Antrag: Verzicht auf Strafantrag durch die MVG bei Fahren ohne gültigen Fahrschein

Der Stadtrat möge beschließen, dass an die Geschäftsführung der MVG folgende Gesellschafteranweisung auszusprechen ist: Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ohne gültigen Fahrschein wird zukünftig auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB verzichtet.

Begründung

Die Strafverfolgung von Menschen, die ohne Ticket fahren, ist ein Relikt aus der dunkelsten Zeit unseres Landes. Sie ist unverhältnismäßig und trifft gerade die Menschen, die ohnehin schon am wenigsten besitzen, besonders hart. Diejenigen, die in Haft landen, sind „überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).” [1] Obendrein kostet sie Unmengen an Steuergeld. Im bundesweiten Schnitt kostet ein Tag Gefängnisaufenthalt 200 Euro, pro Fahrgast.[2] Durch die Strafanzeigen wird in den meisten Fällen auch keine Zahlungsfähigkeit hergestellt, wie die Kölner Stadträtin der Linken Güldane Tokyürek der Tagesschau bereits 2024 mitteilte.[3]

Es zeigt sich also, diese Regelung ist nicht nur deshalb vollkommen aus der Zeit gefallen, weil das Gesetz buchstäblich ein Überbleibsel aus der NS-Zeit ist. Es steht auch finanziell in keiner Relation und löst keine Probleme. Im Gegenteil, es schafft welche sowohl bei den Betroffenen als auch im Staatshaushalt. Städte wie Halle zeigen bereits seit Jahren, dass es auch anders geht.[4] Dort wird keine Strafanzeige mehr gestellt. Viele weitere Städte sind diesem Vorbild gefolgt. Initiativen wie der von der Partei Die PARTEI initiierte 9-Euro Fonds haben darüber hinaus versucht, bundesweit gegen die strafrechtliche Verfolgung von Fahren ohne Fahrschein vorzugehen.[5] Laut einer Umfrage von infratest dimap sind außerdem mehr als zwei Drittel der Deutschen dafür, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.[6]

Grundsätzlich wollen wir, dass die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle möglich ist – Das bedeutet ticketlos und ohne Androhung von jeglichen Bußgeldern. Da dies jedoch auf Bundesebene geregelt werden müsste, soll die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt in diesem Antrag unangetastet bleiben.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9180072;jsessionid=4C842608D73B86E0192C65B4887AF1BF

[1]https://www.freiheitsfonds.de/ (aufgerufen am 7.7.2025)

[2] Ebd.

[3]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html (aufgerufen am 7.7.2025)

[4]https://dubisthalle.de/stadtratsantrag-fahren-ohne-fahrschein-entkriminalisieren-havag-soll-bei-erwischten-schwarzfahrern-auf-strafantrag-verzichten (aufgerufen am 7.7.2025)

[5]https://9eurofonds.de/ (aufgerufen am 7.7.2025)

[6]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html (aufgerufen am 7.7.2025)