Kostenlose FFP2-Masken für Sozialleistungs- und München-Passbeziehende
Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer überstürzten Entscheidung, eine FFP2 - Maskenpflicht ab kommenden Montag einzuführen, offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick gehabt. Aktuell kosten in den Apotheken FFP2-Masken zwischen vier und fünf Euro. Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Sozialleistungsbeziehende sind durch z.B. die gestiegenen Mehrausgaben in der Pandemie bereits jetzt zusätzlich finanziell belastet. Supermärkte und der ÖPNV müssen für ärmere Menschen nutzbar bleiben.
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 27. Januar 2021
Der Stadtrat möge beschließen:
Allen Sozialleistungs- (SGB II, SGB XII, etc.) und München-Passbeziehenden in der Stadt München werden im Rahmen der Corona-Krise kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.
Die Aktion wird solange fortgeführt wie die Pflicht zum Tragen von Masken im ÖPNV, in Geschäften, öffentlichen Gebäuden usw. besteht. Als Ausgabeorte sollen das Sozialreferat, die Sozialbürgerhäuser, die Münchner Tafel und das Referat für Gesundheit und Umwelt dienen. Zusätzlich können weitere Ausgabeorte bestimmt werden. Die Masken werden kontaktlos übergeben.
Begründung:
Die bayerische Staatsregierung hat bei ihrer überstürzten Entscheidung, eine FFP2 - Maskenpflicht ab kommenden Montag einzuführen, offensichtlich Menschen mit geringem Einkommen nicht im Blick gehabt. Aktuell kosten in den Apotheken FFP2-Masken zwischen vier und fünf Euro. Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Sozialleistungsbeziehende sind durch z.B. die gestiegenen Mehrausgaben in der Pandemie bereits jetzt zusätzlich finanziell belastet. Supermärkte und der ÖPNV müssen für ärmere Menschen nutzbar bleiben.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6426529