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Anfrage: Umrüstung des HKW Nord 2 auf Erdgas: Ende der Kohleverbrennung in München?

Die Nachricht, dass der Kohleblock der Stadtwerke München (SWM) am Standort Nord schon in der nächsten Heizperiode auf Erdgas umgerüstet werden könnte, kam für viele Beteiligte sehr plötzlich1. Auslöser war ein Prüfantrag der Grün-Roten Koalition Anfang Oktober2. Ein endgültiges Ende der Kohleverbrennung würde einen weiteren Erfolg des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ bedeuten, nachdem zuvor eine Reduktion der Fahrweise des Kohleblocks und die wahrscheinliche Verhinderung der GuD3 durch den Druck der Zivilgesellschaft erreicht wurde. Doch auch bei einer Umstellung auf Erdgas muss klar sein, dass die benötigte Wärme für die Stadt schnellstmöglich auf Erneuerbare Energien, wie Geothermie, umgestellt werden muss. Auch mit Gasbefeuerung muss das HKW Nord 2 entsprechend früherer Stadtratsbeschlüsse spätestens 2028 abgeschaltet werden und zuvor auch nur zur nötigen Abdeckung einer vorrübergehenden Wärmelücke im Winter eingesetzt werden. Eine Umschaltung auf Erdgas darf nicht zu mehr CO2-Emissionen führen.

Eine Umstellung auf Erdgas wurde von der Zivilgesellschaft und von ÖDP und LINKEN als eine Möglichkeit der Umsetzung des Bürgerentscheides zuvor schon ins Spiel gebracht. Diese Möglichkeit wurde jedoch im TÜV-Süd-Gutachten „Prüfung der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle““ aus dem Herbst 2019 als nicht möglich umschrieben3. Obwohl das HKW Nord 2 laut Gutachten ursprünglich auch für eine Erdgas-Befeuerung ausgelegt wurde, gäbe es keine ausreichenden Betriebserfahrungen und keine ausreichende Gasversorgung am Standort. Da der aktuelle Vorstoß der Regierungskoalition diesen früheren Aussagen widerspricht, bleiben einige offene Fragen. Eine Bearbeitung der Anfrage bis zur Vorstellung der Wärmestudie im Stadtrat am 7. Dezember 2021 wäre dafür wünschenswert.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wurde der Inhalt des Antrags der Grün-Roten Koalition im Vorlauf mit den Stadtwerken München abgesprochen?
  2. Laut Gutachten des TÜV Süd, das in Zusammenarbeit mit den SWM entstanden ist, war die dama-lige maximale Gasbezugsleistung nur für einen Teillastbetrieb des Kraftwerkes ausreichend und nach Aussage des Gasnetzbetreibers wäre „eine Erweiterung der Gasversorgungsstation im bestehenden Raum nicht möglich“. Stimmt die Aussage aus dem Antrag von Grün-Rot und wenn ja, aus welchen Gründen war die Erweiterung nun doch möglich?
  3. Die Monaco-Leitung wird im Grün-Roten Antrag als eine wesentliche Veränderung bezüglich der Versorgungssituation am Standort HKW Nord genannt, die nun eine Umrüstung auf Erdgas er-möglichen könnte. Der Bau der Leitung ist jedoch schon lange bekannt4. Wieso wurde der Bau der Leitung nicht im TÜV-Gutachten erwähnt?
  4. Welche Umbaumaßnahmen am HKW Nord 2 wären bei einer Umrüstung auf Erdgas nötig? Ist eine reine Brennstoffumstellung der Feuerung möglich oder muss auch die gesamte Kesselanlage aus-getauscht werden?
  5. Kann mit dem Umbau auf Erdgas sichergestellt werden, dass das HKW Nord 2 lediglich in den Wintermonaten genutzt wird, um die nur dann anfallende Wärmelücke zu schließen? Ist es geplant, dass das Kraftwerk auch mit Gas lediglich auf reduzierter Leistung betrieben wird?
  6. Inwiefern würden die Ausmaße der Umbaumaßnahmen eine neue Genehmigung gemäß § 4 Bun-des-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nach sich ziehen?
  7. Wäre eine Umrüstung des HKW Nord 2 auf Erdgas innerhalb der bestehenden gültigen Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nach dem BImSchG aus den 1980er Jahren rechtlich möglich?
  8. Wie schnell würde sich eine Umrüstung des HKW Nord 2 auf Erdgas umsetzen lassen?

Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

Fraktion ÖDP/München-Liste
Initiative:
Stadtrat Tobias Ruff


Stadträtin Nicola Holtmann
Stadtrat Dirk Höpner

 


1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-heizkraftwerk-nord-kohleausstieg-stadtwerke-kommentar-1.5430778?reduced=true

2 https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6824097

3 https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/5686066

4 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/87-kilometer-laenge-erdgasleitung-monaco-fertiggestellt-1.4260503

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6910292

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