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Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Klimagutachten zum drohenden BMW-Tunnel

Antrag

Das Referat für Klima und Umwelt wird beauftragt, zusammen mit dem Mobilitätsreferat so schnell als möglich die Ausarbeitung eines Klima- und Nachhaltigkeitsgutachtens zu den Tunnelplänen und Varianten für den Zubringer zur A99 durch das Hasenbergl, das unter anderem folgenden Aspekte berücksichtigt, zu erstellen oder zur Vergabe auszuschreiben:

  • Zielsetzungen aus dem Klimagrundsatzbeschluss der Landeshauptstadt München
  • Zielsetzung, bis 2035 als Landeshauptstadt klimaneutral zu werden
  • Zielsetzungen der Mobilitätsstrategie, insbesondere den Entwicklungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
  • Treibhausgasbilanzierung – zu erwartende klimaschädliche Emissionen während des Baus und nach Bau (auch in Bezug auf graue Energie)
  • Baumfällungen inkl. Auswirkungen auf das Mikroklima
  • Auswirkungen auf das Stadtklima
  • Soziale Auswirkungen für die angrenzenden Stadtviertel

Dieses Gutachten wird dem Stadtrat vor weiteren Planungsbeschlüssen vorgelegt.

Begründung

Die Klimakrise braucht nicht mehr Verkehrskonzepte, die auf den MIV abzielen. München braucht eine grüne Vision mit dem klaren Ziel, den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren – egal ob Verbrenner oder Elektro. Der BMW-Tunnel durch das Hasenbergl, der nun von Teilen der SPD entgegen des Koalitionsvertrages1 vorangetrieben wird, ist dabei ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Ein Tunnel, dessen Kosten für die Stadt im Milliardenbereich liegen, wird für einen Konzern gebaut, der erst kürzlich einen Rekordgewinn verkündet hat und seinen Aktionär*innen 3,8 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet hat2.

Die Grundsatzbeschlüsse aus dem Referat für Klima und Umwelt oder dem Mobilitätsreferat, Ergebnisse von Studien wie z.B. der Grünen Stadt der Zukunft, etc. müssen vor dem Hintergrund der bestehenden, menschengemachten Klimakrise auch in Projekten, die tonnenweise graue Energie binden, die Ökologie der Stadt zerstören und ggf. auch zu einem Zuwachs an mehr MIV mit Verbrennungsmotoren führen, berücksichtigt werden. Daher ist es unumgänglich, dass es ein Klimagutachten für die jetzt diskutierten Pläne gibt, damit diese in die weiteren Diskussionen miteinbezogen werden können.


Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner

 

1 https://spd-rathausmuenchen.de/workspace/media/static/druckfassung_koalitionsvertrag-5eb182453a5e4.pdf
2 https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-bmw-verkuendet-rekordgewinn-dividende-wird-mehr-als-verdreifacht/28147298.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7194094

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