Gas im HKW Nord 2 nur in reduzierter Fahrweise und zeitlich begrenzt

Stefan Jagel

Die Nachricht, dass der Kohleblock der Stadtwerke München (SWM) am Standort Nord schon in der nächsten Heizperiode auf Erdgas umgerüstet werden könnte, kam für viele Beteiligte sehr plötzlich und überraschend. Ein endgültiges Ende der Kohleverbrennung würde einen weiteren Erfolg des Bür-gerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ bedeuten, nachdem zuvor eine Reduktion der Fahrweise des Kohleblocks und die Verhinderung der GuD3 durch den Druck der Zivilgesellschaft erreicht wurde.

Antrag

Die Stadtwerke München (SWM) und das RAW werden beauftragt, bei einem endgültigen Beschluss zur Umstellung des HKW Nord 2 von Steinkohle auf Erdgas im Stadtrat folgende Punkte umzusetzen:

  • der Stadtratsbeschluss für eine reduzierte Fahrweise des Steinkohleblocks wird entsprechend auch auf die Nutzung von Erdgas übertragen. Auch mit Erdgas darf der Kraftwerksblock mit der damals vereinbarten CO2-optimierten Fahrweise nur in Teillast gefahren werden.
  • Der Betrieb des HKW Nord 2 bleibt weiter bis zum Ende der Systemrelevanz (Fertigstellung der Stromtrasse „Südostlink“ (etwa 2028)) begrenzt.
  • Einbeziehung des Klimarats in die Entscheidung zur Umstellung des Kraftwerks auf den Erdgasbetrieb.
  • Endgültige Klärung offener rechtlicher Fragestellungen für die Umstellung auf Erdgas (Be-triebsgenehmigung und Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Begründung

Die Nachricht, dass der Kohleblock der Stadtwerke München (SWM) am Standort Nord schon in der nächsten Heizperiode auf Erdgas umgerüstet werden könnte, kam für viele Beteiligte sehr plötzlich und überraschend1. Ein endgültiges Ende der Kohleverbrennung würde einen weiteren Erfolg des Bür-gerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ bedeuten, nachdem zuvor eine Reduktion der Fahrweise des Kohleblocks und die Verhinderung der GuD3 durch den Druck der Zivilgesellschaft erreicht wurde. Doch auch bei einer Umstellung auf Erdgas muss klar sein, dass die benötigte Wärme für die Stadt schnellstmöglich auf Erneuerbare Energien, wie Geothermie, umgestellt werden muss. Auch mit Gas-befeuerung muss die Verbrennung fossiler Brennstoffe im HKW Nord 2 entsprechend früherer Stadt-ratsbeschlüsse spätestens mit der Fertigstellung der Stromtrasse „Südostlink“ (etwa 2028) beendet werden. Das Kraftwerk darf bis dahin maximal nur entsprechend der CO2-optimierten Fahrweise ge-fahren werden, die am 27. November 2019 beschlossen wurde2:

  • Zeitraum 1: Heizperiode 01.11 bis 31.03. Betrieb bei 60% Last
  • Zeitraum 2: Stillstand im Sommer (0% Last) für 12 Wochen
  • Zeitraum 3: Außerhalb der Heizperiode und der Stillstandzeiten, Betrieb bei 24% Last

Um für Klarheit zu sorgen, dass eine Umstellung von Kohle auf Gas nicht zu mehr CO2-Emissionen führen würde, stellte unsere Stadtratsfraktion gemeinsam mit der ÖDP im November letzten Jahres eine Anfrage, die nun erst im April beantwortet wurde3. Die gewünschten Antworten zur Fahrweise und zur maximalen Laufzeit konnten nur teilweise und nur schwammig beantwortet werden. Deswe-gen möchten wir wie die Klimabewegung Klarheit, um die Folgen der Umstellung auf Erdgas wirklich bewerten zu können. Die gestellten rechtlichen Fragen wurden lediglich mit Einschätzungen der SWM beantwortet. Dem Stadtrat sollten die Antworten auf diese Fragen noch einmal abschließend mit dem Beschluss zur Umstellung des Betriebes des HKW Nord 2 auf Erdgas vorgelegt werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 15. März wurde die Umstellung des HKW Nord 2 auf Erdgas erstmals thematisiert. Hintergrund waren Engpässe der Gasversorgung im Zuge des Kriegs in der Ukraine. Erst auf Nachfrage wurden von Seiten der SWM Aussagen zur zukünftigen Fahrweise des Kraftwerkes gemacht, die dem Stadtratsbeschluss vom November 2019 entsprachen. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung fehlen bedauerlicherweise genau diese Aussagen der SWM, wodurch weiterhin bei manchen Beteiligten die Sorge besteht, dass das HKW Nord 2 mit Erdgas weder gemäß der CO2-reduzierten Fahrweise noch bis 2028 zeitlich begrenzt laufen wird.

Da die Aussagen jedoch schon in einer öffentlichen Sitzung getätigt wurden, sollte die Erfüllung des Antrages eine Selbstverständlichkeit sein. Somit könnte endlich Eindeutigkeit beim Thema geschaf-fen werden, dass die Umstellung des HKW Nord 2 auf Gas zu weniger und nicht mehr CO2 führen wird.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkraftwerk-nord-kohleausstieg-stadtwerke-kommentar-1.5430778
2 https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/5644877?dokument=v5782445
3 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6910292?dokument=v6910302

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7188812