Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert das Finanzierungskonzept: „Während in jeder Vorlage von immer neuen Kosten die Rede ist, warten wir immer noch auf konkrete Zusagen von Land und Bund. Woher das ganze Geld kommen soll, weiß nach wie vor niemand. Nach aktueller Planung fehlt es an anderer Stelle.“ 

Zu Zeiten, in denen die Stadt jeden Cent dreimal umdreht, ist außerdem auffällig, wie großzügig hier Geld eingeplant wird. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Wir diskutieren im Stadtrat über 7.000 Euro und werden am Ende abgelehnt während hier einfach mal so 15 bis 20 Millionen veranschlagt werden, ohne das groß in Frage zu stellen. Bei dieser Stadtratsmehrheit gelten zwei verschiedene Mentalitäten: Olympia und alles andere.“

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Grünen haben versprochen, die Sicherheitsvorkehrungen auch mit sozialen Maßnahmen zu ergänzen. Übrig geblieben sind jetzt nur Sicherheitsmaßnahmen. Wichtig wäre aber der Ausbau der Drogenstreetwork. Wer Menschen verdrängt muss ihnen auch alternative Angebote geben.“ 

Auch der ursprüngliche Vorschlag wäre aus Sicht der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat keine ausgewogene Sozialpolitik gewesen. Das, was aber nun übrigbleibt, ist nichts anderes als die klassische Verdrängungspolitik, in der München seit Jahrzehnten feststeckt. 

Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, kritisiert das einseitige Vorgehen der Stadtregierung: „Die heutige Abstimmung hat uns wieder gezeigt, wo die Stadtratsmehrheit ihre Schwerpunkte legt: Nämlich auf Kriminalisierung und Überwachung von Menschen und eben nicht auf sozialen Aspekten.“

Ehrenamtlicher Stadtrat Arif Haidary, Die Linke, ist seit drei Jahren Mitglied des Migrationsbeirates: „Die Wahrscheinlichkeit, angegriffen zu werden ist für politisch aktive Migrant*innen extrem hoch – vor allem vor dem Hintergrund des aktuellen Rechtsrucks. Viele der Kandidat*Innen waren in ihren Heimatländern politisch aktiv und verfolgt. Dass ihre Anschriften jetzt im Internet zu finden sind, ist ein absoluter Alptraum.“

Nach ein paar Stunden bemerkte das KVR die Panne und nahm die Datei wieder offline. Trotzdem waren die Daten lange genug zugänglich. Die Frage bleibt, wie gerade bei so sensiblen Daten eine solche Panne passieren kann.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, sieht in dem Vorfall auch einen Zusammenhang zur personellen Unterbesetzung in der Verwaltung: „Unterbesetzung führt zu Überlastung und das führt nachweislich zu einer höheren Fehleranfälligkeit. Jetzt muss der Schutz der betroffenen Kandidierenden höchste Priorität haben.“

Die Linke Fraktion hat deshalb eine Anfrage gestellt, die genau diese Fragen klären soll.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, erklärt: „Ein solcher Mietenmonitor ersetzt nicht die Bekämpfung von Mietwucher und die Genehmigung von möbliertem Wohnen.“ Jagel kündigte an: „An diesen Themen werden wir dranbleiben und wir weiter Druck ausüben. Es müssen alle Möglichkeiten der Kommune genutzt werden, um die überhöhten Mieten in München zu bekämpfen.“, so Jagel abschließend. 

Das Geschäftsmodell, Grundsicherungsempfängern auszunutzen, ist ein akutes Thema. Inzwischen gibt die Stadt knapp 100 Millionen Euro im Jahr für die Kosten der Unterkunft aus (städtischer Anteil). Dies ist ein Geschenk aus Steuergeldern für die Investoren. Hier braucht es Lösungen. Die Linke hatte seit Dezember 2024 das „Frankfurter Modell gefordert“. Dies setzt auf Scannen von Angeboten und auf eine Mietwucherstelle. Dies wurde inzwischen in Hamburg und in manchen Bezirken von Berlin auf Druck der Linken umgesetzt.

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Das ist der völlig falsche Weg. Die Großmarkthalle ist in einem schlechten Zustand, weil die vergangenen drei Stadtregierungen die Sanierung verschleppt haben und jetzt müssen die Händler für den maroden Haushalt aufkommen.“

Die Händlerschafft wurde zuvor nicht in den Prozess eingebunden, sondern lediglich mit dem Ergebnis konfrontiert. Die Stadt darf nicht wie Vonovia agieren. Die Miete wird maximal erhöht, während die gebrachte Leistung mangelhaft ist.

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Die höheren Mietkosten werden auf die Preise umgeschlagen. Somit werden die Preise in den kleinen Läden dieser Stadt weiter steigen, was im Endeffekt zu einer zusätzlichen Verteuerung des Lebens in München führen wird. Das letzte, was die Menschen in dieser Stadt brauchen.“

Dazu Stefan Jagel Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Münchner Stadtrat, erklärt dazu: „Das Gericht hat die Ausgestaltung der Satzung beanstandet, nicht den Inhalt. Es bleibt dabei: Dem Dumping von Uber und Co können Kommunen etwas entgegensetzen. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung schnellstmöglich einen rechtssicheren Vorschlag vorlegt, der die Vorgaben des Gerichts berücksichtigt und Fahrten im Stadtgebiet verlässlich regelt. Wo nötig, muss sie dafür das Gespräch mit dem Umland und den anderen Genehmigungsbehörden suchen. Jede Woche ohne Regelung geht auf Kosten der Taxifahrenden.“

Obwohl es einige Kommunen in Deutschland gibt, die diese Methode nutzen, hatte sich das Sozialreferat geweigert, die Stromzählerdaten flächendeckend anzufordern und auszuwerten – aus Datenschutzgründen.

Dieses Argument ist nun vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf Anfrage von Katalin Gennburg, MdB, Die Linke, entkräftet worden. Der Datenschutz gilt nur bei personenbezogen Daten. Anonymisierte Datenerhebungen sind rechtlich unproblematisch.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Das Gutachten ist eindeutig. Wenn Krause den Mietennotstand in dieser Stadt wirklich ernst nimmt, muss er sofort eine systematische Erfassung von Leerstand einleiten.“

Eine zweite Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt einer weiteren Forderung der Linken Rückendeckung – Die Leerstandsabgabe als örtliche Aufwandssteuer. Die Stadt hatte behauptet, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Dem widerspricht der wissenschaftliche Dienst. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Wir können uns den Leerstand schon lange nicht mehr leisten. Es kann nicht sein, dass Spekulanten bewusst Wohnraum leer stehen lassen, während die Menschen keine leistbare Wohnung mehr finden. Leerstand darf sich nicht mehr lohnen.“

Nach unserer Schätzung könnte es dem städtischen Haushalt bis zu 200 Millionen Euro jährlich einbringen, die dringend für den sozialen Wohnungsbau benötigt werden. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Geschichte zeigt, dass sich Mieterinnen und Mieter nicht alles gefallen lassen müssen. Es lohnt sich, sich zusammen zu schließen und gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen. Ich bin sehr glücklich, dass sich die Ausdauer der Betroffenen gelohnt hat.“ 

Grund für die extremen Heizkosten war ein veraltetes Einrohrsystem, über das über 80% der Wärme verloren gingen. Lange wurde den Mieter*innen die Schuld für die hohen Kosten gegeben. Im letzten Jahr hat sich Alt-OB Dieter Reiter dann dafür offiziell entschuldigt und schnelle Rückzahlungen gefordert. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, abschließend: „Anstatt unseren Einschätzungen zu den Nachzahlungen jahrelang zu widersprechen, hätte sich die Münchner Wohnen und die Stadtratsmehrheit frühzeitig um einen korrekten Umgang mit den Mieterinnen Mietern bemühen können. Dadurch hätte man allen viel Zeit und Ärger ersparen können.“

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Horn, Die Linke, kritisiert die Entscheidung deutlich: „Wo nicht hingeschaut wird, werden keine Fehler gefunden – und da muss auch nicht gehandelt werden. Nach diesem Motto ignoriert die Regierungskoalition die prekäre Situation, in der viele Kulturschaffenden in München sich befinden, obwohl dies eigentlich allseits bekannt ist.“ 

Das Kulturreferat begründet die Ablehnung damit, dass es nur sinnvoll wäre, die tarifliche Situation zu analysieren, wenn es auch finanzielle Mittel gebe, um die Tariflöhne auszugleichen. 

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Horn, Die Linke, kommentiert dazu: „Damit gesteht der Kulturreferent ja de facto ein, dass Tariflöhne nicht flächendeckend gezahlt werden.“ 

Allerdings wäre das Geld für Tariflöhne durchaus vorhanden, wäre nicht bereits im Juli ein anderer Antrag der Fraktion abgelehnt worden – nämlich eine Kulturabgabe von 2 Euro pro Ticket bei Großveranstaltungen. Gemessen an den Besucherzahlen, hätten damit 2025 ca. 12 Millionen Euro generiert werden können. 

Die Olympiapark München GmbH und der Messe München haben sich unter anderem gegen den Antrag ausgesprochen, weil die beiden städtischen Tochtergesellschaften einen Wettbewerbsnachteil dadurch befürchten. 

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Horn,Die Linke, abschließend zur Kulturabgabe: „Niemand fährt auf ein Konzert nach Hamburg, anstatt zwei Euro mehr in München zu bezahlen. Dieses Argument lasen wir nicht gelten.“

Bisher werden vor allem die Betroffenen aufgerufen, sich vor Upskirting zu schützen: Frauen* sollten etwa kurze Hosen unter dem Rock tragen. Im Teufelsrad werden Radlerhosen mittlerweile gratis vergeben. Es ist Zeit, die Täter in den Fokus zu nehmen. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Liliana Parente, Die Linke, kommentiert dazu: „Wir reden immer nur darüber, wie sich Frauen* schützen können. Wir müssen aber endlich gegen die vorgehen, die diese Straftaten begehen! Upskirting is a Crime und keine Lappalie.“ 

Die Fraktion Die Linke fordert heute in einem Antrag, dass der Oberbürgermeister die Plattformen, auf denen diese Videos veröffentlicht wurden, einbestellt und das direkte Gespräch sucht. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Liliana Parente, Die Linke, abschließend: „Mitverantwortlich sind die Plattformen, die nicht entschlossen genug dagegen vorgehen. Meta sitzt doch in München. Ich erwarte mir von einem grünen Oberbürgermeister, dass er den Konflikt mit Meta und Co nicht scheut, sondern klarmacht, dass gehandelt werden muss.“ 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, nimmt die Stadt als Veranstalterin in die Pflicht: „Die Wiesn ist eine städtische Veranstaltung und deshalb sind nicht nur die Schausteller*innen, sondern letztendlich die Stadt für die Sicherheit von Frauen* verantwortlich und dafür, konsequent gegen Täter vorzugehen. Die Schausteller*innen dürfen nicht alleine gelassen werden.“

Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung nutzt den Mietennotstand weiter aus, um aktiv Politik gegen einkommensschwache Haushalte zu machen. Merz spart ausgerechnet bei den Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug Geld zum Wohnen haben – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.“

Besonders hart wird es für die bundesweit rund eine halbe Millionen Haushalte (insgesamt ein Drittel aller Beziehenden), die aufgrund der Verschärfung der Berechnungsformel komplett aus dem Wohngeld fallen – in München knapp 2.400 Haushalte. 

Wie das Sozialreferat nun bestätigte, werden aber nur circa 1.000 Haushalte von der Grundsicherung aufgefangen.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert abschließend: „Die Reform trifft München mit voller Wucht. In keiner Stadt Deutschlands geben die Menschen einen so großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Rentner*innen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen werden nun in die Grundsicherung gedrängt, was für viele mit Scham behaftet ist. Zusätzlich kommen auf die Stadt München mehr Bürokratie und weitere Kosten durch die teilweise Übernahme der Mieten zu.“

Die Linke hat vor zwei Wochen einen Musterbrief vorformuliert, den Münchner*innen an ihre Bundestagsabgeordneten schicken können, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/

Hinweis an die Redaktionen: Bei der Grundsicherung (SGB II) trägt der Bund 71% der Kosten der Unterkunft (KdU). Bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) trägt der Bund die KdU komplett und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt die Kommune die KdU selbst, wo die Kosten aktuell, aber sehr gering sind.

Hier geht's zur Anfrage im RatasInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

Die Bundesregierung plant massive Einschnitte beim Wohngeld. Diese enthält neben der Aussetzung der Wohngeldanpassung die Halbierung der Heizkostenkomponente und eine Verschlechterung der Berechnungsgrundlagen. Damit würden ausgerechnet in einer der teuersten Städte Deutschlands die Menschen mit ihren hohen Mieten allein gelassen werden – obwohl diese in München unvermindert auf Rekordniveau liegen.

 Die Linke warnt: Die geplante Reform ist ein Frontalangriff auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie würde dazu führen, dass viele Haushalte weniger Wohngeld erhalten oder ihren Anspruch ganz verlieren. Gleichzeitig steigt das Risiko von Mietrückständen, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit. 

„Die geplante Wohngeldreform trifft ausgerechnet diejenigen, die schon heute einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen. Deshalb appellieren wir an alle Münchner Mieterinnen und Mieter: Machen Sie Ihre Stimme hörbar und fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten auf, diese sozialpolitisch falsche Reform zu stoppen. Wer die Wohnkostenbelastung ernst nimmt, darf beim Wohngeld nicht den Rotstift ansetzen“, erklärt Stefan Jagel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Linke. 

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes könnten bundesweit rund 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren, in München würde dies nach Berechnung der Linken 2.400 Haushalte betreffen. Viele Betroffene wären dann auf Grundsicherung angewiesen. Die vermeintlichen Einsparungen des Bundes drohen damit zu einer erheblichen Mehrbelastung für Kommunen zu werden.

„Die Münchner Bundestagsabgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reform ablehnen. Wer bezahlbares Wohnen sichern und Wohnungslosigkeit verhindern will, muss diese Kürzungen verhindern, statt sie mitzutragen“, so Jagel abschließend. 

Der Musterbrief der Linken München steht ab sofort allen Münchner Mieter*innen zur Verfügung. Jede Stimme zählt – denn noch ist Zeit, die geplante Wohngeldreform zu stoppen.

Nur fünf Prozent aller Patientenzimmer in Deutschland sind klimatisiert, meldet die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Noch dramatischer sind die Zahlen aus der Altenpflege: Eine ver.di-Befragung dokumentiert Raumtemperaturen von bis zu 45 Grad, jede zehnte befragte Pflegekraft berichtet von Kreislaufkollapsen bei Bewohner*innen, jede zehnte von Dehydrierung, fast jede zehnte von Todesfällen im Zusammenhang mit der Hitze.

„Das sind keine abstrakten Zahlen aus irgendwelchen Kliniken – das kann auch in der München Klinik und im MÜNCHENSTIFT passieren", sagt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wenn Menschen im Krankenbett oder im Pflegeheimzimmer der Hitze schutzlos ausgeliefert sind, ist das keine Randnotiz, sondern eine Gefahr für Leib und Leben."

Die Fraktion hat deshalb zwei Anfragen gestellt: Wie viele Zimmer sind klimatisiert? Gibt es Hitzeschutzkonzepte? Welche Zwischenfälle sind bereits bekannt? Und wie viel würde die Nachrüstung kosten?

„Wir erwarten Klartext von der Stadtspitze – wieviel Investitionsstau bei der München Klinik und in der MÜNCHENSTIFT im Bezug auf Hitzeanpassung vorhanden ist ", so Jagel abschließend. 

Das wären in München über 2.400 Haushalte. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, dazu: „2.400 Haushalte, die jetzt aus dem Wohngeld und dadurch tiefer in die Armutsspirale fallen. Die Pläne der Bundesregierung treffen München mit doppelter Wucht: Die Armutssituation für viele Menschen wird sich weiter verschärfen und dadurch wird der städtische Haushalt zusätzlich belastet.“

Im Gesetzentwurf werden Mehrausgaben für die Kommunen von bundesweit ca. 74 Millionen Euro genannt, da durch den Wegfall des Wohngeldes der Bedarf an Grundsicherung steigen wird. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos: „Da die Mieten in München extrem hoch sind, finden die Menschen keine billigere Wohnung. Wenn ihnen dann das Wohngeld gestrichen wird, bleibt nichts anderes, als in die Grundsicherung zu gehen, für die wiederum die Stadt München aufkommen muss. Das ist völlig absurd. Der Bund legt den von Armut betroffenen Menschen und damit auch den Kommunen nur Steine in den Weg.“

Die Fraktion Die Linke hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Auswirkungen auf München besser einschätzen zu können.

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht retten. Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bedauern sehr, dass ein grüner Oberbürgermeister genauso wenig Interesse daran hat, das Gewerbe in dieser Stadt in die Pflicht zu nehmen, wie ein sozialdemokratischer.“

Die Gewerbesteuer wurde seit 1996 nicht mehr erhöht und wäre der effektivste Weg, die Einnahmen zu erhöhen. Stattdessen bleibt auch die neue Koalition bei dem Kürzungskurs der Vergangenheit und ergänzt diese mit Belastungen für Eltern. Auch bleiben die Ausgaben für Großveranstaltungen weiterhin hoch. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ergänzt: „Es ist es einfach irre, dass manche Ausgaben überhaupt nicht hinterfragt werden. Großsportveranstaltungen werden weiterhin in einem absurden Maß gefördert.“ 

Die Linke im Münchner Stadtrat wird sich ganz genau ansehen, welche konkreten Projekte von den Kürzungen betroffen sind.

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20 Minuten fahren sollen. Während die Stadt weiter wächst, schrumpft der öffentliche Nahverkehr – so nötigt man die Menschen ja geradezu ins Auto zu steigen.“ 

14 Millionen Euro sollen im Leistungsangebot eingespart werden, während die Stadtratsmehrheit weiter an neuen U-Bahn-Linien festhält. Die Verkehrspolitik ist also auf doppelte Weise eine Zukunftsbremse: Erstens wird die Taktung ausgedünnt und dadurch wird die Verkehrswende verzögert und zweitens werden die Probleme von neuen Tunnelbauten zukünftige Haushalte vor massive Probleme stellen. 

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kritisiert dies als falsche Prioritätensetzung: „Wichtig ist doch jetzt, dass wir das Angebot ausbauen. Die Taktung auszudünnen und Buslinien einzustampfen, während potenziell Milliarden in neue U-Bahn-Linien fließen, ist absurd. In der Zukunft müssen die allermeisten Tunnel saniert werden und wir wissen aktuell nicht einmal, wie wir die anstehenden Sanierungen bezahlt sollen. Wir fordern den Trambahn-Ausbau bei gleichzeitiger Leistungsausweitung. Ansonsten legen wir zukünftigen Generationen ein Riesen-Ei.“

Armela Segashi

Can Leyla

Dijamant Zabërgja

Guiliano Kollmann

Hüseyin Dayıcık

Roberto Rafael

Sabine S.

Selçuk Kılıç

Sevda Dağ

Jahrelang mussten Angehörige und Überlebende dafür kämpfen, dass die Tat als rechter Terroranschlag eingestuft wurde. Dazu der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Ateş Gürpınar: „Der Umgang der Behörden macht fassungslos: Obwohl es ein eindeutiges Bekennerschreiben des Täters gab, haben sich die bayerischen Behörden jahrelang geweigert, den Anschlag als rechtsextremistisch und rassistisch einzustufen. Stattdessen immer wieder von Amoklauf zu sprechen und somit die Wahrheit zu vertuschen, war kein Versehen, sondern eine gezielte Verharmlosung von rechtem Terror.“

Der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Dank dem Mut und der Stärke der Angehörigen und Überlebenden wurde die Tat endlich als rechtsextremistisch eingestuft und erst letzte Woche wurde eine entsprechende Gedenktafel am Münchner Rathaus angebracht. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Ganz im Gegenteil. Es sind immer noch so viele Fragen offen. Immer noch wird der Tathergang verschleiert. Wir fordern auf Landesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Wir müssen endlich die Verdrängungsspirale durchbrechen. Ich erwarte von einem Grünen Oberbürgermeister eine andere Sucht- und Drogenpolitik als von seinem Vorgänger. Suchterkrankte Menschen von einem Platz zum nächsten zu verdrängen, löst kein einziges Problem – es verschiebt es nur, oft in Ecken, wo weder Streetwork noch Hilfsangebote sie erreichen. Das haben wir am Alten Botanischen Garten gesehen und das droht jetzt am Nußbaumpark.“

Wie zu erwarten war, sind die Maßnahmen der Taskforce Hauptbahnhof gescheitert. Sie jetzt auf den Nußbaumpark auszuweiten ist dementsprechend sinnlos.

Arif Haidary, Die Linke, kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen: „Eine veränderte Lage Alten Botanischen Garten ist kein Beweis für den Erfolg der Task-Force – sie ist ein Beweis für Verdrängung. Uns erreichen Berichte von Gastronomien in der Umgebung, die eine Verschlechterung schildern, weil sich die Treffpunkte suchterkrankter Menschen nun in die Nachbarschaft und auch in den Nußbaumpark verlagert haben. Geholfen ist damit niemandem.“ 

Mit zwei Anträgen fordert Die Linke im Münchner Stadtrat, endlich die Verdrängungsspirale zu durchbrechen. Nach dem Vorbild in Münster soll eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchterkrankte Menschen geschaffen werden. Die Linke will dieses Modell für München prüfen: mit witterungsgeschütztem Mobiliar, einer niedrigschwelligen Toilette, sicherer Entsorgung von Konsumutensilien sowie dauerhafter Präsenz von Streetwork und Suchthilfeträgern wie Condrobs vor Ort.

Parallel dazu soll wissenschaftlich untersucht werden, wohin die Verdrängungspolitik der letzten Jahre, wie z.B. am Alten Botanischen Garten, die dortige Szene tatsächlich verlagert hat.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Suchterkrankte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft – ob es die CSU akzeptieren will oder nicht.“

Hier geht's zu den beiden Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846615

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

Das stellt auch die München Klinik vor massive Probleme, die als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands jährlich rund 135.000 stationäre und 170.000 ambulante Behandlungen leistet und über 40 Prozent der Notfallversorgung Münchens trägt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kürzungspläne aus Berlin treffen die Münchner Kliniken mit voller Wucht – und mit ihr die Versorgung von hunderttausenden Patienten*innen. Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was es bedeutet, wenn am Pflegebudget gespart wird: Es sind nicht abstrakte Zahlen, die da gekürzt werden, sondern Stellen an den Betten, in den Notaufnahmen, in der Geburtshilfe. 

Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++" wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und muss nach Auffassung der Fraktion an die neue Lage angepasst werden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, zum Zukunftskonzept der MüK: „Wir wollen nicht erst dann handeln, wenn die Fakten geschaffen sind, sondern jetzt wissen, wie tief die Einschnitte tatsächlich sind. Dazu müssen wir jetzt wissen, wie genau die Konsequenzen für die MüK aussehen und uns jetzt schnellstmöglich auf die Veränderung vorbereiten. Klar ist für uns: Die Zeche für ein verfehltes Bundesgesetz dürfen nicht die Patient*innen und Beschäftigten zahlen."

Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, um die konkreten Folgen der aktuellen Bundes-Gesundheitsreformen für München darzulegen und verlangt unter anderem eine Einschätzung zu Versorgungssicherheit, Leistungsgruppenzuweisung und besonders gefährdeten Bereichen wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie, eine Analyse der finanziellen Auswirkungen auf Erlöse, Pflegebudget und Personalkosten sowie eine Bewertung möglicher Folgen für Arbeitsplätze. Bis Herbst 2026 soll eine erste Risikoskizze vorgelegt werden, bis Frühjahr 2027 eine ausführliche Einschätzung.   

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614