Anfrage: Gescheitertes Verkehrskonzept während der bauma

27. Oktober 2022

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Im Umfeld der aktuell stadtfindenden bauma parken viele Kraftfahrzeuge sowohl in den angrenzenden Wohngebieten (blaue Zone) als auch auf den städtischen Grünflächen, z.B. am De-Gasperi-Bogen, zwischen Parkplatz Riemer See und Geothermie-Anlage der SWM. Laut Nachfragen von Anwohner*innen vor Ort bei der Polizei werden die Falschparkenden verwarnt und mehr nicht. Im Gegensatz dazu werden das restliche Jahr – vor allem im Sommer – konsequent und richtigerweise falschparkende Kraftfahrzeuge am Riemer See abgeschleppt.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister unter Einbeziehung der verantwortlichen Referate und der Polizei München, folgende Fragen zu beantworten:

Während der bauma parkten auf den Rasenflächen des Riemer Parks eine Vielzahl an PKWs.
1. Warum wurden im Vorfeld diese Gebiete nur mit Flatterband versehen, um Falschparken zu verhindern?
2. Warum wurde erst am 27.10.2022 nach vermehrten Beschweren Poller, etc. zur Vermeidung von Falschparkenden aufgestellt?
3. Warum wurden die unerlaubt abgestellten Fahrzeuge nicht abgeschleppt?
4. Die Polizei reagierte auf Anfragen von Bürger*Innen dazu mit der Antwort, es wird nur verwarnt, das sei – Zitat - „eine Anordnung von oben“ und das Ordnungsamt wisse darüber auch Bescheid. Wie kann es sein, dass bei der „größten Messe der Welt“ anscheinend systemisch Falschparken auf Grünflächen toleriert wird ?
5. Gab es seitens der Polizei München keine Ausweitung der Einsatzkräfte für dieses besondere Event? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum gibt es nicht genügend Einsatzkräfte, um die Grünflächen zu schützen?
Was konkret waren die Absprachen und Vereinbarungen im Vorfeld zu dem Thema Verkehrsführung, Parken, etc. zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Bezirksausschuss und der Messe München während der bauma 2022?
Was konkret ist das spezifische Parkplatzkonzept der Messe München? Wie viele Parkplätze stehen zur Verfügung für wie viele Besuchende? Welche Preisgestaltung gibt es hier?
Gab es oder wird es es seitens des Baureferats (Gartenbau) eine Besichtigung der Grünflächen um die entstanden Schäden festzustellen und zu bewerten?
Trägt die Messe München die Kosten für die Beseitigung der entstandenen Schäden an den Grünflächen des Riemer Parks? Wenn nicht, warum nicht? Wer haftet alternativ für die Schäden?
Wird durch erhöhte Kontrollen seitens des KVR auf die in den angrenzenden Wohnvierteln parkenden Messebesucher*Innen reagiert? Wenn ja, in welchem Umfang genau? Wenn nein, mit welcher Begründung?
Wie hoch ist die Summe für einen Tag Parken auf den offiziellen Parkplätzen der bauma und im P&R Parkhaus und wie steht das im Verhältnis zur verhangenen Ordnungsstrafe für das Falschparken auf Grünflächen?
Mit welcher rechtlichen Grundlage, wurde Anwohnenden die Einfahrt auf den öffentlichen Parkplatz am Riemer See verwehrt? Laut eines Security vor Ort wurde die Zufahrt abgelehnt mit der Aussage, dieser Parkplatz sei während der bauma ein Parkplatz der Messe München und können nur von dieser genutzt werden. Entsprechende Schilder belegen dies. Siehe Fotos anbei.
Wie ist die Einschätzung des Oberbürgermeisters und der verschiedenen Referate hinsichtlich möglicherweise erneut stattfindender Großevents 2023 auf dem Messegelände und deren Auswirkungen auf die Anwohnenden in der Messestadt, wenn schon während der bauma, die nur alle drei Jahre stattfindet, kein funktionierendes Verkehrskonzept erarbeitet werden kann?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7397424