Atomkraft: Nein Danke! Keine weitere Verlängerung von Isar 2

Brigitte Wolf
AntragÖkologie

Nachdem der Parteitag der Grünen schon mit großen Bauchschmerzen dem Steckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 zugestimmt hat, war dieser Beschluss schon wenige Tage später wieder überholt. Nun steht fest, dass insgesamt drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen werden. Grüne und SPD haben dem Druck der FDP nachgegeben, obwohl ein Weiterlaufen für die Netzstabilität nicht notwendig ist. Stück für Stück verabschiedet sich die Politik vom Atomausstieg, der 2011 nach einem Hin und Her von Schwarz Gelb verabschiedet wurde. Nun sind es genau diese Parteien, die beinahe täglich Druck ausüben, um den Atomausstieg gänzlich rückgängig zu machen. Schon Ende Juli hat die Grün-Rote Mehrheit im Rathaus in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen Streckbetrieb von Isar 2 in die Wege zu leiten, ehe der Stresstest für das Stromnetz überhaupt erst abgeschlossen war.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es zu keiner weiteren Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 2 über Mitte April 2023 hinaus kommt.

Begründung

Nachdem der Parteitag der Grünen schon mit großen Bauchschmerzen dem Steckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 zugestimmt hat, war dieser Beschluss schon wenige Tage später wieder überholt. Nun steht fest, dass insgesamt drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen werden. Grüne und SPD haben dem Druck der FDP nachgegeben, obwohl ein Weiterlaufen für die Netzstabilität nicht notwendig ist. Stück für Stück verabschiedet sich die Politik vom Atomausstieg, der 2011 nach einem Hin und Her von Schwarz Gelb verabschiedet wurde. Nun sind es genau diese Parteien, die beinahe täglich Druck ausüben, um den Atomausstieg gänzlich rückgängig zu machen. Schon Ende Juli hat die Grün-Rote Mehrheit im Rathaus in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen Streckbetrieb von Isar 2 in die Wege zu leiten, ehe der Stresstest für das Stromnetz überhaupt erst abgeschlossen war1.

DIE LINKE. setzt sich auf allen Ebenen gegen den Streckbetrieb und gegen eine Laufzeitverlängerung ein. Die Atomkraft ist und bleibt die gefährlichste Form der Energiegewinnung. Dies haben in der Vergangenheit Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Auch der Beschuss des Atomkraftwerkes Saporischschja in der Ukraine verdeutlicht uns dies jeden Tag. Ein erfolgreicher Anschlag würde dramatische Folgen für die Gesellschaft haben. Dazu sind die fehlenden notwendigen Sicherheitstests an den AKWs kein gutes Zeichen.

Atomstrom ist darüber hinaus der teuerste Strom aller Zeiten, wie Wissenschaftler*innen des DIW eindrucksvoll belegt haben2. Die Profite der Energiekonzerne ergeben sich nur dadurch, dass wesentliche Kosten wie die Beseitigung des Atommülls auf die Gesellschaft abgewälzt werden nach dem Prinzip „Gewinne privatisieren. Verluste sozialisieren.“ Deswegen forcieren die Lobby der Energiekonzerne und ihre parlamentarischen Arme der Union und FDP eine weitere Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Genau die Parteien, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Energiewende verschlafen haben.

Dabei war es vor allem die Union und in Bayern die CSU, die die Energiewende an allen Stellen blockiert haben, indem sie die Windkraft in Bayern torpediert haben und Bayern abhängig gemacht haben vom russischen Erdgas. Die CSU will von diesem Versagen ablenken mit ihren Initiativen zum Weiterlaufen von Isar 2.

Ein Weiterlaufen der AKWs führt zu einem weiteren Ausbremsen der Erneuerbaren Energien, da Atomkraftwerke nicht flexibel eingesetzt werden können und somit nicht kompatibel sind. Bei einem Überangebot wird der Weiterbetrieb dazu führen, dass Erneuerbare Energien abgeregelt werden müssen, um die Netzstabilität zu gewährleisten3. Die schwankende Stromproduktion durch Erneuerbare Energien wird aktuell vor allem durch Gaskraftwerke ausgeglichen. Atomkraftwerke können diese nicht ersetzen und würden mit dem aktuellen Merit-Order-Strommarktdesign nur zu einer marginalen Senkung des Strompreises führen4. Auch der Blick auf Frankreich, wo seit Wochen etwa die Hälfte der Atomkraftwerke stillstehen, zeigt, dass diese Technologie ein Fossil der Vergangenheit ist5.

Atomkraft ist und bleibt gefährlich, teuer und nicht kompatibel mit Erneuerbaren Energien. Ein Ende dieser Technologie ist überfällig und darf nicht weiter aufgeschoben werden. Als selbst bezeichneter Atomkraft-Gegner sollte Oberbürgermeister Reiter ein klares Zeichen gegen die Atomkraft setzen6.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-atomkraftwerk-isar-2-laufzeitverlaengerung-gas-krise-1.5625375
2 Zu teuer und gefährlich: Atomkraft ist keine Option, DIW 2019
3 https://www.bee-ev.de/service/pressemitteilungen/beitrag/atomkraft-verzoegert-loesung-der-energiekrise
4 https://blog.oeko.de/atomausstieg-mythen-zu-streckbetrieb-und-laufzeitverlaengerung/
5 https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-kernkraft-macron-1.5656779
6 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/dieter-reiter-im-az-interview-ich-bin-kein-maerchenonkel-art-806287

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7401749