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            <title>Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat : RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat </copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 02:28:44 +0100</pubDate>
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                <guid isPermaLink="false">news-450385</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:07:34 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage: Wie ist der Umsetzungsstand bei der Zentrale Fördermittelsoftware in der Stadtkämmerei?</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/anfrage-wie-ist-der-umsetzungsstand-bei-der-zentrale-foerdermittelsoftware-in-der-stadtkaemmerei/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Landeshauptstadt München führt unter fachlicher Federführung der Stadtkämmerei (SKA), unterstützt durch das RIT bzw. it@M, eine zentrale Software zur Erfassung und Steuerung von zuschussgeförderten Projekten ein. Referatsspezifische, analoge Lösungen sollen durch eine einheitliche, digitale Lösung ersetzt werden, auch im Bereich der Richtlinien. Ziel ist ein transparentes, referatsübergreifendes Fördermittelmanagement mit gesamtstädtischem Überblick, in dem die LHM als Zuschussgebende mit den Anbieter*innen, also den Zuschussnehmenden, effizient korrespondiert. Dies ist ausdrücklicher Wunsch im Koalitionsvertrag.&nbsp;</p>
<p>Wir unterstützen das Ziel von Transparenz und Vergleichbarkeit im Zuschusswesen sowie eine mögliche Verschlankung und Effizienzsteigerung der Prozessabläufe ausdrücklich. Die Zuschusssoftware muss allerdings auch eine Entlastung und Erleichterung der Beschäftigten im Zuschuss in den Referaten bringen. Die Sachbearbeitungen im Zuschusswesen sind in vielen Referaten bereits heute stark überlastet: Antragsfristen, Verwendungsnachweisprüfung, Rückfragen von Zuschussnehmenden und die Prüfung nach unterschiedlichen Richtlinien treffen auf Personalknappheit und teils unbesetzte Stellen. Die Einführung einer neuen Software bringt zusätzliche Anforderungen mit sich, etwa Datenmigration, Schulungen, Parallelbetrieb alter und neuer Systeme, Anpassung von Arbeitsabläufen und Fehlerbehebung in der Startphase. Ohne ausreichende Ressourcen droht eine weitere Verdichtung der Arbeit und damit eine Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten sowie der Verlässlichkeit der Förderung für Vereine, Initiativen und Träger, die auf pünktliche Bescheide und Auszahlungen angewiesen sind.</p>
<p><strong>Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:</strong></p><ol style="margin-left:8px;"><li data-list-item-id="e2e9c770be9883c88e3467152c696aa86">Wie ist der aktuelle Stand der Einführung der zentralen Fördermittelsoftware (Vergabe, Konzeption, Pilotierung, Rollout)? Welche Meilensteine sind erreicht, welche stehen aus?</li><li data-list-item-id="e6759a9c041e2d7f75b891c0337b66f8d">Welcher Zeitplan gilt für die Einführung in den einzelnen Referaten? Welche Referate sind bereits angebunden bzw. in der Pilotphase, und wann sollen die übrigen folgen?</li><li data-list-item-id="e377c7ed8f9615d52e7e9e39dae92b775">Wann sollen die bisherigen referatsspezifischen Prozessabläufe abgeschaltet werden, und wie lange ist ein Parallelbetrieb vorgesehen?</li><li data-list-item-id="e34733aacd7ae26fbc4376837a990be65">Welche Gesamtkosten (Einführung, Lizenzen, Betrieb, Schnittstellen) sind veranschlagt, und wie hat sich diese Kalkulation seit der ersten Planung entwickelt?</li><li data-list-item-id="e2094e60532f55e3a737b2fc35499cb9f">Sind die Kosten über den Haushalt finanziert und dauerhaft sichergestellt?</li><li data-list-item-id="e81ffd79e7e1227330945c1e43ef15f8a">Gibt es Verzögerungen oder Risiken im Projekt? Wenn ja, welche; wie wird gegengesteuert?</li><li data-list-item-id="ea477e1a4da5770856d7ec8cae4be11c5">Wurde der personelle und zeitliche Mehraufwand für die Beschäftigten in den Referaten im Rahmen der Einführung ermittelt (z. B. für Datenerfassung und -migration, Schulungen, Testphasen, Parallelbetrieb)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, aufgeschlüsselt nach Referaten und Stellenanteilen? Wenn nein, warum nicht?</li><li data-list-item-id="ec5bcc6ca62e6ff28585f1e622285c605">Werden den Referaten für die Einführungsphase zusätzliche Personalressourcen oder befristete Entlastungen zur Verfügung gestellt? Falls nicht, wie sollen die Aufgaben ohne Überlastung bewältigt werden?</li><li data-list-item-id="ef25dab52fe413d82eb305e1ca30abd7a">Wie und wann werden die Beschäftigten, die Personalvertretungen und die Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertretung in die Planung und Einführung einbezogen? Wurde der Gesamtpersonalrat beteiligt, und welche Rückmeldungen liegen vor?</li><li data-list-item-id="ead134149a4c6ccd4704bf7cdb19854b3">Welche Schulungs- und Qualifizierungsangebote sind vorgesehen (Umfang, Zeitpunkt, Durchführung während der Arbeitszeit)? Wie wird sichergestellt, dass Schulungen nicht zusätzlich zur laufenden Arbeit zu leisten sind?</li><li data-list-item-id="e85cec4b89e914bef68654d3c5468650e">Wurde eine Gefährdungsbeurteilung (einschließlich psychischer Belastungen) für die Einführungsphase durchgeführt oder ist sie geplant?</li><li data-list-item-id="e632097daee7536d7be10491f35d7621b">Welche Unterstützung (Hotline, Key-User, Ansprechpersonen in SKA und it@M) steht den Beschäftigten in der Einführungs- und Stabilisierungsphase zur Verfügung?</li><li data-list-item-id="ebe0daa288dd55a210427587afee8fe5c">Wie wird verhindert, dass Verzögerungen bei Bescheiden oder Auszahlungen während der Umstellung zu Lasten der Zuschussnehmenden und der Beschäftigten gehen, die dies im direkten Kontakt abfangen müssen?</li><li data-list-item-id="e2fe3c0e06771abb81455cb3e6f29ecff">Welche konkreten Entlastungen für die Beschäftigten werden durch die Software erwartet (z.B. Wegfall von Doppelerfassungen, Abtippen von Excel – Tabellen, Digitalisierung von Antrag und Verwendungsnachweisen)? Wann sollen diese Effekte eintreten?</li><li data-list-item-id="e7dc9db64321493b7e0e933dee7952453">Soll die Software auch Zuschussnehmenden den digitalen Zugang erleichtern, und wie werden kleine Vereine und Initiativen mit geringen Digitalkompetenzen dabei unterstützt?</li><li data-list-item-id="e36547a18f0c101bc072c2c26222395b8">Sind mit der Einführung der Zuschusssoftware relevante Änderungen in den Förderrichtlinien geplant, bspw. die Abschaffung der dreijährigen Vertragsförderung und Vereinheitlichung auf einjährige Bescheidförderung oder die Einführung von Bagatellgrenzen bei der Verwendungsnachweisprüfung für Projekte ohne Anspruch auf Zentrale Verwaltungskosten (ZVK)? Wenn ja, welche?</li><li data-list-item-id="e297fdcf525295ff9bad431f0bf8e7d3f">Wird der Stadtrat künftig regelmäßig über Fortschritt, Kosten und Auswirkungen auf das Personal berichtet bekommen?&nbsp;</li></ol><table class="table table-style-block-align-left" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><p><strong>Initiative:&nbsp;</strong></p><p><strong>Stadtrat Stefan Jagel&nbsp;</strong></p><p><strong>Stadträtin Liliana Parente</strong></p><p>&nbsp;</p></td><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p style="margin-left:0cm;">Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>
<hr><ol><li data-list-item-id="ea62cebcdd1baaec6e287ac9e66838138"><p><a href="#ref-ftn1" class="footnote-backlink">^</a></p><p>&nbsp;Koalitionsvertrag Seite 20 Aufbruch und Erneuerung. Zusammenhalt und Verlässlichkeit. Für München.</p><p><a href="https://ris.muenchen.de/ris/antraege/StRAntragDetail?22&amp;RisId=10112764&amp;tab=dokumente" target="_blank" rel="noreferrer">Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Anfrage 26-32 / F 00117 (Zugeleitet)</a></p></li></ol>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450341</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 13:59:15 +0100</pubDate>
                <title>Stellenabbau bei SWM fatal für die die Daseinsvorsorge</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/stellenabbau-bei-swm-fatal-fuer-die-die-daseinsvorsorge/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Zum Stellenabbau der Stadtwerke München kommentiert der Fraktionsvorsitzende, <strong>Stefan Jagel</strong>, Die Linke:&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><i>„Der deutliche Personalabbau irritiert uns. Wer bei den Menschen spart, die Busse, Bahnen und Infrastruktur am Laufen halten, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Ohne ausreichend Personal gibt es keine Mobilitätswende. Sie braucht verlässliche Angebote, und die gibt es nur mit Beschäftigten, die sie sicherstellen können.“</i></p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Pressemitteilung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450338</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 12:59:35 +0100</pubDate>
                <title>Antrag: Bericht zur Situation der Psychosozialen Beratungsstelle und Auswertung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antrag-bericht-zur-situation-der-psychosozialen-beratungsstelle-und-auswertung-der-fallzahlen-der-letzten-fuenf-jahre/</link>
                <author>Stadtrat Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens Juli 2027 einen Bericht über die Situation der Psychosozialen Beratungsstelle (PSB) vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere enthalten:</p>
<p>&nbsp;</p><ol><li data-list-item-id="eba80fbe1cd363b11072bde2069305397">eine Auswertung der Fallzahlen der letzten fünf Jahre (2021 bis 2025 sowie, soweit möglich, der aktuelle Stand 2026), jeweils getrennt nach Beratungsanlass (z. B. Krisen, Konflikte und Mobbing, Sucht, persönliche Probleme, besondere Belastungen), nach Zielgruppe (Beschäftigte, Führungskräfte, Teams, Nachwuchskräfte, Personalvertretungen)&nbsp;</li></ol><p>2. Angaben zur Entwicklung der Beratungsanfragen und der tatsächlich durchgeführten Beratungen, zur Beratungsintensität (Zahl der Gespräche je Fall, Dauer der Begleitung), zu Wartezeiten bis zum Erstgespräch und zu Anfragen, die nicht oder nur verzögert bearbeitet werden konnten;</p>
<p>3. die Personalausstattung der PSB im gleichen Zeitraum (VZÄ, Besetzungsstand, Fluktuation, befristete und unbefristete Stellen), die daraus folgende Betreuungsquote je Beschäftigte und ein Vergleich mit der Empfehlung des Bundesverbands Betriebliche Soziale Arbeit sowie mit anderen Großstädten;</p>
<p>4. eine Darstellung, in welchem Umfang die in der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 10846 angekündigten zusätzlichen Aufgaben (Prävention und Ausbildung von Multiplikator*innen, Projekt „Mental Health", Unterstützung von Führungskräften und Nachwuchskräften, Begleitung von Veränderungsprozessen, Überbrückung von Wartezeiten auf Psychotherapie) mit den zusätzlich geschaffenen Stellen tatsächlich umgesetzt werden konnten, und welche Aufgaben weiterhin nicht erfüllt werden können;</p>
<p>5. eine Einschätzung des Referats, welcher weitere Bedarf besteht, und Vorschläge für Maßnahmen, einschließlich einer Kostendarstellung und eine Stellungnahme des GPRs beizufügen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 10846 (Verwaltungs- und Personalausschuss vom 15.11.2023) hat das Personal- und Organisationsreferat festgestellt, dass die Psychosoziale Beratungsstelle ihre Aufgaben mit damals 2,8 VZÄ nicht im vollen Umfang erfüllen kann. Die Betreuungsquote lag bei 1 VZÄ pro 15.430 Beschäftigte der Stadt, die Fachempfehlung liegt bei 1 VZÄ pro 3.000 Beschäftigte.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zugleich sind laut Vorlage Fallzahlen und Betreuungsaufwand stark gestiegen. 2022 führte die PSB, teilweise noch unter Pandemieeinschränkungen, 1.175 Beratungen durch, und seit Ende 2022 steigen die Anfragen weiter stark an. Als Gründe werden lange Wartezeiten auf Psychotherapieplätze, überlastete Akutbehandlungseinrichtungen, eine gestiegene Symptombelastung in der Bevölkerung sowie die Veränderung der Arbeitswelt durch Homeoffice, hybride Arbeit und Digitalisierung genannt. Besonders belastet seien junge Beschäftigte. Der in den Stellenbeschreibungen vorgesehene Anteil an Prävention und konzeptioneller Arbeit konnte nach Aussage des Referats in den letzten Jahren nicht erfüllt werden. Die Erfüllung der Aufgaben ergibt sich für die PSB aus den gültigen Dienstvereinbarungen mit dem Gesamtpersonalrat (DV-fair, DV-Sucht) diese Aufgaben müssen sichergestellt werden.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Das Referat warnt in der Vorlage selbst vor längeren Ausfall- und Erkrankungszeiten, der Chronifizierung psychischer Erkrankungen und eskalierenden Konflikten in den Dienststellen. Fachlich ist der Zusammenhang zwischen Arbeitsbelastung, Stress und Konflikten unstrittig und muss gemeinsam bearbeitet werden. Der Stadtrat weiß bislang jedoch nicht, wie sich die Fallzahlen seither entwickelt haben, ob die Wartezeiten gesunken sind und ob die zusätzlichen Stellen besetzt werden konnten und gewirkt haben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Gerade in Zeiten, in denen eine stärkere Arbeitsbelastung in der Verwaltung durch den Personalabbau droht, ist es wichtig, dass genau die PSB für die Kolleg*innen gestärkt werden.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p><table class="table table-style-block-align-left" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><strong>Initiative:&nbsp;<br>Stadtrat Stefan Jagel</strong></td><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p style="margin-left:0cm;">Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Gesundheit</category><category>Solidarität</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450337</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 12:58:02 +0100</pubDate>
                <title>Antrag:Betrieblichen Gesundheitsschutz dauerhaft sichern, Weiterentwicklung ermöglichen,  Elternzeitvertretungen schaffen – Zufriedenheit beim Personal stärken</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antragbetrieblichen-gesundheitsschutz-dauerhaft-sichern-weiterentwicklung-ermoeglichen-elternzeitvertretungen-schaffen-zufriedenheit-beim-personal-staerken/</link>
                <author>Initiative:  Stadtrat Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juli 2027 eine Lösung zu präsentieren,&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p><ol><li data-list-item-id="e973f0f742f7067042efd3f5a83a93165">wie der betriebliche Gesundheitsschutz bei der Landeshauptstadt München dauerhaft gesichert werden kann;&nbsp;</li></ol><p>2. wie die Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten der Landeshauptstadt München gesichert und wieder ermöglicht werden können. Dazu gehören insbesondere die Prüfung der Entfristung der befristet geschaffenen Stellen, Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Qualifizierungs- und Aufstiegsperspektiven;</p>
<p>3.wie Elternzeitvertretungen ermöglicht werden, sodass Elternzeiten und andere längere Abwesenheiten nicht zu Lasten der verbleibenden Kolleg*innen gehen und die Betreuungsleistung der Dienste nicht einbricht. Zu prüfen sind insbesondere die Einrichtung eines Vertretungsbudgets bzw. von Vertretungsstellen, eine rechtzeitige Nachbesetzung (auch überlappend) sowie die Klärung stellenplan- und haushaltsrechtlicher Hindernisse.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Lösung soll mit einer Kosten- und Finanzierungsdarstellung sowie einem Umsetzungszeitplan verbunden werden. Der Gesamtpersonalrat und die Schwerbehindertenvertretung sind einzubeziehen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Die Stadt München spart bei ihren Beschäftigten, und die Rechnung zahlen die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass diese Stadt funktioniert. Die Personalstrategie 2030 (Sitzungsvorlage Nr. 26-32 / V 01689) feiert, dass seit 2024 dauerhaft über 125 Millionen Euro an Personalkosten vermieden wurden. Sie sagt zugleich, dass eine vollständige Stabilisierung erst ab 2029 erreichbar ist und dass für 2027 und 2028 mit vergleichbaren Belastungen zu rechnen ist. Für die Beschäftigten heißt das: Der Druck bleibt, mindestens zwei weitere Jahre. Eine echte Personalstrategie würde aber auch Lösungen unter dem Spardruck aufzeigen und nicht nur Probleme formulieren.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Seit Februar 2025 gilt ein zeitweiser Verzicht auf Stellenbesetzungen. Mit dem Stellenplan 2027 sollen weitere 750 unbesetzte Stellen gestrichen werden. Die Verwaltung gibt dabei selbst zu, dass weniger Personal bei unveränderten Aufgaben auf Dauer die Belastung erhöht und die Leistungsfähigkeit gefährdet. Trotzdem wird zuerst gestrichen: Die verpflichtende Aufgabenkritik soll erst bis Mitte 2029 abgeschlossen sein, die Stellen verschwinden schon 2027. Die Aufgaben verschwinden nicht, sie werden auf weniger Schultern verteilt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wer Belastung mitträgt, braucht Aussicht auf Entwicklung. Die Vorlage selbst erkennt das an und räumt ein, dass der interne Arbeitsmarkt durch die Konsolidierung enger wird. Für viele ist das kaum eine Perspektive. Sie brauchen fachspezifische Qualifizierung, Aufstiegswege und unbefristete Stellen, sonst wandern sie ab, und die Lücke wird noch größer. Wie Elternzeitvertretungen unter diesen Vorgaben funktionieren sollen, sagt das Personalreferat ebenfalls nicht. Die Folge ist absehbar: Eine Kolleg*in geht in Elternzeit, die Stelle bleibt ohne Ersatz, und die anderen übernehmen die Arbeit zusätzlich, in Abteilungen mit wenig Vollzeitstellen entwickelt sich dies zu einer enormen Belastung. Das ist unfair gegenüber den Eltern, die ein Recht auf Elternzeit haben, und gegenüber den Kolleg*innen, die dafür geradestehen sollen. Es ist auch eine Frage der Gleichstellung.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Stadt braucht ihre Beschäftigten gesund, gerade in einer Phase, in der sie ihnen immer mehr abverlangt. Der Stadtrat soll deshalb vom Personal- und Organisationsreferat eine Lösung vorgelegt bekommen, die den betrieblichen Gesundheitsschutz dauerhaft sichert, den Beschäftigten Entwicklungsperspektiven eröffnet und Elternzeitvertretungen möglich macht.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p><table class="table table-style-block-align-left" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><strong>Initiative:&nbsp;<br>Stadtrat Stefan Jagel</strong></td><td style="border-style:none;border-width:0px;padding:0px 7px;vertical-align:top;width:307px;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p style="margin-left:0cm;">Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Gesundheit</category><category>Solidarität</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450245</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 14:32:04 +0100</pubDate>
                <title>„Das ist keine Strategie – sondern Kürzungen bei den Beschäftigten“ </title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/das-ist-keine-strategie-sondern-kuerzungen-bei-den-beschaeftigten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Linke im Münchner Stadtrat kritisiert die Vorlage zur „Weiterentwicklung“ der Personalstrategie 2030, über die der Verwaltungs- und Personalausschuss am 11. November entscheiden soll.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><i>„Das ist nichts anderes als ein Kürzungsbeschluss auf dem Rücken derer, die die Stadt am Laufen halten.</i> <i>Beschäftigten in einer der teuersten Städte Europas das Geld zu kürzen ist keine Strategie, sondern Lohnkürzungen durch die Hintertür. Eine echte Strategie würde zudem zuerst politische Schwerpunkte setzen.“</i>, sagt <strong>Stefan Jagel</strong>, Fraktionsvorsitzender der Linken im Münchner Stadtrat.</p>
<p class="text-justify">Nach dem Zufallsprinzip werden die ersten Stellen bereits 2027 gestrichen. Die eigentliche Aufgabenkritik soll aber erst 2029 folgen. Eine politische Schwerpunktsetzung ist in dem Beschluss aber trotzdem zu erkennen. Im Sozialreferat wird mit 284 Stellen am meisten gekürzt – mehr als ein Drittel des stadtweiten Einzugs. Dazu kommt, dass die Beschäftigten im Sozialreferat von derzeit fünf Arbeitsmarktzulagen drei reduziert bekommen (Parteiverkehrsintensive Bereiche, Wohngeld und BSA60plus).</p>
<p class="text-justify"><i>„Diese Vorlage wird zu längeren Wartezeiten für die Münchner*innen, mehr Krankheit und mehr Kündigungen bei der Landeshauptstadt führen, da wichtige Fragen wie das betriebliche Gesundheitsmanagement, Beratungsstellen oder Elternzeitvertretungen weiter ungeklärt bleiben. Damit wird das Vertrauen der Beschäftigten untergraben</i>.“, so <strong>Jagel</strong> abschließend<i>.</i></p>
<p class="text-justify"><u>Einzelne Maßnahmen, die die Fraktion kritisiert:&nbsp;</u></p><ul class="list-normal"><li style="margin-left:8px;" data-list-item-id="eab3710e9d1426de0c717040b28f8ae57"><p class="text-justify">Bis 2030 sollen weitere 1.650 Stellen gestrichen werden</p></li><li data-list-item-id="e283109f612d1a30997238c8917de7c1b"><p class="text-justify">Die Arbeitsmarktzulage für rund 4.300 Erzieher*innen soll bis 2031 auf null sinken, obwohl der Personalrat der Kitas auf aktuell 220 fehlende Vollzeitstellen verweist</p></li><li data-list-item-id="e5edb4ef16871d0a7c69ffb87d195396a"><p class="text-justify">Für Neueingestellte entfällt die Arbeitsmarktzulage ab 2028 komplett&nbsp;</p></li><li data-list-item-id="e64cb600a52ab9ea0993db49497fd4ffb"><p class="text-justify">Beim Parteiverkehr sinkt sie von 200 auf 150 Euro, für über 1.300 Beschäftigte in Bürgerbüros, Ausländerbehörde und Sozialreferat&nbsp;</p></li><li data-list-item-id="e30e8d3c61b44c1b22af8c67df00e8f2a"><p class="text-justify">Der Fahrkostenzuschuss wird für alle von 46,55 auf 25 Euro gekürzt, ohne soziale Staffelung. Der Gesamtpersonalrat weist darauf hin, dass der Stadtrat selbst seinen pauschalen Fahrkostenzuschuss behält. Zugleich widerspricht die Kürzung den Klimazielen der Stadt.</p></li><li data-list-item-id="e2a2c558ec549d921de61d18b763b834f"><p class="text-justify">Die Fraktion befürchtet, dass die Kürzungen auch die Beschäftigten der Beteiligungsgesellschaften und der Zuschussnehmerinnen treffen werden.</p></li></ul>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Finanzen</category><category>Pressemitteilung</category>
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                <pubDate>Fri, 23 Oct 2026 09:53:31 +0200</pubDate>
                <title>Verdrängung ohne Soziale Maßnahmen  </title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/verdraengung-ohne-soziale-massnahmen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Trotz mehrfacher Beteuerungen und Versprechen der Grünen im Münchner Stadtrat, ist nun doch kein Geld für eine Stelle in der Drogenstreetwork im Nußbaumpark bewilligt worden. Für Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen ist dafür genug Geld eingeplant.</p>
<p>Fraktionsvorsitzender, <strong>Stefan Jagel</strong>, Die Linke, kommentiert dazu: „<i>Die Grünen haben versprochen, die Sicherheitsvorkehrungen auch mit sozialen Maßnahmen zu ergänzen. Übrig geblieben sind jetzt nur Sicherheitsmaßnahmen. Wichtig wäre aber der Ausbau der Drogenstreetwork. Wer Menschen verdrängt muss ihnen auch alternative Angebote geben.</i>“&nbsp;</p>
<p>Auch der ursprüngliche Vorschlag wäre aus Sicht der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat keine ausgewogene Sozialpolitik gewesen. Das, was aber nun übrigbleibt, ist nichts anderes als die klassische Verdrängungspolitik, in der München seit Jahrzehnten feststeckt.&nbsp;</p>
<p>Stadtrat <strong>Arif Haidary</strong>, Die Linke, kritisiert das einseitige Vorgehen der Stadtregierung: „<i>Die heutige Abstimmung hat uns wieder gezeigt, wo die Stadtratsmehrheit ihre Schwerpunkte legt: Nämlich auf Kriminalisierung und Überwachung von Menschen und eben nicht auf sozialen Aspekten.</i>“</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Pressemitteilung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-449873</guid>
                <pubDate>Fri, 09 Oct 2026 11:19:10 +0200</pubDate>
                <title>Linke kritisiert drastische Mieterhöhung für Großmarkt-Händler </title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/linke-kritisiert-drastische-mieterhoehung-fuer-grossmarkt-haendler/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Um 38,6 % sollen die Gebühren für die Händler*innen in der Großmarkthalle in den nächsten drei Jahren steigen. Dies schlägt das Kommunalreferat auf Druck der Kämmerei vor.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Stadtrat <strong>Christian Schwarzenberger</strong>, Die Linke, kommentiert dazu: <i>„Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei Stadtregierungen die Sanierung verschleppt haben und jetzt müssen die Händler für den maroden Haushalt aufkommen.“</i></p>
<p class="text-justify">Die Händlerschafft wurde zuvor nicht in den Prozess eingebunden, sondern lediglich mit dem Ergebnis konfrontiert. Die Stadt darf nicht wie Vonovia agieren. Die Miete wird maximal erhöht, während die gebrachte Leistung mangelhaft ist.</p>
<p class="text-justify">Stadtrat <strong>Christian Schwarzenberger</strong>, Die Linke, kommentiert dazu: <i>„Die höheren Mietkosten werden auf die Preise umgeschlagen. Somit werden die Preise in den kleinen Läden dieser Stadt weiter steigen, was im Endeffekt zu einer zusätzlichen Verteuerung des Lebens in München führen wird. Das letzte, was die Menschen in dieser Stadt brauchen.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Mieten</category><category>Pressemitteilung</category>
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                <pubDate>Fri, 09 Oct 2026 11:17:50 +0200</pubDate>
                <title>Uber kann eingeschränkt werden Stadt muss schnell nachbessern</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/uber-kann-eingeschraenkt-werden-stadt-muss-schnell-nachbessern/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Das Verwaltungsgericht München hat in fünf Eilverfahren die städtischen Mindestpreise für Mietwagendienste wie Uber vorläufig außer Vollzug gesetzt.</p>
<p class="text-justify">Dazu <strong>Stefan Jagel</strong> Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: <i>„Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem Dumping von Uber und Co können Kommunen etwas entgegensetzen. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung schnellstmöglich einen rechtssicheren Vorschlag vorlegt, der die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt und Fahrten im Stadtgebiet verlässlich regelt. Wo nötig, muss sie dafür das Gespräch mit dem Umland und den anderen Genehmigungsbehörden suchen. Jede Woche ohne Regelung geht auf Kosten der Taxifahrenden.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category><category>Pressemitteilung</category>
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                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 13:19:43 +0200</pubDate>
                <title>Linke steht hinter den bundesweiten Gewerkschafts-Protesten gegen den Sozialabbau</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/linke-steht-hinter-den-bundesweiten-gewerkschafts-protesten-gegen-den-sozialabbau/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Merz-Regierung plant aktuell einen beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. In etlichen Bereichen, die ohnehin bereits unter Druck stehen, wird genau der falsche Weg eingeschlagen. In der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, dem Wohngeld und der sozialen Sicherheit wird nicht mehr Geld investiert, sondern Geld gekürzt. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung will gerade den Sozialstaat kurz und klein schlagen. Dieser Kahlschlag wird sich direkt auf Kosten der Kommunen und damit den Menschen vor Ort auswirken. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen.“ Auch in München werden die sogenannten Reformen massive Auswirkungen haben: Die Rentenreform wird die Stadt als kommunalen Arbeitgeber zusätzlich belasten, die München Klinik steht durch die Gesundheitsreform vor Herausforderungen und im Migrationsbereich werden Deutschkurse und Sozialberatungen gestrichen. Mit all diesen Kürzungen werden Kommunen zusätzlich finanziell belastet. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Merz hat die Rechnung für seine unsoziale Politik in mehreren Landtagswahlen bekommen. Es ist einfach unglaublich, dass er als Reaktion darauf immer stärker betont, dass der Sozialabbau der richtige Weg ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch SPD und Grüne in München zu den Protesten solidarisieren.“ Am Samstag, den 26. September, um 12:00 findet die Bayernweite DGB-Kundgebung am Kornmarkt in Nürnberg statt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Pressemitteilung</category>
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                <pubDate>Mon, 07 Sep 2026 11:29:17 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Hitzeschutz als Schwerpunktthema im 17. Marktbericht Pflege</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antrag-hitzeschutz-als-schwerpunktthema-im-17-marktbericht-pflege/</link>
                <author>Stefan Jagel </author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Sozialreferat wird gebeten, im 17. Marktbericht Pflege – der jährlichen Marktübersicht über die teil- und vollstationäre pflegerische Versorgung in München, der für das Jahr 2027 vorgesehen ist – dem Thema „Hitzeschutz“ einen besonderen Schwerpunkt zu widmen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts soll insbesondere dargestellt werden:&nbsp;</p>
<p>1. Welche baulichen und technischen Hitzeschutzmaßnahmen (z. B. Verschattung, Kühlungsmöglichkeiten, Fassaden- und Dachbegrünung, Frischluftkonzepte) in den Münchner teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen bereits vorhanden sind bzw. wieviel Einrichtungen über kühle Orte verfügen.&nbsp;</p>
<p>2. Ob und in welcher Form die Einrichtungen über Hitzeaktionspläne bzw. verbindliche Hitzeschutzkonzepte verfügen.&nbsp;</p>
<p>3. Welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Hitzebelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.&nbsp;</p>
<p>4. Ob Einrichtungen aufgrund von Hitze schon Zimmer von Bewohner*innen mal nicht belegen konnten.&nbsp;</p>
<p>5. Welcher weitere Handlungs-, Förder- und Investitionsbedarf sich aus Sicht der Einrichtungen und des Sozialreferats ergibt, um den Hitzeschutz in der Pflege in München nachhaltig zu verbessern.</p>
<p><strong>Begründung</strong>:&nbsp;</p>
<p>Die gesundheitlichen Folgen von Hitzeperioden nehmen bundesweit spürbar zu und treffen alte und pflegebedürftige Menschen besonders hart. Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden bis zur Kalenderwoche 32 des Jahres 2026 bundesweit bereits rund 14.000 hitzebedingte Sterbefälle registriert1.&nbsp;</p>
<p>Nach den zugrundeliegenden vorläufigen Zahlen von Anfang August 2026 entfielen von rund 12.500 hitzebedingten Todesfällen etwa 6.270 auf die Altersgruppe ab 85 Jahren und weitere 3.110 auf die 75- bis 84-Jährigen – zusammen also rund drei Viertel aller Hitzetoten. Auch in den Vorjahren zeigte sich dasselbe Muster: Bereits 2025 entfielen von den bis August geschätzten Hitzetoten rund 7.040 auf die Altersgruppe der über 85-Jährigen.&nbsp;</p>
<p>Diese Zahlen bestätigen eindrücklich, was in der Forschung seit Langem bekannt ist: Hochbetagte, häufig mehrfach erkrankte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen sind durch Hitze besonders gefährdet – unter anderem wegen eines verminderten Durstempfindens, eingeschränkter Thermoregulation, chronischer Vorerkrankungen und der Einnahme hitzesensibler Medikamente.</p>
<p>&nbsp;Genau diese Personengruppe lebt oft in den teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen der Landeshauptstadt München. Der jährliche Marktbericht Pflege des Sozialreferats ist das zentrale Instrument des Stadtrats, um sich einen fundierten Überblick über die Situation in den Münchner Pflegeeinrichtungen zu verschaffen. Angesichts der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden sowie der weiterwachsenden Zahl hochbetagter, pflegebedürftiger Menschen in München ist es notwendig, dass der Stadtrat systematisch darüber informiert wird, wie gut die Münchner Pflegeeinrichtungen auf Hitzeperioden vorbereitet sind, wo Hitzeschutzkonzepte bereits greifen und wo noch Verbesserungs- oder Förderbedarf besteht.&nbsp;</p>
<p>Der 17. Marktbericht Pflege im Jahr 2027 bietet hierfür einen naheliegenden und geeigneten Rahmen, um Hitzeschutz als festen Bestandteil der kommunalen Pflegeberichterstattung zu verankern.</p>
<p><a href="https://ris.muenchen.de/ris/antraege/StRAntragDetail?5&amp;RisId=9981099&amp;tab=dokumente" target="_blank" rel="noreferrer">Ratsinformationssystem München RIS V6 - StR-Antrag 26-32 / A 00176 (In Bearbeitung)</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Gesundheit</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448738</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Jul 2026 14:22:11 +0200</pubDate>
                <title>München darf nicht noch weiter zur  Rüstungshauptstadt umgebaut werden!</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/muenchen-darf-nicht-noch-weiter-zur-ruestungshauptstadt-umgebaut-werden/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Der Planungsausschuss hat heute den Ausbau des Werks von KNDS (Krauss-Maffei Wegmann) mitten in einem Wohngebiet in Allach beschlossen. Von dort aus werden jetzt schon Panzer in die ganze Welt exportiert. Mit dem geplanten Umbau kann KNDS seine Produktion verdoppeln.</p>
<p class="text-justify">Stadtrat <strong>Christian Schwarzenberger</strong>, Die Linke, fordert: <i>„Wir erteilen dem Vorhaben, München weiter zur Rüstungshauptstadt auszubauen, eine klare Absage: Eine weltoffene Kulturmetropole darf nicht zum industriellen Herzstück für Kriegsmaschinerie und weltweites Leid werden. Statt noch mehr Panzerlärm direkt neben Wohngebieten fordern wir eine friedliche Konversion der Industrie, die den Menschen in Allach Lebensqualität statt permanenter Aufrüstung bringt.“&nbsp;</i></p>
<p class="text-justify">Das Testen der Panzer mitten im Wohngebiet führt jetzt schon zu einer erheblichen Belastung der Anwohnenden. Der Ausbau wird die Lärmbelästigung und Mobilitätsbehinderung in Allach weiter verschlechtern.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Stadtrat <strong>Christian Schwarzenberger</strong>, Die Linke, <i>„Es ist eine Schande, dass es für so eine Entscheidung inzwischen eine Mehrheit im Münchner Stadtrat gibt. Gerade die Grünen zeigen mit der Entscheidung, dass sie längst keine Friedenspartei mehr sind.“</i></p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Finanzen</category><category>Solidarität</category><category>Pressemitteilung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Fri, 17 Jul 2026 14:20:42 +0200</pubDate>
                <title>Der sogenannte „Zukunftssicherungsprozess“ ist weder zukunftsorientiert noch unausweichlich </title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/der-sogenannte-zukunftssicherungsprozess-ist-weder-zukunftsorientiert-noch-unausweichlich/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Unter dem Titel <i>„Zukunftssicherungsprozess“</i> hat der Kinder- und Jugendausschuss die größten Kürzungen im sozialen Bereich beschlossen, die es im Nachkriegsmünchen gab.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende <strong>Liliana Parente</strong>, Die Linke: <i>„Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind sie unausweichlich. Wir bleiben dabei, dass Einsparungen dringend bei den Mietkosten und den kleinteiligen Verwaltungsabläufen ansetzen müssen, nicht am konkreten Hilfsangebot.“&nbsp;</i></p>
<p class="text-justify">Bereits seit Jahren werden Tarif- und Mieterhöhungen nicht ausgeglichen, was bereits eine de-facto Kürzung ist. Bereits damals war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Der Prozess jetzt kommt viel zu spät und setzt falsche Prioritäten.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Stellvertretende Fraktionsvorsitzende <strong>Liliana Parente</strong>, Die Linke, abschließend:<i> „Merz schlägt auf Bundesebene den Sozialstaat kurz und klein und in München sehen alle anderen Fraktionen die Kürzungen als alternativlos an. Es ist erschreckend, dass die Angriffe auf den Sozialstaat aktuell bundesweit und auf allen Ebenen stattfinden und von den meisten als notwendig akzeptiert “werden.“</i></p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Pressemitteilung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448736</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Jul 2026 14:18:56 +0200</pubDate>
                <title>Auch untere Einkommen sind betroffen –  Keine Konsolidierung auf Kita-Kosten!</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/auch-untere-einkommen-sind-betroffen-keine-konsolidierung-auf-kita-kosten/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Entgegen den Versprechen von Oberbürgermeister Dominik Krause, beschließt die Regierungskoalition die Wiedereinführung der Kita-Gebühren: Ab einem jährlichen Netto-Haushaltseinkommen von 50.000 Euro.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Stellvertretende Fraktionsvorsitzende <strong>Liliana Parente</strong>, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: <i>„Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, muss in Zukunft für Kita und Krippenplätze zahlen. Das ist eine Busfahrerin und eine Pflegekraft in Teilzeit. Wen genau meinte Krause, als er gesagt hat, Menschen mit mittlerem Einkommen werden nicht zusätzlich belastet?“</i></p>
<p class="text-justify">Einzig Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro werden bei städtischen Kitas nicht zusätzlich belastet. Mit 5.000 Euro weniger ist eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Kita-Alter bereits für freiwillige Leistungen der Stadt zulässig.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Stellvertretende Fraktionsvorsitzende <strong>Liliana Parente</strong>, Die Linke, fordert: <i>„Gerade bei so hohen Lebenshaltungskosten wie in München muss kostenfreie Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder gelten.“</i></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Pressemitteilung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 16 Jul 2026 14:19:17 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Tiefengrundwasser schützen – Schluss mit der Verschwendung eines Gemeinguts durch Brauereikonzerne</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antrag-tiefengrundwasser-schuetzen-schluss-mit-der-verschwendung-eines-gemeinguts-durch-brauereikonzerne/</link>
                <author>Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<ol><li data-list-item-id="e07154ebc82034fac6a2f02ad394e81c0">Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, für welche konkreten Zwecke Brauereien das ihnen fast kostenlos überlassene Tiefengrundwasser tatsächlich nutzen – für die Bierherstellung, für Limonaden und alkoholfreie Getränke oder fürs Putzen von Anlagen und Flaschen.</li><li data-list-item-id="e079fdf3f766d16417088092a3fdeec48">Tiefengrundwasser darf von Brauereien künftig nur noch dort eingesetzt werden, wo es tatsächlich unersetzlich ist: als Rohstoff für Bier. Die Nutzung für Limonaden, alkoholfreie Getränke sowie für Reinigungs- und Spülzwecke wird beendet. Für diese Anwendungen reicht, wie das Landesamt für Umwelt selbst festgestellt hat, gewöhnliches Trinkwasser völlig aus – es gibt keinen sachlichen Grund, warum eine geschützte Ressource für Notzeiten dafür draufgeht.</li><li data-list-item-id="eb098a0ae85308a74c29ee53ca5375df8">Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Brauereien verbindliche Fristen für die Umstellung auf zweite, aus Leitungswasser gespeiste Reinigungskreisläufe festzulegen.</li><li data-list-item-id="e2c7befdd41d79cfb24287e5e5ae28bac">Die Verwaltung vergibt derzeit keine neuen Genehmigungen und verlängert bestehende nur kurzfristig, bis Ende 2026 das hydrogeologische Gutachten vorliegt – um bei allen künftigen Genehmigungen und Verlängerungen den Zweck der Wasserentnahme präzise und verbindlich auf die Bierherstellung zu begrenzen.</li><li data-list-item-id="e5d7b61f77d5d554728ab8b65274033b5">Dem Stadtrat wird spätestens bis 31.12.2026 über Ergebnisse und weitere Schritte berichtet.</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong></p>
<p>Tiefengrundwasser ist keine Handelsware, sondern eine über Jahrtausende entstandene, nicht erneuerbare Reserve für den Krisenfall – so hat es der Freistaat selbst 2023 im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Genau diese Reserve wird seit Jahren zunehmend von einigen wenigen Brauereikonzerne verbraucht, während die Stadt wegsieht.</p>
<p>Die Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a>, sprechen eine deutliche Sprache: 2024 entnahmen Brauereien 3,55 Millionen Kubikmeter Tiefengrundwasser – rund 90 Prozent der gesamten Münchner Förderung. Die Menge ist in zwanzig Jahren um knapp 50 Prozent gestiegen, obwohl der Bierkonsum pro Kopf im selben Zeitraum um ein Viertel gesunken ist. Der Grund ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr nur ums Bier. Paulaner selbst räumt ein, dass Spezi und Limonade inzwischen ein Drittel des Gesamtabsatzes ausmachen. Und bei Hofbräu fließt von jedem Liter eingesetztem Wasser mehr als die Hälfte nicht ins Bier, sondern in die Reinigung von Tanks, Rohren und Flaschen.</p>
<p>Dass diese Praxis so lange unbeanstandet lief, hat einen einfachen Grund: Tiefengrundwasser ist für die Brauereien fast geschenkt. Selbst mit dem seit Juli 2026 geltenden „Wassercent" von zehn Cent pro Kubikmeter zahlen sie noch immer nur ein Zwanzigstel dessen, was reguläres Leitungswasser kosten würde. Diese versteckte Subvention auf Kosten der Wassersicherheit aller Münchner*innen ist nicht länger hinnehmbar.</p>
<p>Das Landesamt für Umwelt hat bereits 2023 klargestellt, dass die Nutzung von Tiefengrundwasser zu Spül- und Reinigungszwecken „grundsätzlich nicht zulässig" ist. Die Verwaltung begrenzt bis heute nur die Fördermenge, nicht aber den Verwendungszweck.&nbsp;</p>
<p>Dieser Antrag richtet sich nicht gegen das Münchner Bier oder die Braukultur der Stadt – die Nutzung von Tiefengrundwasser als Rohstoff für die eigentliche Bierherstellung bleibt unangetastet und ist über die EU-geschützte Angabe „Münchner Bier" ohnehin abgesichert. Es geht um die zusätzlichen, keineswegs notwendigen Verwendungen von Tiefengrundwasser für Limonade, Cola und Reinigung, für die es längst zumutbare Alternativen gibt – wie die Münchner-Kindl-Brauerei beweist.</p>
<p>Im Zweifel für den Schutz einer Ressource, die im Ernstfall über die Trinkwasserversorgung der ganzen Stadt entscheiden kann, und nicht für die Gewinnmargen einzelner Konzerne. Man kann die Menschen nicht zum Wassersparen auffordern und gleichzeitig eine so große Tiefengrundwasserverschwendung dulden.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p><table class="table" style="border-style:none;"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><strong>Initiative:&nbsp;</strong><br><strong>Stadtrat Stefan Jagel</strong></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a>&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Finanzen</category><category>Ökologie</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448593</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 13:59:10 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Sicherheit und Schutz für Mitarbeitende in bürger*innennahen Diensten – Konsequenzen aus den Ereignissen in Stade und München</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/anfrage-sicherheit-und-schutz-fuer-mitarbeitende-in-buergerinnennahen-diensten-konsequenzen-aus-den-ereignissen-in-stade-und-muenchen/</link>
                <author>Liliana Parente, Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Montag den 29.06. 2026 ereignete sich in Stade eine tragische Gewalttat, bei der sechs Mitarbeitende aus Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen ums Leben kamen. Die Polizei vermutet einen gezielten Angriff eines Elternteils während eines Jugendhilfetermins.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a> Die Tat löste großes Entsetzen aus, auch in München ist das Mitgefühl groß.</p>
<p>Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im Stadtjugendamt.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn2" title>[2]</a> Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass am 01.07.2026 in mehreren Einrichtungen Drohmeldungen eingingen. Im Sozialbürgerhaus Nord kam es wegen einer Drohung zu einem größeren Polizeieinsatz.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn3" title>[3]</a></p>
<p>Diese schrecklichen Szenarien in Stade wie auch in München unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bisherige Schutzmaßnahmen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden in diesem sensiblen Bereich gewährleisten sollen, zu überprüfen. Uns haben in der letzten Woche Anfragen von städtischen Kolleg*innen erreicht. Sie alle eint die Frage: welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt München aus den aktuellen Taten?</p>
<p>Die Forderungen nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Form von Kameras, beschränkten Zugängen oder mehr Sicherheitspersonal sind kurzfristig nachvollziehbare Ansätze, gleichwohl sind diese Maßnahmen kein Allheilmittel. Problematisch ist vor allem, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Bürger*innen sogar konterkarieren und im schlimmsten Fall verunmöglichen können.</p>
<p>Im Kontext des Kinderschutzes ist die enge Zusammenarbeit mit den Elternteilen ein essenzieller Bestandteil der Aufgabenerfüllung der Bezirkssozialarbeit (für die Altersklasse 0-59) (BSA), der Vermittlungsstelle (VMS) und den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kooperation mit Eltern, die etwa mit der Inobhutnahme ihres Kindes konfrontiert sind, stehen unter massivem Stress und Druck. Auch den Fachkräften wird viel abverlangt, da ihre Empfehlungen weitreichende Folgen für die Familien haben können.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn4" title>[4]</a></p>
<p>Die aktuelle Unterbesetzung in der BSA (0-59 Jahre und ab 60 Jahren),&nbsp;der VMS und&nbsp;den (teil-) stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in vielen weiteren bürger*innennahen Diensten führen dazu, dass die bestehenden präventiven Maßnahmen nicht greifen: Aufgrund der hohen Arbeitsüberlastung bleibt keine Zeit für kollegiale Fallbesprechungen oder die Teilnahme an Fortbildungen. Die im Jahr 2023 hart erkämpfte regelmäßige Supervision<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn5" title>[5]</a> wird aufgrund von Zeitmangel und Arbeitsüberlastung unterschiedlich stark genutzt.</p>
<p>Auf unsere Anfrage vom 06.02.2025 „Wie hoch ist die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung?“ antwortete der Referatspersonalrat des Sozialreferats:</p>
<p>„Die bürgernahen Tätigkeitsbereiche des Sozialreferates (z.B. BSA, Heime, Unterkünfte, Wohnungslose, Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), SGB XII)<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn6" title>[6]</a> sind derzeit alle besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen.</p>
<p class="text-justify"><strong>Wir bitten daher das Sozialreferat, folgende Fragen zu beantworten:</strong></p><ol><li>Welche Einschätzung trifft das Sozialreferat dazu, dass der aktuelle Personalmangel und die damit einhergehende Arbeitsüberlastung die Sicherheit der Fachkräfte höher gefährdet, dadurch zu wenig Zeit für Beratung bleibt und die Quote an Fehlentscheidungen ggf. erhöht wird?</li><li>Hat die Einführung der erweiterten Leitstelle sowie die zentrale Unterstützung und Beratung dazu geführt, dass der Kinderschutz wieder regelhaft umgesetzt werden kann und die Arbeitsbelastung der Kolleg*innen der Bezirkssozialarbeit reduziert wurde?</li><li>Wie hoch ist die aktuelle Arbeitsbelastung in den bürgernahen Tätigkeitsbereichen des Sozialreferats heute (unter anderem BSA für die Altersgruppen 0-59 und 60+, VMS, WJH, Unterhaltsvorschussgesetz, Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FaST), Wohngeld, Jobcenter, Heime)?</li><li>Welche Erkenntnisse zieht das Sozialreferat aus der Personalbemessung der Bezirkssozialarbeit?</li><li>Stehen ausreichend passende Hilfsangebote zur Erziehung zur Verfügung, um Familien passende Hilfe bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung anzubieten?</li><li>Welche präventiven Maßnahmen können Kolleg*innen des Sozialreferats in Anspruch nehmen, um sich vor den Belastungen in ihrem Arbeitsfeld zu schützen?</li><li>Reichen die aktuell gültigen Handlungsanweisungen für Krisensituationen und Gewaltschutz aus oder müssen diese an neue Bedrohungslagen angepasst werden?</li><li>Sind neue Sicherheitsvorkehrungen mittels Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Kameras, usw.) für die Mitarbeitenden in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie des Amts für Wohnen und Migration geplant?</li></ol><p>Wenn ja, welche?</p><ol><li>Sind Zugangsbeschränkungen in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie dem Amt für Wohnen und Migration und (teil-) stationären Einrichtungen geplant?</li></ol><p>Wenn ja: Wie werden die Beschränkungen gewährleistet und umgesetzt? Wie wird die Niedrigschwelligkeit, Bürger*innenorientiertheit und zielführende Beratung und Unterstützung dennoch ermöglicht?</p><ol><li>Wie gestaltet sich die Kooperation des Sozialreferats mit Sicherheitsbehörden, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen?&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</li></ol><p>&nbsp;</p><table style="border-style:none;" class="table"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Initiative:&nbsp;</strong></p><p><strong>Stadträtin Liliana Parente</strong></p><p><strong>Stadtrat Stefan Jagel</strong></p></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p><br>Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9803321" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9803321</a></p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a><a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/schuesse-in-stade-was-ueber-die-gewalttat-bekannt-ist-ein-ueberblick,faq-stade-100.html" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/schuesse-in-stade-was-ueber-die-gewalttat-bekannt-ist-ein-ueberblick,faq-stade-100.html</a> .</p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref2" title>[2]</a>&nbsp;<a href="https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familienvater-aus-muenchen-droht-behoerden-mit-bluttat-wie-in-stade-art-1141626" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familienvater-aus-muenchen-droht-behoerden-mit-bluttat-wie-in-stade-art-1141626</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref3" title>[3]</a>&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-milbertshofen-polizei-einsatz-sozialbuergerhaus-li.3508717" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-milbertshofen-polizei-einsatz-sozialbuergerhaus-li.3508717</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref4" title>[4]</a>&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-angst-mitarbeiter-sicherheit-jugendhilfe-stade-li.3509137" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-angst-mitarbeiter-sicherheit-jugendhilfe-stade-li.3509137</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref5" title>[5]</a> Vgl. „Arbeitsentlastung und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern und dem Amt für Wohnen und Migration sowie der Vermittlungsstelle“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 08386 vom 26.04.2023)</p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref6" title>[6]</a>&nbsp;SBH XII – Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsunfähigkeit</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Anfrage</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448591</guid>
                <pubDate>Wed, 08 Jul 2026 13:39:26 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: München als „Abschiebehauptstadt“?  Kosten, Beteiligung des Stadtrats und Haltung des Oberbürgermeisters zum geplanten Abschiebeterminal am Flughafen München</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/anfrage-muenchen-als-abschiebehauptstadt-kosten-beteiligung-des-stadtrats-und-haltung-des-oberbuergermeisters-zum-geplanten-abschiebeterminal-am-flughafen-muenchen/</link>
                <author>Stefan Jagel, Arif Haidary</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Planungen für das sogenannte Abschiebeterminal am Münchner Flughafen schreiten weiter voran. Inzwischen wird klar, dass das Abschiebeterminal größer werden soll als geplant<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a>. Die Flughafen München GmbH (FMG) hat im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und parallel die Vergabe der Bauleistungen gestartet, sodass nach dessen Abschluss unmittelbar mit dem Bau begonnen werden kann. Das geplante Terminal soll künftig ermöglichen, täglich bis zu 100 Menschen von München aus abzuschieben. München darf – auch aufgrund seiner historischen Verantwortung – auf keinen Fall zur Hauptstadt der Abschiebebewegung werden.</p>
<p>Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die bislang prognostizierten Planungskosten für das Terminal auf rund 600.000 Euro. Die endgültigen Gesamtprojektkosten werden erst im laufenden Planungsverfahren ermittelt und sind bislang nicht öffentlich beziffert. Nach Fertigstellung soll die BImA das Gebäude von der FMG anmieten und es seinerseits an die Bundespolizei weitervermieten. Berichtet wird von einer jährlichen Mieteinnahme der FMG in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro.&nbsp;</p>
<p>Die Landeshauptstadt München hält 23 Prozent der Anteile an der FMG, und der Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat. Entscheidungen über das Vorhaben werden dort mit Mehrheit getroffen – die Münchner Stadtpolitik hätte über diesen Hebel also grundsätzlich direkten Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Der Oberbürgermeister könnte diesen Einfluss nutzen, um sich klar gegen eine maßgebliche städtische Beteiligung an Massenabschiebungen auszusprechen und die Stadt München ihrer Verantwortung als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ gerecht werden zu lassen.&nbsp;</p>
<p>Obwohl erhebliche städtische Beteiligungsinteressen berührt sind und mit dem Vorhaben laufende Mieteinnahmen und zusätzliche Personal- und Infrastrukturkosten für die städtische FMG verbunden sind, ist bislang unklar, in welchem Umfang der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium tatsächlich in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Eine transparente Informierung und Beteiligung des Stadtrats vor einer Beteiligung im Aufsichtsrat sind daher aus unserer Sicht zwingend geboten.</p>
<p>Der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich öffentlich für den Bau ausgesprochen. Der heutige Oberbürgermeister Dominik Krause sprach nun von einem „Image-Verlust“ der Stadt, sollte das Abschiebeterminal gebaut werden. Dennoch bleiben etliche Fragen ungeklärt.</p>
<p>Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat den Antrag „Sicherer (Flug-)Hafen: Kein Abschiebeterminal am München Flughafen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 05808)<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn2" title>[2]</a> am 22.12.2025 beantwortet und dabei u. a. ausgeführt, der Bau des Rückführungsterminals liege „auch im wirtschaftlichen Interesse der FMG“, da er die „wirtschaftliche Verwertung eines bisher nicht genutzten Grundstücks“ ermögliche und der FMG langfristig gesicherte Mieteinnahmen verschaffe.&nbsp;</p>
<p>Zugleich wurde der Antrag mit diesem Schreiben durch die Verwaltung als „erledigt“ eingestuft, ohne dass sich die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Diese explizit wirtschaftliche Argumentation der Verwaltung – neben der angeführten gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei – werfen aus unserer Sicht weitere erhebliche Fragen auf.</p>
<p><strong>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:</strong></p><ol><li>Wie hoch sind nach aktuellem Planungsstand die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau-, Planungs- und Folgekosten) für das Rückführungsgebäude, und wer trägt diese im Einzelnen (Bund/BImA, Bundespolizei, FMG)?</li><li>Werden diese Kosten durch eine Kreditaufnahme der FMG zwischenfinanziert?</li><li>Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Vorhaben auf die städtische Beteiligung an der FMG, und wurde eine Kosten-Nutzen-Abwägung aus Sicht der Landeshauptstadt München vorgenommen?</li><li>Wann und in welcher Form wird der Münchner Stadtrat über den aktuellen Planungsstand (insbesondere über das laufende Planfeststellungs- und Vergabeverfahren) informiert?</li><li>Ist vorgesehen, dass der Stadtrat mit dem Vorhaben befasst wird, bevor der Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der FMG über eine eventuelle weitere Kreditaufnahme abstimmt, und wenn nein, warum nicht?</li><li>Wie positioniert sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der FMG zum Bau des Abschiebeterminals und auf welcher Grundlage erfolgt diese Positionierung?</li><li>Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Stadtrat vor einer endgültigen Aufsichtsratsentscheidung ein Mitspracherecht einzuräumen, etwa durch einen eigenen Stadtratsbeschluss zur Positionierung der städtischen Vertretung im Aufsichtsrat?</li><li>Findet der Oberbürgermeister, dass der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen mit dem Selbstverständnis Münchens als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ vereinbar ist?</li><li>Ist es weiterhin die Haltung des Referats für Arbeit und Wirtschaft bzw. des Oberbürgermeisters, dass der Bau des Abschiebeterminals „im wirtschaftlichen Interesse der FMG“ liegt und wie verträgt sich diese explizit wirtschaftliche Argumentation mit dem Selbstverständnis Münchens als „Sicherer Hafen“?</li><li>Wenn der Bau des Terminals – wie in der Antwort dargestellt – tatsächlich vorrangig der gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei dient, warum wird dann zusätzlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und die Sicherung langfristiger Mieteinnahmen als eigenständiges, die Entscheidung stützendes Argument angeführt?</li><li>Wurde die für 2026 angekündigte „ausführliche Vorstellung des Projekts einschließlich Gremienbefassung“ im Aufsichtsrat bzw. Arbeitsausschuss der FMG inzwischen durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?</li><li>Teilt der Oberbürgermeister die in der RAW-Antwort vertretene Auffassung, dass die städtischen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Stadtrat nicht weisungsgebunden sind und sich allein am Unternehmensinteresse der FMG zu orientieren haben – und wie lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine wirksame politische Einflussnahme der Stadt auf das Vorhaben herstellen?</li></ol><table style="border-style:none;" class="table"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Initiative:&nbsp;</strong></p><p><strong>Stadtrat Stefan Jagel</strong></p><p><strong>Stadtrat Arif Haidary</strong></p><p>&nbsp;</p></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p><br>Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293</a></p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a>&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/muenchen-flughafen-abschiebeterminal-freising-bundespolizei-einreise-abschiebungen-li.3505318" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/muenchen-flughafen-abschiebeterminal-freising-bundespolizei-einreise-abschiebungen-li.3505318</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref2" title>[2]</a>&nbsp;<a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Anfrage</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448488</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 15:01:08 +0200</pubDate>
                <title>Rassistische Gewalt und Diskriminierung ernst nehmen –  Die Linke fordert Hilfsfonds </title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/rassistische-gewalt-und-diskriminierung-ernst-nehmen-die-linke-fordert-hilfsfonds/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Linke stellt sich seit Jahren gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung und setzt sich dafür ein, Rassismus an den Wurzeln zu bekämpfen und Prävention zu stärken, damit es erst gar nicht zu Gewalt und Diskriminierung kommt.</p>
<p class="text-justify">Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in München.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion <strong>Arif Haidary</strong>, Die Linke, zeigt sich besorgt: <i>„Rassismus und Diskriminierung nehmen nicht nur im öffentlichen Raum zu, sondern auch in geschützten Räumen wie z.B. Sportvereinen. Das besorgt uns zutiefst. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in diesen Räumen nicht mehr wohl und sicher und meiden sie deshalb. Hier sind wir alle gefragt.“</i></p>
<p class="text-justify">Angesichts der steigenden Zahlen von rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat die einzige Beratungsstelle für Betroffene in München BEFORE e.V. Alarm geschlagen. Die Beratungsstelle kommt mit den steigenden Anfragen nicht mehr hinterher und muss als Konsequenz des Öfteren einen Beratungsstopp verhängen. BEFORE e.V. stößt ohnehin seit einiger Zeit finanziell und personell an ihre Grenzen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Aus diesem Grund fordert Die Linke in einem Antragspaket zwei konkrete Maßnahmen:</p><ol><li data-list-item-id="e483c94bdebc7fd83ffede2b47f7d7c00"><p class="text-justify">Die personelle und finanzielle Ausstattung von BEFORE e.V. muss ausgeweitet werden!</p></li><li data-list-item-id="e1f78cf62c28e1a3714bd7158615018a2"><p class="text-justify">Die Stadt München richtet einen städtischen Fonds für Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung ein.</p></li></ol><p class="text-justify">Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion <strong>Arif Haidary</strong>, Die Linke, fordert: <i>„Ein städtischer Hilfsfonds kann Betroffenen zur Seite stehen – nicht nur mit einer Beratung, sondern eben auch mit rechtlicher Unterstützung. Außerdem kann es dazu beitragen, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen.“&nbsp;</i></p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Hier geht's zu den Anträgen im RatsInformationsSystem:&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360</a></p>
<p class="text-justify"><a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360</a></p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category><category>Pressemitteilung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448487</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 14:57:36 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Hilfsstrukturen gegen Rassismus stärken I: Beratungsleistung der Antidiskriminierungsstelle BEFORE sicherstellen</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antrag-hilfsstrukturen-gegen-rassismus-staerken-i-beratungsleistung-der-antidiskriminierungsstelle-before-sicherstellen/</link>
                <author>Arif Haidary, Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat möge beschließen, die personellen Kapazitäten der Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE deutlich zu erhöhen und dauerhaft zusätzliche Stellen bereitzustellen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung:</strong><br>Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit dringend geboten. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten zunehmend überlastet und musste bereits mehrfach die Aufnahme neuer Fälle vorrübergehend aussetzten. Dies führt dazu, dass&nbsp;Betroffene oftmals wochen- oder monatelang auf notwendige Unterstützung warten müssen.&nbsp;Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche personelle Aufstockung der Beratungsstelle dringend erforderlich. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar für den Schutz Betroffener, die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in München.&nbsp;</p>
<p>Das ist auch deshalb nötig, weil die Zahl der Vorfälle rasant zunimmt.<br>Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1.500 Fälle rechter Gewalt registriert (der höchste Wert seit 2016<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a>). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn2" title>[2]</a></p>
<p>Dies geht einher mit einer Erhöhung an registrierten Fällen von antimuslimischem Rassismus. Für 2025 dokumentiert die Organisation Claim 4.096 solcher Vorfälle. Statistisch sind das über 11 Fälle pro Tag in Deutschland.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn3" title>[3]</a></p>
<p>Besonders häufig betroffen sind nach aktuellen Veröffentlichungen der Beratungsstelle BEFORE Menschen, die rassistische Diskriminierung oder Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, in Behörden, im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz erleben.</p>
<p>Auch in München ist diese Entwicklung in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens deutlich erkennbar. So veröffentlichte der Münchner Migrationsbeirat im März 2025 Erfahrungsberichte über Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistischen Vorfällen in Münchner Sportvereinen.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn4" title>[4]</a> Aber auch an Münchner Schulen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Der Fachstelle für Demokratie wurden allein im vergangenen Jahr 58 rechte Vorfälle gemeldet. Weitaus mehr als im Vorjahr 2024, damals waren es noch 47 registrierte Vorfälle.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn5" title>[5]</a></p>
<p>Die Landeshauptstadt München trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung schnell, professionell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit.&nbsp;</p>
<p>Eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle BEFORE ist deshalb dringend erforderlich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und Betroffenen weiterhin verlässliche Unterstützung anbieten zu können.</p><table style="border-style:none;" class="table"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Initiative:&nbsp;</strong><br><strong>Stadtrat Arif Haidary</strong></p><p class="text-justify"><strong>Stadtrat Stefan Jagel</strong></p></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>
<p>Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a>&nbsp;Vgl. <a href="https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430" target="_blank" rel="noreferrer">www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref2" title>[2]</a>&nbsp;Vgl. <a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe" target="_blank" rel="noreferrer">www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref3" title>[3]</a>&nbsp;Vgl. <a href="https://taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/" target="_blank" rel="noreferrer">taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref4" title>[4]</a>&nbsp;Vgl. <a href="https://migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf" target="_blank" rel="noreferrer">migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref5" title>[5]</a>&nbsp;Vgl. <a href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh" target="_blank" rel="noreferrer">www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448486</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 14:54:14 +0200</pubDate>
                <title>Antrag: Hilfsstrukturen gegen Rassismus stärken II: Einrichtung eines städtischen Fonds für Erstberatung und rechtlichen Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung in München</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/antrag-hilfsstrukturen-gegen-rassismus-staerken-ii-einrichtung-eines-staedtischen-fonds-fuer-erstberatung-und-rechtlichen-unterstuetzung-von-betroffenen-rassistischer-gewalt-und-diskriminierung-in-muenchen/</link>
                <author>Arif Haidary, Stefan Jagel</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Stadtrat wird beauftragt, dauerhaft ein zusätzliches Budget für die Antidiskriminierungsstelle BEFORE einzurichten. Dieses Geld soll Betroffenen von rassistischer Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt für die untenstehenden Punkte zur Verfügung gestellt werden.</p><ol><li>Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden: </li></ol><ul class="list-normal"><li>juristische Erstberatung</li><li>Prozesskosten und Anwaltskosten, wenn Betroffene unter die Einkommensgrenze von München-Pass-Beziehenden fallen</li><li>Kosten für notwendige Übersetzungen</li><li>psychosoziale Erstbegleitung</li><li>Unterstützung bei Anzeigen und rechtlichen Verfahren.</li></ul><ol><li>Dabei ist insbesondere rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung in öffentlichen Räumen, im öffentlichen Verkehr, in Sportvereinen, Schulen, aber auch in den Behörden ausdrücklich zu berücksichtigen.</li><li>Gemeinsam mit bestehenden Beratungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Antidiskriminierungsstellen braucht es ein transparentes Vergabeverfahren.</li></ol><p>&nbsp;</p>
<p><strong>Begründung</strong></p>
<p>Rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung, rechte Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie Antisemitismus nehmen bundesweit sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Behörden merklich zu. Mit einer extremen Gewaltbereitschaft wurde bspw. am Sonntag, den 16. Mai eine Gruppe bulgarischer Arbeiter brutal überfallen.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a> Beratungsstellen und Medien berichten seit Jahren von einem alarmierenden Anstieg rassistischer Vorfälle.</p>
<p>Die Münchner Beratungsstelle BEFORE meldete bereits 2024 einen drastischen Höchststand rassistischer und rechter Angriffe. Fast 700 Menschen suchten dort Hilfe wegen rassistischer Diskriminierung oder rechter Gewalt. Gleichzeitig erklärte die Beratungsstelle, dass sie zunehmend an ihre personellen und finanziellen Grenzen stößt.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn2" title>[2]</a> Aufgrund dessen kommt es immer öfter zum Beratungsstopp.&nbsp;</p>
<p>Auch an Münchner Schulen steigt die Zahl diskriminierender und rassistischer Vorfälle kontinuierlich an. Laut dem aktuellen Monitoringbericht der Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen wurden 2024 insgesamt 127 Fälle von Diskriminierung, rechtem Hass und menschenfeindlichen Vorfällen an Schulen registriert – ein erneuter deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn3" title>[3]</a></p>
<p>Gleichzeitig erleben viele Betroffene rassistischer Diskriminierung, dass sie mit den Folgen allein gelassen werden. In München existieren bislang zu wenig kommunale Strukturen, bei denen Betroffene kostenfrei eine kompetente Erstberatung erhalten können.</p>
<p>Gerade Menschen mit geringem Einkommen verzichten deshalb häufig darauf, rassistische Übergriffe juristisch verfolgen zu lassen. Schlicht, weil sie die Kosten fürchten, die damit auf sie zukommen.</p>
<p>Auch im Sportbereich kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Betroffene benötigen dort schnelle, professionelle und finanzierbare Unterstützung, um sich gegen Diskriminierung wirksam zur Wehr setzen zu können.</p>
<p>BEFORE bietet seit Jahren Beratungen und Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt an. Im Rahmen dieser Beratung entsteht häufig ein finanzieller Bedarf bei den Betroffenen. Um diesen Bedarf zu decken, gibt es München-weit kein Budget.&nbsp;</p>
<p>Ein kommunaler Fonds für Erstberatungen wäre daher ein konkreter Beitrag gegen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung in München.</p>
<p>&nbsp;</p><table style="border-style:none;" class="table"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Initiative:&nbsp;</strong><br><strong>Stadtrat Arif Haidary</strong></p><p class="text-justify"><strong>Stadtrat Stefan Jagel</strong></p></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadträtin Liliana Parente</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>&nbsp;</p>
<p>Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a> Vgl.&nbsp;<a href="https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grosseinsatz-in-muenchen-mehrere-maenner-mitten-in-der-nacht-mit-messern-und-eisenstangen-ueberfallen-art-1132018" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grosseinsatz-in-muenchen-mehrere-maenner-mitten-in-der-nacht-mit-messern-und-eisenstangen-ueberfallen-art-1132018</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref2" title>[2]</a> Vgl.&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-muenchen-anstieg-gewalt-diskriminierung-li.3244827" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-muenchen-anstieg-gewalt-diskriminierung-li.3244827</a></p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref3" title>[3]</a> Vgl.&nbsp;<a href="https://ru.muenchen.de/2025/97/Mehr-Meldungen-zu-Diskriminierung-und-rechtem-Hass-an-Schulen-118435" target="_blank" rel="noreferrer">https://ru.muenchen.de/2025/97/Mehr-Meldungen-zu-Diskriminierung-und-rechtem-Hass-an-Schulen-118435</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Antrag</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448460</guid>
                <pubDate>Wed, 01 Jul 2026 11:03:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage: Auswirkungen der Änderungen in der Finanzierung von KiTa-Plätzen auf den Haushalt des Sozialreferats und des Referats für Bildung und Sport</title>
                <link>https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/detail/news/anfrage-auswirkungen-der-aenderungen-in-der-finanzierung-von-kita-plaetzen-auf-den-haushalt-des-sozialreferats-und-des-referats-fuer-bildung-und-sport-1/</link>
                <author>Liliana Parente</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In den letzten Wochen häufen sich Berichte über die geplanten Erhöhungen der KiTa-Gebühren. Immer wieder wird dort auch der Wegfall des 100-Euro-Elternzuschusses als möglicher Grund genannt.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn1" title>[1]</a> Die CSU im Landtag streitet eine Verbindung zwischen diesem Wegfall auf Landesebene und der Erhöhung auf kommunaler Ebene ab. Fakt ist, die KiTa-Gebühren werden für die Münchner Familien teurer. Schon jetzt sind viele Familien in München auf Zuschüsse über die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH) angewiesen, um den KiTa-Besuch zu finanzieren und so auch ihren Kindern gute Bildungschancen von Anfang an zu ermöglichen. Es ist zu befürchten, dass sich die Anträge an die WJH in Zukunft weiterhin massiv erhöhen werden. Zudem könnten die Erhöhungen der KiTa-Gebühren dazu führen, dass Familien aus Sorge vor den hohen Gebühren davon absehen ihre Kinder in der KiTa anzumelden.</p>
<p>Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von&nbsp;857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.<a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftn2" title>[2]</a>&nbsp;</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:</strong></p><ol><li>Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?</li><li>Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt?&nbsp;<br>Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.</li><li>Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus? </li><li>Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?</li><li>Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?</li><li>An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten? </li><li>Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie soll die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?</li></ol><p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p><table style="border-style:none;" class="table"><tbody><tr><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><strong>Initiative:&nbsp;</strong><br><strong>Stadträtin Liliana Parente</strong></td><td style="padding:0cm 5.4pt;vertical-align:top;width:230.35pt;"><p><strong>Gezeichnet:&nbsp;</strong></p><p>Stadtrat Stefan Jagel</p><p>Stadträtin Katharina Horn</p><p>Stadtrat Arif Haidary</p><p>Stadtrat Christian Schwarzenberger</p></td></tr></tbody></table><p>Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: <a href="https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689" target="_blank" rel="noreferrer">https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689</a></p>
<hr>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref1" title>[1]</a> Vgl.&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603</a> sowie&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141</a>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/themen/arbeit-soziales/#_ftnref2" title>[2]</a>&nbsp;<a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV</a></p>]]></content:encoded>
                <category>srmuenchen</category><category>Anfrage</category><category>Arbeit &amp; Soziales</category><category>Solidarität</category>
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