diese Debatte würde nur den Rechten in die Karten spielen, beweisen sie, dass sie den Ursprung ihrer eigenen Krise nicht verstanden haben. Sich hier der Transparenz zu verweigern, schürt den Vertrauensverlust in die Demokratie – nicht eine öffentliche Debatte. Jeder Müllmann muss 50 Euro zu Weihnachten angeben. Das kann doch niemand nachvollziehen, warum das für einen Oberbürgermeister nicht gelten soll.“

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) erklärt: „Wenn der Stadtkämmerer und die Rathauskoalition tiefgreifende Kürzungen vorbereiten, dann müssen die Menschen in München das vor der Wahl erfahren – nicht danach. Alles andere untergräbt Vertrauen. Wer ernsthaft erwägt, soziale und kulturelle Angebote zusammenzustreichen, darf das nicht hinter verschlossenen Türen verstecken. Das grenzt an Wählertäuschung.“

Die Linke fordert volle Transparenz über alle geplanten Einsparvorschläge der Beratungsfirma Partnerschaft Deutschland (PD) sowie die Veröffentlichung sämtlicher Kürzungsvorschläge, bevor die Bürger*innen an die Wahlurne treten. 

Jagel ergänzt: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die auf soziale Infrastruktur angewiesen sind, am Ende die Zeche zahlen. Die Stadt versucht diese unangenehme Wahrheit aus dem Wahlkampf rauszuhalten. So darf das nicht laufen. “

Die Linke im Münchner Stadtrat hat heute eine offizielle Stadtratsanfrage eingereicht, um Klarheit über die vorbereiteten Einsparpläne der Stadtverwaltung zu erhalten. 

Die Fraktion erwartet eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage.

Die Stadtspitze hält an dem Einstellungsstopp fest, doch der Kinderschutz ist ein gesetzlich verpflichtender Bereich!

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) kommentiert dazu: „Die Jugendhilfe geht schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt behauptet das Sozialreferat, Entlastung mit bestehenden Stellen schaffen zu können. Kinderschutz darf nicht der Haushaltsdisziplin geopfert werden. Wenn das Sozialreferat selbst feststellt, dass 50 % aller gemeldeten Fälle tatsächliche Gefährdungen oder Hilfebedarfe betreffen, dann ist es höchste Zeit, zu handeln!“

Ebenso besorgniserregend wie die dramatische Situation im Kinderschutz: Das Sozialreferat kann nicht einmal sagen, in wie vielen Fällen notwendige Jugendhilfemaßnahmen oder psychiatrische Unterstützungsangebote nicht umgesetzt werden konnten. Fehlende statistische Erfassung bedeutet in der Praxis: fehlende Transparenz, fehlende Steuerung und letztlich fehlender Schutz für Kinder.

Das Sozialreferat plant jetzt eine zentrale, befristete Unterstützungs- und Beratungsstelle. Diese soll aber mit vorhandenen Beschäftigten besetzt werden. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel (Die Linke) abschließend: “Durch den Abzug der Kolleg*innen wird die Belastung des verbleibenden Personals in den Sozialbürgerhäusern noch verstärkt. Es braucht eine Zuschaltung und Entlastung der Kolleg*innen und kein Hin-und-Her-Geschiebe.“ 

Kernaussagen der Antwort und die Forderungen der Fraktion sind auf Seite zwei zusammengefasst:

Kernaussagen der Antwort:

- Die Zahl der Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII ist von / 2020-2024 um 13% gestiegen 2022 bis 2024 um etwa 20 % gestiegen; die Zahl der Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII sogar um mehr als 120 % (von 421 auf 925 Fälle).

-Etwa 50 % der gemeldeten Fälle weisen eine tatsächliche Kindeswohlgefährdung oder einen Hilfebedarf auf.

- Datenlücken bestehen, weil die Bundesstatistik seit 2023 teilweise ausgesetzt ist – Begründung: Überlastung und Priorisierung des Kinderschutzes.

- In vielen Fällen fehlen geeignete Jugendhilfemaßnahmen oder eine statistische Erfassung dieser Lücken.

- Es gibt keine klaren Zahlen zu Fällen, in denen psychiatrische oder SGB IX/XII-Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten.

- Personalmangel: In der Bezirkssozialarbeit (BSA 0–59) sind 17 % der Stellen unbesetzt, in der Wohnungslosenhilfe sogar 31 %. *

- Der Stellenstopp des Personalreferats erlaubt Nachbesetzungen nur bei Quoten unter 80 %. *

- Die Fluktuationsrate liegt bei bis zu ca. 22 % (2023) in der BSA.

- Das Sozialreferat arbeitet an einem Personalbemessungsinstrument, um Arbeitsbelastung besser darzustellen, aber konkrete Entlastungsmaßnahmen fehlen weitgehend.

- Das Referat betont, der Kinderschutz müsse auch bei Personalknappheit gewährleistet bleiben; organisatorische Entlastungsmaßnahmen seien in Arbeit.

* Wichtig bei diesen Zahlen ist: Es handelt sich bei den Angaben dazu, wie viel Prozent der Stellen besetzt sind, um „Bruttozahlen“. Das bedeutet, die Stellen sind offiziell besetzt, schließen aber Kolleg*innen, die in Elternzeit, im Sabbatical oder langfristig erkrankt sind, mit ein. Das führt zu einer deutlich verfälschten Darstellung

Unsere Forderungen:

- Sofortige Aufhebung des Einstellungsstopps in der Bezirkssozialarbeit 0-59 aufgrund der hoheitlichen Aufgaben Kinderschutz und Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren analog der Regelung für Feuerwehr, Lehr- und Erziehungsdienst

- Sofortige Anhebung des Einstellungsstopps auf eine Besetzungsquote auf mind. 90% für den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

- Verbindliche Personalbemessung mit klaren Standards für Fallzahlen pro Sozialarbeiter*in.

- Mehr Transparenz und statistische Erfassung zu fehlenden Maßnahmen und überlasteten Diensten.

- Effiziente Prozessoptimierung und dauerhafte Aufgabenkritik in Dokumentations- und Verwaltungsabläufen, Abschaffung redundanter Bürokratie 

- Politische Priorisierung des Kinderschutzes – vor wirtschaftlicher oder organisatorischer Sparlogik.

Hier geht's zur Anfrage und der Antwort im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9021247

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein sozialpolitischer Skandal und zeigt, dass in dieser Rathaus-Koalition keine Priorität auf der Bekämpfung von Armut liegt. Betroffene benötigen dringend Maßnahmen, für die der Armutsbericht die faktenbasierte Grundlage ist. Nur weil Armut nicht erfasst wird, heißt das nicht, dass es sie nicht mehr gibt.“

Ursprünglich war die Armutskonferenz für 2025 geplant und der Armutsbericht 2026. Dass beides jetzt auf zunächst zwei Jahre verschoben werden soll, stellt einen weiteren Bruch des Koalitionsvertrages dar.

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI hat nun deshalb in einem Antrag gefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, damit der Armutsbericht bereits nächstes Jahr veröffentlicht werden kann und die Armutskonferenz nächstes Jahr wie geplant stattfinden kann.

Außerdem soll eine Anfrage klären, wie es so weit kommen konnte.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256690

und hier zur Anfrage: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256655

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Lärm, Müll oder andere Konflikte im öffentlichen Raum verschwinden nicht, nur weil fünf Kioske jetzt ihre Rollläden früher runterlassen müssen. Verbote sind schnell verhängt, aber lösen nichts. Wenn die Stadt wirklich konsequent gegen Lärm und Schmutz wäre, gäbe es längst ein Alkoholverbot auf der Wiesn. Aber da wird halt lieber mit zweierlei Maß gemessen, Volkskultur darf stören, Kioskkultur nicht.“

Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI fordert deshalb in einem Antrag, dass die Verkaufsverbote zurückgenommen werden und stattdessen eine gemeinsame Lösung im Viertel gefunden wird.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9255523