Anfrage: Autobahnanschluss A99/Schleißheimer Straße: Wird für BMW ein Autobahnzubringer durch ein bereits benachteiligtes Viertel gebaut?

Brigitte Wolf

Die Klimakrise schreitet voran, ohne dass entscheidend gegengesteuert wird. Dass die Folgen auch Deutschland treffen, ließ sich letztes Jahr im Ahrtal beobachten. Initiativen der Zivilgesellschaft set-zen sich für Maßnahmen wie bezahlbaren ÖPNV und eine gute Radinfrastruktur ein, für Klimagerech-tigkeit und lebenswerte Nachbarschaften. Die Münchner Realität sieht aber anders aus: Abgase, Lärm, Stress, Stau, Verschleppen des Bürger*innenbegehrens "Sauba sog I", die IAA auf öffentlichen Plätzen, die Ablehnung des 365€-Tickets für alle... Im Koalitionsvertrag verspricht die Rathausregierung: "Die Grün-Rote Koalition setzt die Verkehrswende konsequent um." (S.12).

Die Klimakrise schreitet voran, ohne dass entscheidend gegengesteuert wird. Dass die Folgen auch Deutschland treffen, ließ sich letztes Jahr im Ahrtal beobachten. Initiativen der Zivilgesellschaft set-zen sich für Maßnahmen wie bezahlbaren ÖPNV und eine gute Radinfrastruktur ein, für Klimagerech-tigkeit und lebenswerte Nachbarschaften. Die Münchner Realität sieht aber anders aus: Abgase, Lärm, Stress, Stau, Verschleppen des Bürger*innenbegehrens "Sauba sog I", die IAA auf öffentlichen Plätzen, die Ablehnung des 365€-Tickets für alle... Im Koalitionsvertrag verspricht die Rathausregierung: "Die Grün-Rote Koalition setzt die Verkehrswende konsequent um." (S.12).

Umso verwunderlicher ist das Wiederaufflammen der Debatte um einen neuen Anschluss der A99 im Zuge der Erweiterung des Forschungs- und Innovationszentrums, nachdem dieser im Koalitionsvertrag eigentlich schon beerdigt war (S.16). Nun steht ein Tunnel durchs nördliche Hasenbergl im Raum1, ein Viertel, dessen Bewohner*innen seit Jahrzehnten gegen ihre Benachteiligung kämpfen. Das Projekt brächte mehr Verkehr in den Münchner Norden und ist weder mit Klimagerechtigkeit noch mit sozialer Gerechtigkeit vereinbar.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Weshalb wird die Planung zum Autobahnanschluss der Schleißheimer Straße an die A99 wieder überprüft?
    1. Gab es in der aktuellen Wahlperiode Kontakte/Gespräche zwischen BMW und städtischen Behörden/deren Leitungsebenen (inkl. des Oberbügermeisterbüros) zu diesem Thema? Falls ja, wer war auf städtischer Seite daran in welchem Rahmen beteiligt? Was wurde besprochen?
    2. Wurde seitens BMW Druck auf Vertreter*innen der Landeshauptstadt München ausgeübt2? Wurde mit der Verlagerung (geplanter) Arbeitsplätze gedroht?
  2. Welchem Zweck dient der Bau eines Autobahnanschlusses an die A99?

    1. Dient der Autobahnanschluss wirklich nur der Anfahrt der BMW-Belegschaft, die zunehmend auf den ÖPNV zurückgreift, oder wird darüber hinaus auch Güterverkehr abgewickelt? Falls letzteres zutrifft, in welchem Umfang?

    2. Würde der Anschluss darüber hinaus auch dem Güterverkehr anderer Münchner BMW-Standorte dienen?

    3. Welchen Kostenanteil des Tunnels würde BMW tragen?

  3. Inwiefern kann weiterer Straßenbau hinsichtlich der Klimakrise und Münchens Ziel Klimaneutralität 2035 gerechtfertigt werden?

    1. Glaubt die Stadt wirklich, mehr Straßen führten trotz mittel- und langfristig erhöhtem Verkehrsaufkommen zu weniger CO2-Emissionen, weil zunächst weniger Stau erwartet wird?

    2. Inwiefern würde der Autobahnanschluss der Absicht, "mindestens 80 % der Wege im Umwelt-verbund zurückzulegen" (Koalitionsvertrag), gerecht werden bzw. im Weg stehen?

  4. Was ist Gegenstand der beabsichtigten Machbarkeitsstudie zum zusätzlichen Autobahnanschluss?

    1. Welche Routenverläufe sollen bei einer Machbarkeitsstudie außer dem Tunnel durch das Hasenbergl geprüft werden?

    2. Werden auch Alternativen geprüft, die sich ausschließlich auf den Umweltverbund stützen? Welche Stadt-Umland-Verbindungen wären denkbar?

    3. Wird dabei auch überprüft, wie viele Naturschutzgebiete, Wälder (in Hektar), Grünflächen (in Hektar), Spielplätze, Sportplätze und Bäume jeweils in welchem Maße betroffen sein werden?

    4. Inwiefern werden die Lärm-, Staub- und Abgasemissionen für Anwohnende berücksichtigt?

    5. Wird überprüft, inwiefern sich das erhöhte Verkehrsaufkommen auf das Hasenbergl und die an die Schleißheimer Straße anliegenden Nachbarschaften auswirkt?

    6. Inwieweit wird auch die Frage berücksichtigt, ob durch die Ausgaben für den Autobahnanschluss Projekte des Umweltverbundes aus Geldmangel verzögert oder verhindert werden?

    7. Wie wird bei der Vergabe von Gutachten sichergestellt, dass es zu keinen Interessenskonflikten kommt? Wie wird z.B. die Einbindung von Instituten vermieden, welche mit Mitteln der BMW AG oder deren Eignern, also der Familien Quandt/Klatten, direkt oder indirekt z.B. über Stiftungen gefördert wurden und/oder werden?

​​​​​​​Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/dieter-reiter-im-az-interview-ich-bin-kein-maerchenonkel-art-806287
2 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-druck-von-bmw-wird-der-tunnel-im-muenchner-norden-doch-gebaut-art-719751

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7134175