Drogen-TÜV aus Steuergeldern

Drug-Checking-Projekte gibt es in vielen europäischen Staaten. Seit über 20 Jahren bewährt sich das mobile Drug-Checking-Projekt checkit! in Wien. Auch stationäre Drug-Checking-Projekte wie in Innsbruck (Z6) oder in verschiedenen Großstädten in der Schweiz sowie in Spanien und weiteren Ländern zeigen, dass die Übermittlung der Resultate der Substanzanalyse zweifelsohne ein wichtiges Instrument zur Schadensreduzierung ist. Sie dient aber stets als Grundlage, um mit den Konsumentinnen ins Gespräch zu kommen, Informationen weiterzugeben, Konsumreflexionen anzuregen und risikobewusste Entscheidungen zu fördern.

Antrag

Die Stadt München prüft und entwickelt - in Zusammenarbeit mit in diesem Rahmen tätigen, nicht staatlichen Organisationen - ein Konzept für die Umsetzung eines Drug-Checking-Programms. Dies soll kurzfristig und schnellstmöglich starten und umgesetzt werden, sobald es einen rechtlichen Rahmen für solche Programme gibt. Als ideales Projekt wird das aktuelle Drug-Checking-Projekt in Thüringen in Betracht gezogen.1 Zusätzlich setzten sich die Bürgermeisterinnen auf Bundes- und Landesebene für einen gesetzlichen Rahmen ein, in dem ein Drug-Checking-Programm in München durchführbar ist.

Begründung

Drug-Checking-Projekte gibt es in vielen europäischen Staaten. Seit über 20 Jahren bewährt sich das mobile Drug-Checking-Projekt checkit! in Wien. Auch stationäre Drug-Checking-Projekte wie in Innsbruck (Z6) oder in verschiedenen Großstädten in der Schweiz sowie in Spanien und weiteren Ländern zeigen, dass die Übermittlung der Resultate der Substanzanalyse zweifelsohne ein wichtiges Instrument zur Schadensreduzierung ist. Sie dient aber stets als Grundlage, um mit den Konsumentinnen ins Gespräch zu kommen, Informationen weiterzugeben, Konsumreflexionen anzuregen und risikobewusste Entscheidungen zu fördern.

Besonders bei mobilem Drug-Checking überwiegen zahlenmäßig die präventiven Beratungsgespräche im Vergleich zu den Analysen deutlich¹. Auch in Deutschland wäre die Etablierung von Substanzanalysen nicht nur mit dem Fokus auf sogenannte Partydrogen wie Ecstasy, sondern auch Analysen von Cannabis, Kokain, Heroin, Speed etc. auf Wirkstoffgehalte und unerwünschte und gefährliche Beimengungen, ein wichtiger Schritt hin zu einer progressiven Drogenpolitik.

In den letzten Jahren gab es verschiedenste politische Initiativen, die sich für die Änderung der rechtlichen Situation einsetzten. Diese hatten teilweise Unterstützung durch die aktuelle Bundesregierung. Deshalb sollte die Stadt München in den Startlöchern stehen um Drug-Checking sobald möglich umzusetzen.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht. Dieser Antrag entspricht im Rahmen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung 3 & 12.

¹https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128190/Thueringens-Gesundheitsministerin-will-Drug-Checking-verstetigen
² Grabenhofer u. a. 2018: Drug Checking und Aufklärung vor Ort in der nieder-schwelligen Präventionsarbeit; in: von Heyden u. a. (Hrsg.): Handbuch Psycho-aktive Substanzen

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6968333