1. Ausweisung eines klar abgegrenzten Teilbereichs des Parks, in dem sich die vorhandene Szene aufhalten kann, ohne verdrängt zu werden – nach dem Vorbild des Bremer Platzes in Münster.
2. Gestaltung dieser Fläche mit witterungsgeschütztem Sitzmobiliar, ausreichender Beleuchtung, einer öffentlichen, niedrigschwellig zugänglichen Toilettenanlage sowie Möglichkeiten zur sicheren Entsorgung von Spritzen und sonstigem Konsummaterial.
3. Kontinuierliche Präsenz von Streetwork- und Sozialarbeiter*innen vor Ort, um Kontakt zu den Betroffenen zu halten, über Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote zu informieren und den Übergang in weiterführende Hilfesysteme zu erleichtern.
4. Einbindung von Suchthilfeträgern (z. B. Condrobs, Kontaktläden, mobile Dienste) in Konzeption und Betrieb der Fläche.
5. Prüfung von Sichtschutzelementen an der Aufenthaltsfläche, die zugleich soziale Kontrolle ermöglichen, ohne die Personengruppen komplett aus dem öffentlichen Blickfeld und damit aus der Erreichbarkeit für Hilfsangebote zu verdrängen.

Begründung:

Der Nußbaumpark ist seit Jahren ein Treffpunkt suchtkranker und wohnungsloser Menschen. Anwohner*innen berichten wiederholt von Konflikten. Mit Blick auf die Entwicklung des Alten Botanischen Gartens zeigt sich, dass reine Verdrängungsstrategien – etwa durch erhöhten Kontrolldruck oder Alkoholverbote – die Lage nicht lösen, sondern lediglich in andere Straßen und Stadtteile verlagern. Gleichzeitig erschwert es der Streetwork zusätzlich, die Betroffenen überhaupt noch zu erreichen. Die Stadt München zählt zudem seit Jahren zu den Städten mit den höchsten Zahlen drogenbedingter Todesfälle bundesweit, mit stark steigender Tendenz in den letzten Jahren.

Die Stadt Münster hat mit der Neugestaltung des Bremer Platzes[1] einen anderen Weg eingeschlagen: Der Stadtrat beschloss dort ausdrücklich, die ansässige Drogenszene nicht zu vertreiben, sondern ihr einen eigens gestalteten, klar abgegrenzten Aufenthaltsbereich mit Sitzgelegenheiten, Wetterschutz und sanitären Anlagen zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wurde der übrige Platz für Anwohnende, Schulen und Passant*innen umgestaltet. Erste Rückmeldungen der Stadt Münster zeigen, dass die betroffenen Menschen den neuen Bereich annehmen und dass die Fläche zugleich als Ansatzpunkt dient, um gezielt Sozialarbeit und Beratung zu den Menschen zu bringen.

Eine akzeptierende, geduldete Aufenthaltsfläche ist ein pragmatischer, an der Realität orientierter Ansatz der Schadensminderung ("Harm Reduction"). Er verbessert die Erreichbarkeit suchtkranker Menschen für Hilfs- und Ausstiegsangebote, reduziert gesundheitliche Risiken (z. B. durch geordnete Entsorgung von Konsumutensilien) und schafft zugleich, durch klare räumliche und gestalterische Regeln, mehr Sicherheit und Akzeptanz für Anwohnende und andere Parknutzer*innen. Verdrängung allein löst das zugrunde liegende Problem der Wohnungslosigkeit und Suchterkrankung nicht, sondern verschiebt es nur in Hinterhöfe, das Bahnhofsgelände, andere Grünanlagen oder andere Stadtviertel. 

Das Münsteraner Modell soll als Blaupause dienen und es soll geprüft werden, inwieweit sich das Modell für den Nußbaumpark adaptieren lässt – im Sinne einer humanen, wirksamen und auf Dialog statt Verdrängung setzenden Drogen- und Sozialpolitik.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9846602

[1] https://www.allesmuenster.de/bremer-platz-das-konzept-in-muenster-ist-besonders

1. welche konkreten Auswirkungen die aktuellen Gesundheitsreformen des Bundes (Krankenhausreform/KHVVG, Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) auf die Krankenhausversorgung in München hat, insbesondere auf die Versorgungssicherheit, die Leistungsgruppenzuweisung, die Notfallversorgung sowie besonders gefährdete Bereiche wie Geburtshilfe, Pädiatrie und Geriatrie
2. welche finanziellen Auswirkungen sich aus der Reform für die München Klinik ergeben, insbesondere hinsichtlich

• der Erlössituation und drohender Einnahmeausfälle,
• der Refinanzierung des Pflegebudgets und tariflicher Personalkosten,
• des Wegfalls oder der Veränderung von Ausgleichszahlungen und Quersubventionierungen,
• möglicher Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Personalbestand an den Standorten

1. welche Konsequenzen sich hieraus für die mittel- und langfristige Zukunft der München Klinik als kommunales Krankenhausunternehmen und zentrale Trägerin der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in München ergeben
2. dem Stadtrat bis Herbst 2026 eine erste Skizze vorzulegen, die die unter 1. bis 3. genannten Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen und Risikoszenarien für die Versorgung in München sowie der MüK aufzeigen
3. dem Stadtrat bis Frühjahr 2027 eine daraus abgeleitete Anpassung des bestehenden Zukunftskonzepts „MüK 20++“ vorzulegen, die die veränderten bundesgesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt und aufzeigt, wie die wohnortnahe, qualitativ hochwertige und flächendeckende Krankenhausversorgung für die Münchner Bevölkerung auch unter den neuen Bedingungen dauerhaft gesichert werden kann, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten, geht.

Begründung:

Die vom Bund vorangetriebenen Gesundheitsreformen stellen insbesondere die kommunalen Krankenhäuser bundesweit und auch in München vor erhebliche Herausforderungen. Neben der bereits 2024 beschlossenen Krankenhausreform (KHVVG) mit der Einführung von Leistungsgruppen und einer schrittweisen Vorhaltefinanzierung sorgt vor allem das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz für zusätzliche finanzielle Belastungen der Krankenhäuser.

Nach Berechnungen des hcb-Instituts, auf die sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beruft[1], sind durch die vorgesehenen Kürzungen bundesweit rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern gefährdet – das entspricht etwa jeder zehnten Stelle im Krankenhaussektor. Der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß warnte, „dass die Kliniken im Zuge der Kürzungen im Jahr 2027 insgesamt acht Prozent ihrer Erlöse verlieren würden“, sollten die Einsparungen wie geplant umgesetzt werden.

Besonders betroffen ist dabei auch das erst 2020 eingeführte Pflegebudget, das ursprünglich geschaffen wurde, damit Krankenhäuser nicht länger am Pflegepersonal sparen müssen. Nach aktuellen Reformplänen soll das Pflegebudget in den kommenden Jahren unterhalb der allgemeinen Lohnkostenentwicklung wachsen, was faktisch einer realen Kürzung gleichkommt. Eine von der GKV eingesetzte Kommission hat zudem vorgeschlagen, Prüfquoten und Teile des Pflegebudgets ganz abzuschaffen sowie die vollständige Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich zu streichen, was ein zusätzlicher Druck auf die Kliniken wäre.

Bereits heute gilt: Drei Viertel aller deutschen Krankenhäuser arbeiten defizitär, und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht laut Krankenhaus Rating Report bis 2030 ein Abbau von rund 8,5 Prozent der Vollzeitstellen außerhalb der Pflege[2]. Fachverbände warnen zudem vor einer sogenannten „Regulierungsfalle“, in der Kliniken steigende Qualitätsanforderungen bei gleichzeitig sinkenden Realbudgets erfüllen müssen, wovon perspektivisch bis zur Hälfte der Klinikstandorte in Deutschland an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

Für die München Klinik als zweitgrößter kommunaler Krankenhausträger Deutschlands und zentrale Säule der medizinischen Daseinsvorsorge in der Stadt – mit jährlich rund 135.000 stationären und 170.000 ambulanten Behandlungen sowie einem Anteil von über 40 Prozent an der Notfallversorgung der Landeshauptstadt – sind diese bundesweiten Entwicklungen von zentraler Bedeutung. Das 2024 beschlossene Zukunftskonzept „MüK 20++“ wurde unter anderen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt. Angesichts der seither eingetretenen Verschärfungen der Bundesgesetzgebung ist es notwendig, frühzeitig zu klären, welche konkreten finanziellen Risiken auf die München Klinik zukommen und wie das bestehende Konzept angepasst werden muss, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Münchner*innen dauerhaft zu sichern – ohne dass die Kosten der Reform auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, abgeladen werden.

Der Stadtrat und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig und transparent über diese Entwicklungen informiert zu werden, um rechtzeitig politisch handlungsfähig zu bleiben, statt erst auf fertige Fakten reagieren zu müssen.

Hier geht's zum Antrag Im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9844614

[1] https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern/

[2] https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhaus-rating-report-70-prozent-drohen-rote-zahlen-55890

Der Veranstalter hat inzwischen schriftlich klargestellt, Pazifismus nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen, hält aber dennoch am Ausschluss fest und verweist dabei auf die genannte Anfrage aus dem Vorjahr. Nach Angaben der DFG-VK gab es in über zehn Jahren Standteilnahme am Zamanand- bzw. Streetlife-Festival keinen sicherheitsrelevanten Vorfall. Zudem sei das verteilte Infomaterial mehrfach von der Polizei kontrolliert und nicht beanstandet geworden.

Da das Zamanand-Festival nach hiesigem Kenntnisstand mit städtischer Unterstützung bzw. auf städtischem Grund stattfindet, stellt sich die Frage, welche Kriterien für den Ausschluss politischer Organisationen gelten und auf welche Vereine / Verbände diese angewendet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.    In welcher Form fördert oder unterstützt die Landeshauptstadt München das Zamanand-Festival (finanziell, durch Bereitstellung von Flächen, Genehmigungen o. Ä.)?

2.    Ist der Verwaltung die Absage an die DFG-VK München bekannt, und wie bewertet sie die vom Veranstalter genannte Begründung?

3.    Gibt es städtische Vorgaben oder Auflagen zur Zulassung bzw. zum Ausschluss von Ständen politischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen bei städtisch geförderten Festivals? Falls ja: Wie sehen diese aus, und wurden sie im vorliegenden Fall angewendet?

4.    Wie bewertet die Verwaltung den Umstand, dass eine 2025 von der CSU-Fraktion erhobene und seinerzeit nicht weiterverfolgte Antisemitismus-Unterstellung offenbar weiterhin Grundlage für den Ausschluss einer Organisation von einer Veranstaltung ist?

5.    Liegen der Verwaltung eigene Erkenntnisse zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im Zusammenhang mit dem Infostand der DFG-VK bei früheren Ausgaben des Festivals vor?

6.    Wie stellt die LH München sicher, dass die Zulassung zu städtisch unterstützten Veranstaltungen diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Meinungsfreiheit erfolgt, auch bei kontroversen politischen Positionen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: RatsInformationsSystem München - StR-Anträge / StR-Anfragen - StR-Anfrage 26-32 / F 00042

[1] https://dfg-vk-bayern.de/zamanand-festival-schliesst-pazifistinnen-aus-unter-verweis-auf-antisemitismus/

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9230786

[3] https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/08/250813-Stellungnahme-zur-Anfrage-der-CSU-Stadtratsfraktion-vom-250801-1.pdf

Begründung:

Tiefengrundwasser ist keine Handelsware, sondern eine über Jahrtausende entstandene, nicht erneuerbare Reserve für den Krisenfall – so hat es der Freistaat selbst 2023 im Landesentwicklungsprogramm festgeschrieben. Genau diese Reserve wird seit Jahren zunehmend von einigen wenigen Brauereikonzerne verbraucht, während die Stadt wegsieht.

Die Zahlen, die die Süddeutsche Zeitung recherchiert hat[1], sprechen eine deutliche Sprache: 2024 entnahmen Brauereien 3,55 Millionen Kubikmeter Tiefengrundwasser – rund 90 Prozent der gesamten Münchner Förderung. Die Menge ist in zwanzig Jahren um knapp 50 Prozent gestiegen, obwohl der Bierkonsum pro Kopf im selben Zeitraum um ein Viertel gesunken ist. Der Grund ist offensichtlich: Es geht längst nicht mehr nur ums Bier. Paulaner selbst räumt ein, dass Spezi und Limonade inzwischen ein Drittel des Gesamtabsatzes ausmachen. Und bei Hofbräu fließt von jedem Liter eingesetztem Wasser mehr als die Hälfte nicht ins Bier, sondern in die Reinigung von Tanks, Rohren und Flaschen.

Dass diese Praxis so lange unbeanstandet lief, hat einen einfachen Grund: Tiefengrundwasser ist für die Brauereien fast geschenkt. Selbst mit dem seit Juli 2026 geltenden „Wassercent" von zehn Cent pro Kubikmeter zahlen sie noch immer nur ein Zwanzigstel dessen, was reguläres Leitungswasser kosten würde. Diese versteckte Subvention auf Kosten der Wassersicherheit aller Münchner*innen ist nicht länger hinnehmbar.

Das Landesamt für Umwelt hat bereits 2023 klargestellt, dass die Nutzung von Tiefengrundwasser zu Spül- und Reinigungszwecken „grundsätzlich nicht zulässig" ist. Die Verwaltung begrenzt bis heute nur die Fördermenge, nicht aber den Verwendungszweck. 

Dieser Antrag richtet sich nicht gegen das Münchner Bier oder die Braukultur der Stadt – die Nutzung von Tiefengrundwasser als Rohstoff für die eigentliche Bierherstellung bleibt unangetastet und ist über die EU-geschützte Angabe „Münchner Bier" ohnehin abgesichert. Es geht um die zusätzlichen, keineswegs notwendigen Verwendungen von Tiefengrundwasser für Limonade, Cola und Reinigung, für die es längst zumutbare Alternativen gibt – wie die Münchner-Kindl-Brauerei beweist.

Im Zweifel für den Schutz einer Ressource, die im Ernstfall über die Trinkwasserversorgung der ganzen Stadt entscheiden kann, und nicht für die Gewinnmargen einzelner Konzerne. Man kann die Menschen nicht zum Wassersparen auffordern und gleichzeitig eine so große Tiefengrundwasserverschwendung dulden. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9814747

[1] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/muenchen/muenchen-tiefengrundwasser-brauereien-bier-hitze-trockenheit-klimawandel-wassermangel-e972641/?reduced=true

Begründung:

Für das Areal Hansastraße 31 in Sendling-Westpark ist eine Entwicklung des Grundstücks als Gewerbehof durch die Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft (MGH) vorgesehen. 

Nach bisherigen Erfahrungen ist hierfür jedoch mit einem Zeitraum von rund zehn Jahren bis zur Realisierung zu rechnen. Bis zum Vorliegen der Machbarkeitsstudie und eines abschließenden Nutzungskonzepts bleibt die weitere bauliche Entwicklung offen insb. steht die Entwicklung unter Finanzierungsvorbehalt.

Gerade weil eine dauerhafte Lösung noch Jahre auf sich warten lassen wird, darf die Zeit bis dahin nicht ungenutzt verstreichen. Aktuell werden Teile des Gebäudes vor allem als Lagerfläche genutzt, während in München seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Kultur-, Proben- und Werkstatträumen besteht. Freie Kunst- und Kulturschaffende, Bandprojekte, Handwerks- und Reparaturinitiativen sowie Nachbarschaftsprojekte finden kaum noch geeignete und finanzierbare Flächen in der Stadt. Eine kulturelle Zwischennutzung der Hansastraße 31 – ausdrücklich auch als Werkstattfläche – kann diesen Bedarf kurzfristig und unbürokratisch decken, ohne der langfristigen Planung vorzugreifen.

In das Konzept der kulturellen Zwischennutzung sollen die bestehenden Nutzer*innen der Lagerfläche einbezogen werden und dieses mit ihnen gemeinsam entwickeln. 

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9806465

Umso überraschender ist die Ankündigung eines Wechsels an der Spitze des Hauses. Nach aktuellem Wirtschaftsplan ist für den Intendanzwechsel und den künstlerischen Neustart ein Betrag von mehr als einer Million Euro eingeplant – und dies, obwohl die Münchner Kammerspiele gleichzeitig aufgrund städtischer Sparvorgaben Stellen abbauen, Gastspielbudgets kürzen und einen umfassenden Konsolidierungskurs verfolgen müssen.

Es drängt sich die Frage auf, weshalb für einen kostenintensiven Leitungswechsel erhebliche zusätzliche Mittel verfügbar sind, obwohl die derzeitige Intendanz die erfolgreichste Spielzeit in der Geschichte des Hauses mit Rekordbesuchszahlen, hoher Auslastung und überregionaler künstlerischer Anerkennung verantwortet. Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob ein Intendanzwechsel zum jetzigen Zeitpunkt kulturpolitisch und wirtschaftlich geboten ist oder ob eine Verlängerung der erfolgreichen Intendanz ernsthaft hätte geprüft werden müssen. Der Wechsel der Intendanz eines der bedeutendsten Theater Deutschlands ist eine kulturpolitische Entscheidung von erheblicher Tragweite. Erfolgt ein solcher Wechsel trotz einer historisch erfolgreichen Bilanz und gleichzeitig unter den Bedingungen eines strikten Sparkurses, besteht ein besonderes öffentliches Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung des Stadtrats. Der Stadtrat muss daher umfassend über die Entscheidungsgrundlagen, die entstehenden Kosten, mögliche Alternativen – einschließlich einer Vertragsverlängerung der bisherigen Intendantin – sowie über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Findungskommission informiert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Aus welchen fachlichen, kulturpolitischen oder strategischen Gründen soll die Intendanz der Münchner Kammerspiele nach Ablauf der laufenden Vertragsperiode neu besetzt werden?
2. Wie bewertet das Kulturreferat die Amtszeit von Barbara Mundel hinsichtlich
   1. der Besucherentwicklung,
   2. der Auslastung,
   3. der künstlerischen Qualität,
   4. der nationalen und internationalen Auszeichnungen,
   5. der wirtschaftlichen Entwicklung des Hauses?
3. Wurde eine Verlängerung des Vertrags der bisherigen Intendantin geprüft oder ihr angeboten?
   1. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde angesichts der erfolgreichen Entwicklung des Hauses auf eine Prüfung verzichtet?
4. Wer hat die Entscheidung getroffen, das Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz einzuleiten, und auf welcher Grundlage erfolgte diese Entscheidung?
5. Warum wurde die Ausschreibung nicht auf dem städtischen Portal (Karriere München) veröffentlicht, sondern ausschließlich bei der Beratungsfirma „Kulturexperten“?
6. Warum wurde in die Ausschreibung nicht das Personal- und Organisationsreferat mit einbezogen, das für städtische Ausschreibung zuständig ist?
7. Hält angesichts der Haushaltslage das Kulturreferat allein die Ausschreibungskosten zwischen 20.000 und 30.000€ für angemessen?
8. Wie wird seitens des Kulturreferats sichergestellt, dass der Ansatz eines inklusiven Theaters bei einer Neubesetzung erhalten bleibt?
9. Wie bewertet das Kulturreferat den Umstand, dass einerseits aufgrund der Haushaltskonsolidierung erhebliche Einsparungen an den Münchner Kammerspielen verlangt werden, andererseits jedoch erhebliche zusätzliche Mittel für einen Leitungswechsel bereitgestellt werden?
10. Wurde geprüft, ob die für den Intendanzwechsel vorgesehenen Mittel stattdessen zur Stärkung des künstlerischen Betriebs, zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Abmilderung der Sparmaßnahmen eingesetzt werden könnten?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?
11. Welche Rolle spielt der Münchner Stadtrat im Verfahren zur Neubesetzung der Intendanz?
    1. Über welche Schritte wird der Stadtrat informiert?
    2. Welche Entscheidungen sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen?
    3. Wann wurde beziehungsweise wird der Stadtrat über die Einleitung des Findungsverfahrens informiert?
12. Wie setzt sich die Findungskommission zusammen?
    1. Wer gehört ihr an?
    2. Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?
    3. Welche externen Sachverständigen oder Beratungsunternehmen werden beteiligt?
13. Welche Beteiligungsrechte haben die Fraktionen des Münchner Stadtrats bei der Besetzung der Findungskommission und bei der Auswahl der neuen Intendanz?
14. Welche Beteiligungsmöglichkeiten erhalten die Beschäftigten der Münchner Kammerspiele, der Personalrat sowie Vertreter*innen des Ensembles im Rahmen des Auswahlverfahrens?
15. Welche fachlichen und kulturpolitischen Kriterien werden der Auswahl einer neuen Intendanz zugrunde gelegt, und werden diese Kriterien veröffentlicht?
16. Wie stellt die Stadt sicher, dass die nachweislichen Erfolge der vergangenen Jahre – insbesondere die Rekordbesucherzahlen, die hohe Auslastung und die bundesweite künstlerische Anerkennung – angemessen in die Entscheidung über die zukünftige Leitung des Hauses einfließen?
17. Stimmt die Aussage in der Süddeutschen Zeitung[1], dass ein Brief an den Oberbürgermeister über eine Verlängerung von „einigen Ensemblemitglieder und namhafte mit dem Haus verbundenen Regisseure“ über die Verlängerung unbeantwortet blieb? Wenn ja, aus welchem Grund wurde der Brief nicht beantwortet.

[1] https://www.sueddeutsche.de/kultur/kammerspiele-intendanz-ausschreibung-mundel-muenchen-li.3509940?reduced=true

Am 30.06.2026 und 01.07.2026 gab es Amokwarnungen im Stadtjugendamt.[2] Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass am 01.07.2026 in mehreren Einrichtungen Drohmeldungen eingingen. Im Sozialbürgerhaus Nord kam es wegen einer Drohung zu einem größeren Polizeieinsatz.[3]

Diese schrecklichen Szenarien in Stade wie auch in München unterstreichen die dringende Notwendigkeit, bisherige Schutzmaßnahmen, die die Sicherheit der Mitarbeitenden in diesem sensiblen Bereich gewährleisten sollen, zu überprüfen. Uns haben in der letzten Woche Anfragen von städtischen Kolleg*innen erreicht. Sie alle eint die Frage: welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt München aus den aktuellen Taten?

Die Forderungen nach mehr Sicherheitsvorkehrungen in Form von Kameras, beschränkten Zugängen oder mehr Sicherheitspersonal sind kurzfristig nachvollziehbare Ansätze, gleichwohl sind diese Maßnahmen kein Allheilmittel. Problematisch ist vor allem, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Bürger*innen sogar konterkarieren und im schlimmsten Fall verunmöglichen können.

Im Kontext des Kinderschutzes ist die enge Zusammenarbeit mit den Elternteilen ein essenzieller Bestandteil der Aufgabenerfüllung der Bezirkssozialarbeit (für die Altersklasse 0-59) (BSA), der Vermittlungsstelle (VMS) und den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kooperation mit Eltern, die etwa mit der Inobhutnahme ihres Kindes konfrontiert sind, stehen unter massivem Stress und Druck. Auch den Fachkräften wird viel abverlangt, da ihre Empfehlungen weitreichende Folgen für die Familien haben können.[4]

Die aktuelle Unterbesetzung in der BSA (0-59 Jahre und ab 60 Jahren), der VMS und den (teil-) stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in vielen weiteren bürger*innennahen Diensten führen dazu, dass die bestehenden präventiven Maßnahmen nicht greifen: Aufgrund der hohen Arbeitsüberlastung bleibt keine Zeit für kollegiale Fallbesprechungen oder die Teilnahme an Fortbildungen. Die im Jahr 2023 hart erkämpfte regelmäßige Supervision[5] wird aufgrund von Zeitmangel und Arbeitsüberlastung unterschiedlich stark genutzt.

Auf unsere Anfrage vom 06.02.2025 „Wie hoch ist die Arbeitsüberlastung in der Stadtverwaltung?“ antwortete der Referatspersonalrat des Sozialreferats:

„Die bürgernahen Tätigkeitsbereiche des Sozialreferates (z.B. BSA, Heime, Unterkünfte, Wohnungslose, Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH), SGB XII)[6] sind derzeit alle besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen.

Wir bitten daher das Sozialreferat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Einschätzung trifft das Sozialreferat dazu, dass der aktuelle Personalmangel und die damit einhergehende Arbeitsüberlastung die Sicherheit der Fachkräfte höher gefährdet, dadurch zu wenig Zeit für Beratung bleibt und die Quote an Fehlentscheidungen ggf. erhöht wird?
2. Hat die Einführung der erweiterten Leitstelle sowie die zentrale Unterstützung und Beratung dazu geführt, dass der Kinderschutz wieder regelhaft umgesetzt werden kann und die Arbeitsbelastung der Kolleg*innen der Bezirkssozialarbeit reduziert wurde?
3. Wie hoch ist die aktuelle Arbeitsbelastung in den bürgernahen Tätigkeitsbereichen des Sozialreferats heute (unter anderem BSA für die Altersgruppen 0-59 und 60+, VMS, WJH, Unterhaltsvorschussgesetz, Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (FaST), Wohngeld, Jobcenter, Heime)?
4. Welche Erkenntnisse zieht das Sozialreferat aus der Personalbemessung der Bezirkssozialarbeit?
5. Stehen ausreichend passende Hilfsangebote zur Erziehung zur Verfügung, um Familien passende Hilfe bei Anzeichen einer Kindeswohlgefährdung anzubieten?
6. Welche präventiven Maßnahmen können Kolleg*innen des Sozialreferats in Anspruch nehmen, um sich vor den Belastungen in ihrem Arbeitsfeld zu schützen?
7. Reichen die aktuell gültigen Handlungsanweisungen für Krisensituationen und Gewaltschutz aus oder müssen diese an neue Bedrohungslagen angepasst werden?
8. Sind neue Sicherheitsvorkehrungen mittels Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Kameras, usw.) für die Mitarbeitenden in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie des Amts für Wohnen und Migration geplant?

Wenn ja, welche?

1. Sind Zugangsbeschränkungen in den Sozialbürgerhäusern, Dienststellen und Einrichtungen des Stadtjugendamts sowie dem Amt für Wohnen und Migration und (teil-) stationären Einrichtungen geplant?

Wenn ja: Wie werden die Beschränkungen gewährleistet und umgesetzt? Wie wird die Niedrigschwelligkeit, Bürger*innenorientiertheit und zielführende Beratung und Unterstützung dennoch ermöglicht?

1. Wie gestaltet sich die Kooperation des Sozialreferats mit Sicherheitsbehörden, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen?           

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9803321

[1]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/schuesse-in-stade-was-ueber-die-gewalttat-bekannt-ist-ein-ueberblick,faq-stade-100.html .

[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/familienvater-aus-muenchen-droht-behoerden-mit-bluttat-wie-in-stade-art-1141626

[3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-milbertshofen-polizei-einsatz-sozialbuergerhaus-li.3508717

[4] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-angst-mitarbeiter-sicherheit-jugendhilfe-stade-li.3509137

[5] Vgl. „Arbeitsentlastung und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen der Bezirkssozialarbeit in den Sozialbürgerhäusern und dem Amt für Wohnen und Migration sowie der Vermittlungsstelle“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 08386 vom 26.04.2023)

[6] SBH XII – Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsunfähigkeit

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele hitzebedingte Todesfälle sind nach Kenntnis der Landeshauptstadt München (z. B. auf Basis von Daten des Gesundheitsreferats, der Rechtsmedizin oder des Robert Koch-Instituts) während der Hitzewelle im Juni 2026 im Stadtgebiet München aufgetreten?
2. Wie viele Menschen waren im gleichen Zeitraum nachweislich von Hitzefolgen betroffen (z. B. Notaufnahmen, Rettungsdiensteinsätze, ärztliche Behandlungen wegen Hitzschlag, Kreislaufkollaps oder Dehydrierung)?
3. Wie weichen diese Zahlen von den langjährigen Durchschnittswerten bzw. von vergleichbaren Zeiträumen in den Vorjahren ab?
4. Welche (kurzfristigen) Maßnahmen hat die Landeshauptstadt München während der akuten Hitzewelle im Juni 2026 ergriffen, um die Bevölkerung, insbesondere vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kleinkinder, Schwangere, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Obdach- sowie Wohnungslose und Geflüchtete, die in Leichtbauhallen und großen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, zu schützen? Wir bitten um Einzelaufstellung.
5. Welche (kurzfristigen) Maßnahmen hat die Landeshauptstadt München während der akuten Hitzewelle im Juni 2026 ergriffen, um Menschen zu schützen, die im Freien arbeiten müssen.
6. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen sieht das bestehende Hitzeschutzkonzept des Gesundheitsreferats vor und inwieweit werden diese angesichts der Erfahrungen aus der Hitzewelle 2026 überprüft, angepasst oder ausgeweitet?
7. Ist geplant, künftig eine systematische, öffentlich zugängliche Erfassung und Auswertung hitzebedingter Todesfälle und Krankheitsfälle für München einzuführen, um die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen besser bewerten zu können?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9799800

[1] https://www.deutschlandfunk.de/schon-mehr-als-800-hitzetote-in-deutschland-100.html

Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die bislang prognostizierten Planungskosten für das Terminal auf rund 600.000 Euro. Die endgültigen Gesamtprojektkosten werden erst im laufenden Planungsverfahren ermittelt und sind bislang nicht öffentlich beziffert. Nach Fertigstellung soll die BImA das Gebäude von der FMG anmieten und es seinerseits an die Bundespolizei weitervermieten. Berichtet wird von einer jährlichen Mieteinnahme der FMG in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro. 

Die Landeshauptstadt München hält 23 Prozent der Anteile an der FMG, und der Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat. Entscheidungen über das Vorhaben werden dort mit Mehrheit getroffen – die Münchner Stadtpolitik hätte über diesen Hebel also grundsätzlich direkten Einfluss auf den Fortgang des Projekts. Der Oberbürgermeister könnte diesen Einfluss nutzen, um sich klar gegen eine maßgebliche städtische Beteiligung an Massenabschiebungen auszusprechen und die Stadt München ihrer Verantwortung als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ gerecht werden zu lassen. 

Obwohl erhebliche städtische Beteiligungsinteressen berührt sind und mit dem Vorhaben laufende Mieteinnahmen und zusätzliche Personal- und Infrastrukturkosten für die städtische FMG verbunden sind, ist bislang unklar, in welchem Umfang der Stadtrat als demokratisch gewähltes Gremium tatsächlich in die Entscheidungsfindung eingebunden wird. Eine transparente Informierung und Beteiligung des Stadtrats vor einer Beteiligung im Aufsichtsrat sind daher aus unserer Sicht zwingend geboten.

Der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich öffentlich für den Bau ausgesprochen. Der heutige Oberbürgermeister Dominik Krause sprach nun von einem „Image-Verlust“ der Stadt, sollte das Abschiebeterminal gebaut werden. Dennoch bleiben etliche Fragen ungeklärt.

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) hat den Antrag „Sicherer (Flug-)Hafen: Kein Abschiebeterminal am München Flughafen“ (Antrag Nr. 20-26 / A 05808)[2] am 22.12.2025 beantwortet und dabei u. a. ausgeführt, der Bau des Rückführungsterminals liege „auch im wirtschaftlichen Interesse der FMG“, da er die „wirtschaftliche Verwertung eines bisher nicht genutzten Grundstücks“ ermögliche und der FMG langfristig gesicherte Mieteinnahmen verschaffe. 

Zugleich wurde der Antrag mit diesem Schreiben durch die Verwaltung als „erledigt“ eingestuft, ohne dass sich die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat gegen das Vorhaben ausgesprochen hätten. Diese explizit wirtschaftliche Argumentation der Verwaltung – neben der angeführten gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei – werfen aus unserer Sicht weitere erhebliche Fragen auf.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch sind nach aktuellem Planungsstand die voraussichtlichen Gesamtkosten (Bau-, Planungs- und Folgekosten) für das Rückführungsgebäude, und wer trägt diese im Einzelnen (Bund/BImA, Bundespolizei, FMG)?
2. Werden diese Kosten durch eine Kreditaufnahme der FMG zwischenfinanziert?
3. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat das Vorhaben auf die städtische Beteiligung an der FMG, und wurde eine Kosten-Nutzen-Abwägung aus Sicht der Landeshauptstadt München vorgenommen?
4. Wann und in welcher Form wird der Münchner Stadtrat über den aktuellen Planungsstand (insbesondere über das laufende Planfeststellungs- und Vergabeverfahren) informiert?
5. Ist vorgesehen, dass der Stadtrat mit dem Vorhaben befasst wird, bevor der Oberbürgermeister im Aufsichtsrat der FMG über eine eventuelle weitere Kreditaufnahme abstimmt, und wenn nein, warum nicht?
6. Wie positioniert sich der Oberbürgermeister als Vertreter der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der FMG zum Bau des Abschiebeterminals und auf welcher Grundlage erfolgt diese Positionierung?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dem Stadtrat vor einer endgültigen Aufsichtsratsentscheidung ein Mitspracherecht einzuräumen, etwa durch einen eigenen Stadtratsbeschluss zur Positionierung der städtischen Vertretung im Aufsichtsrat?
8. Findet der Oberbürgermeister, dass der Bau eines Abschiebeterminals am Münchner Flughafen mit dem Selbstverständnis Münchens als Mitglied des Bündnisses „Sicherer Hafen“ vereinbar ist?
9. Ist es weiterhin die Haltung des Referats für Arbeit und Wirtschaft bzw. des Oberbürgermeisters, dass der Bau des Abschiebeterminals „im wirtschaftlichen Interesse der FMG“ liegt und wie verträgt sich diese explizit wirtschaftliche Argumentation mit dem Selbstverständnis Münchens als „Sicherer Hafen“?
10. Wenn der Bau des Terminals – wie in der Antwort dargestellt – tatsächlich vorrangig der gesetzlichen Unterstützungspflicht gegenüber der Bundespolizei dient, warum wird dann zusätzlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks und die Sicherung langfristiger Mieteinnahmen als eigenständiges, die Entscheidung stützendes Argument angeführt?
11. Wurde die für 2026 angekündigte „ausführliche Vorstellung des Projekts einschließlich Gremienbefassung“ im Aufsichtsrat bzw. Arbeitsausschuss der FMG inzwischen durchgeführt, und mit welchem Ergebnis?
12. Teilt der Oberbürgermeister die in der RAW-Antwort vertretene Auffassung, dass die städtischen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Stadtrat nicht weisungsgebunden sind und sich allein am Unternehmensinteresse der FMG zu orientieren haben – und wie lässt sich vor diesem Hintergrund überhaupt noch eine wirksame politische Einflussnahme der Stadt auf das Vorhaben herstellen?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9800293

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/muenchen-flughafen-abschiebeterminal-freising-bundespolizei-einreise-abschiebungen-li.3505318

[2] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9216324

Mitglieder der Linken fiel in beiden Stadtteilen auf, dass viele Postkästen und Klingeln mit dem Namen „Siedler“ versehen sind. Im Hasenbergl allein etwa 50 Stück. Gespräche mit Anwohnenden zeigten, dass diese Wohnungen leer stehen – teilweise schon seit acht Jahren. An weiteren Wohnungen standen noch die alten Namen der Mietparteien. Überfüllte Postkästen und Aussagen der Bewohner*innen machten deutlich, dass auch hier viele weitere Wohnungen leer stehen. Allein im Hasenbergl insgesamt 90 Wohnungen. In einzelnen Wohnblöcken stehen bis zu 30% der Wohnungen leer. Auch in Neuperlach wurden 66 teils viele Jahre leerstehende Wohnungen entdeckt. Am Karl Marx Ring 8 zum Beispiel 10 von 27 Wohnungen.

Viele Menschen im Hasenbergl und Neuperlach sind zu Recht wütend über den teils jahrelangen Leerstand in ihren Siedlungen, während Zehntausende Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. Jede leerstehende Wohnung ist angesichts der dramatischen Wohnungssituation in der Stadt eine zu viel! Die Stadt muss alle Mittel ergreifen, um ungerechtfertigten Leerstand im Sinne der Allgemeinheit schnellstmöglich zu beenden. Verschleierter Leerstand muss mit hohen Bußgeldern belegt werden, damit sich ein solches Verhalten bei Immobilienunternehmen nicht durchsetzt. 

Die WSB ist am Hasenbergl schon öfter durch eine Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Mieter*innen aufgefallen. Eine geplante Entmietung von 70 Mietparteien im Wohnblock an der Paulckestraße konnte 2021 nur durch den großen Druck der Mietergemeinschaft mit Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Linken verhindert werden[2]. Während die Betroffenen in Ersatzwohnungen ziehen konnten, wurden die Mieten von 13 €/m² auf Wuchermieten von 25 €/m² erhöht werden[3]. Auch im seit über einem Jahr fertig modernisierten Wohnblock stehen mehrere Wohnungen leer. Umso verwunderlicher, dass die WSB Bayern Mitglied der Vereinigung Münchner Wohnungsunternehmen (VMW) ist. Deren Mitglieder bestehen hauptsächlich aus gemeinnützigen Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften oder der Münchner Wohnen. Sie sehen sich selbst als „Garant für eine nachhaltige und sozial verantwortliche Wohnungswirtschaft“[4].

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die WSB die Stadt über bestehende Leerstände informiert? Wenn ja, wie werden diese Leerstände begründet?
2. Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
3. Welche Informationen liegen der Stadt jeweils zu den Leerständen in den Stadtteilen Hasenbergl und Neuperlach vor? Gibt es weitere Viertel, in denen die WSB leerstehende Wohnungen hat?
4. Hat die Stadt ein Bußgeldverfahren oder andere Maßnahmen gegen die WSB wegen Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet?
5. Wie bewertet die Stadt die Verschleierung von Leerstand durch ein Anbringen anderer Namen? Gibt es besondere Strafen für ein solches Vorgehen?

6. Wieso wird die WSB Bayern weiterhin in der Vereinigung Münchener Wohnungsunternehmen geduldet, obwohl die WSB selbst schon öfter als unsozialer Vermieter aufgefallen ist?

    

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9799789

[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unschoene-sachen-gelaufen-a-74b7dc23-0002-0001-0000-000013499088 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-paulckestrasse-wsb-rueckkehrrecht-1.5195778 

[3] https://www.muenchen.tv/mediathek/video/muenchner-linke-fordert-mietendeckel/ 

[4] https://www.wohnungswirtschaft-muenchen.de/ 

Begründung:
Angesichts der steigenden Zahl von rassistischen Angriffen, Diskriminierungsfällen, Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie antisemitischen Vorfällen in München ist eine Stärkung der Antidiskriminierungsarbeit dringend geboten. Die Antidiskriminierungsberatungsstelle BEFORE ist aufgrund der hohen Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten zunehmend überlastet und musste bereits mehrfach die Aufnahme neuer Fälle vorrübergehend aussetzten. Dies führt dazu, dass Betroffene oftmals wochen- oder monatelang auf notwendige Unterstützung warten müssen. Vor diesem Hintergrund ist eine deutliche personelle Aufstockung der Beratungsstelle dringend erforderlich. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung und unverzichtbar für den Schutz Betroffener, die Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in München. 

Das ist auch deshalb nötig, weil die Zahl der Vorfälle rasant zunimmt.
Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 1.500 Fälle rechter Gewalt registriert (der höchste Wert seit 2016[1]). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen.[2]

Dies geht einher mit einer Erhöhung an registrierten Fällen von antimuslimischem Rassismus. Für 2025 dokumentiert die Organisation Claim 4.096 solcher Vorfälle. Statistisch sind das über 11 Fälle pro Tag in Deutschland.[3]

Besonders häufig betroffen sind nach aktuellen Veröffentlichungen der Beratungsstelle BEFORE Menschen, die rassistische Diskriminierung oder Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt, in Behörden, im Bildungsbereich oder am Arbeitsplatz erleben.

Auch in München ist diese Entwicklung in verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens deutlich erkennbar. So veröffentlichte der Münchner Migrationsbeirat im März 2025 Erfahrungsberichte über Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistischen Vorfällen in Münchner Sportvereinen.[4] Aber auch an Münchner Schulen zeichnet sich diese Entwicklung ab. Der Fachstelle für Demokratie wurden allein im vergangenen Jahr 58 rechte Vorfälle gemeldet. Weitaus mehr als im Vorjahr 2024, damals waren es noch 47 registrierte Vorfälle.[5]

Die Landeshauptstadt München trägt Verantwortung dafür, dass Betroffene von Diskriminierung schnell, professionell und niedrigschwellig Unterstützung erhalten. Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Strukturen und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit. 

Eine personelle Aufstockung der Beratungsstelle BEFORE ist deshalb dringend erforderlich, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden und Betroffenen weiterhin verlässliche Unterstützung anbieten zu können.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790527;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextreme-gewalt-in-deutschland-auf-hoechstem-stand-seit-2016-a-36cbb3e2-0b0e-4000-a94b-ace56730e430

[2] Vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/rechte-gewalt-deutschland-statistik-polizei-gxe

[3] Vgl. taz.de/Taeglich-ueber-11-antimuslimische-Vorfaelle/!6190280/

[4] Vgl. migrationsbeirat.muenchen.de/downloads/pressemitteilungen/25-03-17-PM_Rassismus_in_Muenchner_Sportvereinen.pdf

[5] Vgl. www.br.de/nachrichten/bayern/rechtsextremismus-an-schulen-wie-lehrkraefte-damit-umgehen,VGJIcjh

1. Von dem Geld sollen folgende Leistungen finanziert werden:

• juristische Erstberatung
• Prozesskosten und Anwaltskosten, wenn Betroffene unter die Einkommensgrenze von München-Pass-Beziehenden fallen
• Kosten für notwendige Übersetzungen
• psychosoziale Erstbegleitung
• Unterstützung bei Anzeigen und rechtlichen Verfahren.

1. Dabei ist insbesondere rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung in öffentlichen Räumen, im öffentlichen Verkehr, in Sportvereinen, Schulen, aber auch in den Behörden ausdrücklich zu berücksichtigen.
2. Gemeinsam mit bestehenden Beratungsstellen, Migrant*innenorganisationen und Antidiskriminierungsstellen braucht es ein transparentes Vergabeverfahren.

Begründung

Rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung, rechte Gewalt und Anfeindungen gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund sowie Antisemitismus nehmen bundesweit sowohl im öffentlichen Raum als auch in den Behörden merklich zu. Mit einer extremen Gewaltbereitschaft wurde bspw. am Sonntag, den 16. Mai eine Gruppe bulgarischer Arbeiter brutal überfallen.[1] Beratungsstellen und Medien berichten seit Jahren von einem alarmierenden Anstieg rassistischer Vorfälle.

Die Münchner Beratungsstelle BEFORE meldete bereits 2024 einen drastischen Höchststand rassistischer und rechter Angriffe. Fast 700 Menschen suchten dort Hilfe wegen rassistischer Diskriminierung oder rechter Gewalt. Gleichzeitig erklärte die Beratungsstelle, dass sie zunehmend an ihre personellen und finanziellen Grenzen stößt.[2] Aufgrund dessen kommt es immer öfter zum Beratungsstopp. 

Auch an Münchner Schulen steigt die Zahl diskriminierender und rassistischer Vorfälle kontinuierlich an. Laut dem aktuellen Monitoringbericht der Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen wurden 2024 insgesamt 127 Fälle von Diskriminierung, rechtem Hass und menschenfeindlichen Vorfällen an Schulen registriert – ein erneuter deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.[3]

Gleichzeitig erleben viele Betroffene rassistischer Diskriminierung, dass sie mit den Folgen allein gelassen werden. In München existieren bislang zu wenig kommunale Strukturen, bei denen Betroffene kostenfrei eine kompetente Erstberatung erhalten können.

Gerade Menschen mit geringem Einkommen verzichten deshalb häufig darauf, rassistische Übergriffe juristisch verfolgen zu lassen. Schlicht, weil sie die Kosten fürchten, die damit auf sie zukommen.

Auch im Sportbereich kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen, Diskriminierung und Ausgrenzung. Betroffene benötigen dort schnelle, professionelle und finanzierbare Unterstützung, um sich gegen Diskriminierung wirksam zur Wehr setzen zu können.

BEFORE bietet seit Jahren Beratungen und Unterstützung bei Fällen von Diskriminierung, Ausgrenzung und rechter Gewalt an. Im Rahmen dieser Beratung entsteht häufig ein finanzieller Bedarf bei den Betroffenen. Um diesen Bedarf zu decken, gibt es München-weit kein Budget. 

Ein kommunaler Fonds für Erstberatungen wäre daher ein konkreter Beitrag gegen Rassismus und gesellschaftliche Ausgrenzung in München.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9790547;jsessionid=8BF22D45A3A04ABB5EE4F46ECA22B360

[1] Vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stadtviertel/grosseinsatz-in-muenchen-mehrere-maenner-mitten-in-der-nacht-mit-messern-und-eisenstangen-ueberfallen-art-1132018

[2] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rassismus-muenchen-anstieg-gewalt-diskriminierung-li.3244827

[3] Vgl. https://ru.muenchen.de/2025/97/Mehr-Meldungen-zu-Diskriminierung-und-rechtem-Hass-an-Schulen-118435

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie soll die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Fragenkatalog

1. Wie viele Brücken im Olympiapark sind von den Maßnahmen betroffen?
2. Wie viele Unfälle mit Radfahrer*innen wurden in den vergangenen zehn Jahren auf den betroffenen Brücken registriert? (Bitte bei der Darstellung unterscheiden, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob eine signifikante Häufung vorliegt.)
3. Wie viele der bekannten Unfälle stehen nachweislich im Zusammenhang mit der Höhe der Brückengeländer? Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen Personen durch zu niedrige Geländer schwer verletzt oder getötet wurden?
4. Auf welcher Grundlage wurde entschieden, die Brücken vollständig für den Radverkehr zu sperren?
5. Wurden Alternativen zur Sperrung geprüft (z. B. temporäre Hinweise, Geschwindigkeitsreduktion, punktuelle bauliche Anpassungen)?
6. Trifft die angenommene Gefährdungslage gleichermaßen auf alle Arten von Fahrrädern zu (Liegeräder, 20‑Zoll‑Fahrräder, Lastenräder und Kinderanhänger)?  Gibt es hierzu belastbare Erkenntnisse oder handelt es sich um eine rein theoretische Annahme?
7. Welche technischen Normen oder Empfehlungen wurden herangezogen, um die Geländerhöhe als „nicht ausreichend“ zu bewerten? Entsprachen die Brücken zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den zugrundeliegenden Normen und wie bewertet die Stadt diese Normen rechtlich?
8. Wie hoch ist die tatsächliche Nutzung der Brücken durch Radfahrer*innen? Steht die Sperrung in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Strecke als wichtige innerstädtische Verbindung?
9. Wie wurde die Öffentlichkeit über die Gründe der Sperrung informiert? Wurde transparent kommuniziert, dass es sich um eine Vorsichtsmaßnahme ohne konkrete Unfallhäufung handelt?
10. Hält die Stadtverwaltung es für verhältnismäßig, Bußgelder zu verhängen, anstatt eine Kulanzzeit zu gewähren, bis regelmäßige Nutzer*innen über die Sperrung Bescheid wussten?
11. Welche Schritte plant die Stadt, um die Brücken zeitnah wieder für den Radverkehr freizugeben? Gibt es einen Zeitplan für bauliche Anpassungen oder eine Neubewertung der Lage?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystems: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9773381

[1] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/ploetzlich-verboten-darum-duerfen-radler-im-muenchner-olympiapark-nicht-mehr-ueber-bruecken-fahren-art-1137345

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-olympiapark-bruecken-radfahrer-verbot-gelaender-hoehe-li.3499914

Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen von der Bezahlkarte monatlich nur 50 Euro an Bargeld zur Verfügung haben und die Bezahlkarte an vielen Stellen nicht akzeptiert wird. 

Wir halten die Einführung der Bezahlkarte nach wie vor für falsch und diskriminierend.

In den vergangenen zwei Jahren wurden zudem Initiativen und Organisationen, die versucht haben, diese Ungerechtigkeit durch den Tausch von Geschenkgutscheinen von Supermarktketten zu umgehen oder den Kartentausch öffentlich beworben haben, mit Repressionen konfrontiert. Entgegen dieser Ungerechtigkeit wird die Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene und teilweise auch von einzelnen Stadtratsfraktionen als großer Erfolg dargestellt.

München sollte sich als ‚Sicherer Hafen‘ aktiv für die Beendigung der Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bezahlkarte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einführung, Verwaltung und Durchführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München seit 2024?

    

2. Welche Kosten hat der Freistaat Bayern (wie versprochen) übernommen und welche Kosten sind bei der Landeshauptstadt München verblieben? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, die bei der Landeshauptstadt München verblieben sind. 

    

3. Welche konkreten Vorteile oder Verbesserungen wurden durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Stadtverwaltung erreicht?

    

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die Einführung der Bezahlkarte entstanden ist?

    

5. Gab es wissenschaftliche oder verwaltungsinterne Auswertungen darüber, ob die Bezahlkarte tatsächlich zur Kosteneinsparung oder Verwaltungsvereinfachung beigetragen hat? Falls ja, bitten wir um eine Darstellung der Ergebnisse.

    

6. Wie hoch waren die jährlichen Verwaltungskosten vor Einführung der Bezahlkarte im Vergleich zu den aktuellen Kosten seit Einführung des Systems?

    

7. Welche Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Lebensrealität und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen wurden durch die Stadt dokumentiert oder untersucht?

    

8. Welche weiteren Schritte bzw. Initiativen plant der Oberbürgermeister, um gegen die Bezahlkarte vorzugehen?

9. Initiative:  Stadtrat Arif Haidary Stadtrat Stefan Jagel

   Gezeichnet:  Stadträtin Liliana Parente Stadträtin Katharina Horn Stadtrat Christian Schwarzenberger

   Hier geht`s zur Anfrage RatsinformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9732488 

    

Nachdem zum Verkauf im Jahr 2024 schon vier der Wohnungen leer standen, wurden in der Zwischenzeit fünf weitere Mietparteien durch geringe Geldbeträge und durch untragbare Zustände im Haus verdrängt. So wurden leerstehende Wohnungen zwischenzeitlich u.a. durch Bauarbeiter völlig überbelegt und später über AirBnB vermietet. Lärm und Vermüllung nahmen zu. Von offenen Türen, Ratten, Einbrüchen in die Kellerabteile, Partys in der leerstehenden Werkstatt und körperlicher Bedrängung von Mieterinnen wird berichtet. 

Aktuell beginnen erste Baumaßnahmen am Haus. Während in den leeren Wohnungen der historische Fischgrätparkett entsorgt wurde, sind Rettungswege zugestellt. Zudem werden große Mengen von brennbarem Holz im Hausdurchgang gelagert. Wesentliche Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle werden nicht durchgeführt. Die verbliebenen Mieter*innen sind in der Sorge um ihre Sicherheit. 

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen umfasst der Bauantrag für die Richelstraße 28 und wurde dieser Bauantrag schon genehmigt?
2. Wurden die Baupläne für die Nachverdichtung im Hinterhof allen benachbarten Eigentümer*innen zur Zustimmung vorgelegt?
3. Wie wird Sorge getragen, dass der Schutz der Bäume, die vom benachbarten Grundstück über die alte Kinderwerkstatt ragen, gemäß des Baumschutzes gewährleistet wird?
4. Ist das Entfernen vom Fischgrätparkett in den Wohnungen mit dem Denkmalschutz des Hauses vereinbar?
5. Liegen der Stadt Informationen über den aktuellen Leerstand im Haus vor? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Stadt unternommen, um den Leerstand zu beenden?
6. Wurden seit dem Kauf des Hauses durch Capstone Maßnahmen unternommen, um illegale Vermietung, AirBnB und Überbelegung zu bekämpfen? Wurden Strafmaßnahmen verhängt und wie hoch waren die Bußgelder?
7. Gab es von Seiten des neuen Eigentümers weitere gesetzliche Verstöße in den letzten beiden Jahren, die der Stadt bekannt sind? Wenn ja, welche Verstöße waren dies?
8. Welche Maßnahmen werden zur Baustellensicherheit von Seiten der Stadt unternommen? Wird die Stadt gegen die Versperrung von Fluchtwegen oder der Aufstapelung brennbaren Materials im einzigen Durchgang des Hauses aktiv vorgehen?
9. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um die letzten sechs Mietparteien vor einer Verdrängung zu schützen?
10. Wird durch die Erhaltungssatzung Neuhausen verhindert, dass es in der Richelstraße 28 zu einer Luxusmodernisierung und somit zu einer Verdrängung kommt?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSytem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9731255

[1] 15.05.2025 SZ: Wenn sogar Kinder gegen eine Immobilienfirma protestieren 

Schon kurz nach Einführung der Münchner Kita-Förderung (MKF) im Jahr 2024 zeigte sich: Nicht nur die Zahl der Anträge hat sich drastisch erhöht, sondern auch die Summe, die über die WJH ausgezahlt wird, ist laut Medienberichten im Vergleich zum Vorjahr 2023 enorm gestiegen. In der Süddeutschen Zeitung ist die Rede von einem Anstieg von 857.400 Euro im Jahr 2023 auf 1,85 Millionen Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung um 116 Prozent entspricht. Die Auszahlungen haben sich somit mehr als verdoppelt.[2] 

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie haben sich die ausgezahlten Beträge der WJH weiterentwickelt? Wie hoch war die Summe im Jahr 2025?
2. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2025 bzw. 2026 gestellt? 
   Bitte aufschlüsseln in Neu- und Weiterbewilligungsanträge.
3. Wie wirkt sich diese Summe auf den Haushalt des Sozialreferats aus?
4. Welche Auswirkungen hat das auf den Konsolidierungsprozess im Bereich der zuschussgeförderten Projekte?
5. Gibt es zwischen dem Sozialreferat und dem Referat für Bildung und Sport finanzielle Ausgleiche für ausgezahlte Summen bzw. auch für Personal?
6. An das Referat für Bildung und Sport: Welche Abteilung wird zukünftig die anfallenden Gebühren berechnen und bearbeiten?
7. Welches Personal erledigt diese Aufgaben im Referat für Bildung und Sport bei gedeckeltem Personal? Wie wird die Verwaltung im Sozialreferat bzw. Referat für Bildung und Sport die neue Aufgabe trotz gedeckeltem Personalbudget finanzieren? Welche Maßnahmen sind notwendig/geplant?

Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9748689

[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kita-gebuehren-erhoehung-nuernberg-augsburg-wuerzburg-regensburg-ingolstadt-li.3487603 sowie https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-erhoehung-kritik-krause-csu-li.3485141 

[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kitafoerderung-wirtschaftliche-jugendhilfe-gebuehren-lux.XJHoQ5W8K945qv9bHcAFpV

Begründung:

Auf entsprechende Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Abteilung Gartenbau des Baureferats beabsichtigt, die bestehende Biotoppflegetruppe zum 1. Juni 2026 aufzulösen und die Mitarbeitenden auf andere Aufgabenbereiche zu verteilen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dadurch zu befürchten, dass eine regelkonforme, fachgerechte und rechtssichere Biotoppflege künftig nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies wirft nicht nur fachliche, sondern auch rechtliche Fragen auf.

Zu den Aufgaben der Biotoppflegetruppe sowie den absehbaren Konsequenzen ihres Wegfalls ist festzuhalten:

1. Verlust fachlicher Qualität und daraus resultierende Rechtsrisiken

Die Biotoppflegetruppe gewährleistet durch die spezifische Qualifikation ihrer Mitarbeitenden (u. a. geprüfte Natur- und Landschaftspfleger*innen) eine fachgerechte Pflege von Ausgleichs- und artenschutzrechtlichen Kompensationsflächen. Ein Qualitätsverlust infolge einer externen Vergabe ist erfahrungsgemäß wahrscheinlich. 

2. Wegfall kurzfristiger Reaktionsfähigkeit und Gefährdung geschützter Arten

Die bisherige Struktur ermöglicht ein unmittelbares und flexibles Eingreifen bei witterungsbedingten Extremsituationen und unvorhergesehenen Entwicklungen. Das Ausbleiben solcher kurzfristigen Maßnahmen kann unmittelbar zur Beeinträchtigung oder zum Verlust streng geschützter Arten führen. 

4. Praktische Umsetzungsdefizite und steigende Kontrollaufwände

Spezialisierte Pflegeleistungen – etwa der Bau und die Pflege von Habitatstrukturen oder artspezifische Mahdregime – lassen sich durch externe Vergaben nur eingeschränkt und mit erheblichem Mehraufwand umsetzen. Die Notwendigkeit intensiver Einweisungen, Kontrollen und Nachsteuerungen erhöht nicht nur den administrativen Aufwand, sondern verschiebt auch die Verantwortung für etwaige Fehlentwicklungen. 

5. Verlust kontinuierlicher Flächenkenntnis und Kontrollfunktion

Die laufende Pflege durch eine eigene Fachtruppe gewährleistet zugleich eine kontinuierliche Beobachtung des Zustands der Flächen. Mit dem Wegfall dieser Struktur entfällt ein wesentliches Instrument der frühzeitigen Erkennung negativer Entwicklungen. Verzögerte oder unterlassene Gegenmaßnahmen können dazu führen, dass Verschlechterungen eintreten, die naturschutzrechtlich unzulässig sind.

Zusammenfassende Bewertung

Die Abschaffung der Biotoppflegetruppe ist nicht nur eine organisatorische Maßnahme, sondern berührt unmittelbar die Fähigkeit der Landeshauptstadt München, ihre gesetzlichen Verpflichtungen und ihre eigenen Ziele im Naturschutz zu erfüllen.

Ohne ein gleichwertiges, fachlich belastbares und dauerhaft gesichertes Ersatzkonzept besteht ein erhebliches Risiko, dass:

• gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten werden,
• artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verwirklicht werden,
• Kompensationsverpflichtungen nicht erfüllt werden
• und daraus resultierende Haftungs- und Nachbesserungspflichten entstehen.

Vor diesem Hintergrund ist eine detaillierte und belastbare Darlegung der zukünftigen Sicherstellung der Biotoppflege zwingend erforderlich.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9717852

Begründung

Traditionell wird der Rathausbalkon genutzt, um dem FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst und seine Trophäen zu feiern. Bis auf wenige Ausnahmen findet dies jährlich statt. Dieses Jahr soll die Meisterfeier am 17. Mai stattfinden. Es ist verständlich, dass große sportliche Erfolge Münchner Mannschaften auch an einem prominenten Ort wie dem Rathausbalkon gefeiert und gewürdigt werden können. Jedoch übernimmt die Stadt weiterhin die Kosten für die Feierlichkeiten. 2019 beliefen sich diese auf 402.290 Euro[1]. Sie dürften mittlerweile im Zuge der Inflation auf mindestens eine halbe Millionen Euro gestiegen sein.

Die Haushaltslage der Stadt München spitzt sich aktuell immer weiter zu. Zahlreiche wichtige Projekte und Förderungen aus der Zivilgesellschaft stehen auf Prüf- oder gar Streichlisten, soziale Einrichtungen droht das Aus[2]. Die Verwaltung ist durch einen Einstellungsstopp am Limit. Bevor die Stadt weiter Kosten für einen der reichsten Vereine der Welt übernimmt, sollten entsprechende Budgets für den sozialen Frieden der Stadt genutzt werden. 

Der FC Bayern hat in der letzten Saison sein operatives Ergebnis auf 187,8 Millionen Euro weiter gesteigert[3] und einzelnen Spielern bis zu 25 Millionen Euro Jahresgehalt bezahlt. Dieser Verein ist definitiv nicht auf städtische Mittel angewiesen. Es ist nicht zu erklären, wieso die Stadt am eigenen Personal den Rotstift ansetzt und gleichzeitig dem FC Bayern den roten Teppich ausrollt. In der Begründung für die Kostenübernahme der Stadt griff die Stadt in der Vergangenheit eine Auftragsstudie des FC Bayern Münchens auf, die suggeriert der Verein hätte regionalökonomische Effekte von 4,5 Mrd. Euro jährlich für die Region[4]. Während die Stadt unkritisch solche Zahlen übernimmt, werden solche Auftragsstudien von der Wissenschaft durchaus kritisch bewertet[5].

Mit einer Meisterfeier im Rathaus gewähren wir dem FC Bayern München ein großes Privileg. Dass dies aber aus Steuermitteln finanziert wird, muss ein Ende haben. Die Kasse des FC Bayern ist prall gefüllt – die der Stadt hingegen nicht. Die Finanzierung der Meisterfeier des FC Bayern kann sich die Stadt sparen, eine gute Verwaltung hingegen nicht.

[1] https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6602189?dokument=v6690880 

[2] https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/arbeitslose-und-fluechtlinge-spart-muenchen-am-falschen-ende-art-1091545 

[3] 251102 Pressemitteilung FC Bayern München Jahresabschluss der Saison 2024/25 

[4] https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9216604 

[5] https://www.wifo.ac.at/wp-content/uploads/upload-2785/mb_2023_07_04_sportgro_veranstaltungen_.pdf 

Der Stadtrat möge beschließen, 

1. den Oberbürgermeister zu beauftragen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie zurückgenommen werden.
2. sich gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den zuständigen Selbstverwaltungspartnern dafür einzusetzen, dass die Vergütungsgrundlagen psychotherapeutischer Leistungen so reformiert werden, dass der tatsächliche zeitliche, organisatorische und dokumentarische Aufwand angemessen berücksichtigt wird.
3. sich gegenüber Bund und zuständigen Akteuren dafür einzusetzen, dass die Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung stärker an tatsächlichen Wartezeiten und regionalen Versorgungsbedarfen ausgerichtet sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung dauerhaft sichergestellt wird.

Begründung

 

Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) hat beschlossen, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 abzusenken. Betroffen sind insbesondere Leistungen der Richtlinienpsychotherapie, psychotherapeutische Sprechstunden sowie Akutbehandlungen. 

Die Kürzungen berücksichtigen die tatsächlichen Anforderungen psychotherapeutischer Arbeit nicht ausreichend und verschärfen bestehende strukturelle Probleme der Versorgung. Bereits heute bestehen in München erhebliche Wartezeiten auf Therapieplätze. Besonders betroffen sind gesetzlich Versicherte, Kinder und Jugendliche, Menschen mit geringem Einkommen sowie Menschen in psychischen Krisen und prekären Lebenslagen.

Die geplanten Honorarkürzungen verstärken ökonomische Fehlanreize zulasten einer bedarfsgerechten Versorgung. Es droht eine weitere Verschlechterung des Zugangs zu psychotherapeutischen Leistungen für gesetzlich Versicherte. Gerade in einer wachsenden Stadt wie München zeigt sich, dass rechnerische Bedarfsdeckung nicht mit tatsächlicher Versorgungssicherheit gleichzusetzen ist. Das zeigt sich auch an dem wachsenden Unmut Betroffener, die ihren Frust seit einigen Wochen auf der Straße in München Luft machen. 

Unzureichende psychotherapeutische Versorgung wirkt sich unmittelbar auf kommunale Hilfesysteme aus. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Wohnungslosenhilfe, der Jugendhilfe, Suchthilfe, Krisendienste sowie Jobcenter und soziale Beratungsstellen geraten zusätzlich unter Druck. Viele Angebote arbeiten bereits heute an ihrer Belastungsgrenze.

Gesundheitspolitische Entscheidungen des Bundes haben direkte Folgen für die Landeshauptstadt München. Wenn notwendige Versorgung ausbleibt, werden Probleme und Folgekosten auf die kommunale Ebene verlagert. Kürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung führen nicht zu nachhaltigen Einsparungen, sondern verschärfen soziale Ungleichheiten und erhöhen den Druck auf kommunale Hilfesysteme.

Eine bedarfsgerechte psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und darf nicht durch ökonomische Fehlanreize eingeschränkt werden.

Die Dringlichkeit ist gegeben, da das Bundesministerium für Gesundheit in den nächsten Wochen den Beschluss des EBA prüft. Der nächste Gesundheitsausschuss im Juni ist deshalb bereits zu spät.