Die „Nachbarschaft Schwabing“ in der Seidlvilla ist eine der wichtigsten generationsübergreifenden Institutionen im Stadtteil, die Menschen verschiedener Herkunftsländer und aus unterschiedlichen Schichten zusammenbringt und von zahlreichen ehrenamtlich Engagierten unterstützt wird. Die Angebote wie z. B. Kinderbetreuung, Unterstützung bei Schriftwechsel mit Behörden oder Deutschkurse werden jährlich von rund 7000 Menschen aus dem Stadtteil und auch stadtweit genutzt. Die „Nachbarschaft Schwabing“ wird noch bis zum 31. März 2026 gefördert, danach soll Schluss sein. 

Vor dem Hintergrund der Einstellung der Förderung, bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe gibt das Sozialreferat an, die Förderung der „Nachbarschaft Schwabing“ nach 30 Jahren ab dem 01. April 2026 einzustellen?
2. Gab es ein Gespräch mit dem Träger und wurden dort Alternativen zur Schließung für die „Nachbarschaft Schwabing“ in Erwägung gezogen?
3. Gab es eine Prüfung von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten?
4. Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Verwaltung die Einstellung des Angebotes der „Nachbarschaft Schwabing“?
5. Welche Auswirkungen hat der Trägerwechsel in der Seidlvilla insgesamt auf soziale Angebote, die derzeit dort stattfinden? 

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9427575

Auch von der Bundesregierung wird eine immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete und Migrant*innen an den Tag gelegt. Friedrich Merz und Co. hört man auf Bundesebene immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete.

Dabei sind Angebote für Geflüchtete, die dabei helfen, Fuß zu fassen und einen Einstieg in die Gesellschaft gewährleisten elementar für alle in diesem Land. In München droht eine fatale Fehlentwicklung für die Menschen und für unsere Stadtgesellschaft im Ganzen.

Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Projekte, Initiativen und Angebote im Bereich Flucht und Migration werden durch die Stadt gefördert? Bitte aufschlüsseln.
2. Wie hoch sind die Konsolidierungen für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt München? 
   Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
3. Wie hoch ist der Betrag der nichtausgeglichenen Tarif- und Kostensteigerungen bei den Projekten und Initiativen speziell für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushaltsjahr 2025? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
4. Welche spezifischen Projekte und Initiativen aus dem Bereich Flucht und Migration haben mehr Mittel für 2025 beantragt? Welche Projekte haben diese genehmigt bekommen? Welche Projekte haben diese nicht genehmigt bekommen? Wie hoch sind die jeweiligen Beträge?  Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
5. Welche Auswirkungen haben diese Einsparungen auf die Qualität und das Angebot im Bereich Flucht und Migration?
6. Gibt es bereits eine Einschätzung, inwieweit dies zu einer Einschränkung der Angebote führen wird?
7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch weiterhin ausreichend finanziert sind, um ihre Arbeit für die Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsbiografie in München weiterhin erfolgreich fortzuführen?
8. Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten oder Partnerschaften, die in Betracht gezogen werden, um die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch in Zeiten von Haushaltskürzungen zu unterstützen?
9. Wie stark treffen die geplanten Kürzungen im Bereich Flucht und Migration auf Bundes- und Landesebene die Landeshauptstadt München?
10. Wie schätzen die Gleichstellungsstelle, die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität und der Migrationsbeirat die Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Haushalt ein? 

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

^[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politik-soeder-sparmassnahmen-stellenabbau-migration-abschiebung-li.3314853 (aufgerufen am 04.11.2025)

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9393079

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es richtig, dass auf dem Willy-Brandt-Platz ein Panzer und auf dem Platz der Menschenrechte ein Tornado für die Bundeswehr werben sollen?
2. Willy Brandt hat 1971 den Friedennobelpreis für seine Entspannungspolitik gegenüber dem Ostblock erhalten. Auch später hat er sich für Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung eingesetzt. Sollte dies nicht berücksichtigt werden bei der Genehmigung von militaristischen Veranstaltungen auf dem nach ihm benannten Platz?
3. Laut Wikipedia stammten bei Gründung der Bundeswehr deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS. Verbietet es sich angesichts dieser historischen Vorbelastung, auch den Platz der Menschenrechte von Werbepräsentationen anlässlich der Gründung der Bundeswehr zu verschonen? 

Hier geht`s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9397918

Schon seit 2019 stehen einzelne Wohnungen leer. Seit sechs Jahren werden immer mehr Wohnungen nicht mehr vermietet. Mittlerweile sind dies über 30 Wohnungen. Angesichts der Wohnungsnot in München ist das ein untragbarer Zustand, bei dem die Stadt nicht zuschauen darf. Immobilienspekulanten wie der DeWAG muss mit allen möglichen Mitteln Druck gemacht werden, damit sie keine Profitmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen betreiben können.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
2. Ist die Stadt dem Leerstand nachgegangen? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen, um den Leerstand zu beenden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, weshalb nicht?
3. Liegt für den Wohnblock ein gültiger Bauantrag vor und wann wurde dieser genehmigt? Welche Maßnahmen beinhaltet ein solcher Bauantrag? Wurde für das Objekt eine Abrissgenehmigung beantragt und genehmigt?
4. Ist der Stadt bekannt, ob anstelle von günstigem Wohnraum teure Eigentumswohnungen entstehen werden, die für den übergroßen Teil der Stadtgesellschaft nicht bezahlbar sind?

Initiative:                                                                          Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel                                          Stadträtin Marie Burneleit

                                                                       Stadträtin Brigitte Wolf               

                                                                       Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9402003

Im Rahmen der diesjährigen IAA MOBILITY wurde ein solches Kombiticket nicht angeboten. Ausgerechnet bei einer Veranstaltung, die sich als internationale Mobilitätsmesse versteht, wurde damit auf ein zentrales Instrument zur Förderung nachhaltiger An- und Abreise verzichtet.

Dies führt nicht nur zu einer verpassten Chance für klimafreundliche Mobilität, sondern auch zu Einnahmeverlusten beim MVV, da die Messebesucher*innen ihre Tickets einzeln erwerben mussten oder möglicherweise auf alternative Verkehrsmittel ausgewichen sind. In Anbetracht der ohnehin schwierigen Finanzlage des ÖPNV in München stellt sich die Frage, warum auf diese Einnahmen verzichtet wurde, wenn gleichzeitig die Preise der Tickets angehoben werden müssen. 

Wir bitten vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Aus welchen Gründen wurde bei der IAA MOBILITY auf das bewährte Kombiticket-Modell zwischen Messe München und MVV verzichtet?

    

2. Liegt aus Sicht der MVV ein Vertragsbruch zum bestehenden Kooperationsvertrag vor?

    

3. Gab es eine rechtliche Prüfung und wurden gerichtliche Schritte gegenüber der Messe von Seiten der MVV in Erwägung gezogen? 

1. Welche Stelle (Messegesellschaft, Veranstalter oder Landeshauptstadt) hat die Entscheidung getroffen, kein Kombiticket bei der IAA MOBILITY anzubieten?

1. Die IAA MOBILITY spricht von 500.000 Besucher*innen insgesamt, wie viele von diesen hatten ein Messeticket für die IAA MOBILITY gekauft?

1. Wie hoch wird der Einnahmeverlust für den MVV durch das Fehlen eines Kombitickets geschätzt?

1. Wie beurteilt die Stadt die Signalwirkung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Förderung nachhaltiger Mobilität in München?

1. Welche Schritte wird die Stadt unternehmen, um sicherzustellen, dass bei zukünftigen Veranstaltungen, insb. bei der IAA MOBILITY, auf dem Messegelände Kombitickets verbindlich angeboten werden?

    

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9350084

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann wurde der Vertrag für das Konzert von Xavier Naidoo im Olympiapark unterzeichnet?
   Gab es – analog zu früheren Fällen – eine interne Bewertung der Veranstaltung, und wenn ja, durch wen?
2. Wurden die Fachstelle für Demokratie, die Gleichstellungsstelle, das Kulturreferat oder andere zuständige Stellen im Vorfeld informiert oder beteiligt?
   Welche Einschätzungen wurden abgegeben und wann?
3. a) Wurde der Auftritt von Xavier Naidoo im Aufsichtsrat der Olympiapark GmbH thematisiert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
   b) Wie positionieren sich die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, insbesondere die Vertreter*innen der Stadt, zu dieser Veranstaltung? Bitte fragen Sie diese nach einem Statement zu dieser Thematik an.
   c) Hält die Stadt es für ausreichend, dass sich die Geschäftsführung mit einem allgemeinen Distanzierungsstatement aus der Verantwortung zieht, während gleichzeitig nicht nur eine städtische Bühne, sondern auch die dazu notwendige städtische Infrastruktur bereitgestellt wird?
4. Nach welchen Kriterien entscheidet die Olympiapark GmbH, wann sie sich von einer Veranstaltung „distanziert“ – und welche tatsächlichen Konsequenzen folgen daraus?
   Wie oft und bei welchem Anlass hat sich die Olympiapark GmbH in den letzten fünf Jahren öffentlich „distanziert“ und gleichzeitig die Durchführung der Veranstaltung ermöglicht?
5. Wie ist die wiederholte Vermietung an Künstler und Gruppen mit nachweislich demokratiefeindlichen, frauenverachtenden oder verschwörungsideologischen, bis hin zu antisemitischen Inhalten mit dem im Leitbild der Olympiapark GmbH formulierten Anspruch vereinbar, „Akzeptanz sowie gegenseitigen Respekt zu fördern und sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form der Diskriminierung zu positionieren“?
6. Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass künftig keine Künstler*innen mit derartigen Positionen in kommunalen Veranstaltungsstätten auftreten?
   Wurde in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 22.03.2023 („Gesellschafterweisung an die Olympiapark GmbH – Roger Waters Konzert“) inzwischen eine verbindliche Leitlinie oder ein Rechtsgutachten erstellt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Was plant die Veranstalterin zu tun, sollte auf der Bühne antisemitische oder diskriminierende Aussagen getroffen werden?

Initiative: 
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

^{1 https://stadt.muenchen.de/infos/erklaerung-gegen-rechtsextremismus}

^{2 https://www.olympiapark.de/de/veranstaltungen/xavier-naidoo-n5163}

^{Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9374038}

Vor zehn Jahren kamen die Referatsbüros noch mit schlanken Strukturen aus. Heute wachsen dort neue Apparate während die Bürger:innen an den Schaltern auf Termine warten oder wichtige Anträge liegen bleiben. Diese Schieflage wirft eine zentrale Frage auf: Warum werden Ressourcen für repräsentative Funktionen ausgegeben oder für Social-Media Auftritte, deren Nutzen für die Allgemeinheit zu bezweifeln ist, während Stellen in direktem Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt unterfinanziert bleiben?

Angesichts der angespannten Haushaltslage, in der zahlreiche bürgernahe Stellen – insbesondere in Bürgerbüros oder im Sozialbereich wie z.B. die Bezirkssozialarbeit (BSA) – überlastet sind, stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Prioritätensetzung in der Verwaltung.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Mitarbeiter*innen (aufgeschlüsselt nach Vollzeitäquivalenten und Referaten) sind aktuell in den einzelnen Referatsbüros beschäftigt?
2. Welche Funktionsgruppen sind dort jeweils beschäftigt (z. B. Jurist*innen, Social-Media/Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Assistenz etc.)?
3. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Büros der Referenten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils jährlich ab dem Jahr 2014 und getrennt nach Referaten)?
4. Wie viele Mitarbeiter*innen (aufgeschlüsselt nach Vollzeitäquivalenten) sind aktuell in den einzelnen Büros der Bürgermeister sowie des Oberbürgermeisters beschäftigt?
5. Welche Funktionsgruppen sind dort jeweils beschäftigt (z. B. Jurist*innen, Social-Media/Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Assistenz etc.)?
6. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren in den Büros des Oberbürgermeisters sowie der beiden Bürgermeister*innen entwickelt (bitte jeweils jährlich ab dem Jahr 2014 und getrennt nach den jeweiligen Büros aufschlüsseln)?
7. Gibt es Referatsbüros, die in den vergangenen zehn Jahren eine besonders starke Personalaufstockung erfahren haben? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Initiative: 

Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9323991

Für Auszubildende in sozialen Berufen, die die Stadt so dringend braucht, bedeutet das schlicht: kein Geld, keine Miete, kein Plan.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Schüler*innen in München haben im aktuellen Schuljahr (Stand Oktober 2025) noch kein BAföG erhalten, obwohl sie rechtzeitig einen Folgeantrag gestellt haben?
2. Wie viele der Betroffenen besuchen Fachakademien für Sozialpädagogik?
   1. Welche anderen Schulen/Ausbildungen sind betroffen und mit wie vielen Schüler*innen jeweils?
3. Warum werden Folgeanträge offenbar erst bearbeitet, wenn sämtliche Unterlagen, einschließlich der Fehlzeitenbescheinigung des Vorjahres, vollständig vorliegen?
4. Wäre es aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, die Anträge vorzuprüfen und lediglich die abschließenden Unterlagen nachzureichen, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen?
5. Ist es korrekt, dass es bei Folgeanträgen keine Möglichkeit einer Vorauszahlung oder eines Vorschusses gibt? Falls ja: Warum nicht?
   1. Falls ein Vorschuss möglich ist: wie wäre dieser zu erhalten, wenn es keine telefonische Erreichbarkeit gibt?
   2. Wie viele Schüler*innen haben einen Antrag auf Vorauszahlung eingebracht und wie vielen wurde dieser Antrag bewilligt?
6. Welche Maßnahmen plant das Referat für Bildung und Sport, um sicherzustellen, dass Schüler*innen künftig nicht mehr über Monate ohne Ausbildungsförderung bleiben?
7. Wie stellt sich die Stadt München vor, dass angehende Erzieher*innen ihre Lebenshaltungskosten in dieser Zeit finanzieren sollen?

Initiative: 
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9348124

Vor zehn Jahren kamen die Referatsbüros noch mit schlanken Strukturen aus. Heute wachsen dort neue Apparate während die Bürger:innen an den Schaltern auf Termine warten oder wichtige Anträge liegen bleiben. Diese Schieflage wirft eine zentrale Frage auf: Warum werden Ressourcen für repräsentative Funktionen ausgegeben oder für Social-Media Auftritte, deren Nutzen für die Allgemeinheit zu bezweifeln ist, während Stellen in direktem Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt unterfinanziert bleiben?

Angesichts der angespannten Haushaltslage, in der zahlreiche bürgernahe Stellen – insbesondere in Bürgerbüros oder im Sozialbereich wie z.B. die Bezirkssozialarbeit (BSA) – überlastet sind, stellt sich die Frage nach einer sinnvollen Prioritätensetzung in der Verwaltung.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Mitarbeiter*innen (aufgeschlüsselt nach Vollzeitäquivalenten und Referaten) sind aktuell in den einzelnen Referatsbüros beschäftigt?
2. Welche Funktionsgruppen sind dort jeweils beschäftigt (z. B. Jurist*innen, Social-Media/Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Assistenz etc.)?
3. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den Büros der Referenten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils jährlich ab dem Jahr 2014 und getrennt nach Referaten)?
4. Wie viele Mitarbeiter*innen (aufgeschlüsselt nach Vollzeitäquivalenten) sind aktuell in den einzelnen Büros der Bürgermeister sowie des Oberbürgermeisters beschäftigt?
5. Welche Funktionsgruppen sind dort jeweils beschäftigt (z. B. Jurist*innen, Social-Media/Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Assistenz etc.)?
6. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren in den Büros des Oberbürgermeisters sowie der beiden Bürgermeister*innen entwickelt (bitte jeweils jährlich ab dem Jahr 2014 und getrennt nach den jeweiligen Büros aufschlüsseln)?
7. Gibt es Referatsbüros, die in den vergangenen zehn Jahren eine besonders starke Personalaufstockung erfahren haben? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Initiative: 

Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9323991

Laut Presseberichten[1] wurden den Mieter*innen wiederholt Fristen zur Wiederinbetriebnahme genannt, die nicht eingehalten wurden. Es gab widersprüchliche Erklärungen zu Ausschreibungen, Materialverfügbarkeit und Angeboten. Zudem war die Kommunikation gegenüber den Betroffenen mangelhaft: Angeblich angebotene Ersatzwohnungen wurden vielfach nicht bekanntgemacht, Informationen zu gewährten Mietminderungen waren nicht transparent.

Der geschilderte Fall steht exemplarisch für massive strukturelle Probleme im Management der Münchner Wohnen. Diese Probleme müssen endlich gelöst werden. Wann passiert endlich etwas?  Die Geschäftsführung scheint weder in der Lage noch willens, sicherzustellen, dass grundlegende Infrastruktur zeitnah instandgesetzt wird.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen leitet die Geschäftsführung ein, um Fälle wie den in der Karwendelstraße 48 in Zukunft zu verhindern?
2. Welche internen Kontrollmechanismen bestehen, um solche Verzögerungen zu verhindern?
3. Wann wurde der Defekt festgestellt, wann die Reparatur beauftragt und welche Fristen wurden intern gesetzt?
4. Welche konkreten Ursachen führten zur Verzögerung (Ausschreibungen, Angebote, Materialmangel, Genehmigungen)?
5. Welche Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Tragedienste, Ersatzwohnungen) wurden angeboten und tatsächlich umgesetzt?
6. Welche Mietminderungen wurden gewährt, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Höhe?
7. Gibt es weitere Ansprüche auf Schadensersatz, etwa wegen gesundheitlicher Belastungen?
8. Ist die Wiederinbetriebnahme bis Ende September verbindlich zugesichert? Falls nicht: Welcher verbindliche Termin gilt?
9. Welche Maßnahmen werden künftig ergriffen, um vergleichbar lange Ausfälle zu verhindern?

10. Wie werden die Mieterinnen und Mieter aktuell über den Stand der Reparaturen informiert?

     

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9307184

[1] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/aufzug-seit-15-monaten-kaputt-mieter-der-muenchner-wohnen-verzweifeln-art-1082430 

Statt die Großmarkthalle im Sinne der Stadt und ihrer Händler*innen zügig zu modernisieren, wurden Millionenbeträge für wechselnde Studien, Konzepte und Planungen aufgewendet, während die eigentliche Halle immer mehr zerfällt. Die Beschlüsse von 2017 – mit CSU- und SPD-Mehrheit – den städtischen Eigenbau zu verwerfen und auf ein Investorenmodell umzuschwenken, haben die Probleme deutlich verschärft und nicht gelöst. Trotz hoher Kostenobergrenzen und jahrelanger Verhandlungen sind bis heute weder ein tragfähiger Finanzierungsplan noch ein verbindlicher Bauzeitplan vorhanden.

Besonders gravierend ist, dass die Instandhaltung der alten Halle inzwischen weitere Millionen verschlingt, ohne dass ein greifbarer Fortschritt beim Neubau sichtbar wäre. Gleichzeitig wurden Händler*innen immer wieder vertröstet und müssen mit unklaren Perspektiven arbeiten. Die aktuellen Entwicklungen, insbesondere der Ausstieg des Investors, zeigen drastisch, dass das gesamte Projekt auf wackligen Beinen steht.

Angesichts der immensen öffentlichen Mittel, die bereits geflossen sind, und der Gefahr einer weiteren Kostenexplosion drängt sich die Frage auf, ob es sich hier nicht längst um einen Fall von Steuergeldverschwendung handelt, weil SPD und CSU 2017 diese fatale Entscheidung getroffen haben. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem jahrelangen Stillstand kommen konnte, welche politischen Entscheidungen dazu geführt haben und wie jetzt Lösungen aussehen können. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch sind die bisherigen Gesamtausgaben der Stadt München (einschließlich Verwaltungskosten, Planungsstudien, Sicherung der bestehenden baulichen Substanz, Gutachten etc.) seit Beginn der konkreteren Planungen zur Großmarkthalle (ab ca. 2012)?

    

2. Wie viel Personal wurde in welchem Zeitraum in welchem Umfang gebunden (Stunden oder Vollzeitäquivalente) für Planungen, Verhandlungen mit Investoren, Grundstücksfragen, Machbarkeitsstudien etc.?

    

3. Wie viele städtische Ressourcen wurden seit dem Beschluss der SPD/CSU-Koalition von 2017 verwendet und wäre es nicht günstiger gewesen, die Planung umzusetzen und nicht auf ein Investorenmodell umzuschwenken?

1. Wie hat sich der Kostenrahmen über die Jahre entwickelt – wie waren die ursprünglich geschätzten Kosten und wie hoch schätzt die Verwaltung die jetzigen Kosten? 

1. Wie beurteilt die Verwaltung die bisherige Verwendung öffentlicher Mittel im Vergleich zu den erzielten Planungsfortschritten? Liegen Zwischenergebnisse zu der Frage vor, ob die bisher anteilig investierten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum Vorankommen des Projektes stehen?

1. Welche Szenarien bestehen, sollte der Neubau nicht wie geplant bis 2030 realisiert werden und mit welchen Kosten sind für den Haushalt ab 2030 zu kalkulieren?

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9307059

Der Spiegel-Artikel spricht von insgesamt 17 Millionen Kosten. Damit übersteigen die realen Kosten bereits heute deutlich die offiziell genannten Werte. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt bewusst mit geschönten Zahlen arbeitet, um den Ratsentscheid nicht zu gefährden. Das wäre nicht nur politisch verantwortungslos, sondern käme einer Täuschung der Stadtbevölkerung gleich.

Olympische Spiele gelten seit Jahrzehnten als hochriskante Projekte für öffentliche Haushalte. Nun zeigt sich auch in München ein bekanntes Muster: Offizielle Kostenschätzungen werden künstlich niedrig gehalten, während zentrale Kosten wie Personalkosten oder Zahlungen städtischer Tochtergesellschaften „unter den Teppich gekehrt“ werden. Wer diese Summen nicht offenlegt, handelt nicht transparent, sondern manipulativ.

Eine vollständige Offenlegung sämtlicher Kosten sowie die Einbeziehung realistischer Risikoszenarien wäre das Mindeste. Alles andere wäre eine bewusste Täuschung der Münchner*innen vor dem Ratsentscheid.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Warum werden die Personalkosten sowie die Kosten der Olympiapark GmbH nicht offen als Teil der Bewerbungskosten kommuniziert?
2. Auf welcher Grundlage entscheidet die Stadtverwaltung, welche Kosten in die offizielle Summe einfließen und welche ausgelagert oder verschwiegen werden?
3. Hält die Stadtspitze es für transparent, wenn wesentliche Posten wie Personalkosten oder städtische Tochtergesellschaften in der öffentlichen Kommunikation ausgeklammert werden?
4. Wie viele städtische Beschäftigte sind derzeit an der Olympiabewerbung beteiligt und mit wie viele Stunden (bitte getrennt nach Referaten und der Tochtergesellschaft aufschlüsseln)?
5. Warum wird weiterhin an der Darstellung von „6 bis 7 Millionen Euro“[2] für die Bewerbung festgehalten, obwohl mit Personalkosten und Kosten der Olympiapark GmbH bereits heute deutlich höhere Beträge absehbar sind?
6. Welche weiteren versteckten Kosten sind bislang noch nicht in der offiziellen Summe enthalten (z. B. externe Beratungsleistungen, Sicherheitsauflagen, Kommunikationsmaßnahmen)?
7. Mit welchem Gesamtrahmen an Kosten rechnet die Stadt intern, wenn alle bekannten Posten berücksichtigt werden?
8. Welche Risikozuschläge kalkuliert die Verwaltung realistisch ein, und warum werden diese nicht öffentlich gemacht?
9. Wer trägt die Verantwortung für die Irreführung der Bürger*innen, falls die offiziellen Angaben sich nach dem Ratsentscheid als systematisch zu niedrig herausstellen?
10. Wer übernimmt die Haftung, wenn die Bewerbungskosten in Wahrheit von Beginn an zweistellig im Millionenbereich lagen?
11. Wann gedenkt die Stadt, der Öffentlichkeit die vollständigen Bewerbungskosten inklusive Personalkosten und Beteiligung der Olympiapark GmbH vorzulegen?
12. Wie will die Stadt sicherstellen, dass der Ratsentscheid nicht auf Basis geschönter Zahlen, sondern auf Grundlage vollständiger und ehrlicher Informationen stattfindet?

13. Mit wie viel Zuschüssen von Bund und Land rechnet die Verwaltung momentan für den Bewerbungsprozess?

     

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9304049

[1] https://www.spiegel.de/sport/olympia/sommerspiele-ab-2036-wie-die-kosten-fuer-eine-deutsche-olympiabewerbung-explodieren-a-a8387860-6bad-4840-8062-fb782d8d2d56

[2] https://www.olympiabewerbung-muenchen.com/

Gebührenpraxis bei Rücklastschriften durch die MVG / Novalnet AG

Nach Hinweisen von Bürger*innen erhebt die MVG über Novalnet bei Rücklastschriften pauschale Gebühren, die über das hinausgehen, was nach geltender Rechtsprechung zulässig ist. Besonders problematisch erscheint, dass interne Verwaltungskosten als Pauschale in Rechnung gestellt werden und die angeblich entstandenen Fremdbankgebühren nicht nachgewiesen werden. Dies widerspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung und trifft vor allem Menschen, die ohnehin finanziell belastet sind. Ein städtisches Unternehmen sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen und für transparente, faire sowie rechtlich einwandfreie Gebührenregelungen stehen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist es zutreffend, dass bei Rücklastschriften im Abbuchungssystem der MVG über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG pauschal 6,50 Euro Gebühren erhoben werden, darunter 2 Euro als „interne Bearbeitungsgebühren“ sowie 2,50 Euro als „Fremdbankgebühren“?
2. Wenn ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage erhebt die MVG bzw. Novalnet diese pauschalen Gebühren?
3. Ist der Stadt bzw. der MVG die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil Xa ZR 40/08; OLG Düsseldorf, Urteil 20 U 91/21) bekannt, nach der interne Verwaltungskosten nicht erstattungsfähig sind und nur tatsächlich entstandene, nachgewiesene Bankgebühren weitergegeben werden dürfen?
4. Wie stellt die Stadt sicher, dass ihre Beteiligungsgesellschaften – hier die MVG – rechtskonforme Gebührenregelungen anwenden und Bürger*innen nicht mit unzulässigen Pauschalen belastet werden?
5. Ist vorgesehen, die AGBs der MVG (HandyTicket, MVG Rad etc.) an die geltende Rechtsprechung anzupassen?
6. Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, um sicherzustellen, dass gerade einkommensschwächere Bürger*innen nicht durch rechtswidrige oder intransparente Gebührenpraktiken zusätzlich belastet werden?

Initiative: 
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet: 
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9294430

Richtige Werbung auf der IAA?

Die Open Spaces der IAA sind eine gewollte Werbeveranstaltung im Herzen Münchens. Die Öffnungstage sind 2025 vom 09.09. bis zum 14.09. Um die Werbewirkung zu unterstützen, dürfen während der IAA im geschützten Ensemble der Innenstadt auch Werbeaufsteller mit Videos genutzt werden. Am 08.09. waren mehrere dieser Werbeaufsteller schon vor dem offiziellen Start der Open Spaces im Betrieb.¹ 
Außerdem wurden auf dem Stand von BMW am 08.09. über die Lautsprecheranlage laute Werbebotschaften zu einem neuen Auto in die Innenstadt getätigt. Gerade das durchgehende Betreiben der Lautsprecheranlage vor dem Start der Open Spaces kann nicht zulässig sein.
Des Weiteren werden während der Lightshow am Marienplatz auch Werbebotschaften auf das Alte Rathaus projiziert, was im Sinne des Denkmalschutzes genehmigungspflichtig ist.²

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist ein Betrieb der Werbeaufsteller mit Videofunktion schon vor der Eröffnung der Open Spaces genehmigt und wird dieser Betrieb an die Stadt voll bezahlt?
2. Ist der Betrieb dieser Videoaufsteller auch außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten der Open Spaces (11-21 Uhr) genehmigt worden?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Flächen der Stadt nur zu den genehmigten Zeiten für aktive Werbezwecke, vor allem in puncto der Lautsprecheranlagen und Ähnlichem, genutzt werden?
4. Mit welcher Begründung ist die Lightshow mit Projektionen auf das historische Alte Rathaus genehmigt worden und wie wird dies an die Stadt vergütet?
5. Was ist der Unterschied bei den Videowänden und Projektionen der IAA zu temporären Kunstinstallationen in der Innenstadt, die zuvor immer wieder nicht genehmigt wurden?
   
    

1: Werbeaufsteller mit Video am 08.09.25, v.l.n.r. am Odeonsplatz, am Max-Joseph-Platz und am Marienplatz; Quelle: Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI

2: Werbeprojektion am Alten Rathaus von LEGO am 09.09.25: Quelle: privat

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9290518

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Meilensteine waren ursprünglich vorgesehen und welche davon wurden bisher umgesetzt?
2. Welcher Planungsstand liegt derzeit vor?
3. Wurden die Bodensanierungsmaßnahmen inzwischen vollständig abgeschlossen?
4. Welche konkreten Ursachen führten zu den mehrfachen Terminverschiebungen (z. B. Bodensanierung, Fördermittel, Genehmigungsverfahren, interne Abläufe, externe Faktoren wie Baukostensteigerungen)?
5. Welche Abteilungen oder externen Stellen waren an den Verzögerungen beteiligt?
6. Wie lautet der aktuelle Zeitplan für Planungsabschluss, Baubeginn und Fertigstellung?
7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weitere Verzögerungen zu verhindern?

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9274227

Wie läuft die befristete Vermietung bei Abrisshäusern der Münchner Wohnen?
In der teuersten Stadt des Landes mit einer grassierenden Wohnungsnot gilt es Leerstand so weit wie möglich zu minimieren. Dies ist auch das Ziel der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen. Viele Häuser der Vorgängergesellschaft GWG sollen abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Zwischenzeitlich wurden einige der Wohnungen befristet vermietet, um dort Leerstand zu vermeiden bis die Bautätigkeiten beginnen. Jedoch zeigt sich, dass an vielen Orten wie in Moosach oder am Harthof viele Häuser und Wohnungen jahrelang leer stehen, bevor sie abgerissen werden, weil die befristeten Mietverträge schon lange ausgelaufen sind. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Wohnungen wurden um die Karlingerstraße in Moosach befristet vermietet und wie lange dauerte die befristete Vermietung insgesamt an?
2. Wie viele Wohnungen wurden um die Karl-Postl-Straße am Harthof befristet vermietet und wie lange dauerte die befristete Vermietung insgesamt an?
3. In welchen weiteren Abrissobjekten werden aktuell Wohnungen befristet vermietet? Um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei jeweils und bis wann laufen die Befristungen?
4. Wieso werden die befristeten Vermietungen nicht verlängert, wenn sich herausstellt, dass die Baumaßnahme erst wesentlich später starten kann und die Wohnungen ansonsten wieder leer stehen würden? 

Initiative:                                                                                         Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel                                                                 Stadträtin Marie Burneleit 

                                                                                                              Stadträtin Brigitte Wolf

                                                                                           Stadtrat Thomas Lechner

 Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9271353

Im Juni 2025 befragte der französische Senat unteranderem den Head of Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft France, Anton Carniaux.¹ Dieser bestätigte unter Eid, dass Microsoft formell korrekte Informationsanfragen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht ablehnen kann. Zwar sei dieser Fall noch nie eingetroffen und Microsoft würde versuchen sofort die Betroffen darüber zu informieren, doch ist auch schon die Möglichkeit, dass gesicherte Daten an Dritte gelangen könnten, je nach Auslegung der DSGVO und des möglichen Umfangs als Datenschutzverstoß zu werten.
Die Stadt München setzt in unterschiedlichsten Bereichen Produkte von Microsoft ein und baut grundsätzlich auf eine Verarbeitung der Daten auf eigenen städtischen Servern. 
Weiterhin ist aus einer Anfrage der Bürgerversammlung Altstadt-Lehel zu entnehmen: 
„Die Nutzung von Microsoft Anwendungen gehört u.a. zum Portfolio der LHM. Zu Microsoft ist anzumerken, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit der LHM eine strikte Datenspeicherung in EU-Ländern festlegen.“² 
Durch die neue Erkenntnis, dass die US-Regierung auf Microsoft-eigene Server auch in der EU zugreifen könnte, ergibt sich hier für die Daten der Stadt München und ihre Bürger*innen eine klare Gefahr.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Kann ein möglicher Zugriff durch die US-Regierung auf Daten der Stadt schon als Datenschutzverstoß nach DSGVO gewertet werden?
2. Kann zu 100% zugesichert werden, dass Daten der Stadt München nur auf eigenen Servern getrennt von Servern von Microsoft verarbeitet werden?
3. Falls eine solche Zusicherung nicht möglich ist, was unternimmt das IT-Referat, um dies in Zukunft zu gewährleisten?

1: https://www.heise.de/news/Nicht-souveraen-Microsoft-kann-Sicherheit-von-EU-Daten-nicht-garantieren-10494684.html

2: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9129828; Seite 2

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9257273

Die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz um jeweils zwei Jahre bedeutet nicht nur einen organisatorischen Verzug, sondern hat auch schwerwiegende politische und soziale Folgen. Der Armutsbericht ist eine der zentralen Grundlagen für eine faktenbasierte Sozialpolitik in München. Er liefert nicht nur statistische Daten, sondern zeigt auch Handlungsperspektiven auf, wie Armut wirksam bekämpft werden kann.

Gerade in einer Stadt, in der die Mieten und Lebenshaltungskosten zu den höchsten in Deutschland gehören und die soziale Ungleichheit weiter zunimmt, ist es unverantwortlich, auf aktuelle Daten und Analysen mehrere Jahre zu verzichten. Die Betroffenen – insbesondere Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen und Haushalte, die auf Transferleistungen angewiesen sind – benötigen politische Maßnahmen, die auf einer aktuellen und fundierten Datengrundlage beruhen. Der Armutsbericht enthielt auch immer Handlungsempfehlungen. 

Die Begründung, dass wegen des Stellenstopps die Fachstelle Armutsbekämpfung nicht arbeitsfähig sei, wirft zudem schwerwiegende Fragen nach den politischen Prioritäten auf. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass der Armutsbericht offenbar kürzer geplant ist, ist eine Verschiebung nicht nachvollziehbar. Während in anderen Bereichen Mittel und Personal aufgestockt wurden, scheint die Armutsbekämpfung nachrangig behandelt zu werden. Dies sendet das fatale Signal, dass die Stadtgesellschaft mit der wachsenden sozialen Spaltung alleingelassen wird.

Die regelmäßige Veröffentlichung des Armutsberichts ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben[1]. Dass diese Verpflichtung nun aus organisatorischen Gründen ausgehebelt werden soll, stellt einen Bruch mit den eigenen politischen Zielsetzungen dar. Auch die Verschiebung der Armutskonferenz – eines wichtigen Forums für Austausch, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung – zeigt, dass Transparenz und Dialog über Armut in München ausgebremst werden.

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die Hintergründe der Verschiebung transparent zu machen und die Stadtgesellschaft zu informieren, welche Schritte ergriffen werden, um den politischen Schaden und die Verzögerung in der Armutsbekämpfung zu begrenzen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden unternommen, um die zeitgerechte Erstellung des Armutsberichts trotz Stellenbesetzungsstopps sicherzustellen?
2. Warum wurde der Stellenbesetzungsstopp auch auf die Fachstelle Armutsbekämpfung angewendet, obwohl es sich hierbei um eine für die Stadtgesellschaft zentrale Aufgabe handelt?
3. Inwiefern wurden alternative Lösungen geprüft, um den Armutsbericht dennoch 2026 vorzulegen (z. B. externe Vergabe, Kooperation mit Hochschulen, temporäre Abordnungen aus anderen Referaten)?
4. Welche Daten zur Armutsentwicklung in München sind derzeit verfügbar und in welcher Form können diese regelmäßig (mindestens jährlich) der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zugänglich gemacht werden?
5. Wie gedenkt das Sozialreferat, die Verzögerung bei der Armutskonferenz zu kompensieren, um den Dialog mit Fachöffentlichkeit, Zivilgesellschaft und Betroffenen sicherzustellen?
6. Warum ist es nicht möglich, wie z. B. das Monitoring des Sozialreferates oder die Jahrbücher des Statistischen Amtes eine jährliche Aktualisierung und dies z.B. nur online zu erstellen? 

Initiative: 
Stadtrat Stefan Jagel 

 

Gezeichnet: 
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

[1]https://www.gruene-muenchen.de/wp-content/uploads/2020/04/Druckfassung_Koalitionsvertrag-2020_2026.pdf - Seite 17 

Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationssystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9256655

Das Trainingsgelände des FC Bayern München an der Säbener Straße ist nicht Eigentum des Vereins, sondern der Stadt München. Die Fläche wird in Erbpacht von der Stadt an den Verein gegeben. Der Erbpachtzins richtet sich dabei nach der Nutzung. Für den Jugend- und Amateurbereich gewährt die Stadt sehr günstige Entgelte (Freiflächen für 0,01 € pro m² und Jahr, bebaute Flächen für 0,41 € pro m² und Jahr)[4]. Kommerziell genutzte Flächen für den Profibereich müssen stattdessen zu marktüblichen Entgelten verpachtet werden.

Zum August 2017 sind die Frauen- und Jugendabteilungen komplett auf den neu entstanden FC Bayern Campus umgezogen[5]. Die 33 ha große Fläche wurde 2007 von der Bundesrepublik erworben. Auf dem Gelände an der Säbener Straße trainieren seitdem nur noch die Profi- und die Amateurmannschaft. Es stellt sich die Frage, ob die Erbpachtzinsen auch entsprechend angepasst wurden gemäß der Nutzung seit dem Wegzug der Frauen- und Jugendabteilungen.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann wurde der Erbpachtvertrag mit dem FC Bayern München unterzeichnet und bis wann ist dieser gültig?
2. Wann wurde der Erbpachtvertrag zum letzten Mal angepasst?
3. Wie groß ist die Fläche, die nach dem Erbbauzins nach Sportförderrichtlinien berechnet wird? Wie groß ist die Fläche, die als Profibereich (bzw. kommerzieller Bereich) mit entsprechenden Erbbauzins verrechnet wird?
4. Nach welchem Erbpachtzins werden die Flächen für den Profisport berechnet?
5. Wurde der Erbpachtvertrag 2017 angepasst, als die Frauen- und die Jugendmannschaften des FC Bayern zum Campus umgezogen sind? Falls nicht, wieso nicht?
6. Wie viele der sechs Plätze des FC Bayerns an der Säbener Straße besitzen eine Rasenheizung? Wie häufig werden die Rasenheizungen jeweils genutzt?

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf
 

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9104663

[1] https://fcbayern.com/binaries/content/assets/downloads/homepage/jhv/2024/jahresabschluss-23-24-fc-bayern.pdf

[2] https://www.spiegel.de/sport/fussball/allianz-arena-der-dunkle-schatten-des-supertempels-a-358087.html

[3] https://www.tz.de/muenchen/stadt/kosten-fuer-meisterfeier-selbst-zahlen-linke-fc-bayern-soll-93720891.html

[4] https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:b724e9a5-d7d4-4400-b71c-5c8c3ce0b791/sportfoerderrichtlinien.pdf

[5] https://fcbayern.com/de/club/fc-bayern-campus/der-fc-bayern-campus

Anders in Erlangen: Dort wurden im März 5.500 Unterschriften für den Erhalt von Wohnungen für Pflegepersonal überreicht, wodurch das Quorum erreicht wurde[2]. Durch eine geplante Ausweitung des Universitätsklinikums sollen dort mehrere Wohnheime für Pflegekräfte und Auszubildende wegfallen. Die Erlanger Verwaltung hat, im Gegensatz zu München, die Zulassung des Bürgerbegehrens explizit empfohlen. Ende Juni wird in einem Bürgerentscheid über den Erhalt von Wohnraum abgestimmt, obwohl dies auch in die Bauleitplanung und das Abwägungsgebot eingreift.

Wenn man die beiden Fragestellungen in München und Erlangen vergleicht, so ähneln sich beide in der Struktur der Fragestellungen. Beide Bürgerbegehren beziehen sich auf wichtige Projekte der Bauleitplanung:

In München: „Sind Sie dafür, dass die Stadt München alle rechtlich zulässigen Mittel ergreift, damit …“[3]

In Erlangen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen … alle zulässigen Mittel im eigenen Wirkungskreis einsetzt, um ...“[4]

Doch die Behandlung im jeweiligen Stadtrat könnten gegensätzlicher nicht sein. Während es in Erlangen Ende Juni zu einem Bürgerentscheid kommen wird, weigert sich der Münchner Stadtrat das Votum der Bürgerschaft einzuholen. Für die Organisation „Mehr Demokratie“ ist es „geradezu entsetzlich, welche Demokratievorstellung hier zum Vorschein kommt.“ [5] München steht mit seinem juristischen Vorgehen allein in der Einschätzung zu planungsrelevanten Bürgerentscheiden. Ein solches Vorgehen schadet der Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit.

Wir bitten aus diesem Grund um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. War bei der Erarbeitung der Münchner Verwaltung das Erlanger Bürgerbegehren und die dortige rechtliche Einschätzung bekannt?
2. Wie begründen die städtischen Jurist*innen die Ablehnung eines Bürgerentscheids HochhausSTOP in München im Vergleich zu dem zugelassenen Bürgerbegehren in Erlangen?
3. Das Universitätsklinikum in Erlangen ist für die Stadt Erlangen sicherlich mindestens so wichtig wie der Investor Büschl für die Stadt München. Dennoch agiert der Münchner Stadtrat sehr viel willfähriger als der Erlanger Stadtrat. Erklärt sich das dadurch, das die Stadtratsmehrheit „die Hosen voll hat“ und „vor Angst schlottert“, wie es Altoberbürgermeister Ude so prägnant formulierte?[6]
4. Wenn sich die juristische Einschätzung der Stadt München durchsetzt, sind dann Bürgerbegehren, die Themen der Stadtplanung bzw. der Bauleitplanung in den Blick nehmen, in Zukunft überhaupt noch zulässig?
5. Wird sich Oberbürgermeister Reiter in diesem Fall für die Änderung der rechtlichen Grundlagen für Bürgerbegehren einsetzen, damit auch die wichtigen Fragestellungen der Stadtplanung und der Bauleitplanung wieder durch Bürgerbegehren als Werkzeuge direkter Demokratie beeinflusst werde können?

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9104603

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-paketposthalle-buergerbegehren-hochhaeuser-stadtrat-klage-li.3243306

[2] https://www.wiesentbote.de/2025/03/12/buergerbegehren-wohnraum-erhalten-eingereicht-verhandlungen-mit-stadt-erlangen-gescheitert/

[3] https://hochhausstop.de/

[4] https://wohnraum-erhalten.de/

[5] https://bayern.mehr-demokratie.de/einzelansicht-der-nachricht/muenchen-hoch-bauen-wenig-vertrauen

[6] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/arroganz-der-macht-stoppen-warum-sich-muenchens-alt-ob-ude-hochhaus-gegnern-anschliesst-art-1052795