Der Gesetzentwurf zum Wohngeld treibt die armutsfeindliche Politik der Bundesregierung weiter voran. Die geplante Halbierung der Heizkostenkomponente wird alle knapp 8.000 Haushalte, die aktuell in München Wohngeld beziehen, treffen. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Bundesregierung nutzt den Mietennotstand weiter aus, um aktiv Politik gegen einkommensschwache Haushalte zu machen. Merz spart ausgerechnet bei den Menschen, die trotz Beschäftigung nicht genug Geld zum Wohnen haben – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.“

Besonders hart wird es für die bundesweit rund eine halbe Millionen Haushalte (insgesamt ein Drittel aller Beziehenden), die aufgrund der Verschärfung der Berechnungsformel komplett aus dem Wohngeld fallen – in München knapp 2.400 Haushalte. 

Wie das Sozialreferat nun bestätigte, werden aber nur circa 1.000 Haushalte von der Grundsicherung aufgefangen.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert abschließend: „Die Reform trifft München mit voller Wucht. In keiner Stadt Deutschlands geben die Menschen einen so großen Teil ihres Einkommens für das Wohnen aus. Rentner*innen und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen werden nun in die Grundsicherung gedrängt, was für viele mit Scham behaftet ist. Zusätzlich kommen auf die Stadt München mehr Bürokratie und weitere Kosten durch die teilweise Übernahme der Mieten zu.“

Die Linke hat vor zwei Wochen einen Musterbrief vorformuliert, den Münchner*innen an ihre Bundestagsabgeordneten schicken können, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/

Hinweis an die Redaktionen: Bei der Grundsicherung (SGB II) trägt der Bund 71% der Kosten der Unterkunft (KdU). Bei der Grundsicherung im Alter (SGB XII) trägt der Bund die KdU komplett und bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zahlt die Kommune die KdU selbst, wo die Kosten aktuell, aber sehr gering sind.

Hier geht's zur Anfrage im RatasInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

„Die Münchner Bundestagsabgeordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reform ablehnen. Wer bezahlbares Wohnen sichern und Wohnungslosigkeit verhindern will, muss diese Kürzungen verhindern, statt sie mitzutragen“, so Jagel abschließend. Der Musterbrief der Linken München steht ab sofort allen Münchner Mieter*innen zur Verfügung. Jede Stimme zählt – denn noch ist Zeit, die geplante Wohngeldreform zu stoppen.

Nur fünf Prozent aller Patientenzimmer in Deutschland sind klimatisiert, meldet die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Noch dramatischer sind die Zahlen aus der Altenpflege: Eine ver.di-Befragung dokumentiert Raumtemperaturen von bis zu 45 Grad, jede zehnte befragte Pflegekraft berichtet von Kreislaufkollapsen bei Bewohner*innen, jede zehnte von Dehydrierung, fast jede zehnte von Todesfällen im Zusammenhang mit der Hitze.

„Das sind keine abstrakten Zahlen aus irgendwelchen Kliniken – das kann auch in der München Klinik und im MÜNCHENSTIFT passieren", sagt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Wenn Menschen im Krankenbett oder im Pflegeheimzimmer der Hitze schutzlos ausgeliefert sind, ist das keine Randnotiz, sondern eine Gefahr für Leib und Leben."

Die Fraktion hat deshalb zwei Anfragen gestellt: Wie viele Zimmer sind klimatisiert? Gibt es Hitzeschutzkonzepte? Welche Zwischenfälle sind bereits bekannt? Und wie viel würde die Nachrüstung kosten?

„Wir erwarten Klartext von der Stadtspitze – wieviel Investitionsstau bei der München Klinik und in der MÜNCHENSTIFT im Bezug auf Hitzeanpassung vorhanden ist ", so Jagel abschließend. 

Das wären in München über 2.400 Haushalte. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, dazu: „2.400 Haushalte, die jetzt aus dem Wohngeld und dadurch tiefer in die Armutsspirale fallen. Die Pläne der Bundesregierung treffen München mit doppelter Wucht: Die Armutssituation für viele Menschen wird sich weiter verschärfen und dadurch wird der städtische Haushalt zusätzlich belastet.“

Im Gesetzentwurf werden Mehrausgaben für die Kommunen von bundesweit ca. 74 Millionen Euro genannt, da durch den Wegfall des Wohngeldes der Bedarf an Grundsicherung steigen wird. 

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos: „Da die Mieten in München extrem hoch sind, finden die Menschen keine billigere Wohnung. Wenn ihnen dann das Wohngeld gestrichen wird, bleibt nichts anderes, als in die Grundsicherung zu gehen, für die wiederum die Stadt München aufkommen muss. Das ist völlig absurd. Der Bund legt den von Armut betroffenen Menschen und damit auch den Kommunen nur Steine in den Weg.“

Die Fraktion Die Linke hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Auswirkungen auf München besser einschätzen zu können.

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9953430

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert dazu: „Die Hunde werden diesen Haushalt nicht retten. Mehreinnahmen von 1,9 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bedauern sehr, dass ein grüner Oberbürgermeister genauso wenig Interesse daran hat, das Gewerbe in dieser Stadt in die Pflicht zu nehmen, wie ein sozialdemokratischer.“

Die Gewerbesteuer wurde seit 1996 nicht mehr erhöht und wäre der effektivste Weg, die Einnahmen zu erhöhen. Stattdessen bleibt auch die neue Koalition bei dem Kürzungskurs der Vergangenheit und ergänzt diese mit Belastungen für Eltern. Auch bleiben die Ausgaben für Großveranstaltungen weiterhin hoch. Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, ergänzt: „Es ist es einfach irre, dass manche Ausgaben überhaupt nicht hinterfragt werden. Großsportveranstaltungen werden weiterhin in einem absurden Maß gefördert.“ 

Die Linke im Münchner Stadtrat wird sich ganz genau ansehen, welche konkreten Projekte von den Kürzungen betroffen sind.

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Was die MVG hier vorlegt ist ein Leistungsabbauprogramm der MVG und das werden die Menschen in dieser Stadt zu spüren bekommen – gerade in den Randbezirken, wo die Buse teilweise nur noch alle 20 Minuten fahren sollen. Während die Stadt weiter wächst, schrumpft der öffentliche Nahverkehr – so nötigt man die Menschen ja geradezu ins Auto zu steigen.“ 

14 Millionen Euro sollen im Leistungsangebot eingespart werden, während die Stadtratsmehrheit weiter an neuen U-Bahn-Linien festhält. Die Verkehrspolitik ist also auf doppelte Weise eine Zukunftsbremse: Erstens wird die Taktung ausgedünnt und dadurch wird die Verkehrswende verzögert und zweitens werden die Probleme von neuen Tunnelbauten zukünftige Haushalte vor massive Probleme stellen. 

Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kritisiert dies als falsche Prioritätensetzung: „Wichtig ist doch jetzt, dass wir das Angebot ausbauen. Die Taktung auszudünnen und Buslinien einzustampfen, während potenziell Milliarden in neue U-Bahn-Linien fließen, ist absurd. In der Zukunft müssen die allermeisten Tunnel saniert werden und wir wissen aktuell nicht einmal, wie wir die anstehenden Sanierungen bezahlt sollen. Wir fordern den Trambahn-Ausbau bei gleichzeitiger Leistungsausweitung. Ansonsten legen wir zukünftigen Generationen ein Riesen-Ei.“

Armela Segashi

Can Leyla

Dijamant Zabërgja

Guiliano Kollmann

Hüseyin Dayıcık

Roberto Rafael

Sabine S.

Selçuk Kılıç

Sevda Dağ

Jahrelang mussten Angehörige und Überlebende dafür kämpfen, dass die Tat als rechter Terroranschlag eingestuft wurde. Dazu der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Ateş Gürpınar: „Der Umgang der Behörden macht fassungslos: Obwohl es ein eindeutiges Bekennerschreiben des Täters gab, haben sich die bayerischen Behörden jahrelang geweigert, den Anschlag als rechtsextremistisch und rassistisch einzustufen. Stattdessen immer wieder von Amoklauf zu sprechen und somit die Wahrheit zu vertuschen, war kein Versehen, sondern eine gezielte Verharmlosung von rechtem Terror.“

Der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Dank dem Mut und der Stärke der Angehörigen und Überlebenden wurde die Tat endlich als rechtsextremistisch eingestuft und erst letzte Woche wurde eine entsprechende Gedenktafel am Münchner Rathaus angebracht. Aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Ganz im Gegenteil. Es sind immer noch so viele Fragen offen. Immer noch wird der Tathergang verschleiert. Wir fordern auf Landesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Wir müssen endlich die Verdrängungsspirale durchbrechen. Ich erwarte von einem Grünen Oberbürgermeister eine andere Sucht- und Drogenpolitik als von seinem Vorgänger. Suchterkrankte Menschen von einem Platz zum nächsten zu verdrängen, löst kein einziges Problem – es verschiebt es nur, oft in Ecken, wo weder Streetwork noch Hilfsangebote sie erreichen. Das haben wir am Alten Botanischen Garten gesehen und das droht jetzt am Nußbaumpark.“

Wie zu erwarten war, sind die Maßnahmen der Taskforce Hauptbahnhof gescheitert. Sie jetzt auf den Nußbaumpark auszuweiten ist dementsprechend sinnlos.

Arif Haidary, Die Linke, kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen: „Eine veränderte Lage Alten Botanischen Garten ist kein Beweis für den Erfolg der Task-Force – sie ist ein Beweis für Verdrängung. Uns erreichen Berichte von Gastronomien in der Umgebung, die eine Verschlechterung schildern, weil sich die Treffpunkte suchterkrankter Menschen nun in die Nachbarschaft und auch in den Nußbaumpark verlagert haben. Geholfen ist damit niemandem.“ 

Mit zwei Anträgen fordert Die Linke im Münchner Stadtrat, endlich die Verdrängungsspirale zu durchbrechen. Nach dem Vorbild in Münster soll eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche für suchterkrankte Menschen geschaffen werden. Die Linke will dieses Modell für München prüfen: mit witterungsgeschütztem Mobiliar, einer niedrigschwelligen Toilette, sicherer Entsorgung von Konsumutensilien sowie dauerhafter Präsenz von Streetwork und Suchthilfeträgern wie Condrobs vor Ort.

Parallel dazu soll wissenschaftlich untersucht werden, wohin die Verdrängungspolitik der letzten Jahre, wie z.B. am Alten Botanischen Garten, die dortige Szene tatsächlich verlagert hat.

Fraktionsvorsitzender, Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Suchterkrankte Menschen gehören zu unserer Gesellschaft – ob es die CSU akzeptieren will oder nicht.“

Hier geht's zu den beiden Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846615

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

Das stellt auch die München Klinik vor massive Probleme, die als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands jährlich rund 135.000 stationäre und 170.000 ambulante Behandlungen leistet und über 40 Prozent der Notfallversorgung Münchens trägt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kürzungspläne aus Berlin treffen die Münchner Kliniken mit voller Wucht – und mit ihr die Versorgung von hunderttausenden Patienten*innen. Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, was es bedeutet, wenn am Pflegebudget gespart wird: Es sind nicht abstrakte Zahlen, die da gekürzt werden, sondern Stellen an den Betten, in den Notaufnahmen, in der Geburtshilfe. 

Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++" wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und muss nach Auffassung der Fraktion an die neue Lage angepasst werden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, zum Zukunftskonzept der MüK: „Wir wollen nicht erst dann handeln, wenn die Fakten geschaffen sind, sondern jetzt wissen, wie tief die Einschnitte tatsächlich sind. Dazu müssen wir jetzt wissen, wie genau die Konsequenzen für die MüK aussehen und uns jetzt schnellstmöglich auf die Veränderung vorbereiten. Klar ist für uns: Die Zeche für ein verfehltes Bundesgesetz dürfen nicht die Patient*innen und Beschäftigten zahlen."

Die Linke Fraktion im Münchner Stadtrat hat einen Antrag eingebracht, um die konkreten Folgen der aktuellen Bundes-Gesundheitsreformen für München darzulegen und verlangt unter anderem eine Einschätzung zu Versorgungssicherheit, Leistungsgruppenzuweisung und besonders gefährdeten Bereichen wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie, eine Analyse der finanziellen Auswirkungen auf Erlöse, Pflegebudget und Personalkosten sowie eine Bewertung möglicher Folgen für Arbeitsplätze. Bis Herbst 2026 soll eine erste Risikoskizze vorgelegt werden, bis Frühjahr 2027 eine ausführliche Einschätzung.   

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, fordert: „Wir erteilen dem Vorhaben, München weiter zur Rüstungshauptstadt auszubauen, eine klare Absage: Eine weltoffene Kulturmetropole darf nicht zum industriellen Herzstück für Kriegsmaschinerie und weltweites Leid werden. Statt noch mehr Panzerlärm direkt neben Wohngebieten fordern wir eine friedliche Konversion der Industrie, die den Menschen in Allach Lebensqualität statt permanenter Aufrüstung bringt.“ 

Das Testen der Panzer mitten im Wohngebiet führt jetzt schon zu einer erheblichen Belastung der Anwohnenden. Der Ausbau wird die Lärmbelästigung und Mobilitätsbehinderung in Allach weiter verschlechtern. 

Stadtrat Christian Schwarzenberger, Die Linke, „Es ist eine Schande, dass es für so eine Entscheidung inzwischen eine Mehrheit im Münchner Stadtrat gibt. Gerade die Grünen zeigen mit der Entscheidung, dass sie längst keine Friedenspartei mehr sind.“

Zum sogenannten „Zukunftssicherungsprozess“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke: „Die Kürzungen sind weder zukunftsorientiert noch sind sie unausweichlich. Wir bleiben dabei, dass Einsparungen dringend bei den Mietkosten und den kleinteiligen Verwaltungsabläufen ansetzen müssen, nicht am konkreten Hilfsangebot.“ 

Bereits seit Jahren werden Tarif- und Mieterhöhungen nicht ausgeglichen, was bereits eine de-facto Kürzung ist. Bereits damals war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Der Prozess jetzt kommt viel zu spät und setzt falsche Prioritäten. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, abschließend: „Merz schlägt auf Bundesebene den Sozialstaat kurz und klein und in München sehen alle anderen Fraktionen die Kürzungen als alternativlos an. Es ist erschreckend, dass die Angriffe auf den Sozialstaat aktuell bundesweit und auf allen Ebenen stattfinden und von den meisten als notwendig akzeptiert “werden.“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, kommentiert diese Entscheidung: „Wer zwischen 50.000 und 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung hat, muss in Zukunft für Kita und Krippenplätze zahlen. Das ist eine Busfahrerin und eine Pflegekraft in Teilzeit. Wen genau meinte Krause, als er gesagt hat, Menschen mit mittlerem Einkommen werden nicht zusätzlich belastet?“

Einzig Haushalte mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro werden bei städtischen Kitas nicht zusätzlich belastet. Mit 5.000 Euro weniger ist eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Kita-Alter bereits für freiwillige Leistungen der Stadt zulässig. 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Liliana Parente, Die Linke, fordert: „Gerade bei so hohen Lebenshaltungskosten wie in München muss kostenfreie Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder gelten.“

Trotz dieses Erfolgs und den Sparvorgaben ist nun die Intendanz von Barbara Mundel ausgeschrieben. Für die Ausschreibung und den Wechsel müssen insgesamt mehr als eine Million Euro bereitgestellt werden. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Eine Entscheidung von dieser Tragweite darf nicht im Verborgenen getroffen werden. Der Stadtrat wurde bislang nicht ausreichend eingebunden. Wenn über eine Million Euro Steuergeld für einen Intendanzwechsel ausgegeben werden, während das Haus sparen muss, dann ist das keine Verwaltungsangelegenheit, sondern eine Entscheidung, die der Stadtrat mittragen und vorher prüfen muss. Wir erwarten vom Kulturreferenten umgehend vollständige Aufklärung."

Die Fraktion hat daher eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Darin fordert sie unter anderem Auskunft darüber, ob eine Vertragsverlängerung von Barbara Mundel überhaupt geprüft und ihr angeboten wurde, sowie vollständige Transparenz über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kommentiert: "Rekordbesucherzahlen, hohe Auslastung, bundesweite Anerkennung – das sind Ergebnisse, von denen andere Häuser nur träumen können. Dass ausgerechnet jetzt ein teurer Neustart ansteht, ist nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass hier Fakten geschaffen werden sollen, bevor der Stadtrat überhaupt Gelegenheit hatte, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das ist mit unserem Verständnis von Kulturpolitik nicht vereinbar." 

Die Fraktion fordert zudem, unverzüglich zu prüfen, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Abmilderung der Sparmaßnahmen am Haus eingesetzt werden könnten. 

Hier geht's zur Anfrage im RatsinformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806443;jsessionid=18CBB8845FE35C12247B1CC263E2C37F

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, kritisiert: „Was gerade in München passiert, ist meiner Meinung nach genau die falsche Richtung. Immer mehr Riesenevents und immer weniger Kulturförderung. Immer mehr Kommerz verdrängt die Subkultur.“

Als Teil eines Zehn-Punkte-Plans zur Rettung der Kultur in München, hatte Die Linke letztes Jahr eine Kulturabgabe von 2 Euro pro Ticket in der Messe und dem Olympiapark beantragt. Beide Tochtergesellschaften finden die Idee zwar gut, wollen Sie aber lieber nicht umsetzen. 

Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Katharina Horn, Die Linke, fordert: „Die Münchner Szene hat eine solche Kulturabgabe dringend nötig und sie wäre für alle Beteiligten verkraftbar. Olympiapark und Messe München argumentieren, dass sie einen Wettbewerbsnachteil hätten. Was ein unsinniges Argument! Als ob jemand wegen zwei Euro lieber auf ein Konzert nach Hamburg fährt, obwohl München viel näher ist.“

Die Beantwortung des Antrags ist lediglich eine betriebswirtschaftliche Argumentation der beiden Tochtergesellschaften, warum sie keine 2 Euro Preiserhöhung zugunsten der Münchner Kultur einführen wollen. Die Linke im Münchner Stadtrat fordert nun eine politische Einordnung

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9504682

Arif Haidary, Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion: „Faschistische Politiker*innen sprechen von sogenannter „Remigration“ und Massendeportation und die Bundesregierung baut auch noch die Infrastruktur für diese rassistische Politik. An der Frage, ob München die Abschiebehauptstadt Europas wird, entscheidet sich, ob München ein sicherer Hafen bleibt.“

Mit 23% Anteile im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hält Oberbürgermeister Krause einen Hebel in der Hand. 

Johannes König, Kreissprecher der Münchner Linken, fordert jetzt Initiative von OB-Krause: „Dominik Krause muss nun auf seine Worte Taten folgen lassen, im Aufsichtsrat klar Stellung beziehen und seinen Einfluss nutzen, um diese Entscheidung noch aufzuhalten. Angesichts der Dimensionen dieses Projekts entsteht der Eindruck, dass hier einer Abschiebeindustrialisierung Vorschub geleistet wird – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Remigrationsfantasien der AfD.“

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293

Bereits im Oktober 2024 hatte Die Linke eine Anfrage an die Stadt gestellt, um Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu fordern. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, fordert: „Wir haben bereits 2024 gesagt, dass Stadtverwaltungen keine Gratis-Tickets annehmen sollten, weil dadurch die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik auf dem Spiel steht. Unsere Anfrage wurde damals vom Stadtschulrat einfach wegmoderiert. Jetzt stehen die Ermittler im Haus. Wir wollen jetzt eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes und eine inhaltliche Regelung für die Zukunft.“

Hier der Link zu unserer Anfrage von 2024:  https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8697339?dokument=v8697349

Leider nehmen im Zuge des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks rassistische Vorfälle bundesweit massiv zu – auch in München. 

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, zeigt sich besorgt: „Rassismus und Diskriminierung nehmen nicht nur im öffentlichen Raum zu, sondern auch in geschützten Räumen wie z.B. Sportvereinen. Das besorgt uns zutiefst. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in diesen Räumen nicht mehr wohl und sicher und meiden sie deshalb. Hier sind wir alle gefragt.“

Angesichts der steigenden Zahlen von rassistischer Gewalt und Diskriminierung hat die einzige Beratungsstelle für Betroffene in München BEFORE e.V. Alarm geschlagen. Die Beratungsstelle kommt mit den steigenden Anfragen nicht mehr hinterher und muss als Konsequenz des Öfteren einen Beratungsstopp verhängen. BEFORE e.V. stößt ohnehin seit einiger Zeit finanziell und personell an ihre Grenzen. 

Aus diesem Grund fordert Die Linke in einem Antragspaket zwei konkrete Maßnahmen:

1. Die personelle und finanzielle Ausstattung von BEFORE e.V. muss ausgeweitet werden!

2. Die Stadt München richtet einen städtischen Fonds für Beratung und rechtliche Unterstützung von Betroffenen rassistischer Gewalt und Diskriminierung ein.

Migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Arif Haidary, Die Linke, fordert: „Ein städtischer Hilfsfonds kann Betroffenen zur Seite stehen – nicht nur mit einer Beratung, sondern eben auch mit rechtlicher Unterstützung. Außerdem kann es dazu beitragen, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen.“ 

Hier geht's zu den Anträgen im RatsInformationsSystem: 

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

Aus Sicht der Linkspartei ist klar, die finanziellen Lasten gesellschaftlicher Herausforderungen dürfen nicht auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung statt immer neuer Aufgaben, bei denen sie mir den Kosten alleine gelassen werden. Die Kommunen halten den Alltag der Menschen am Laufen: Kitas, Schulen, soziale Angebote, öffentlicher Nahverkehr, Kultur und Daseinsvorsorge.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Die Kommunen sind das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Hier trifft Politik auf die Menschen. Deshalb sind Kürzungen an den Kommunen sofort spürbar: in der Bildung, beim Wohnraum, bei der Infrastruktur und der sozialen Sicherheit. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen und befeuert die Politikverdrossenheit. Gerade in München haben steigende Kosten, unzureichende Finanzierung durch Bund und Länder sowie jahrelange Sparpolitik dazu geführt, dass die Stadt an ihre Belastungsgrenze stößt.“

Die Linke fordert eine dauerhafte finanzielle Entlastung der Kommunen, die vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben durch Bund und Länder, mehr Investitionen in Bildung, Soziales, Wohnen und öffentliche Infrastruktur, die Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit statt weiterer Sparzwänge.

Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, muss die Kommunen stärken und ihre Handlungsfähigkeit sichern.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: „Dieses Gutachten von PD ist absolut unnötig. Für einzelne Sparvorschläge, wie z.B. Großsportveranstaltungen nicht weiter zu bezuschussen, hätte es kein externes Unternehmen gebraucht. Stattdessen hätten wir uns einen transparenten Prozess gewünscht, der vor der Wahl nicht zurückgehalten wird.“

Die Rückmeldungen mancher Referate und Tochtergesellschaften geben außerdem zu bedenken, wie kompetent das Unternehmen vorgegangen ist. Es ist beispielsweise die Rede von einer „fragwürdigen Berechnungsgrundlage“ (Kulturreferat), manche Vorschläge werden als „völlig illusorisch“ und „in keiner Weise realistisch“ (Lenbachhaus) bezeichnet und zeugen von „irritierend geringem Maß an Verständnis für die Arbeit“ (Münchner Volkshochschule).

Die Schwerpunkte der Kürzungen konzentrieren sich außerdem auf die elementarsten Grundpfeiler der Stadtgesellschaft. Die vier größten Einsparungen, die die PD vorschlägt, sind das städtische Personal, die Kita-Förderung, die Förderung des Kulturbetriebs und die Angebote im Sozialraum. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, „Das ist eine völlig falsche Priorisierung. Wer die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung garantieren möchte, darf beim städtischen Personal nicht so krass kürzen. Auch die Kulturlandschaft und die sozialen Angebote stehen für uns an oberster Stelle. Die Kürzungsvorschläge der PD setzen den sozialen Frieden dieser Stadt aufs Spiel.“

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Falsche politische Schwerpunkte, realitätsferne Einzelvorschläge und intransparente Vorgehensweise. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kommentiert: "Wir rasen mit verbunden Augen in ein enormes finanzielles Risiko hinein - in der aktuellen Haushaltslage völlig unverantwortlich. In der Beschlussvorlage sind die Kosten zu einer Olympia-Bewerbung nicht offen dargelegt. Die Verantwortung wird auf Bund und Land abgeschoben, Finanzierungszusagen bleiben aus und es werden keine konkreten Kostenaufstellungen gemacht. So sieht keine Transparenz aus.“

Die Beschlussvorlage liefert weder konkrete Zahlen zu den Kosten der internationalen Bewerbung noch zu Personal- und Planungskosten. Sicherheitskosten kommen gar nicht vor. Stattdessen wird weiter fest mit Geldern vom Bund gerechnet. Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hat aber ergeben, dass die Bundesregierung die Zuschüsse nur je nach Haushaltslage zusagt. 

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Die Bundesregierung möchte die zusätzlichen Zuschüsse für die Olympia-Bewerbung nur bei guter Haushaltslage zahlen. Sich jetzt auf einen Bundeshaushalt zu verlassen, der gerade acht Milliarden Euro in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt hat, ist fahrlässig.“